Öko-Apartheid, Teil II. Das indische Exempel: Der Kampf um Land und Leben | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Öko-Apartheid, Teil II. Das indische Exempel: Der Kampf um Land und Leben

von Vandana Shiva

Land ist Leben. Es ist die Lebensgrundlage für die Bauern und die indigenen Völker überall in der Dritten Welt – und es ist auf dem besten Weg, zum wichtigsten Wirtschaftsgut in der globalen Ökonomie zu werden. Weil die Nachfrage nach Ressourcen in der Globalisierung ständig größer wird, ist Land zum Hauptschauplatz der Konflikte geworden. Die globale Wirtschaft, die durch Finanzspekulationen und maßloses Konsumverhalten angetrieben wird, braucht Land für den Bergbau und die Industrie, für Städte, Autobahnen und Biotreibstoff-Plantagen. Das Finanzkapital hungert nach Investitionen und nach Gewinnen aus diesen Investitionen. Es muss alles und jedes auf dem Planeten zur Ware machen und vermarkten – Land und Wasser, Pflanzen und Gene, Mikroben und Säugetiere.

Global betrachtet, stehen sich heute zwei Lebensweisen und zwei Weltanschauungen diametral gegenüber. Auf der einen Seite steht die Idee der Terra Nullius, die die Aneignung von Land und Ressourcen anderer Menschen rechtfertigt, indem der Boden zu Niemandsland erklärt wird. Auf der anderen Seite gibt es die Vorstellung der Terra Madre, der Mutter Erde. Dieser „Kampf der Kulturen“ tobt in Indien besonders heftig.

Denn Land gehört in Indien, wie für die meisten Menschen auf der Welt, zur Identität des Volkes, es ist die Basis von Kultur und Wirtschaft. 75 Prozent der Menschen in der Dritten Welt leben auf dem und vom Land – die Erde ist der größte Arbeitgeber unseres Planeten. Doch die Reduzierung von Land auf ein Wirtschaftsgut treibt speziell in Indien den Landraub, das Land Grabbing, durch die Unternehmen an – und zwar sowohl durch die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen als auch durch ausländische Direktinvestitionen in Ländereien.

Indiens toxische Mischung – aus Politik und Justiz

In Indien wird der Landraub durch eine toxische Mischung aus Politik und Justiz erleichtert: Das koloniale Landerwerbsgesetz von 1894, der sogenannte Land Acquisition Act, spielt in fataler Weise zusammen mit der Deregulierung von Investition und Handel durch die neoliberale Politik und mit dem Aufkommen einer Herrschaft von unkontrollierter Gier und Ausbeutung.

Die Weltbank arbeitet schon seit vielen Jahren daran, dass indisches Land profitabel vermarktet werden kann. 1991 machten ihre Strukturanpassungsprogramme die nach der Unabhängigkeit von 1947 durchgeführte Landreform rückgängig und deregulierten den Bergbau sowie die Straßen und Häfen Indiens.

Indien hatte kurz nach der großen Hungersnot in Bengalen im Jahr 1944, die zwei Millionen Menschen das Leben kostete, die Unabhängigkeit erlangt. Die von Mahatma Gandhi herausgegebene Zeitung „The Harijan“ war zwischen 1946 und 1947 voll von Artikeln, in denen Gandhi und seine politischen Anhänger sich damit befassten, wie man mit der Nahrungsmittelknappheit politisch umgehen sollte und wie man mehr Nahrungsmittel anbauen könnte, indem man interne Ressourcen nutzte. Doch während die Gesetze des unabhängigen Indiens, das das Land in den Händen der Bauern belassen wollte, zurückgenommen oder geändert wurden, blieb das koloniale Landerwerbsgesetz aus dem Jahr 1894 unangetastet. Der Staat konnte sich also weiterhin das Land der Bauern und der indigenen Bevölkerung mit Zwang aneignen und dann an private Spekulanten, Immobilienhändler, Bergbauunternehmen oder Industriebetriebe weitergeben. In ganz Indien, von Battha in Uttar Pradesh bis nach Jagatsinghpur in Orissa und Jaitapur in Maharashtra, hat die Regierung unseren Bauern den Krieg erklärt, um deren fruchtbares Land zu rauben. Die Regierung hat den Bauern ihren Boden für umgerechnet etwa fünf US-Dollar Entschädigung pro Quadratmeter weggenommen. Von den Bauträgern wird derselbe Quadratmeter für 10 000 US-Dollar verkauft – eine 200 000-prozentige Erhöhung des Preises und damit auch des Profits. Doch Geld kann den Verlust von Land und Boden ohnehin nicht kompensieren. Parshu Ram, ein achtzigjähriger Bewohner des Dorfes Acheja, der sein Land an die Yamuna-Autobahn verloren hatte, sagte: „Ein Außenstehender kann niemals verstehen, was es heißt, landlos zu werden.“

