Ausgabe März 2002

Finanzmisere der Kommunen

Die Phase der Überschüsse in den Gemeindehaushalten von 1998 bis 2000 verleitete dazu, den Kommunen eine Reihe zusätzlicher Belastungen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite zuzumuten. Allerdings wurde diese Entwicklung voreilig als Wende zu einer nachhaltigen fiskalischen Konsolidierung der Kommunen gelobt: Im Herbst vergangenen Jahres kam es zu teilweise drastischen fiskalischen Einbrüchen auf kommunaler Ebene. Überstiegen die Einnahmen die Ausgaben im Jahr 2000 noch um insgesamt 1,92 Mrd. Euro (der höchste Überschuss lag 1999 bei 2,4 Mrd. Euro), so ergibt sich für 2001 ein Finanzierungssaldo von -2,9 Mrd. Euro, der im Jahr 2002 voraussichtlich auf -4,4 Mrd. Euro ansteigt.[1]

Diese Entwicklung überrascht – auch wenn sie in den Wirtschaftsmedien sowie in der öffentlichen Diskussion zumeist als unerwarteter externer Schock dargestellt wird – keineswegs, sondern stellt die unvermeidliche und folgerichtige Konsequenz politischer Weichenstellungen bzw. Versäumnisse dar, die von den Gemeinden selbst nicht zu verantworten sind.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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