Bild: Protest der Opposition gegen Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Parlamentswahlen in Serbien, 30.12.2023 (IMAGO / Aleksandar Djorovic)
Es muss schon etwas heißen, wenn eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die 20 Jahre lang weltweit Wahlen beobachtet hat, klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie so etwas wie bei den Wahlen in Serbien vom 17. Dezember 2023 noch nie gesehen hat. „Diese Wahlen wurden manipuliert, sie wurden gestohlen“, sagt die deutsche Grünenpolitikerin Viola von Cramon unmissverständlich.
Die Puzzlestücke dieser zur Farce gewordenen Wahl in einem Kandidatenland für die Mitgliedschaft in der EU sind schnell aufgezählt und lassen einen den Kopf schütteln. Bei den Parlamentswahlen und den Wahlen für die Lokalverwaltung in Dutzenden serbischen Städten dominierte ausgerechnet eine Person den Wahlkampf, die laut serbischer Verfassung die Interessen und Anliegen aller Serb:innen zu repräsentieren hat – der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Dieser bestimmte die gesamte mediale und öffentliche Debatte wie kaum jemals zuvor – an 43 Tagen zählte man 41 abendfüllende Fernsehauftritte des Präsidenten, ohne dass er sich ein einziges Mal der offenen Debatte mit seinen oppositionellen Kontrahenten gestellt hätte. Und die Liste der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) trat mit dem Namen des Präsidenten an: „Aleksandar Vučić– Serbien darf nicht stehenbleiben“, lautete deren Slogan.
