Ausgabe Oktober 2006

Die Zukunft der Veröstlichung

Verwestlichung scheint die alternativlose Tendenz der politischen Kultur der Bundesrepublik zu sein. Der lange Weg nach Westen gilt als Telos, die vorbehaltlose Westbindung als ihre politisch-kulturelle Leistung. Am 3. Oktober 1990 konnte Bundespräsident Richard von Weizsäcker feststellen: „Der Tag ist gekommen, an dem zum ersten Mal in der Geschichte das ganze Deutschland seinen dauerhaften Platz im Kreis der westlichen Demokratien findet.“ Dagegen richtet sich kaum noch maßgeblicher öffentlicher Widerspruch; die bis in die 80er Jahre populäre Vorstellung, Deutschland könnte „Brücke“ sein zwischen Ost und West und sich in den Kulturkonflikten der Gegenwart neutral verhalten, teilen nur noch wenige.

16 Jahre und damit bald eine Generation nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wird die deutsche Einheit jedoch mit einer sehr steilen Alternative assoziiert: Scheitern oder Vollendung. Derzeit besteht die Neigung, sie mit einer wachsenden sozialen Kluft zwischen Ost und West gleichzusetzen – vom „Glücksfall Deutsche Einheit“ zum „Supergau“. Viele Ostdeutsche empfinden sich als Bürger zweiter Klasse, ebenso wie Gleichgesinnte im Westen, die sich ausgebeutet fühlen. Generell wird der Einigungsprozess mit seiner Dauer negativer bewertet.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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