Ausgabe April 1995

Ulster: Ein Rahmen für den Frieden

Am 21. Februar 1995 wurde auf einer Pressekonferenz in der nordirischen Hauptstadt Belfast das lange angekündigte Rahmendokument für den Friedensprozeß in Nordirland von dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, John Major, und seinem irischen Amtskollegen, John Bruton, vorgestellt. Es sieht eine Reihe von neuen, miteinander verzahnten und sich gegenseitig stützenden politischen Strukturen vor, die auf drei Ebenen eingerichtet werden sollen: innerhalb Nordirlands, zwischen Nordirland und der irischen Republik ("Nord-Süd-Institutionen") sowie zwischen London und Dublin ("Ost-West-Strukturen"). Das Rahmendokument betont das Selbstbestimmungsrecht Nordirlands: Die politische Vereinigung Ulsters mit der irischen Republik wird nur mit der Zustimmung der mehrheitlich protestantischen Bevölkerung der Provinz vonstatten gehen, die bislang an der Union mit dem Vereinigten Königreich festhält. Gleichzeitig ist dem Dokument zu entnehmen, daß die Regierungen in Dublin und London eine Lösung des Nordirlandkonfliktes nur in einem gesamtirischen Kontext sehen. In Nordirland ist eine Art Einkammer-Parlament, eine Versammlung mit gesetzgebenden Befugnissen, vorgesehen.

Damit soll die sogenannte "direct rule" von Westminster aus erheblich modifiziert werden. Einzelheiten über diese Northern Ireland Assembly wurden von der britischen Regierung in einem besonderen Papier vorgestellt.

April 1995

Sie haben etwa 12% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 88% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe März 2026

In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema