Ausgabe August 2005

Illegal, doch legitim

Eine dubiose Doktrin unserer Zeit

An historischen wie zeitgenössischen Standards gemessen haben wir das Glück, ein hohes Maß an Freiheit genießen zu können. Freiheit eröffnet Chancen, und Chancen bringen Verantwortung mit sich – die Verantwortung, von seiner Freiheit weise, aufrichtig und human Gebrauch zu machen. Und wir leben in Zentren enormer Macht. Wie wir uns jeweils entscheiden, unserer Verantwortung gerecht zu werden, hat deshalb mit Sicherheit weit reichende Konsequenzen.

Ich möchte mich hier auf ein Thema konzentrieren, das buchstäblich Überlebensfragen berührt: den Rückgriff auf Gewalt in den internationalen Beziehungen und wie dessen Legitimität im Laufe der Zeiten beurteilt wurde.

Die entsetzlichen Verbrechen des 20. Jahrhunderts haben große Anstrengungen bewirkt, Menschen vor dem Fluch des Krieges zu retten – und das Wort "retten" ist gewiss keine Übertreibung, seit 1945 klar wurde, dass die "ultimative Katastrophe" weitaus wahrscheinlicher ist, als irgendein denkender Mensch hinnehmen darf. Der Ausdruck "ultimative Katastrophe" stammt nicht von mir.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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