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Obamas Knock-out?

von Albert Scharenberg

Bereits vor den Wahlen zum Kongress am 4. November sah „The Nation“-Korrespondent John Nichols den amerikanischen Präsidenten vor den Trümmern seiner beiden Amtszeiten.[1] Insofern bedeutet der Ausgang von Barack Obamas letzter Wahl vor allem eines: Die Trümmer sind noch erheblich angewachsen, und ein Engel der Geschichte ist nicht in Sicht.

Klassischerweise stellen die Midterm Elections eine Gelegenheit zur Abrechnung mit dem Präsidenten dar. Doch selten wurden Zwischenwahlen so krachend verloren wie in diesem Fall. Die Republikaner siegten in beiden Häusern des Kongresses. Nachdem sie bereits vor vier Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert hatten, folgte nun auch der Senat. Zu den insgesamt sieben Senatssitzen, die die Demokraten mit zum Teil deutlichen Einbußen abgeben mussten, werden nach den Stichwahlen in Alaska und Louisiana voraussichtlich noch zwei weitere hinzukommen. In jedem Fall liegt die Kontrolle des Kongresses nun vollständig in den Händen der Republikanischen Partei – was die politischen Perspektiven Obamas während der letzten zwei Jahre seiner Amtszeit weiter minimiert. Der britische „Independent“ sieht in Obama denn auch nicht nur eine lahme Ente, sondern bereits eine „dead duck“.

Auch die meisten anderen Kommentatoren waren sich in ihrer Interpretation der Wahl rasch einig: Jetzt sei es endlich an der Zeit, so der Tenor, dass Barack Obama mehr auf die Republikaner zugehe und Kompromisse schließe. Nur so könne er das Erbe seiner Präsidentschaft noch retten.

Doch diese Interpretation des Wahlausgangs ist grundfalsch. Zum einen suggeriert sie, Obama sei bislang zu wenig kompromissbereit gewesen, obwohl sein Credo von Anfang an gerade die Zusammenarbeit beider Parteien war.[2] Doch nicht am Präsidenten, sondern an den Republikanern scheiterte jedwede Kooperation.

Der Rechtsruck der Republikaner

Ein gutes Beispiel hierfür bietet Obamas wohl größter – böse Zungen sagen einziger – Erfolg: die Gesundheitsreform, der Affordable Care Act. Obgleich dieses Gesetz lediglich die Politik des republikanischen Gouverneurs Mitt Romney auf die Bundesebene übertrug, lehnten die Republikaner es vehement ab. Seit seiner Verabschiedung haben sie nicht aufgehört, die Rücknahme des Gesetzes zu fordern; dutzende entsprechende Anträge hat das Repräsentantenhaus seit 2010 verabschiedet. Der einzige „Kompromiss“, den die Republikaner akzeptieren würden, wäre die vollständige Rücknahme der Gesundheitsreform.

Viele Kommentatoren übersehen zudem, wie sehr sich die Republikanische Partei in den letzten Jahren nach rechts gewendet hat. Mit der unmittelbar nach Amtsantritt des ersten schwarzen Präsidenten aufkommenden Tea-Party-Bewegung geriet der Begriff „Kompromiss“ unter Republikanern geradezu zum Schimpfwort. Mehr noch: Jenen verbliebenen moderaten Republikanern, die im Kongress zur Zusammenarbeit bereit waren, sagten die Tea Party und ihre milliardenschweren Finanziers, allen voran die Koch-Brüder, den Kampf an. Mit durchschlagendem Erfolg: Heute sitzen de facto keine „moderaten Republikaner“ mehr in der Volksvertretung. Und nach dieser „Säuberung“ traut sich auch keiner mehr, aus der Anti-Obama-Phalanx auszuscheren.

