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EU: Tage der Entscheidung

von Albrecht von Lucke

Nach dem Attentat von Sarajevo am 28. Juni 1914 ging es in der sogenannten Julikrise um Krieg und Frieden in Europa, mit dem bekannten verheerenden Ausgang. Hundert Jahre später ist es wieder ein Juli, in dem sich eine historische Entscheidung für Europa anbahnt. Zwar geht es diesmal nicht um Krieg und Frieden, aber dennoch steht die Europäische Union vor einer politischen Richtungsentscheidung.

Seit der Wahl des EU-Parlaments Ende Mai stehen sich zwei Alternativen in bisher noch nicht dagewesener Klarheit gegenüber – erstens ein demokratisch vertieftes Europas mit einem starken Europäischen Parlament und zweitens ein intergouvernementales Europa der starken Nationalstaaten. Am Ende des einen Weges könnten die Vereinigten Staaten von Europa stehen, am Ende des anderen der Rückzug auf ein Europa der Vaterländer, mit einer geschwächten europäischen Union. Zugespitzt formuliert lautet die, wenn auch langfristige, Alternative: Bundesstaat oder Staatenbund.[1]

Dieser Konflikt spielt sich auf zwei Ebenen ab: erstens auf der Ebene der Institutionen und zweitens auf der Ebene der politischen Inhalte und Interessen. Beide Ebenen hängen eng miteinander zusammen. Und noch ist nicht ausgemacht, in welche Richtung die Weichen gestellt werden. Auf der Ebene der Institutionen erleben wir derzeit die wohl größte konstitutionelle Machtprobe in der EU-Geschichte, nämlich einen erbitterten Kampf zwischen EU-Parlament und Europäischem Rat, bestehend aus den nationalen Regierungschefs. Alles hängt von der Frage ab, ob Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der siegreichen Konservativen, zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission gewählt wird. All jene, die darin nur einen Streit um „politische Symbolik“[2] erkennen, unterschätzen nicht nur die Bedeutung politischer Symbole, sondern vor allem den Eigenwert der europäischen Institutionen.

Wer dies von Beginn an nicht tat, sondern die Aufwertung des EU-Parlaments entschieden bekämpfte, war die britische Regierung. Bereits im Vorfeld der EU-Wahl hatte sich Premierminister David Cameron gegen das Prinzip der Spitzenkandidaten ausgesprochen. Nach der Wahl wurde mit zum Teil infamen Methoden (etwa angeblichem Alkoholismus) Jean-Claude Junckers Eignung als Kommissionspräsident in Frage gestellt. „Ein Gesicht der Achtzigerjahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen“, so Cameron eiskalt. Ganz in diesem Geiste erklärte die „Financial Times“ Juncker zu einem „Yesterday man“, und die „Sun“ kürte ihn gar zum „gefährlichsten Mann Europas“. Zur Erinnerung: Diesen Ehrentitel hatte das britische Boulevardblatt bereits dem deutschen Finanzminister Oskar Lafontaine verliehen, als dieser 1998 die internationalen Finanzmärkte regulieren wollte.

Die Schärfe der Auseinandersetzung belegt: Worum es dieser Tage geht, ist weit mehr als das übliche Postengeschacher. Es geht um die Weichenstellung für das zukünftige Europa. Denn mit der Personalie Juncker verbindet sich nicht nur die Entscheidung für einen überzeugten Europäer, sondern vor allem eine Richtungsentscheidung zugunsten des EU-Parlaments. David Cameron hat völlig recht: Die letzte Wahl könnte zum „Präzedenzfall“werden.[3] Setzt sich das Prinzip durch, wonach die Bevölkerung bei der Wahl des EU-Parlaments auch über den stärksten Posten Europas entscheidet, nämlich den Präsidenten der EU-Kommission, wäre dies eine entscheidende Aufwertung der bisher nur partiellen europäischen Demokratie. Damit könnte die jüngste EU-Wahl tatsächlich zu einer Geburtsstunde demokratischer Politik in der EU werden.