Während die indische Verfassung die Rechte der Menschen und der Dorfgemeinschaften, der Panchayats, anerkennt, über Boden- und Entwicklungsfragen selber demokratisch zu entscheiden, tritt die indische Regierung diese Rechte mit Füßen. Der Einsatz von Gewalt und die Zerstörung von Lebensgrundlagen spiegeln einen Trend zur Privatisierung wider, der nicht bloß für die Zukunft der indischen Demokratie gefährlich ist, sondern auch für das Überleben des indischen Nationalstaates an sich.

Es widerspricht dem öffentlichen Interesse, fruchtbares Land in die Hände von Privatunternehmen zu geben, die dann die neuen Zamindare sind, die neuen aristokratischen Großgrundbesitzer. Privatisierte Super-Autobahnen und Schnellstraßen zu bauen, ist nicht das Gleiche, wie die notwendige Infrastruktur für die Bevölkerung bereitzustellen. Die wirkliche Infrastruktur, die Indien benötigt, ist eine ökologische Infrastruktur, die Ernährungssicherheit und Wassersicherheit schafft. Wenn wir unser fruchtbares und Nahrung produzierendes Land unter Beton und Fabriken begraben, dann begraben wir die Zukunft des Landes.

Die große Landnahme: Das Prinzip der Sonderwirtschaftszonen

Eine der größten Landnahmen in Indien passiert im Namen der Sonderwirtschaftszonen, der sogenannten Special Economic Zones (SEZ). Seit der entsprechenden Gesetzesverabschiedung im Februar 2006 hat die Regierung Hunderte von SEZ freigegeben, und weitere Gesuche von Bauträgern sind anhängig. Sonderwirtschaftszonen sind speziell markierte Gebiete, in denen die üblichen Regeln und Rechtsvorschriften des Landes keine Geltung haben. Im Zentrum steht allein die Förderung von Exporten und eines investitionsfreundlichen Klimas für ausländische Kapitalgeber, unter anderem durch Steuergeschenke. Auch sind die SEZ nicht an die üblichen Arbeitsgesetze und Arbeitsverträge gebunden. Jeder private, öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Sektor und jede Regierungsbehörde kann eine SEZ beantragen. Auch ausländische Unternehmen sind dazu berechtigt.

SEZ-Einheiten haben Anrecht auf 100 Prozent Steuerfreiheit in den ersten fünf Jahren und 50 Prozent für die nächsten zwei Jahre; dazu kommt ein 50prozentiger Steuererlass auf die wieder ins Geschäft investierten Exporterlöse für weitere fünf Jahre. Verluste können vorgetragen werden. Das Finanzministerium hat errechnet, dass dem Fiskus durch die SEZ allein zwischen 2004 und 2010 über 30 Mrd. US-Dollar entgangen sind.