Unter diesen Bedingungen kann größere Kompromissfähigkeit auf Seiten des Präsidenten nur bedeuten, sich die Agenda der Republikaner und ihrer Tea Party zu eigen zu machen.Tatsächlich hat Obama von Beginn an nicht etwa zu wenig, sondern zu viel Kompromissbereitschaft gezeigt. So verzichtete er – im Namen der nationalen Versöhnung – auf jede Abrechnung mit der verheerenden Kriegspolitik seines Vorgängers George W. Bush.

Daher gilt: Anstatt in der Hoffnung auf „Kompromisse“ den weiter nach rechts eilenden Republikanern hinterherzuhecheln, können die Demokraten und ihr Präsident nur dann politisch erstarken, wenn sie endlich auf progressive Inhalte setzen. Denn das republikanische Programm ist alles andere als populär, während progressive Themen sich dort, wo sie direkt zur Abstimmung stehen, durchaus großer Beliebtheit erfreuen. Die Erhöhung des Mindestlohns etwa stand am 4. November in vier Bundesstaaten zur Wahl: in Alaska, Arkansas, Nebraska und South Dakota. In all diesen republikanischen Hochburgen stimmten die Wählerinnen und Wähler für das Vorhaben.

Überhaupt zeigen alle Umfragen, dass die Amerikaner höchst unzufrieden sind mit der wachsenden sozialen Spaltung des Landes. Es gibt indes keine politische Kraft, die dieses Unbehagen artikuliert. Dieser Widerspruch zwischen der Mehrheit in der Bevölkerung, die die soziale Ungleichheit verringern will, und der Mehrheit im Kongress, deren Politik ebendiese Spaltung weiter vertieft, muss artikuliert und politisiert werden.[3] Harold Meyerson, Kolumnist der „Washington Post“, fordert daher von den Demokraten, inhaltlich und strategisch endlich in Bereiche vorzudringen, „wo sie bisher noch nicht waren – etwa indem sie den Einfluss und die Einkommen der Beschäftigten in den Konzernen erhöhen –, und ein Wirtschaftsprogramm zu erstellen, das glaubwürdig genug ist, das Land zurückzugewinnen.“[4]

Demokraten ohne Alternative

Ob die Demokraten hierzu überhaupt in der Lage sind, steht allerdings in Frage. Zum einen unterliegen sie ebenfalls den Gesetzmäßigkeiten amerikanischer Politik – und diese haben sich in den letzten Jahren weiter massiv zugunsten von Big Money verschoben.[5] Zur Bedeutung des Großen Geldes gesellt sich die desaströse Strategie der Demokraten. Sie haben im Wahlkampf keine Themen zu besetzen versucht – nicht einmal jene, die sich geradezu aufdrängten, wie der Rückgang der Arbeitslosigkeit. Stattdessen glaubten die demokratischen Kandidaten, sich retten zu können, wenn sie sich von ihrem unbeliebten Präsidenten abwenden.

Insgesamt gab es in diesem Wahlkampf von beiden Seiten kaum noch positive Werbung, in denen Kandidaten ihre Programme und politischen Vorhaben vorstellten. Stattdessen wurden mehr denn je anonyme Großspenden für Schmutzkampagnen eingesetzt. Bereits Wochen vor den Wahlen wurden die Fernsehsender mit Werbespots überschwemmt, die die politischen Gegner demagogisch verteufeln.

Angesichts dieser Flutwelle negativer Botschaften nimmt es nicht wunder, dass sich immer mehr Menschen vom politischen Geschehen abwenden. Nicht zuletzt das belegen die Zwischenwahlen: Die Wahlbeteiligung lag bei nur etwa 36 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler – der niedrigste Wert der Nachkriegszeit. Da über ein Viertel der Wahlberechtigten noch nicht einmal registriert ist, liegt die reale Wahlbeteiligung, gemessen an der Bevölkerung im Wahlalter, bei weit unter 30 Prozent. Für junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen – ganz überwiegend demokratische Klientel – liegt der Prozentsatz noch weit niedriger. Kurzum: Die Demokraten konnten ganz offensichtlich ihre eigene Basis nicht mobilisieren – auch deshalb, weil von „Hope“ und „Change“ nach sechs Jahren Obama nichts mehr übrig geblieben ist.

