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Kein Frieden ohne Interessenausgleich

von Monika Knoche

Angesichts der grausamen Eroberungszüge der Terrororganisation »Islamischer Staat« in Syrien und Irak scheint vielen der Griff zur Waffe die einzige Lösung zu sein. Es gelte, »Krieg für Frieden« zu führen. Dem widerspricht die ehemalige Grünen- und Linkspartei-Abgeordnete Monika Knoche. Sie fordert die Friedensbewegung auf, wieder über Interessen und deren Ausgleich zu sprechen – von Syrien bis zur Ukraine.

Anfang August 2014 las ich in einer deutschen Tageszeitung ein Interview mit Moshe Zuckermann. Befragt zur aktuellen Lage im Gazakrieg, sagte der israelische Soziologe: „Die Friedensbewegung ist bedeutungslos.“ Gemeint war die überwältigende Akzeptanz des Krieges innerhalb der israelischen Bevölkerung. Und damit steht Israel bekanntlich nicht allein.

Während ich das las, habe ich mich gefragt, weshalb die Schwachen und Marginalisierten, die den politischen Kampf um den Frieden in der Demokratie offenbar verloren haben, sich selbst den Vorwurf machen, warum sie die Mehrheitsmeinung nicht überstimmen konnten?

Darin sehe ich so etwas wie eine selbstbestrafende Opferhaltung. Dabei weiß die ganze Welt, wer auf der israelischen und wer auf der palästinensischen Seite die Macht ausübt – angesichts des kriegsverbrecherisch anmutenden Bombardements Gazas und einer fundamentalistischen Hamas, ausgestattet mit einem zynischen, instrumentellen Verhältnis zum Lebensrecht der eigenen Bevölkerung.

Doch die Vereinten Nationen, die die strategische und politische Kompetenz besäßen, die Lösung aktueller Konflikte voranzutreiben, verhalten sich passiv. Und tatsächlich ist deren Ohnmacht politisch gewollt. Seit der globalen Zäsur von 1989 nahmen die Nato-Staaten der UNO mit großem Bedacht die Macht, nahmen Nato und EU die „Sicherung“ der Weltfriedensordnung in die eigenen Hände. US-Präsident Barack Obama und die EU erhielten dafür je einen Friedensnobelpreis.

Doch Politik ist immer das Austragen von Interessen. Krieg ist – angeblich – heute kein Mittel der Politik mehr. Dabei wird militärische Intervention längst als ultimatives Mittel angesehen, Politik und staatliche Ordnung überhaupt erst wieder herzustellen. Der Sprachgebrauch hat sich dabei dem neuen Verständnis der Friedenssicherung angepasst. „Krieg für Frieden“ heißt das Argument, so auch in der letzten Ausgabe der „Blätter“.[1]

Was einst grüne Bellizistinnen erfanden, wissen die Bundeskanzlerin und ihre smarte Verteidigungsministerin gut für sich zu nutzen. Heutzutage werden keine Kriege erklärt, es werden lediglich zivil-militärische Maßnahmen durchgeführt, Despoten gestürzt und Luftschutzzonen errichtet, Befreiungsbewegungen mit Waffen versorgt und so wird die Demokratie erzwungen.

»Man darf die Wirkmacht der Sprache nicht unterschätzen.«

Wie das im Ergebnis aussieht, kann man in Afghanistan besichtigen. In diesem Jahr ziehen die deutschen Truppen ab. Und die Mission Impossible ist genau das geworden, wovor die Kriegsgegnerinnen immer gewarnt hatten: ein Scherbenhaufen. Doch eine umfassende Auswertung des Einsatzes hat bisher keine Bundesregierung vorgelegt. Die Folgen der Fehlentscheidungen seit 9/11 sind im ganzen Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und in Zentralasien zu besichtigen. Befreiungs- und Separatismusbewegungen neuen Typs entstehen, und sie rufen neue völkerrechtliche Fragestellungen hervor. Zwar gelten nach wie vor die Prinzipien der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten. Doch werden sie je nach Interesse eingehalten oder auch nicht. Getreu der Devise: illegal, aber legitim.

Die Auslandseinsätze werden zumeist mit Menschen- und Frauenrechten begründet oder mit dem Verweis auf drohende Vertreibungen aus ethnischen Motiven, Genozid und religiös-völkisch argumentierende Territorial- und Eigenstaatlichkeitsansprüche. Europäische Nato-Staaten beteiligen sich seit 1998 an derartigen Militäraktionen. Doch weder hat sich das EU-Parlament zu den eigenen Lehren daraus geäußert, noch hat es eine Regierungskonferenz oder einen Gipfel der EU-Außen- und Verteidigungsminister gegeben, bei denen die Frage diskutiert worden wäre, ob sich angesichts des Scheiterns der eigenen Politik überhaupt von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik sprechen lässt.

Stattdessen wird mit der Geschichte des Osmanischen Reiches und dem Zuschnitt einzelner Staaten im arabischen und persischen Raum gehadert.[2] Doch wer ist mit den historischen und aktuellen Sachverhalten wirklich vertraut? Welche historischen Bezüge stellt die EU-Außen- und Sicherheitspolitik her, wenn es um die Regionen der Welt geht, für die sie sich zuständig fühlt und in denen europäische Staaten als ehemalige Kolonialmächte oder Siegermächte zurückliegender Kriege ordnungsgebend waren?

Wie paralysiert schaut Europa derzeit auf die archaische Gewalt, mit der etwa der Islamische Staat im Irak gegen die europäischen „gottlosen Werte“ kämpft, Emanzipation und Toleranz, Freiheit und Gleichheit, staatliche Ordnung und zivile Strukturen zerstört, um hernach ein Kalifat zu errichten und einen Systemwechsel herbeizuführen, der geradewegs zurück in vordemokratisch-feudalistische Zeiten führt. Dennoch hatte man im Westen nach dem Sturz Saddam Husseins keine Skrupel, einem neuen Gewaltsystem in die Hände zu arbeiten, obwohl man zumindest über die sunnitisch-schiitische Frage Kenntnis hatte. Dennoch wurden auch während des Arabischen Frühlings Revolutionen ohne „Konzept“ und ohne demokratiepolitisches Know-how bejubelt und Einwände nicht geduldet. Welch’ unverzeihliche Unkenntnis zu glauben, dass mit mordenden Männerbanden in implodierenden Staaten Freiheit und Gerechtigkeit erkämpft werden können. Dabei hätte man dies bereits seit der fatalen Unterstützung der albanischen Rebellen während des Kosovokonflikts wissen können.

Jetzt versucht man, den Vormarsch der IS mit gezielten Luftschlägen und der Lieferung modernster Waffen an Kurden-Milizen zu stoppen. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Die Kurden werden ihren eigenen Staat verlangen – und das sicher nicht nur mit friedlichen Mitteln. Kommt also ein weiterer militärisch aufgeladener Sezessionskonflikt auf all jene Staaten zu, in denen Kurden leben? Europa weiß auf all das bis heute keinen Rat.

Der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle wurde einst scharf dafür kritisiert, dass er sich nicht am Sturz Gaddafis beteiligen wollte. Den Befreiungskampf gegen Assad sollte er mit Waffenlieferungen unterstützen, forderten damals grüne Ex-Straßenkämpfer. Heute, wo die Freischärler Christen vertreiben und töten, will sich niemand mehr daran erinnern.

Nein, Deutschlands Außenpolitik ist nicht kompetent. Deutschland kompensiert diesen Mangel mit Bündnisloyalität. Heute muss man konstatieren, dass Deutschland nach 1989 seine historische Chance für eine neue Friedensordnung nicht genutzt hat. Welchen Staat sonst hätte es in dieser historischen Phase gegeben, der authentischer hätte agieren können als das „wiedervereinte Deutschland“?

Nach einem gewaltfrei herbeigeführten Ende der Systemkonkurrenz hätte man erwarten können, dass Deutschland sich anstrengt, die Nato aufzulösen. Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur hätte Russland und seinen „neuen“ postsowjetischen Anrainerstaaten Perspektiven geben können. Die OSZE wäre „ausbaufähig“ gewesen.

Doch Deutschland hat die Friedensdividende nach 1990 nicht dazu genutzt, auf dem internationalen Parkett zu einer substanziellen Konfliktprävention beizutragen. Deutschland kann heute nirgends als Schlichter oder Vermittler fungieren.

Friedenspolitik erfordert eine profunde Kenntnis innergesellschaftlicher Entwicklungen in anderen Ländern, hohe interkulturelle Kompetenz und ein ausgebildetes Verständnis dafür, wie wichtig, ja zentral es ist, antimilitaristische Repräsentantinnen der sogenannten Zivilgesellschaft als Verhandlungspartnerinnen auf die internationale und die nationale Bühne zu bringen. Als Friedenspolitik muss ebenso gelten, mit dem Gegner zu verhandeln und dafür mitunter nur die zweit- oder drittbeste Konfliktregelung zu erreichen. Ich wünschte, wir hätten ein ambitionierteres politisches Klima zugunsten einer „Kultur des Friedens“.

»Die eigene Verantwortung für eine kohärente gemeinsame Verteidigungspolitik wird nach Brüssel delegiert.«

Doch künftig soll in Deutschland nicht allein der Verteidigungs- oder Bündnisfall Kriege rechtfertigen, sondern die „Kultur der Verantwortung“ vorherrschen. Bereits Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer wollte unbedingt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (diese Forderung blieb unerfüllt). Eine neue Idee für internationale Zusammenarbeit, für eine Reform der Vereinten Nationen, die die multipolar gewordene Welt abgebildet hätte, blieb dagegen aus. Deutschland hat keine Vorschläge unterbreitet, wie das Völkerrecht fortentwickelt werden könnte und die UNO zukünftig auf wirksame Weise das Gewaltmonopol zur Friedenssicherung ausüben kann.

Stattdessen wirbt die Politik der Großen Koalition für eine neue Selbstdefinition. Der neue Präsident aller Deutschen sieht es als seine originäre Aufgabe an, die Herzen und den Verstand der sich „bequem im Frieden eingerichtet habenden Deutschen“ für das Soldatische zu gewinnen. Redundant wird die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ als nicht angemessene Rolle Deutschlands in der Welt denunziert.

Als Überbau dient die Einordnung in die europäische „Wertegemeinschaft“ namens EU. Als überstaatliche Organisation ist sie zu einer Garantie für die definitiv gebändigte deutsche Nation geworden. Gerade innerhalb der Linken ist diese „Lehre aus der Geschichte“ sehr populär. Wer widerspricht, wird als geschichtsvergessen entlarvt oder ihm wird gar unterstellt, nicht ausreichend gegen rechtsradikalen Antieuropäismus gewappnet zu sein. Niemand will „antieuropäisch“ genannt werden. So kommt es, dass die eigene Verantwortung für eine gemeinsame Verteidigungspolitik nach Brüssel delegiert wird.

»Das Grundgesetz und das Völkerrecht stehen auf der Agenda.«

Ja, die Welt ist komplexer geworden – und zwar nicht zuletzt als direkte Folge des völkerrechtswidrigen „Krieges gegen den Terror“. Es wird darum gerungen, wie man asymmetrische Kriege führt, sie mit militärischen Geheimoperationen begleitet und mit Geheimgefängnissen auch auf europäischem Boden mit verantwortet, sie mit Drohnen-Einsatz modernisiert, um das „Humankapital“ der eigenen Armeen zu schonen. Wie man aber asymmetrische Kriege beendet und zum Frieden findet, dafür gibt es keine Methode.

Früher kapitulierte die unterlegene Kriegspartei und musste mit den Gewinnern des Krieges den Frieden verhandeln. Es galt das Kriegsrecht. Heute gibt es im Völkerrecht keine Normen, die die volle Realität der asymmetrischen Kriege abbilden würden. Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage nahm etwa das Kommando Spezialkräfte (KSK) am Krieg gegen den Terror in Afghanistan teil? Wie wird das in Zukunft gehandhabt? Wir wissen es nicht, denn dieser Teil moderner Kriegsführungskompetenz ist dem Parlamentsvorbehalt insofern entzogen, als der Bundestag gar nicht weiß, was die Spezialkräfte wo, wann, mit wem und mit welchen Mitteln tun. Hat nicht das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont, dass der Parlamentsvorbehalt unverrückbarer Bestandteil der grundgesetzlichen Normen, quasi eine verfassungspatriotische Selbstverpflichtung ist? Was ist damit? Was sind die Lehren aus der Geschichte wert, wenn Bundestagsabgeordnete wahrheitsgemäß sagen müssen: „Wir wissen nichts. Sollten wir etwas über die KSK-Aktivitäten wissen, dürfen wir nichts sagen.“ Dass die KSK integraler Bestandteil der EU-Interventionsarmee ist, darüber geht man heute, wo der innereuropäische Friede und der Sieg des Rechts gefeiert werden, hinweg. Also stehen das Grundgesetz und das Völkerrecht auf der Agenda. Aber die Opposition im Lande schweigt dazu. Wer aber sonst sollte den anderen, den alternativen Diskurs über die neue europäische Sicherheitsarchitektur eröffnen?

Die Friedensbewegung kann sich überlegen, ob sie Teil dieser „Innovation“ in der öffentlichen Meinungsbildung sein will. Sie wird, wenn sie Impulse setzen möchte, nicht umhin-kommen, entgegen dem Mainstream konfliktbereit zu sein. Anstatt in das allgemeine Selbst-Lobes-Lied der Europa-Integrationisten einzustimmen, müsste sie über deutsche und europäische Interessen sprechen. Sie müsste verdeutlichen, wie viel wirtschaftliche Dominanz und neokoloniale Machtstruktur der EU innewohnt. Und wie wenig diese dazu beiträgt, die ökologischen, die sozialen und ökonomischen Konfliktursachen zu überwinden und so nachhaltig für Frieden und Sicherheit zu sorgen.

Warum, so könnte sie fragen, übernimmt die EU den militärischen Part für den Mittelmeerraum und Afrika? Warum unterstützt sie die Wünsche der USA nach militärischer Präsenz im Pazifik? Was ist die Ursache für die Aufrüstungswellen in den sogenannten Schwellenländern? Wer kämpft wo den Verteilungs- und Zugriffskampf in ressourcenreichen Regionen und für neue Absatzmärkte in der Welt? Gerechte Handelsbeziehungen wären möglich. Soziale Menschenrechte und ökologische Produktionsweisen müssten den sicherheits- und friedenspolitischen Diskurs erweitern. So könnte die weltweite Ressourcenverteilung zu einem zentralen Thema der Vereinten Nationen werden.

»Eine Gefährdung des Friedens mit Russland ist unvernünftig und von der Bevölkerung nicht gewollt.«

Die Frage der Interessen betrifft dagegen nicht zuletzt das Verhältnis Europas zu Russland. Eben noch wurde Michael Gorbatschow bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Doch seine Warnungen vor einem neuen Kalten Krieg will keiner mehr hören und schon gar nicht sein Plädoyer dafür, die Interessen Russlands zu achten.

Auch Russland verfügt über eine europäische Tradition der Emanzipation. Die Russische Revolution hat am dem Ende des Ersten Weltkrieges den Zarismus beendet, die erste sozialistische Ordnung in Europa hervorgebracht und diese im Zweiten Weltkrieg durch die Rote Armee gegen den deutschen Faschismus „verteidigt“. Auf westliche Werte war das Denken von Michael Gorbatschow ausgerichtet. Eine aufgeklärte politische Kultur voraussetzend, hat er respektvolle Normalität unter den Siegern des Zweiten Weltkrieges erwartet. Diese „Gutgläubigkeit“ erwies sich als Irrtum. 75 Jahre nach 1939 und 25 Jahre nach 1989 kam Russland bei all den Gedenkfeiern kaum vor. Bei Protokollanweisungen wusste man lange nicht, wie man den bösen Buben Wladimir Putin platzieren, wie ihn ins Bild setzen soll. Doch beim letzten G20-Gipfel in Australien war die Sache klar, Putin gehört ganz an den Rand, ganz nach links außen. Gibt er doch die Projektionsfläche für einen Imperialismus ab, den Europa angeblich längst überwunden hat.

Dabei zeigt sich gerade hier, wie Moral und Recht je nach Interessenlage ausgelegt werden: Es geht EU und Nato in der Ukraine nicht um die Begrenzung der Macht der Oligarchen, nicht darum, die grassierende Korruption oder den Ausverkauf der ökonomisch-industriellen Basis zu stoppen. Es geht schon lange nicht mehr um die demokratischen Ziele der (ersten) Maidan-Demonstranten, sondern um knallharte geopolitische Interessen. Und wenn man bedenkt, dass geheimdienstlich gesteuerte Operationen den Kriegsschauplatz in der Ostukraine mitgestalten, weiß man nicht, wer das menschliche Leid in erster Linie zu verantworten hat.

Wie aber lässt sich gerade angesichts dieser Eskalation eine europäische Sicherheitsarchitektur ohne oder gar gegen Russland denken? Meines Erachtens überhaupt nicht. Es ist an der Zeit, von deutscher Seite aus zu deeskalieren. Eine neue Kalte-Kriegs-Rhetorik und eine Gefährdung des Friedens mit Russland – das ist unvernünftig und darüber hinaus von der Bevölkerung nicht gewollt. Diese aber ist nach wie vor nicht kriegsbereit. 50 Jahre Kriegsführungsabstinenz und zwei Kriegsbeteiligungen seit Rot-Grün haben die Menschen in der Haltung gefestigt, dass intelligente Sicherheitspolitik ohne Kriegswaffen zu schaffen sein müsste. Doch ein derart formulierter gesellschaftlicher Konsens und Wille der Bevölkerung passt nicht in die heutigen politischen Realitäten und nicht in die Ambitionen der EU.

Kurzum: Die Friedensbewegung, so sie in Zukunft wieder eine Rolle spielen will, muss über Interessen sprechen und darüber, wie diese mit einer friedenssichernden Entwicklung aller Beteiligten in Ausgleich gebracht werden können. Nur so wird sie doch noch eine Zukunft haben.

 

 


[1] Vgl. Albrecht von Lucke, 25 Jahre ’89: Demokratur schlägt Demokratie, in: „Blätter“, 11/2014, S. 5-8, hier: S. 8.

[2] Vgl. dazu auch den Beitrag von Ferhad Ibrahim, in: „Blätter“, 11/2014, S. 9-12.

 

(aus: »Blätter« 12/2014, Seite 31-35)
Themen: Krieg und Frieden, Außenpolitik und Recht

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