Ausgabe Juni 2025

Von Lauterbach zu Warken: Gesundheitspolitik mit Lobbyisten?

Nina Warken (CDU), die neue Gesundheitsministerin, 15.5.2025 (IMAGO / Political-Moments)

Bild: Nina Warken (CDU), die neue Gesundheitsministerin, 15.5.2025 (IMAGO / Political-Moments)

Der scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hätte dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bekanntlich gerne weiter vorgestanden, deshalb war bei der um einen Tag verspäteten Amtsübergabe an die neue Chefin, Nina Warken (CDU), eine gewisse Wehmut zu spüren. Doch selbst wenn das bei der Postenvergabe nicht sonderlich beliebte Ressort an die SPD gegangen wäre, hätte sich Lauterbachs Traum wohl kaum erfüllt. Mit seiner sperrigen Art, dem professoralen Gestus und seiner puristischen Gesundheitsphilosophie hat der mediale Politikpopstar aus Coronazeiten zuletzt viel an Nimbus verloren. Und das nicht nur, weil er es versäumt hat, die Pandemie nachhaltig aufarbeiten zu lassen. 

Unabänderlich mit seinem Namen verknüpft bleiben wird eine höchst umstrittene Krankenhausreform, die trotz großen Widerstands aus den Bundesländern auf die Schiene gesetzt ist. Deren Folgen allerdings werden erst in den kommenden zwei oder drei Jahren zu spüren sein. Für das zweite Lieblingsprojekt Lauterbachs, die Digitalisierung, könnte der Crash hingegen schon früher kommen. Wenige Tage vor seinem Amtsende musste der Gesundheitsminister erleben, dass der Chaos Computer Club anlässlich des Starts der elektronischen Patientenakte schon wieder peinliche Sicherheitslücken im System veröffentlichte – nicht die ersten wohlgemerkt, und es werden wohl auch nicht die letzten gewesen sein.

»Blätter«-Ausgabe 6/2025

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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