Konservative Deutschlandpolitik hat schon immer viel mit Heuchelei zu tun gehabt. Das war bei Adenauer so, das ist bei Kohl nicht anders. Die Taktik war stets die gleiche: Verdächtigungen ausstreuen, Ängste schüren, den politischen Gegner der Kollaboration mit den Kommunisten bezichtigen. Das stabilisiert die eigenen Reihen, stärkt das politische Überlegenheitsgefühl, identifiziert die eigene Partei mit der Nation und drängt die anderen an den Rand, in die nationale Unzuverlässigkeit. In den 50er Jahren wurden wieder und wieder Sofortprogramme zur Wiedervereinigung Deutschlands geschmiedet und nach gewonnener Wahl in den Papierkorb geworfen. Manches Dossier wurde in die Öffentlichkeit lanciert, in den 60er Jahren gegen Willy Brandt, in den 70ern gegen Herbert Wehner, in jüngster Zeit gegen beide Akteure von einst und neuerdings gegen Johannes Rau. Feindbilder müssen her, an die die Leute wenigstens so lange glauben, bis die Wahl vorüber ist. Was ist das Ziel? Die CDU als einzige national verläßliche Partei zu präsentieren, die von Adenauer bis Kohl nichts anderes im Sinn hatte, als die Einheit der Nation wiederherzustellen, gegen die Kommunisten versteht sich, gegen die mit ihnen angeblich offen oder im verborgenen paktierenden, in jedem Falle bewußt oder unbewußt die Geschäfte Moskaus besorgenden Sozialdemokraten.
In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist.
