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Iran: Die goldene Chance

von Katajun Amirpur

Die Einschätzungen über den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani gehen weit auseinander: Während er vielerorts als Hoffnungsträger für ein Ende des Atomkonflikts zwischen dem Iran und der Weltgemeinschaft angesehen wird, kann die israelische Regierung nur taktische Manöver erkennen und bleibt skeptisch.

Mit seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung setzte Hassan Rohani Ende September einen deutlichen Kontrapunkt zu seinem Vorgänger Ahmadinedschad und betonte sein Bemühen um Entspannung. Er sagte dort ausdrücklich, dass „Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen [...] keinen Platz in Irans Sicherheits- und Verteidigungsprogramm“ hätten. Stattdessen verfolge der Iran mit seinem Atomprogramm ausschließlich friedliche Zwecke.

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist Rohani dennoch ein Wolf im Schafspelz. Er bezeichnete dessen Rede als zynisch und heuchlerisch: „Ich wünschte, ich könnte Rohani glauben, aber ich tue es nicht“, sagte Netanjahu vor der UN-Vollversammung. „Der Iran will sich in die Lage bringen, schnell Atombomben zu bauen, bevor die internationale Gemeinschaft es merken oder gar verhindern kann.“

In den Vereinigten Staaten hingegen wurden Rohanis Worte vielfach begrüßt. Bereits vor der Rede hatte Barack Obama neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm angekündigt. Und auch viele Iraner sehen in dem neuen Präsidenten eine große Chance auf politischen Wandel. Nur wenige Tage nach Rohanis Rede unterzeichneten 511 iranische Intellektuelle, unter ihnen 88 ehemalige und selbst gegenwärtige politische Gefangene, einen offenen Brief an Barack Obama. „Nun sind Sie an der Reihe, Präsident Obama“, schreiben der bekannte Filmregisseur Asghar Farhadi und die Menschenrechtsaktivistin Nazanin Khosravani.[1]

Sie heben hervor, was Rohani seit seinem Amtsantritt bereits erreicht hat: Die Atmosphäre in der iranischen Politik und Gesellschaft sei offener, zahlreiche politische Gefangene sind freigelassen worden. All dies bereite den Boden dafür, den gordischen Knoten der amerikanisch-iranischen Entfremdung zu durchschlagen.

Historische Chance auf eine neue Außenpolitik

Die iranische Zivilgesellschaft tut Rohanis Avancen somit nicht als taktisches Manöver ab, sondern nimmt sie ernst. Dem Westen stünde es gut zu Gesicht, dies ebenfalls zu tun.

Denn verglichen mit seinem Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinedschad schlägt Rohani deutlich konziliantere Töne an. Während Ahmadinedschad vor der UN als Einpeitscher auftrat, bellte und keifte, sprach Rohani versöhnlich und sanft. Die Adressaten seiner Rede sind daher auch eher bereit, seinen Worten Glauben zu schenken. Hinzu kommt, dass der neue iranische Präsident in der Sache mehr anbietet als sein Vorgänger – auch wenn die westliche Presse dies nicht immer sieht.

Tatsächlich sind es im Moment vor allem die Iraner, die mit Nachdruck für die Fortsetzung der Atomgespräche eintreten. Sie senden zugleich deutliche Signale der Kompromissbereitschaft aus. Rohanis Haltung ist dabei durchaus glaubhaft. Bereits während der Atomverhandlungen in den Jahren 2003 und 2005 war er iranischer Chef-Unterhändler. Laut dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer hat er sich damals nicht nur als gesprächs- und kompromissbereit erwiesen, sondern auch als überaus verlässlich.