Käme dagegen Jean-Claude Juncker (oder sein Konkurrent Martin Schulz) nicht zum Zuge, sondern würde der Posten erneut unter den Staatschefs ausgekungelt, wäre das eine weitere Entwertung des EU-Parlaments, die Entmachtung der Pro-Europäer – und der finale Sieg der Nationalisten und Rechtspopulisten, die soeben in großer Zahl ins EU-Parlament eingezogen sind. Denn eines steht fest: Sollte sich keiner der beiden Spitzenkandidaten durchsetzen, wird die nächste EU-Wahl mit Sicherheit nur höchst geringe Aufmerksamkeit finden.

Die Bundesrepublik trägt für diese Lage eine doppelte Verantwortung. Einerseits hat die Merkelsche Austeritätspolitik den Rechtsruck in Europa maßgeblich hervorgebracht. Dieser verlangt nun umso mehr nach einer Stärkung der europäischen Demokratie, da die Europa-Gegner alles andere als ihren Sieg begreifen müssten.

Andererseits stammt aus Deutschland auch die Idee der Spitzenkandidatur, die sich nun als Trojanisches Pferd zur demokratischen Vertiefung der EU erweisen könnte. EU-Parlamentschef Martin Schulz ist es durch kluge Allianzbildungen gelungen, den Konservativen dieses Modell aufzudrängen und damit eine Dynamik auszulösen, der sich am Ende selbst die Kanzlerin nicht entziehen konnte. Zähneknirschend musste Merkel kurz vor der Wahl erklären, nachdem sie sich lange dagegen gesträubt hatte: „Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat für den Präsidentenposten der Europäischen Kommission“. So wurde die Wahl des Spitzenkandidaten dezidiert zur Wahl über einen Kommissionspräsidenten, jedenfalls in jenen Staaten, die herkömmlicherweise als Kerneuropa bezeichnet werden und sich mit Juncker und Schulz weit stärker identifizierten als die Staaten der Peripherie.

Die Idee der Kopplung von EU-Parlament und -kommission hat also speziell in Deutschland funktioniert und einen erheblichen demokratischen Sog ausgeübt – in den Medien, aber auch in der Bevölkerung und in der intellektuellen Öffentlichkeit. Nur so ist zu erklären, dass es nach der Wahl zu einem erstaunlichen Bündnis kam. Am 30. Mai erklärten Mathias Döpfner, Chef des „Springer“-Verlages, und Jürgen Habermas zugleich, wenn auch an unterschiedlichen Orten, eine Verhinderung Junckers zu einem europäischen Skandal. „Jetzt steht unser Verständnis von Demokratie auf dem Spiel“, so Döpfner in der „Bild“-Zeitung. Wenn der Wahlsieger Juncker nicht Präsident der EU-Kommission werde, werde die Demokratie zur Farce. „So was geht vielleicht in der DDR oder in rechtsnationalistischen Bananenrepubliken. Aber nicht in der EU. Die schafft sich sonst selbst ab.“ Fast in derselben Tonlage äußerte sich Habermas in der „FAZ“: Daseuropäische Projekt“ werde „direkt ins Herz getroffen“, wenn eine andere Person als einer der beiden Spitzenkandidaten zum Zuge käme.[4]

Die Ironie der Geschichte: Die „Bild“-Zeitung, die jahrelang für den nationalegoistischen Merkel-Kurs gegen die „faulen Griechen“ getrommelt hatte, kämpfte nun – Seite an Seite mit dem Europäer Habermas – für die Stärkung des europäischen Parlaments. Allerdings durchaus mit populistischen Motiven, denn wie die „Bild“-Macher in untrüglicher Manier gespürt hatten: Das Volk verlangte nach seinem Recht. „Vor der Wahl war klar: Wer Kommissionspräsident wird, entscheiden die Wähler und das EU-Parlament! Dass Merkel Wort hält und sich durchsetzt – für den Spitzenkandidaten Juncker, das erwartet Europa von der mächtigsten Frau der Welt!“[5]

