Ausgabe September 2005

Russlands antisemitische Patrioten

Anlässlich des Prozesses gegen Michail Chodorkowski, den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Jukos, wurde massive Kritik an der russischen Justiz geübt.1 Kaum Beachtung fand demgegenüber, dass auch die anderen beim Kreml in Ungnade gefallenen Großunternehmer – vor Chodorkowski bereits Wladimir Gusinski und Boris Beresowski – jüdischer Abstammung sind. Offensichtlich bedient sich Präsident Wladimir Putin ganz gezielt antisemitischer Ressentiments in der Bevölkerung, um die ohnehin vorhandene Zustimmung zu seiner Politik gegen einzelne Oligarchen zusätzlich zu erhöhen. Zugleich nimmt der Kreml antisemitische Vorstöße von Parlamentariern und ehemaligen Regierungsmitgliedern in Kauf.

"Grundlose Beschuldigungen"

Das in dieser Hinsicht wohl prägnanteste Beispiel ereignete sich als Reaktion auf den Anfang des Jahres veröffentlichten "Report on Global Anti-Semitism" des US-Außenministeriums.2 Dieser Bericht enthielt auch einige kritische Anmerkungen zur Lage in Russland. Nicht einmal eine Woche nach der Veröffentlichung reagierte das Moskauer Außenministerium mit einer Verlautbarung, in der die Besorgnis Washingtons, wonach es in mehreren russischen Parteien Erscheinungen erheblicher Intoleranz gäbe, als "künstlich" abgetan wurde. So gäbe es Skinheads nicht nur in Russland (ihre Zahl wird auf 30000 bis 70000 geschätzt),sondern überall. "Schulmeisterei und grundlose Beschuldigungen" der USA seien überhaupt "unzulässig".

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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