Heute ist die Welt der Terra Madre (noch) die Welt von zwei Dritteln der indischen Gesellschaft – ihr Land und ihre Flüsse, ihre Bauern und indigenen Völker, ihre Handwerker und Kleinproduzenten, ihre fliegenden Händler und Straßenverkäufer und Kleinhändler. Die andere Welt gehört bereits den globalen Wirtschaftsunternehmen, auch denen, die in Indien Geschäfte betreiben, die das Land der 650 Millionen indischen Bauern an sich reißen und die Märkte unter Druck setzen, auf denen (noch) 100 Millionen Straßenhändler ihr Auskommen finden. Es gibt zwar bloß eine Handvoll Firmen wie Reliance oder Cargill, Bharti oder Walmart, Tata oder Vedanta, aber ihr Appetit ist enorm. So hielten die CEOs internationaler Konzerne 2007 in Delhi eine Grillparty im Maurya Sheraton Hotel unter dem Motto ab: „Ein Niemandsland – starten wir das Immobiliengeschäft“. 650 Millionen Bauern werden so zum Niemand, ihr Boden wird zum Niemandsland. Sunil Bharti, CEO bei Bharti, Indiens Walmart-Partner, sagte: „Ob Westbengalen, Kerala oder Punjab, kein Bundesstaat kann die Industrialisierung aufhalten.“

Diese Industrialisierung ist ein „Amöbenbegriff“ geworden. Wenn der Stahlmulti Sunil Mittal im Punjab Land erwirbt, um in Partnerschaft mit der Rothschild-Gruppe (Vermögensanlage und -verwaltung) Gemüse der Marke „Field Fresh“ (frisch vom Feld) zu exportieren, wird die Landwirtschaft auf einmal zur „Industrie“. Wenn er sich für den Detailhandel zusammen mit Geschäftspartner Walmart Millionen Quadratmeter Land aneignet und dann chinesische Produkte verkauft, die die einheimische indische Industrie zerstören, dann wird der Einzelhandel zur „Industrie“. Wenn Reliance Land erwirbt, etwa außerhalb Mumbais in Raigad oder außerhalb Delhis in Gurgaon und Jhajjar, dann werden Luxusvillen und Supermärkte zur „Industrie“.

Operation „Green Hunt“: Der Krieg gegen die Landbewegungen

Doch auch der Widerstand wächst, etwa durch die „Nationale Bewegung für einen demokratischen Einzelhandel“. Dahinter verbirgt sich ein breites Bündnis von Bauern, Straßenhändlern und Konsumenten. Es will verhindern, dass Walmart und Reliance den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen in Indien zerstören.

Tatsächlich stellen die neuen Landkriege all das auf die Probe, was Indien ausmacht: eine Agrarwirtschaft, die auf Kleinbauern und Landarbeitern gründet, und eine Politik der dezentralisierten Demokratie, die durch den 73. und 74. Verfassungszusatz lokale Gemeinden mit der Verwaltung natürlicher Ressourcen betraut hat. Zum ersten Mal wurde 1996, fast 50 Jahre nach Erlangen der Unabhängigkeit, wieder ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, mit dem Erlass des PESA Act. Dieses indische Bundesgesetz zur Einrichtung von Panchayats erkennt diese Dorfgemeinschaften mit ihren Dorfräten (Gram Sabhas) rechtlich als Gemeinden an und spricht den Adivasi damit die Selbstverwaltung der Dorfallmenden zu.

Einer Dorfgemeinschaft werden damit bestimmte Vollmachten übertragen: die Selbstverwaltung der gemeinschaftlichen Ressourcen, die Beilegung von Konflikten, das Gutheißen von Plänen, Programmen, Projekten für soziale und wirtschaftliche Entwicklung und auch die Konsultation, bevor in den registrierten Gebieten Land erworben wird. Im Jahre 2006 verabschiedete die indische Regierung auch das Gesetz zur Anerkennung von Landrechten der Waldbevölkerung, um das historische Unrecht zu korrigieren, das die Adivasi und andere einheimische Waldbewohner erlitten haben.

