Ausgabe Januar 1991

Der Pariser KSZE-Gipfel - Ende oder Anfang

Der 21. November 1990 war der Tag der europäischen Notare. Mit ihrer Unterschrift unter eine umfangreiche Erklärung gaben an diesem Tag die Staats- und Regierungschefs der 34 Staaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dem endgültigen Abschluß der Nachkriegszeit Brief und Siegel *). Kann aber - das ist die angesichts vieler Bekundungen in dieser Richtung sich stellende Frage - die für die Nachkriegszeit maßgebliche Jalta-Struktur Europas nun durch eine KSZE-Struktur abgelöst werden? Kann eine solche neue (freiwillige) Struktur eine ebenso tragende Basis für praktische Politik sein, wie die alte (oktroyierte) Struktur dies, zwangsläufig, geworden war? Trotz der mit dem Pariser KSZE-Gipfel erzeugten Hochstimmung ist Skepsis angebracht.

Die Ursprünge des bisherigen KSZE-Prozesses, der 1975 mit der Schlußakte von Helsinki begonnen hatte und nun in Paris endgültig abgeschlossen wurde, lagen in damaligen einheitlichen und unterschiedlichen west-östlichen Interessen, wie sie in den sogenannten "Körben" der Schlußakte zusammengefaßt worden waren. Gemeinsam war das Interesse am "Korb I" (vertrauensbildende Maßnahmen). Der Osten hatte vorrangiges Interesse an "Korb II" (Wirtschaftsbeziehungen), der Westen vorrangiges Interesse an "Korb III" (Humanitäres, Menschenrechte).

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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