Ausgabe März 2002

Beschluß des Deutschen Bundestags vom 21. Dezember 2001 über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

Auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Wortlaut)

Die Vereinten Nationen haben mit der Resolution 1383 (2001) die Bonner Vereinbarung gewürdigt und die Verantwortlichkeiten des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Einklang mit Anhang II der Vereinbarung bekräftigt. Die Vereinten Nationen haben darüber hinaus ihren Willen bekundet, die Umsetzung der Vereinbarung einschließlich der weiteren Anhänge zu unterstützen. Damit sind die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die internationale Gemeinschaft den Afghanen substanzielle Hilfe beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes leistet. Die Bonner Vereinbarung zeichnet den weiteren politischen Weg in Afghanistan bis zu den in ca. zwei Jahren vorgesehenen Parlamentswahlen vor. Afghanistan soll auf diesem politischen Weg durch die Entsendung einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe unterstützt werden. Dabei liegt die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei den Afghanen selbst. Die Unterzeichner der Bonner Vereinbarung haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersucht, die Aufstellung einer Internationalen Sicherheitstruppe zu autorisieren, die vornehmlich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung beitragen soll.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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