Knapp zwei Monate sind seit dem Beginn des jüngsten Kaukasus-Krieges vergangen. Der Pulverdampf hat sich verzogen, die Lage wird klarer. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hinter dem militärischen Abenteuer des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili die Vereinigten Staaten zu vermuten – schließlich haben die USA das Land jahrelang militärisch aufgerüstet, politisch unterstützt und als künftigen Stützpunkt an der Südgrenze Russlands aufgebaut. Ob mit oder ohne NATO: Die Einkreisung Russlands ist, neben der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens, weiterhin das zentrale Projekt der US-Außenpolitik. Ihre eigene absolute militärische Überlegenheit hat die US-Regierung dabei offenbar für die Sicherheitsbedürfnisse anderer Staaten – insbesondere des Iran oder Russlands – desensibilisiert. Selbst die zaghaften Vorbehalte von NATO-Verbündeten scheinen die Administration kaum zu beeindrucken. Dabei wissen alle Beteiligten, dass Regierung und Militär in Moskau die US-Strategie als Bedrohung ansehen. Insofern hätte man auch wissen können, dass Russland dieser Einkreisung auf Dauer nicht tatenlos zusehen würde. Und so kam es, wie es kommen musste: Der russische Einmarsch in Georgien ist offensichtlich die erste militärische Reaktion der russischen Führung auf US-Strategie und NATO-Ausweitung.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
