Bild: Wehende Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg (IMAGO / Ardan Fuessmann)
Angesichts der neoimperialistischen Ambitionen der Regierung Trump, die, gemeinsam mit Russland und China, auf eine neue multipolare Großraumordnung abzuzielen scheint, wird die Europäische Union vor allem als Verteidigerin des Völkerrechts und der regelbasierten Weltordnung der Nachkriegszeit wahrgenommen. Dabei entfernt sich die EU selbst in letzter Zeit mehr und mehr von ihrer universalistischen Ausrichtung, kritisiert der Historiker Kiran Klaus Patel.
Manche Veränderungen vollziehen sich so schleichend, dass man sie kaum wahrnimmt. Eine solche Tendenz lässt sich gegenwärtig in der EU beobachten, wie drei Momentaufnahmen verdeutlichen: Im vergangenen November einigte sich die Runde der Umweltminister auf ein neues Klimaziel für 2040, das klar unter dem Vorschlag der Kommission und noch viel deutlicher unter den Empfehlungen der Wissenschaft für den Weg in eine klimaneutrale Zukunft liegt.
Die Asylreform, die im Juni 2026 in Kraft treten wird, stellt noch stärker als die bisherigen Regelungen die Abwehr- und Sicherheitsinteressen der EU über jene von Schutzbedürftigen und über die Universalität der Menschenrechte.
Und ebenfalls im letzten November stimmte eine Mehrheit im EU-Parlament für eine Aufweichung des Lieferkettengesetzes. Die Verpflichtung für Unternehmen, Standards wie das Verbot von Kinderarbeit und Ausbeutung einzuhalten, wurden damit deutlich reduziert.
