SPD und Grüne kündigen in ihrem Koalitionsvertrag an, "in der europäischen Umweltpolitik eine Vorreiterrolle übernehmen" zu wollen. Tatsächlich markieren ihre Vereinbarungen einen Neuanfang. Der Geist, den dieser Koalitionsvertrag atmet, unterscheidet sich nicht unerheblich von dem der Vorgänger. Laut Präambel bilden "die globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 beschrieben sind, (...) den Handlungsrahmen auch für die deutsche Politik". Aber (wie) konkretisieren sich diese Ansprüche in den einzelnen Sachgebieten? 1) Zunächst fällt auf, daß das Vertragswerk an die korporatistischen Traditionen der Bundesrepublik anknüpft und sich die Konsensdemokratien unserer nordischen Nachbarländer, die zu den weltweit sozial, ökologisch und wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern in den 90er Jahren zählen, zum Vorbild nimmt. Vom "Bündnis für Arbeit und Ausbildung" bis hin zur Wehrstrukturreform - Rote und Grüne wollen eine Vielzahl an Kommissionen und Bündnissen aus der Taufe heben, die unter Einbeziehung relevanter Akteure gesellschaftliches Einverständnis in zentralen Fragen erzielen sollen. Das Hauptaugenmerk im Umweltbereich liegt dabei auf dem neuen Anlauf zu einem Energiekonsens sowie auf der Ausarbeitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.