Da die indigenen Stämme ihre verfassungsmäßigen demokratischen Rechte auf Ressourcen und Menschenrechte leben und einfordern, wird ihnen mit Gewalt begegnet. Sie werden in ihrer Heimat von paramilitärischen Streitkräften gejagt, um den Weg für Bergwerke und Fabriken zu räumen. Dieser Krieg gegen Indiens indigene Volksgruppen wird als „Green Hunt“ bezeichnet.

Und in gewissem Sinne ist es tatsächlich eine Jagd auf „Grünes“, nämlich auf die reichhaltigen natürlichen Ressourcen, die das Heimatland der indigenen Stämme bietet. Aber wie bei der früheren Grünen Revolution wird in diesem Krieg gegen Natur und Menschen der Begriff „grün“ verwendet, um ihn einer vermeintlich „roten“ Bedrohung entgegenzusetzen: Die Rechtfertigung für die Operation Green Hunt ist die Jagd nach maoistischen Rebellen. In Wirklichkeit wird aber die indigene Bevölkerung terrorisiert, wird jeder Stammesangehörige als Maoist behandelt und aus seiner Heimat, den Naturwäldern, vertrieben. Und Bergbauunternehmen sowie Stahl- und Aluminiumriesen haben dann direkten, ungestörten Zugang zu den Bodenschätzen, die unter der Erde liegen. Die Operation Green Hunt ist somit nicht nur ein Krieg gegen die indigene Waldbevölkerung, es ist auch ein Krieg gegen Indiens Wälder und das indische Volk. Und es ist ein Krieg gegen die wahrhaft „grüne“ Agenda des Friedens, der Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit.

Von Sozialstaaten zu Unternehmerstaaten: Der Krieg gegen die Menschen

Dabei lebt die Mehrheit der Menschen nicht nur in Indien, sondern auf der ganzen Welt noch immer in erdzentrierten, biodiversen Ökonomien. Sie erwirtschaften ihren Lebensunterhalt lokal. Wenn Ökonomien zerstört und Ressourcen abgeschöpft werden, dann verlieren diese Menschen ihre Lebensgrundlage und ihre Fähigkeit, selber für ihren Unterhalt aufzukommen. Wenn Regeln und Gesetze neu geschrieben werden, um Krieg gegen die Erde führen zu können, untergräbt das auch das Recht der Gemeinschaften, mit der Erde zusammenzuarbeiten, um den Bedarf an Nahrung und Wasser zu decken. Gesetze, die etwa aus Saatgut ein „geistiges Eigentum“ der Unternehmen machen, untergraben das Naturgesetz der Saat, nämlich sich zu erneuern, zu vermehren und zu verbreiten. Solche Gesetze untergraben auch das traditionelle Recht der Bauern, Samen aufzubewahren, auszutauschen und weiterzuentwickeln. Die Umwandlung der Nahrungswirtschaft von nachhaltigen, kleinbäuerlichen Versorgungsökonomien zu unternehmensorientierten Warensystemen zerstört die Familienbetriebe weltweit. In Indien sind so in den letzten Jahren 250 000 Bauern in den Selbstmord getrieben worden. Die Umwandlung von Nahrung in eine Ware hat dazu geführt, dass Indien zu einem Ort des Hungers geworden ist. Jeder vierte Inder leidet Hunger, und jedes zweite Kind ist deutlich unterernährt.

Wenn die Regeln für Wirtschaft und Handel zugunsten von Privatunternehmen umgeschrieben werden, dann werden im Ergebnis auch die Regeln der Staatsführung umgeschrieben. Die Regierungen wandeln sich von Sozialstaaten zu Unternehmerstaaten, indem sie die Wirtschaft deregulieren und Bürgerinnen und Bürger überregulieren. Das nennen sie dann eine „freiheitliche Marktdemokratie“. Da die Freiheit der Unternehmen die Vernichtung der Freiheit der Bürger voraussetzt, ist die Stärkung und Erweiterung der „marktwirtschaftlichen Demokratie“ eine Kriegserklärung an die Erd-Demokratie. Da „freier Markt“ und Freihandel den Bürgern und den Gemeinschaften ihre Rechte und Ressourcen wegnehmen wollen, leisten diese Widerstand. Der Krieg gegen die Menschen wird dann durch die Militarisierung der Gesellschaft und die Kriminalisierung der Aktivisten und der Bewegungen auf eine neue Stufe gehoben. Wir haben das im „Westen“ gesehen, etwa in den Straßen von Seattle und Genua, und wir sehen das in Indien immerzu.

