Ausgabe Februar 2022

Säbelrasseln in Sarajevo

30 Jahre Bosnienkrieg und die Wiederkehr des Ethnonationalismus

Festumzug anlässlich anlässlich des Jahrestages der Republika Srpska in Banja Luka (Bosnien-Herzegowina), 9. Januar 2021 (IMAGO / Pixsell)

Bild: Festumzug anlässlich anlässlich des Jahrestages der Republika Srpska in Banja Luka (Bosnien-Herzegowina), 9. Januar 2021 (IMAGO / Pixsell)

Jahrelang schien es ruhig in Bosnien-Herzegowina. Dieser trügerische Eindruck bestärkte die internationale Öffentlichkeit und Politik in ihrem gepflegten Desinteresse am westlichen Balkan im Allgemeinen und dem internationalen Protektorat Bosnien-Herzegowina im Besonderen. Das hat sich im Dezember 2021 schlagartig geändert. Seither forciert Milorad Dodik die Aufspaltung des fragilen Staatsgebildes. Dodik ist der führende politische Repräsentant der Republika Srpska (RS), die neben der bosnisch-kroatischen Föderation eine der beiden Entitäten der bosnischen Gesamtföderation mit insgesamt drei Präsidenten, drei Regierungen, drei Parlamenten und einem ausgeklügelten ethnischen Proporzsystem bildet. Nun will er seine serbische Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina loslösen und dazu alsbald RS-weit eigene Gerichte, Steuergesetze und Streitkräfte einrichten. Dodik kokettiert zudem mit einem Anschluss an Serbien. Käme es zur Abspaltung der RS, würde dies das Daytoner Friedensabkommen von 1995 torpedieren. Es sieht vor, die territoriale Integrität des Landes zu wahren und Grenzveränderungen entlang ethnischer Linien zu sanktionieren.[1]

Dreißig Jahre nach Beginn des Krieges um Bosnien-Herzegowina im April 1992, der rund 100 000 Menschen das Leben kostete und zwei Millionen in die Flucht trieb, dominieren damit erneut die gleichen alten ideologischen Grundmuster die Agenda: Ethnisierung und Chauvinismus.

Februar 2022

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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