Schreiben von Bürgerrechtsorganisationen an die Präsidentin des Europäischen Komitees für die Verhinderung von Folter und inhumaner oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung (ECPT) vom 6. August 2003
Liebe Frau Casale,
wir wenden uns an Sie wegen einiger Ereignisse und Debatten in der Bundesrepublik Deutschland, die uns mit großer Sorge erfüllen. Wir beziehen uns dabei auf einen Fall praktizierter Androhung von Foltermaßnahmen und die daraufhin einsetzende breite und weiterhin anhaltende öffentliche Diskussion um eine Legitimierung und Legalisierung von Folter.
Ausgelöst wurde die Diskussion durch Wolfgang Daschner, Vizepräsident der Frankfurter Polizei. Daschner hat im Oktober letzten Jahres die Anweisung gegeben, Markus Gäfgen, den mutmaßlichen Mörder eines elfjährigen Entführungsopfers, mit massiver körperlicher Gewalt zu drohen, um eine Aussage über den Verbleib des Jungen zu erzwingen. Ein Arzt sollte zu diesem Zweck hinzugezogen werden. So ist es einem minutiösen Aktenvermerk Daschners zu entnehmen. Der Prozess gegen Gäfgen ist in erster Instanz abgeschlossen. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. hervorgehoben, dass dem Rechtsstaat schwer geschadet worden sei, wenn die Vorwürfe gegen die Polizei zutreffen (Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.7.2003). Trotz der klaren Rechtslage gibt es in Sachen Folterandrohung durch Daschner aber noch kein strafrechtliches Ergebnis.