Merkel und Cameron: die neoliberale Achse

Angela Merkel sieht dies offensichtlich völlig anders. Andernfalls hätte sie bereits am Dienstag nach der Wahl eine Entscheidung für Juncker herbeigeführt, gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat. Die großen Fraktionen des EU-Parlaments hatten sich einmütig für den Luxemburger ausgesprochen, desgleichen sämtliche sozialdemokratischen (!) Staatschefs. Nur die Regierungschefs von Großbritannien (Cameron), Ungarn (Orban) und Schweden (Reinfeldt) brachten von Beginn an ihre Ablehnung des Luxemburgers zum Ausdruck – allerdings ohne über eine Sperrminorität oder einen tauglichen Gegenkandidaten zu verfügen. Als sich an besagtem Dienstag der polnische Premierminister Donald Tusk im Kreise der Regierungschefs klar für Juncker einsetzte, wäre es der Kanzlerin ein Leichtes gewesen, ihm beizupflichten. Stattdessen bezeichnete sie das Votum des Europaparlaments als „Kriegserklärung“ und drohte an, notfalls mit ihrem deutschen Stimmenpaket für eine Sperrminorität zu sorgen.[6] Über Juncker selbst sagte sie nur lapidar: „Die EVP hat ihn nominiert. Diese ganze Agenda kann von ihm, aber auch von vielen anderen erledigt werden.“

Hier zeigt sich: Ganz offensichtlich ist Merkel der Verbleib Großbritanniens in der EU wichtiger als deren demokratische Vertiefung. Und hier liegt die zweite Ebene der aktuellen Machtprobe, nämlich der Kampf um die künftigen politischen Inhalte der EU. Dass Angela Merkel als „die britische Kanzlerin“ agierte[7] und sich dezidiert für Großbritannien aussprach, hat einen entscheidenden Grund: Merkels Verständnis Europas deckt sich in weiten Teilen mit dem des englischen Premierministers. Merkel steht wie Cameron für ein primär an Konkurrenz und Wettbewerb orientiertes Europa, gegen eine Vertiefung der Union und für intergouvernementales Regieren. Aus demselben Grund hatte sie bereits vor zehn Jahren den bekennenden Europäer Guy Verhofstadt verhindert und José Manuel Barroso aus dem Hut gezaubert, der bis dato in Europa nur durch seine Unterstützung des Irakkriegs aufgefallen war. Obwohl die britischen Konservativen im EU-Parlament künftig mit der AfD zusammenarbeiten, will Merkel den Bruch der EU mit Cameron unbedingt vermeiden. Denn sie hat mit Großbritannien stets gerne über Bande gespielt, um die neoliberale Achse zu stärken – etwa bei TTIP oder als Gegengewicht gegen Frankreich und eine mögliche Koalition der Südländer.

Letztere haben bei dieser Wahl durchaus an Bedeutung gewonnen. In Frankreich bedeutet der enorme Triumph von Marine le Pen eine Warnung an die Vertreter einer rigiden EU-Sparpolitik: Ein hartes europäisches Durchregieren darf es nicht geben, alles andere wäre Wasser auf die Mühlen der Rechten. François Hollande nahm denn auch umgehend Abstand von seinen schärfsten Liberalisierungsvorhaben. In Italiens unangefochtenem Wahlsieger Matteo Renzi hat er dabei einen Gesinnungsgenossen. Gemeinsam drängen sie darauf, dass Merkels rigider Austeritätskurs nicht ohne neue Wachstumsimpulse fortgesetzt werden darf.

Hinter dem aktuellen Disput verbirgt sich somit auch ein veritabler Nord-Süd-Konflikt in Europa. Der eigentliche Streit, der dieser Tage vor allem mit Großbritannien ausgefochten wird, liegt aber tiefer: Die Briten verbinden mit Europa die Idee des gemeinsamen Marktes, aber nicht die Idee eines gemeinsamen politischen Projekts. Und zwar parteiübergreifend: Deshalb wurde der Föderalist und Europäer Martin Schulz auch von der britischen Labour Party als möglicher Kommissionspräsident abgelehnt.