Fatales »Weiter so!«

Das Problem der Mobilisierung kennen die Republikaner nicht: Denn Weiße über 65 Jahre – die Kerngruppe der Republikaner – sind bei Wahlen regelmäßig erheblich überrepräsentiert. In dieser Gruppe sind auch die Ressentiments gegen den schwarzen Präsidenten am größten. Deshalb setzt die „Partei der Weißen“ („The New Republic“) auch offen auf eine Demobilisierung der Wählerschaft: Je weniger Menschen zur Wahl gehen, umso wahrscheinlicher ist ihr Wahlsieg. Und der Erfolg gibt ihnen recht.

Ein bloßes „Weiter so!“ wird daher nicht ausreichen, um die Vorherrschaft der Republikaner zu brechen und die tiefe Krise der amerikanischen Demokratie zu überwinden. Doch von inhaltlicher Auseinandersetzung kann keine Rede sein. Zu Recht kritisiert Bhaskar Sunkara, Chefredakteur des „Jacobin Magazine“, dass die Mainstream-Demokraten die eigene inhaltliche Krise völlig verdrängten und stattdessen von einer allgemeinen Krise der Politik und von Wählerapathie sprächen. Anstatt die eigenen Fehler auch nur zu erwähnen, schiebe man jenen jungen Menschen und Minderheiten die Schuld zu, die die Demokraten alle vier Jahre bei Präsidentschaftswahlen unterstützen, aber – so der Vorwurf – sich nicht genug interessierten, als dass sie sich an den Zwischenwahlen beteiligten.[6]

Es ist ausgeschlossen, dass die Demokraten auf diese Weise die herrschende Ernüchterung nach sechs Jahren Obama auch – und gerade – unter dessen Anhängern wieder in Begeisterung werden umwandeln können. Fest steht auch, dass die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kaum einen solchen Hype auslösen wird, wie es Obama gelang. Damit ist auch klar, dass die Demokraten sich – mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2016 – „nicht einfach auf ihre demographischen Vorteile oder auf ihren Vorsprung bei kulturellen Fragen verlassen“ können.[7] Ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung werden sie es schwer haben, ihre Klientel an die Wahlurnen zu bringen.

Von einer solchen Neuausrichtung ist allerdings wenig zu sehen. In aktuellen Umfragen haben denn auch bei den Demokraten die frühere First Lady Hillary Clinton und bei den Republikanern Jeb Bush, der jüngste Bruder von George W., die Nase vorn. Clinton die Zweite gegen Bush den Dritten: Dass dieses dynastische Duell heute als wahrscheinlichste Variante gilt, spricht Bände über den Zustand der amerikanischen Demokratie.

 


[1] Vgl. John Nichols, Die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie, in: „Blätter“, 10/2014, S. 65-75; siehe auch die ausführlichere Version auf www.rosalux-nyc.org. 

[2] Vgl. Albert Scharenberg, Ein Jahr Obama. Die USA zwischen Reformpolitik und rechtem Propagandafeldzug, in: „Blätter”, 11/2009, S. 47-56. 

[3] Albert Scharenberg, Die Wiedergeburt der amerikanischen Linken, in: „Blätter“, 12/2011, S. 17-20.

[4] Harold Meyerson, Democrats lost because they didn’t deliver broad prosperity, www.abreakingnews.com, 5.11.2014; vgl. auch etwa Bill Curry, My party has lost its soul: Bill Clinton, Barack Obama and the victory of Wall Street Democrats, www.salon.com, 27.7.2014.

[5] Vgl. John Nichols, in: „Blätter“, a.a.O.

[6] Bhaskar Sunkara, Why the Democrats lost, http://america.aljazeera.com, 8.11.2014.

[7] Meyerson, a.a.O.

(aus: »Blätter« 12/2014, Seite 5-7)
Themen: USA, Demokratie und Parteien

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