Rohani kennt aber nicht nur die diplomatischen Gepflogenheiten, sondern genießt zudem den Rückhalt der iranischen Eliten. Den aber braucht er, um umzusetzen, was er in den Gesprächen verspricht. Das betonte er kürzlich auf die direkte Nachfrage der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Nach der Rede vor der UNO fragte sie Rohani, ob er tatsächlich über die Befugnisse verfüge, einen Kompromiss im Atomstreit auszuhandeln. Rohani bejahte dies ohne Umschweife. Zweifler werfen indes ein, das letzte Wort habe immer noch Revolutionsführer Ali Khamenei. Das geistliche Oberhaupt gilt als mächtigster Mann im Iran, der auch das umstrittene Atomprogramm kontrolliert. Allerdings sprach sich Khamenei erst vor wenigen Wochen für „heroische Flexibilität“ bei den internationalen Verhandlungen aus – und gab damit indirekt sein Einverständnis für eine Annäherung zwischen dem Iran und den USA.[2]

Machterhalt um jeden Preis

Auch Khamenei hat somit offenbar erkannt, dass der Iran es sich nicht länger leisten kann, sich mit der einzig verbliebenen Weltmacht zu befehden. Tatsächlich ist den Mullahs ihre Ideologie teuer zu stehen gekommen – zu teuer: Der Iran liegt wirtschaftlich am Boden, und nur ein Ende der Sanktionen kann das Land wieder auf die Beine bringen. Fest steht aber auch: Der Hass auf die Vereinigten Staaten ist mitnichten in die DNA des Regimes eingeschrieben, auch wenn nimmermüde Revolutionäre keine Gelegenheit auslassen, Marg bar emrika! – Nieder mit Amerika! – zu schreien. Das Einzige, was in der DNA dieses Regimes festgeschrieben ist, ist der Machterhalt. Machterhalt um jeden Preis. Und wenn der Preis eine Annäherung an die USA ist, dann ist das iranische Regime bereit, diesen zu zahlen.

Diese Haltung geht zurück auf ein bemerkenswertes Rechtsgutachten, das Ajatollah Khomeini 1988 herausgegeben hat: die sogenannte Maslehat-Fatwa. Demnach ist es dem islamischen Regime mitunter sogar erlaubt, Moscheen zu zertrümmern und das Fasten zu brechen, wenn es dem Erhalt des Systems dient. Maslehat, der Nutzen für das System, ist somit das rechtswissenschaftliche Prinzip, das selbst säkulares, unislamisches oder unideologisches Handeln legitimiert.

Gerechtfertigt ist alles, was dem System nutzt – und gegenwärtig nutzen diesem die Verhandlungen mit den USA. Ein solches Vorgehen kann man als taktisches Verhalten bezeichnen. Ebenso kann man es, positiver ausgedrückt, Einsicht nennen – die Einsicht, dass die iranische Führung in eine Sackgasse geraten ist.

In der jüngsten Geschichte kam das rechtswissenschaftliche Instrumentarium Maslehat beim Waffenstillstand zur Anwendung, der 1988 den Krieg zwischen dem Iran und dem Irak beendete. Acht schreckliche Jahre hatte dieser Krieg angedauert. Khomeini sprach damals von einem Giftbecher, den er habe trinken müssen. Aber ganz gleich, ob er dem Waffenstillstand aus taktischen Gründen oder aus Überzeugung zustimmte: Die Waffenruhe wurde geschlossen – und sie hielt. Unter dem gleichen Vorzeichen könnten nun auch die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gelingen.

Um wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen, legte der Iran bei den zweitägigen Gesprächen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland Mitte Oktober einen Drei-Stufen-Plan vor. Dabei signalisierte Teheran auch Bereitschaft, künftig unangemeldete UN-Inspektionen seiner Atomanlagen zuzulassen, wie sie das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag vorsieht.

Wandel durch Annäherung

Im Gegenzug wird die iranische Regierung – neben einer Aufhebung der internationalen Sanktionen – voraussichtlich Sicherheitsgarantien und die vollständige Wiedereingliederung des Iran in die Staatengemeinschaft fordern. Gewiss wird sich manchem Menschenrechtsaktivisten dabei der Magen umdrehen. Die Vorstellung, dass das Regime der Islamischen Republik rehabilitiert werden könnte, ist in der Tat nicht sympathisch. Gleichzeitig aber gilt, was auch die Unterzeichner des Briefes an Obama zu Recht anmerken: Eine Zivilgesellschaft, die durch Sanktionen gelähmt wird, ist nicht in der Lage, ein Gegengewicht zum Regime zu formen. Eine stärkere politische und wirtschaftliche Einbindung des Iran hingegen führt voraussichtlich zu größerer innenpolitischer Freiheit. Kurzum: Wandel durch Annäherung könnte auch in Bezug auf den Iran funktionieren.

