Ausgabe März 2002

Finanzmisere der Kommunen

Die Phase der Überschüsse in den Gemeindehaushalten von 1998 bis 2000 verleitete dazu, den Kommunen eine Reihe zusätzlicher Belastungen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite zuzumuten. Allerdings wurde diese Entwicklung voreilig als Wende zu einer nachhaltigen fiskalischen Konsolidierung der Kommunen gelobt: Im Herbst vergangenen Jahres kam es zu teilweise drastischen fiskalischen Einbrüchen auf kommunaler Ebene. Überstiegen die Einnahmen die Ausgaben im Jahr 2000 noch um insgesamt 1,92 Mrd. Euro (der höchste Überschuss lag 1999 bei 2,4 Mrd. Euro), so ergibt sich für 2001 ein Finanzierungssaldo von -2,9 Mrd. Euro, der im Jahr 2002 voraussichtlich auf -4,4 Mrd. Euro ansteigt.[1]

Diese Entwicklung überrascht – auch wenn sie in den Wirtschaftsmedien sowie in der öffentlichen Diskussion zumeist als unerwarteter externer Schock dargestellt wird – keineswegs, sondern stellt die unvermeidliche und folgerichtige Konsequenz politischer Weichenstellungen bzw. Versäumnisse dar, die von den Gemeinden selbst nicht zu verantworten sind.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe November 2025

In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Wirtschaft

Wirtschaftspolitik ohne Verstand: Lockert die Steuerbremse!

von Axel Stommel

Es soll ein „Herbst der Reformen“ werden, kündigen Union und SPD lautstark an. Angesichts der ernüchternden Realität einer Finanzierungslücke von 172 Mrd. Euro, die im Bundeshaushalt zwischen den Jahren 2027 und 2029 klafft, ist die bei jeder Gelegenheit beschworene Aufbruchstimmung nur allzu verständlich.