Bild: emonstranten bei einem Protest gegen das Amnestiegesetz, 12.11.2023 (IMAGO / SOPA Images / Paco Freire)
Ein rapide sich leerender Plenarsaal, in dem nur die eigene Mannschaft lange und lautstark applaudiert – und vor dem Parlament, hinter Absperrgittern, wütende Demonstranten: Die beiden Bilder vom 16. November 2023, als Pedro Sánchez erneut zum spanischen Premier gewählt wurde, zeigen, vor welchen großen Herausforderungen der Sozialist steht. Denn die Koalition aus seinem Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Sumar, dem Linksbündnis von Arbeitsministerin Yolanda Díaz, erhielt neben den Stimmen der baskischen, kanarischen und galizischen Parteien auch das „Si“ der beiden separatistischen Kräfte aus Katalonien: der linksrepublikanischen Esquerra Republicana (ERC) und der konservativ-nationalistischen Junts.
Im Gegenzug für diese Unterstützung wird das Parlament auf Antrag der Regierung eine Amnestie für die Organisatoren und Unterstützer des illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 verabschieden; der Entwurf liegt bereits vor. Als „großen Irrtum“ bezeichnete das Oppositionschef Alberto Núñez Feijóo vom konservativen Partido Popular (PP) beim rituellen Händedruck nach der Abstimmung. „Verrat“ und „Verbrecher“ skandierten draußen etwa 500 Demonstranten. Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen eine Amnestie ab, auch knapp die Hälfte der sozialistischen Wählerinnen und Wähler spricht sich dagegen aus.
