Ausgabe Oktober 1991

Vom Feudalkommunismus zum Frühkapitalismus.

Mittelasiatische Varianten

Der Kommunismus verlagert sich in den Süden" 1) - so faßte die populäre "Komsomolskaja Prawda" die Reaktion mittelasiatischer Sowjetrepubhken auf die Folgen des Augustputsches zusammen. Das Verdikt scheint nicht unbegründet zu sein, denn alle fünf Republiken - Usbekistan, Kasachstan, Kirgisien, Turkmenistan und Tadschikistan, Gesamtbevölkerung ca. 50 Millionen, in 10 bis 20 Jahren aber möglicherweise bereits so groß wie die übrige Sowjetunion -, distanzierten sich mehr oder weniger eindeutig von den Bestrafungsaktionen Jelzins gegen die Kommunistische Partei. Ihre Absetzungsbewegung, von dem Radikalreformer Anatolij Sobtschak als Kurs auf die Schaffung von Schutzparks für die Nomenklatura qualifiziert, manifestierte sich in entsprechenden Schritten:

- Usbekistan, Kasachstan und Turkmenistan erklärten die formelle Trennung ihrer Parteiorganisationen von der de facto aufgelösten KPdSU. Der Präsident und Erster Sekretär des ZK der KP Usbekistans, Islam Karimow, wetterte: "Ich weise die Entscheidung Gorbatschows kategorisch zurück." Es steht ihm zwar frei, die Vollmachten des Generalsekretärs niederzulegen, doch über die Auflösung der KPdSU habe er nicht zu befinden 2).

Oktober 1991

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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