Indiens Boden im Zentrum der Ressourcenkriege

Im Zentrum der Ressourcenkriege liegt das geographisch betrachtete Kernland von Indien: Bastar, eine ländliche Region, die reich an Wäldern, Artenvielfalt und Bodenschätzen ist.[1] Unter britischer Kolonialherrschaft war Bastar ein unabhängiges Königreich. Bereits als die Briten 1910 die Wälder von Bastar einzäunen wollten, rebellierte die indigene Bevölkerung. In einem vertraulichen Brief vom 29. März 1910 schrieb B. P. Standen, der Sekretär des Chefverwalters der Zentralprovinzen, an die Polizeiabteilung der indischen Regierung und listete die Vorwürfe der indigenen Bevölkerung auf: Miteinschluss von Dorfland in die Waldreservate; respektlose Behandlung und ungerechte Eintreibungen durch die Waldbeamten; Misshandlung von Schülern und Eltern durch Dorfbeamte, um Geld für die Tehsildars, die Steuereintreiber, zu beschaffen; von Polizisten erzwungene Nahrungsmittelverkäufe zu einem Viertel des Marktpreises; Eintreibung von unmäßiger Begari (Zwangsarbeit) und Einmischung in das Brauen von lokalen alkoholischen Getränken.

Der Aufstand der ansässigen Bevölkerung konnte nur mit Hilfe der Armee niedergeschlagen werden. Nach Erlangung der indischen Unabhängigkeit im Jahr 1947 wurde Bastar Teil von Madhya Pradesh und gehörte nun zum Staat Chhattisgarh. Die Menschen von Bastar haben ihre Freiheit und Unabhängigkeit stets verteidigt. In den 1980er Jahren wiesen sie ein Forstprojekt der Weltbank zurück, das 8000 Hektar des natürlichen Waldes in den Hügeln von Bastar mit tropischen Bäumen für die Zellstoff- und Papierindustrie ersetzt hätte. Die Wälder liefern Bambus für das Korbflechten und Weben sowie Früchte wie Tamarinde, Jackfrucht, Mango und Beeren. Der Widerstand der indigenen Bevölkerung stoppte dieses Millionenprojekt – das erste derartige Vorhaben der Weltbank. Dieser Erfolg war immens wichtig, denn indigene Kulturen basieren auf der gemeinschaftlichen Kontrolle von Ressourcen; diese Allmenden sind für sie untrennbar mit ihrer ökologischen und demokratischen Praxis verbunden.

Die Privatisierung von vormals öffentlichen Gütern ist in den ressourcenreichen Gebieten des Landes am intensivsten. Dort wird der Prozess mit Zwang und Gewalt vorangetrieben. Wenn der Staat ein Unternehmerstaat wird und die Privatisierung öffentlicher Güter sein Hauptziel ist, dann wird die Verteidigung des Gemeinguts und der demokratischen und verfassungsmäßigen Rechte der Menschen von ihm als Bedrohung angesehen. Die Verteidiger der Volksrechte werden kriminalisiert, um die kriminelle Übernahme der Allmende zu erleichtern.

Darum wurde Dr. Binayak Sen, einer der mutigsten Menschenrechtsaktivisten, mit ungewöhnlicher Strenge behandelt und zu lebenslänglicher Haft verurteilt – und erst gegen eine hohe Kaution freigelassen. Dr. Sen hatte sein Studium mit höchster Auszeichnung am Christian Medical College abgeschlossen; mit einer privaten Arztpraxis hätte er Millionär werden können. Stattdessen entschloss er sich, die indigene Bevölkerung zu versorgen, und praktizierte seine Medizin als Dienst am Wohl der Gemeinschaft.

Über dreißig Jahre lang habe ich mit Dr. Sen und seiner Frau zusammengearbeitet, um die Artenvielfalt und das Wasser als Allgemeingut zu schützen. Ich habe die Bewegung Navdanya („Neun Saaten“) gegründet, um das Saatgut vor der Privatisierung mittels Patenten und Gentechnologie zu schützen. Die Sens sahen unsere Arbeit zur Erhaltung der Artenvielfalt in Dehradun und sie begannen in einem Dorf außerhalb von Raipur ebenfalls Samen zu sammeln, um das Erbe des legendären indischen Reisforschers Dr. Richharia fortzusetzen. Dieser hatte 22 972 Reissorten erhalten und konserviert und Hunderttausende weiterer Sorten in der Region des heutigen Chhattisgarh dokumentiert. Die Richharia-Sammlung ist heute im Besitz der landwirtschaftlichen Universität Indira Ghandi Krishi Vishwavidyalaya (IGAU) in der Nähe von Raipur.

Der Kampf um den Reis

Im Jahr 2002 versuchte der Biotech-Gigant Syngenta, Zugriff auf diese Reissorten zu erlangen. Der Konzern unterzeichnete eine Vereinbarung mit der IGAU, die ihm Zugang verschaffte zur unbezahlbaren Sammlung von Dr. Richharia, die dieser mit immenser Sorgfalt von den lokalen Bauern zusammengetragen hatte. Dr. Richharia ist die eigentliche Quelle der Inspiration hinter all den Bewegungen zur Erhaltung und zum Schutz der Artenvielfalt, auch von Navdanya. Seine Vision war es, alle geeigneten Reissorten aus seiner Sammlung an die Bauern in ganz Chhattisgarh zu verteilen. Die Verbreitung sollte durch dezentralisierte Forschungs- und Distributionsnetzwerke erfolgen. Die Reisbauern und die Wissenschaftler würden bei der Entwicklung gleichberechtigte Partner sein, und die Reissorten sollten in der Hand der Bauern bleiben.

Bereits 1960 wurde von der Rockefeller- und der Ford-Stiftung das internationale Reisforschungsinstitut IRRI etabliert, neun Jahre nach Gründung der ersten derartigen Institution in Indien, dem CRRI (Central Rice Research Institute) in Cuttack im indischen Bundesstaat Orissa. Sein Direktor war besagter Dr. Richharia. Das Cuttack-Institut betrieb eine Reisforschung, die auf dem indigenen Wissen und den lokalen genetischen Ressourcen aufbaute. Das war eine Wissensstrategie, die dem Vorgehen des US-kontrollierten IRRI diametral widersprach. Unter internationalem Druck wurde Dr. Richharia abgesetzt, als er sich weigerte, seine Sammlung von Reiskeimplasma an das IRRI abzugeben, und weil er sich gegen die übereilte Einführung von sogenannten Hochertragssorten des IRRI aussprach.Die Regierung von Madhya Pradesh zahlte Dr. Richharia weiter ein kleines Gehalt, so dass er seine Arbeit am lokalen Reisforschungsinstitut, dem MPRRI (Madhya Pradesh Rice Research Institute), weiterführen konnte. Dort leistete er Pionierarbeit bei der Entwicklung ertragsreicher Reissorten, basierend auf dem Wissen der indigenen Bevölkerung von Chhattisgarh. Doch später wurde das MPRRI ebenfalls geschlossen, und zwar auf Druck der Weltbank. Denn auch das MPRRI wollte sein genetisches Material nicht vorbehaltlos an das IRRI weitergeben.

1971 wurde auf Initiative von Robert McNamara, dem damaligen Präsidenten der Weltbank, die Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung (CGIAR) gegründet. Ziel dieser Institution war es, ein internationales Netzwerk von Agrarforschungszentren zu finanzieren. Im Vorstand von CGIAR saß unter anderem die Schweizer Firma Syngenta, einer der größten Agrarkonzerne der Welt.

