Ausgabe April 2015

Putin der Getriebene?

Wider den Strukturdeterminismus in der Russland-Ukraine-Debatte

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde die Nato, maßgeblich auf Betreiben der USA, nach Osten erweitert. Der Westen missachtete Russlands genuine Interessen in den internationalen Beziehungen und zollte Moskau keinen Respekt. Einen vorläufigen Höhepunkt dieser gefährlichen Politik stellte der Versuch dar, die Nato mit der Ukraine und Georgien bis zum Südkaukasus hin auszuweiten. Als logische Folge hat Russland auf diese geopolitische Einkreisung nun mit militärischer Gewalt reagiert und ist mit der Eingliederung der Krim der westlichen Machtausdehnung entgegengetreten. Auch wenn Putin den Bogen hier und da überspannt: Generell sollten wir uns nicht darüber wundern, dass Moskau seit einigen Jahren versucht, die regionale Ordnung in seiner angestammten Einflusssphäre wieder herzustellen.

So lautet die Argumentationskette vieler politischer Kommentare und populärwissenschaftlicher Abhandlungen über die russische Kriegspolitik im Ukrainekonflikt und in anderen osteuropäischen Krisen.[1] Sie fußen – zuweilen mit politökonomischer Grundierung – auf Prämissen des Neorealismus. Diesem zufolge wird außenpolitisches Verhalten durch die relative Machtposition eines Staates im internationalen System bestimmt. Daraus ergeben sich Anreize und Zwänge, auf welche Staaten strategisch rational reagieren (müssen).

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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