Ausgabe Mai 2014

Die NPD vor Straßburg

In der NPD knirscht es mächtig im Gebälk. Nachdem der vorherige Parteichef Holger Apfel die Organisation Ende 2013 überraschend unter dubiosen Umständen verlassen hat, kämpft sein Nachfolger Udo Pastörs mit einem kaum zu überblickenden Berg an Schwierigkeiten: Der Bundesrat hat im Dezember einen Antrag auf ein Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit Ralf Wohlleben sitzt im Münchner NSU-Prozess ein hochrangiger Exfunktionär auf der Anklagebank, dem unter anderem Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird. Hinter den Kulissen liefern sich Parteischwergewichte einen Machtkampf, der die Partei zu zerreißen droht. Und nicht zuletzt sind die Parteikassen leer. Der Start als amtierender NPD-Chef hätte für Pastörs kaum schlechter laufen können.

Dabei ist die Ausgangslage für die Partei günstig: Am 26. Februar kippte das Bundesverfassungsgericht die bei der Europawahl geltende Dreiprozenthürde. Diese verletze die Chancengleichheit der Parteien, so die Karlsruher Richter.[1] Die Klage hatten mehrere Kleinstparteien, unter ihnen die NPD, auf den Weg gebracht. Nach derzeitigen Schätzungen wird am 25. Mai ein Prozent der Wählerstimmen ausreichen, um einen Abgeordneten ins Straßburger Parlament zu entsenden. Genau darauf hofft die NPD. Bei der Bundestagswahl im letzten September fuhr sie 1,3 Prozent ein, zur Europawahl 2009 war sie nicht angetreten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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