Aber: Syngenta brauchte den Zugang zu Dr. Richharias Saatgutsammlung und zum internationalen, von der Weltbank dominierten Netzwerk der Agrarforschung, das Patente auf Reissorten besaß. Denn der multinationale Konzern wollte die totale Kontrolle über den Reis, das Hauptnahrungsmittel für den Großteil der asiatischen Länder. Sobald die Verbindung bekannt wurde, wehrten sich die Bürgerrechtsbewegungen von Chhattisgarh und Umgebung, die sich für das Recht der ansässigen Bevölkerung auf natürliche Ressourcen einsetzen, gegen den Handel zwischen Syngenta und dem universitären Agrarinstitut IGAU. Am 10. Dezember 2002, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurde eine Chhattisgarh Seed Satyagraha, ein gewaltloser Widerstand, organisiert. Ein Jahr später, am 3. Dezember 2003 – dem 19. Jahrestag der Chemiekatastrophe von Bhopal –, kam es erneut zu einer Massendemonstration. Tausende von Arbeitern, Bauern, Frauen und Jugendlichen von ganz Chhattisgarh wurden verhaftet. Sie kämpften für ihr Überleben und die Existenz der Gemeinschaft. Denn der Anbau und die Kultivierung von seltenen Reissorten sind für sie lebenswichtig.

Am Ende war ihr Kampf erfolgreich und Syngenta musste sich von der Vereinbarung mit der IGAU-Universität zurückziehen.

Doch auch wenn dieser Kampf von Erfolg gekrönt war: Angesichts der zunehmenden Konzentration von Macht und Kapital in privater Hand nehmen die Möglichkeiten der lokalen Gemeinschaften, ihr Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung auszuüben, immer mehr ab. Dagegen gibt es nur ein Mittel: Der Staat muss sich neu erfinden und seine Souveränität wiedererlangen. Souveränität kann jedoch nicht allein in zentralisierten staatlichen Strukturen stattfinden. Und der Anspruch auf Souveränität verschwindet auch nicht einfach, wenn die Schutzfunktion des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger schrumpft. Für die nationale Souveränität braucht es starke Gemeinschaften, die dem Staat Schutzfunktionen zuweisen. Daher muss die Verteidigung der Gemeinschaften und ihrer Ressourcen und Lebensgrundlagen durch den Staat garantiert werden.

Ebendieser Gedanke liegt dem im PESA Act 20 garantierten Recht auf Selbstverwaltung in sogenannten scheduled areas zugrunde. Scheduled areas sind reservatähnliche, speziell registrierte Gebiete für die indigenen Stämme oder Adivasi. Zum ersten Mal in der Rechtsgeschichte von Indien wird damit einer indigenen Gemeinschaft in ihrem registrierten Gebiet ein kollektives Recht auf die Nutzung der gemeinschaftlichen Ressourcen und auf eine eigenständige Handhabung der inneren Angelegenheiten gesetzlich zugestanden. Dieses Gesetz akzeptiert zwei wichtige Voraussetzungen: erstens, dass die Gemeinschaft den grundlegenden Baustein des Gesellschaftssystems bildet; zweitens, dass auf dem festen Grund der Traditionen und Bräuche der indigenen Bevölkerung ein formales Recht aufgebaut werden kann. Die neuen Bestimmungen für die registrierten Gebiete weisen den Weg aus der Sackgasse. Denn das neue Gesetz nimmt die Gemeinschaft, die sich als Gram Sabha, als lokale Vollversammlung, organisiert, nicht bloß zur Kenntnis. Es anerkennt sie als Angelpunkt des Systems der Selbstverwaltung in den registrierten Gebieten. Es beweist, dass es möglich ist, indigenes Wissen juristisch anzuerkennen und zu schützen. Damit eröffnet es ein neues Kapitel in der indischen Demokratiegeschichte.

