Ausgabe Juli 2013

Modell Lettland

Hurra, brüllt eine wirklichkeitsferne Bürokratie. Bravo, assistieren wohlfeile Medien: Lettland darf im kommenden Jahr den Euro einführen. Vorgeschlagen von einer von niemandem gewählten EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, deren Legitimation aus der Geld-Druckmaschine kommt. Ohne nationales Referendum, doch – das ist jetzt schon sicher – abgesegnet von einem EU-Finanzministertreffen im Juli, dessen Agenda wesentlich von den großen Banken bestimmt wird.

Natürlich darf Lettland in den fatalen Club aus Bankrotteuren und Profiteuren, weil es ein „Musterschüler“ ist. Ein Land, in dem die absurden Sparprogramme aus dem Merkel-Export-Labor widerspruchslos umgesetzt werden. Lettland erscheint im Spiegel der Börsenjournale als Modell für die Mehrheit der Länder in der EU.

Aus dem „Modell Lettland“ fliehen derweil die Bürger: Mehr als 100 000 Menschen verließen in den letzten Jahren das Zwei-Millionen-Land: weil Löhne und Renten brutal gekürzt wurden, weil mehr als ein Viertel der Letten mit 290 Euro auskommen muss, weil das Land mit dem höchsten Armutsrisiko in Europa lebt. Vor ein paar Jahren musste die PAREX, die größte Bank Lettlands, gerettet werden. Das kostet. Dem lettischen Europa-Abgeordneten Krisjanis Karins fällt dazu ein: „Es ist wie bei Übergewicht.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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