Ausgabe Juli 2000

Das amerikanische Leistungsbilanzdefizit

Die amerikanische Wirtschaftspolitik gleicht derzeit einem Ritt über den Bodensee. Die letzte Rezession 1990/91 scheint ferne Vergangenheit. Seit 1992 werden positive Wachstumsraten verzeichnet, die 1998/99 sogar die 4%-Marke jährlich überschritten. Auch für das Jahr 2000 wird eine Fortsetzung dieses Trends prognostiziert, obwohl die jüngsten Daten einige Verunsicherung ausgelöst haben. Bei Vergleichen mit dem Wachstum in Europa muss zwar in Rechnung gestellt werden, dass die Bevölkerung der USA um jährlich mehr als 1% zunimmt - trotzdem überrascht die Dauer des Aufschwungs. Mäßige Inflationsraten, sinkende Steuerbelastung und ein ausgeglichener, zuletzt sogar überschüssiger Staatshaushalt bei geringen Lohnzuwächsen und niedriger Arbeitslosigkeit wecken den Neid und den Nachahmungstrieb anderer Industriestaaten. Die soziale Schlagseite des amerikanischen "Vorbilds" ist zwar bekannt, kann aber die Anhänger des Marktradikalismus in ihrer Begeisterung für das amerikanische Modell nicht irritieren. Dagegen wirkt die chronisch und zunehmend defizitäre Leistungsbilanz der USA schon störender. Denn ein solches Defizit gilt den Vertretern des Washington Consensus gemeinhin als Indikator für schlechte Politik, welche mit Recht von den Märkten negativ sanktioniert werde.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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