Im Ergebnis prallen somit in der aktuellen Krise zwei völlig unterschiedliche Auffassungen von der Zukunft der EU aufeinander. „Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen“, hatte der leider viel zu früh verstorbene Frank Schirrmacher bereits zu Beginn der Eurokrise erkannt und hellsichtig davor gewarnt, dass die Demokratie zu „Ramsch“ verkomme.[8] Exakt an diesem Punkt kommt es heute zum Schwur: Wer mit Europa ein gemeinsames demokratisches Projekt verbindet, muss die Schwächung des EU-Parlaments unbedingt verhindern. Wem dieses Projekt gleichgültig ist, dem kann auch das EU-Parlament gleichgültig sein.

Von Angela Merkel stammt bekanntlich das Diktum: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Wenn jedoch etwas das Herz dieses Kontinents ausmacht, dann seine demokratische Tradition. Deshalb muss es heißen: „Scheitert die europäische Demokratie, dann scheitert Europa.“ Die Bundeskanzlerin betont dieser Tag zwar unablässig, der „europäische Geist“ müsse gewahrt bleiben, deshalb gehe es bei den Beratungen nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte. Nun wird sie die Antwort darauf geben müssen, was sie darunter versteht: ob nur den Geist des Kompromisses, mit bereitwilligen Zugeständnissen an die Anti-Europäer, oder auch den Willen zur Demokratie, durch entschiedene Verteidigung Jean-Claude Junckers.

Doch zum Glück entscheidet Merkel darüber nicht allein. Nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon wählt das EU-Parlament den Kommissionspräsidenten (auf Vorschlag des Europäischen Rates, wobei dieser das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen muss). Das EU-Parlament sitzt somit am längeren Hebel.

Würden die EU-Parlamentarier sich tatsächlich einen anderen Vorschlag als Juncker (oder Schulz) bieten lassen, wäre das eine Selbstdemütigung, ja Selbstdemontage des EU-Parlaments. Dabei benötigt die europäische Demokratie nichts mehr als ein stärkeres Mandat der Legislative. Um das Demokratiedefizit in Europa abzubauen, muss den Staats- und Regierungschefs, muss vor allem Angela Merkel ein guter Teil ihrer Macht abgetrotzt werden. Denn ohne deren (zumindest teilweise) Entmachtung wird es mit der demokratischen Vertiefung Europas nichts werden. Mut vor den eigenen nationalen Regierungen: Das ist jetzt die Aufgabe der EU-Parlamentarier. Bringen sie diesen Mut nicht auf, schaden sie der europäischen Demokratie, besorgen das Geschäft der Rechtspopulisten und verspielen die einmalige Chance dieser Wahl.

 


[1] Mittelfristig realistischer erscheint aber die von Jürgen Habermas ins Spiel gebrachte Idee einer Zweiten Kammer der Staats- und Regierungschefs neben dem EU-Parlament. 

[2] Wolfgang Münchau, Juncker ist der Falsche, www.spiegel.de, 2.6.2014. 

[3] David Cameron, Wir brauchen den allerbesten Kandidaten – nicht Juncker, in: „Süddeutsche Zeitung“, 13.6.2014. 

[4] Vgl. Mathias Döpfner, Juncker muss Präsident werden, in: „Bild“, 30.5.2014, und Jürgen Habermas, Europa wird direkt ins Herz getroffen, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 30.5.2014. 

[5] Vgl. Ernst Elitz, Merkel muss Wort halten, in: „Bild“, 31.5.2014. 

[6] Vgl. Kampf um Kommissionsspitze: Merkel drohte mit Votum gegen Juncker, www.spiegel.de, 1.6.2014. 

[7] Jasper von Altenbockum, Die britische Kanzlerin, in: FAZ, 4.6.2014. 

[8] Vgl. Frank Schirrmachers Artikel anlässlich der Griechenlandkrise, Demokratie ist Ramsch, in: FAZ, 1.11.2011, sowie die zustimmende Replik von Jürgen Habermas, Rettet die Würde der Demokratie, in: FAZ, 4.11.2011.

(aus: »Blätter« 7/2014, Seite 5-8)
Themen: Europa, Außenpolitik und Demokratie

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