Ausgabe September 2010

Für eine linke Tradition, wider den Konformismus

Zu Ehren von Walter Benjamin

Nur dem Geschichtsschreiber wohnt die Gabe bei, dem Vergangenen den Funken der Hoffnung anzufachen, der davon durchdrungen ist: auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein.“ So heißt es bei Walter Benjamin, dessen tragischer Tod auf der Flucht vor den faschistischen Schergen sich am 26. September zum 70. Mal jährt.[1]

Tatsächlich schien es in den letzten Jahren, als ob die Tradition der Linken verlorengehen, verschwinden, ja vernichtet werden könnte. Denn nach dem Ende des sogenannten realen Sozialismus wurde immer deutlicher, dass nun auch das Ende der Sozialdemokratie drohte. Der Vormarsch des Neoliberalismus schien unaufhaltsam.

Das Bedrückende daran war und ist, dass die Argumente der Linken keineswegs vernünftig widerlegt waren bzw. wurden, wie es sich für die Epoche seit der Aufklärung eigentlich gehörte, sondern sie wurden nach 1989 zunehmend einfach vergessen, ignoriert oder verdrängt. Und wir haben ja reichlich geschichtliche Beispiele dafür, dass nicht das bessere Argument, sondern die bloße Gewalt den Sieg davonträgt. Texte müssen nicht unbedingt verbrannt, sie brauchen bloß nicht mehr gedruckt, nicht mehr gelesen, verkürzt interpretiert oder lächerlich gemacht zu werden.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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