Aus diesem Grund müssen die Amerikaner auf Rohani zugehen, seine Geste des guten Willens erwidern und die Sanktionen gegen den Iran aussetzen. Denn Rohani muss Erfolge vorweisen, um politisch überleben zu können. Und jeder Fortschritt, den er außenpolitisch erzielt, hilft ihm, auch eine politische und wirtschaftliche Öffnung nach innen zu erreichen. Lässt Obama diese goldene Chance jedoch verstreichen, käme dies vor allem den Scharfmachern auf beiden Seiten zugute.

Längst nicht alle Iraner waren begeistert von Rohanis Reise nach New York. Zwar bejubelten ihn hunderte Anhänger bei seiner Rückkehr am Teheraner Flughafen. Doch nur ein paar hundert Meter weiter warfen Rohanis innenpolitische Gegner Schuhe auf die Wagenkolonne des Präsidenten, weil dieser mit dem „großen Teufel“ in Person Barack Obamas telefoniert hatte.

Kein Wunder also, dass Rohani die historische Gelegenheit eines persönlichen Aufeinandertreffens mit Obama wenige Tage zuvor ungenutzt ließ. Er weiß, dass er behutsam vorgehen muss: Der revolutionäre Eifer seiner innenpolitischen Gegner, denen die Sanktionsschäden gleichgültig sind, könnte ihn immer noch zu Fall bringen.

Während Rohani aus Sicht mancher Altrevolutionäre die letzten 33 Jahre antiimperialistischen Widerstands verrät, gilt er Anhängern der Grünen Bewegung wiederum zu sehr als Mann des Systems. Ihre Skepsis ist verständlich: Wenn Rohani dem Drängen nach politischer Freiheit nachgibt, dann nicht aus Überzeugung, sondern weil er besorgt ist um die Stabilität im Iran.

Dass Rohani im Herzen kein Reformer ist, mag derzeit allerdings sein größter Vorteil sein. Denn die Radikalen lehnen ihn nicht ab, wie sie einst Rohanis Vor-Vorgänger Mohammed Khatami ablehnten. Dabei kommt Rohani auch zugute, dass er sich besser auf die Gepflogenheiten der Politik versteht als Khatami. Ja, Rohani ist mit allen Wassern gewaschen – und im Moment verkörpert er den Minimalkonsens aller Fraktionen. Nun muss es ihm nur noch gelingen, auch den Hardlinern im Land den politischen Wandel in kleinen Schlucken schmackhaft zu machen.

Ob Rohani am Ende Erfolg haben wird, hängt aber auch entscheidend von der US-Regierung ab. Dass die Annäherung an die USA unter Khatami vor rund zehn Jahren schon einmal scheiterte, lag nicht allein an Khatamis innenpolitischen Gegnern, sondern zu großen Teilen an der damaligen US-Regierung. George W. Bush ließ Präsident Khatami damals im Regen stehen, obwohl dieser eine Annäherung anstrebte. Teheran hatte Washington zuvor unterstützt, als die Vereinigten Staaten im Afghanistan-Krieg den Kontakt zur Nordallianz suchten. Auch beim Krieg gegen Saddam Hussein zeigte sich Teheran kooperativ. Zum Dank dafür platzierte die US-Regierung den Iran auf der „Achse des Bösen“. Selbst als die iranische Seite im Jahr 2003 ein Lösungsangebot für den Atomkonflikt unterbreitete – von dem heute die meisten Experten sagen, dass es vielversprechende Ansätze bot –, biss sie bei den Amerikanern auf Granit.

Zehn fruchtlose Jahre später darf Obama nicht den gleichen Fehler begehen. Sein Telefonat mit Hassan Rohani und Obamas eigene Rede vor den Vereinten Nationen lassen hoffen, dass er das begriffen hat. 

 


[1] Vgl. The US must seize this opportunity to repair relations with Iran, www.theguardian.com, 23.9.2013.

[2] Zudem sprach Khamenei zwei Wochen nach Rohanis Rede den diplomatischen Initiativen der iranischen Regierung öffentlich sein Vertrauen aus, vgl. www.tagesschau.de, 5.10.2013.

(aus: »Blätter« 11/2013, Seite 19-22)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Krieg und Frieden und Vereinte Nationen

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