Ausgabe Juni 2005

Iranische Agonie

Seit Gründung der Islamischen Republik hat es keine Wahl gegeben, die den desolaten Zustand des islamischen Gottesstaates derart sichtbar und spürbar machte wie die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 17. Juni. Das Land steckt sowohl außen- als auch innenpolitisch in einer tiefen Krise. Doch immer noch ist der überwiegende Teil des Volkes von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen, und die Mauern, die schon in den ersten Jahren nach der Revolution zwischen treuen Anhängern der herrschenden Geistlichkeit und dem Rest der Bevölkerung errichtet wurden, existieren nach wie vor.

Dabei besteht selbst im islamischen Lager längst keine Einigkeit mehr. Bis vor kurzem gab es hier noch zwei klare Blöcke, den Block der Reformer und den der Konservativen, die sich gegenseitig Steine in den Weg legten und damit jede wirkliche Veränderung verhinderten. Im Zuge des Wahlkampfs hat es jedoch in beiden Lagern zusätzliche Brüche und Spaltungen gegeben. Dabei dulden die gewaltigen Probleme des Landes schon lange kein Zögern mehr, sondern verlangen nach raschen Lösungen.

Außenpolitisch sind die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm und um ein umfassendes Wirtschaftsund Handelsabkommen zwischen Iran und der EU in die Sackgasse geraten.

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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