Von hier aus müssen wir solche Rechte auf alle Gemeinschaften Indiens ausweiten. Wir brauchen weitere juristische Neuerungen, die drei Probleme gleichzeitig lösen können: erstens, die kulturelle Integrität von indigenen Gemeinschaften zu schützen und ihnen die fortgesetzte Nutzung ihrer Ressourcen und ihres Wissens auch in Zukunft frei zuzugestehen, so wie sie es seit jeher getan haben; zweitens, die Piraterie und Privatisierung der Artenvielfalt und des indigenen Wissens in Form von Rechten am geistigen Eigentum auf nationaler und internationaler Ebene zu verhindern; drittens, auf dem Gebiet der Artenvielfalt und des Wissens eine public domain für Gemeinschaften zu schaffen, also eine rechtlich verbindliche Gemeinfreiheit.

Die Menschheit am Scheideweg

Die Selbstverwaltung der Gemeinschaften ist die Grundlage der indigenen Selbstbestimmung, der nachhaltigen Landwirtschaft und des demokratischen Pluralismus. In der indischen Verfassung wurde dieser Grundsatz bereits akzeptiert: Im 72. und 73. Verfassungszusatz werden die Panchayats, die indigenen Dorfgemeinschaften, als grundlegende Einheit von Selbstverwaltung und Demokratie auf Gemeindeebene anerkannt. Dennoch werden in der Praxis die demokratischen Grundrechte der indigenen Bevölkerung immer wieder untergraben und gemeinschaftlich getroffene Entscheidungen schlichtweg von der Distriktverwaltung annulliert. Das aber ist nichts anderes als Öko-Apartheid.

Die Menschheit steht heute an einer entscheidenden Kreuzung. Der eine Weg führt weiter auf dem Pfad der Öko-Apartheid, der Vermarktung der Erde, ihrer Ressourcen und Prozesse. Die ökologischen Bewegungen stellen sich dieser Ausdehnung des Marktes entgegen. Sie wehren sich gegen die Kommerzialisierung ihres Landes, ihrer Bodenschätze, ihrer Wälder und ihrer Artenvielfalt. Wegen dieses aktiven Widerstands wird der Pfad der Öko-Apartheid auch zu einem Kriegspfad gegen die Menschen, wie wir besonders deutlich in Indien sehen. Der andere Weg dieser Kreuzung führt zum Frieden mit der Erde. Sie beginnt bei der Anerkennung der Erd-Rechte. Das ist der Pfad der Erd-Demokratie, die sich damit begnügt, innerhalb der ökologischen Grenzen der Erde zu leben und ihre Ressourcen in angemessener Weise zu teilen. Diese Lebens- und Wirtschaftsform gründet auf einem immer tieferen und breiteren Verständnis von Demokratie. Einer Demokratie, die alles Leben auf der Erde mit einschließt und auch alle Menschen, die heute von der sogenannten freien Marktdemokratie mit ihrer unternehmerischen Logik und Profitgier ausgeschlossen werden. Erd-Demokratie ist ein sozialer und solidarischer Pfad. Es ist der Weg zu wirklicher Freiheit.

Ende des zweiten Teils. Der dritte und letzte Teil folgt in der Septemberausgabe der „Blätter“.

Der Beitrag basiert auf „Jenseits des Wachstums“, dem jüngsten Buch der Autorin, das vor kurzem im Rotpunkt Verlag erschienen ist. Die Übersetzung stammt von Antje von Papenburg. – D. Red.

 


[1] Bastar wird von den Gond bewohnt. Die Gond setzen sich aus den Maree, den Muria und Doria und aus den Raj Gond zusammen. Die Maria teilen sich weiter auf in die Abhuj Maree, die in den Hügeln von Abhay Mar wohnen, und in die Bisonhorn Maria, die südlich des Indravati-Flusses leben.

(aus: »Blätter« 8/2014, Seite 55-63)
Themen: Neoliberalismus, Asien und Ökologie

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