Können Ämter sterben? Treten Behörden zurück? Nehmen Bürokraten den Hut? Geben Institutionen den Geist auf? Man darf skeptisch sein. Vor kurzem gab der niedersächsische Innenminister Glogowski namens des rot-grünen Kabinetts in Hannover bekannt, er werde das Personal des Landesamtes für Verfassungsschutz nahezu halbieren. Von 406 Geheim- und Verfassungschützern sollen nur 248 bleiben "alle anderen sind über", wird der Minister zitiert. Ist diese Abspeck-Aktion nun ein Vorbild für das Bundesamt und andere Landesämter für Verfassungsschutz? Keineswegs. Der neue Chef der Kölner Zentrale, Eckart Werthebach, überlegt vielmehr, wie er seinen Personalstand, derzeit rund 2400, halten und noch erweitern kann. In Deutschland kommt ein Verfassungsschützer auf 15 000 Bürger. Wer meinte, das viel beschworene Ende des Kalten Krieges würde ein Amt in Frieden entschlafen lassen, das wie kaum ein anderes aus der Kälte kommt, sieht sich getäuscht. Die erhoffte Friedensdividende läßt auf sich warten, das Absterben des Sicherheitsstaates auch.
Der große autoritäre Umbruch, der gegenwärtig sowohl die nationale als auch internationale Politik erschüttert, führt zu enormer Verunsicherung. Umso mehr muss er die politischen Akteure veranlassen, sich der Ziele ihres Handelns immer wieder aufs Neue zu vergewissern, aber auch ihrer Wurzeln.
