Ausgabe September 2010

Der „neue IWF“: Krisenfeuerwehr oder Systemwächter?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehört zu den großen Gewinnern der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Er beweist damit zum dritten Mal in seiner gut 65jährigen Geschichte Anpassungs- und Überlebenswillen. Diese Wandlungsfähigkeit zeigt einerseits, wie notwendig eine globale Regulierung der Wirtschaft ist, und andererseits, dass es derzeit keine Institution gibt, die diese Aufgabe ausreichend erfüllen könnte. Die von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz geleitete Expertenkommission der UN fordert daher einen globalen Wirtschaftsrat (Global Economic Coordination Council), der mit ähnlicher Macht ausgestattet sein soll wie der UN-Sicherheitsrat.[1]

Immerhin war bereits die Weltwirtschaftskrise 1929/1933 auf das Fehlen von global governance zurückzuführen. Mit der Gründung des IWF am 22. Juli 1944 im amerikanischen Bretton Woods sollten daraus die Lehren gezogen werden. Die beiden intellektuellen Hauptakteure, der Brite John Maynard Keynes und der US-Amerikaner Harry Dexter White, waren sich einig, dass das internationale Zahlungssystem als Grundlage der Wirtschaftsverflechtung und des Welthandels einer supranationalen Regelung bedarf – wobei nach US-Vorstellungen die USA eine dominierende Rolle spielen sollten, während Keynes der neuen Institution ein größeres Eigengewicht verschaffen wollte.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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