Ausgabe Dezember 2016

Rot-Rot-Grün im Trialog: Schaffen wir linke Mehrheiten!

An den Anfang setze ich, aus aktuellem Anlass, eine These: Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt und in ihrer komplexen Bedeutung verinnerlicht werden muss, und daher immer gefährdet ist. Ich werde daher nicht in erster Linie über Pegida und die AfD sprechen, sondern über den weit über die Bundesrepublik hinausreichenden gesellschaftlichen Kältestrom, der derartige rechtspopulistische Bewegungen erst möglich macht und in dem sich diese bewegen.

Der Blick in die Vereinigten Staaten, aber auch nach Europa zeigt: Wir leben in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche größten Ausmaßes. Im Öffentlichkeitsbild politischer Eliten zeigt sich jedoch eine starke Neigung, die Kernsubstanz des öffentlichen Lebens schon dann für ausreichend fundiert zu halten, wenn den kommenden Generationen ein volles Warenlager hinterlassen wird. Vielleicht ist es aber auch ganz anders; der Jurist Ernst-Wolfgang Böckenförde hat von einer paradoxen Situation gesprochen: Wir leben und zehren in den entwickelten demokratischen Gesellschaften von einer kulturellen Substanz, die wir nicht erzeugt haben und die wir auch nicht hätten erzeugen können – in den verengten Horizonten, in denen sich der „Tatsachenmensch“ von heute kulturell und politisch bewegt.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Alternativen zum Geist der Ausbeutung

von Mariana Mazzucato

Während das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs) tagt, haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet.