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Energiewende retour

Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient

von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer

Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nachdem die EU-Kommission auf den letzten Metern noch auf eine Vielzahl von Änderungen gedrungen hatte, blieben den Abgeordneten nur wenige Stunden, um sich durch den fast 230 Seiten starken Gesetzentwurf zu kämpfen. Eine ordentliche Beratung im federführenden Wirtschaftsausschuss war nicht mehr möglich.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte schon im Vorfeld klargemacht, dass die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag das Konvolut widerstandslos durchwinken würde: „Aus meiner Sicht gibt es keine Spielräume“, kommentierte Gabriel Änderungsforderungen aus dem Bundestag. Und er empfahl den Abgeordneten, doch statt der 230 Seiten nur die fünfseitige Zusammenfassung zu lesen. Das Parlament konnte den größten Teil der Reform am Ende nur noch abnicken – und beschloss damit Änderungen, die das EEG in seinen Grundfesten erschüttern und die Dynamik zum Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen, die das Gesetz einst ausgelöst hatte.

Damit markiert die jetzige Reform den Anfang vom Ende des EEG, wie wir es kennen. Nachdem die EEG-Reform von 2012 bereits den Ausbau der Solarenergie begrenzte, folgt mit der jetzigen Gesetzesnovelle ein „atmender Deckel” für die Windkraft an Land. Demnach sollen jährlich nur noch 2,5 Gigawatt an Windkraftanlagen zugebaut werden. Dies entspricht etwa 1000 großen Windrädern. Überschreitet der Zubau diese Grenze, sinkt die Förderung im nächsten Jahr schneller, unterschreitet er diese Grenze, sinkt die Förderung etwas langsamer. Zwar wird bei der Berechnung des Zubaus immerhin die Leistung abgebauter Anlagen abgezogen. Doch insgesamt macht die Reform die Planung für Investoren unsicher und wirkt damit wie Gift für den weiteren Ausbau der Windkraft.

Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Produktionskosten für Windkraft sinken und der Markt wächst, wird dieser nun durch einen Ausbaukorridor begrenzt – und dies völlig unabhängig davon, wie stark die Preise für die Technologie weiter sinken.

Auch bei der Solarenergie werden die Bedingungen durch die Reform weiter verschlechtert. Schon in den letzten Jahren ging der Solarenergiezubau durch massive Kürzungen bei den EEG-Zuschüssen kräftig zurück. Nun aber wird der Photovoltaik mit einer „Sonnensteuer“ ihre derzeit wahrscheinlich wichtigste wirtschaftliche Grundlage genommen. Wer Solarstrom für den eigenen Verbrauch erzeugt, soll hierauf künftig auch anteilig die EEG-Umlage zahlen: Anfangs werden 30 Prozent der Umlage fällig, bis 2017 40 Prozent. Ausgenommen sind hiervon nur Kleinanlagen bis zu 10 kW, was in etwa dem Doppelten einer typischen Einfamilienhausanlage entspricht. Das gilt allerdings nur für Eigentümer. Mieter von Häusern oder Wohnungen sollen sogar 100 Prozent EEG-Umlage zahlen, wenn sie vom Hausdach solar erzeugten Eigenstrom beziehen wollen. Alle, die mit Photovoltaik Eigenstrom erzeugen und selbst verbrauchen, werden damit doppelt gestraft. Denn sie verzichten schon jetzt – anders als Erzeuger, die ihren Strom ins Stromnetz einspeisen – auf die EEG-Vergütung und tragen damit zu einer kostengünstigen Energiewende bei. Diese Eigeninitiative vieler Bürgerinnen und Bürger mit einer Sonnensteuer auszubremsen, steht dem Ziel der Energiewende, nämlich einer langfristig vollständigen Umstellung von fossiler auf erneuerbare Energiegewinnung, diametral entgegen.

Einen Lichtblick gibt es bei den Neuregelungen zur EEG-Umlage aber immerhin: Fortan sollen Industrieunternehmen auf fossilen Eigenstrom endlich auch 100 Prozent EEG-Umlage zahlen müssen, sofern sie nicht ohnehin von dieser ausgenommen sind oder Kraft-Wärme-Kopplung betreiben.

Wende der Wende: Weg von Bürgerprojekten, hin zu Großkonzernen

Doch die EEG-Reform hat nicht nur massive Auswirkungen darauf, wie schnell die Energiewende vonstatten geht, sondern auch, von wem sie getragen wird. Bisher waren dies vor allem Bürger, Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerke. Dies soll sich nun ändern. Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, zeigte sich diesbezüglich in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat ganz offen: Deutschland sei „unterwandert“ von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen, Bauern mit Bioenergiekraftwerken und Bürgen, die sich finanziell an Windkrafträdern beteiligen.[1] Mit anderen Worten: Die Energiewende befindet sich derzeit vor allem in der Hand der Bürgerinnen und Bürger – aber nicht mehr lange, wenn es nach Gabriel und Oettinger geht.

Es steht also viel auf dem Spiel: Mit der Energiewende bewegt sich ein zentraler Sektor der Volkswirtschaft eines führenden Industriestaats auf dem Pfad der Demokratisierung. Dieser Prozess droht jetzt jedoch ins Stocken zu geraten. Denn was von der Energiewende übrig bleibt, werden voraussichtlich in Zukunft verstärkt Großprojektierer und Energiekonzerne voranbringen. Ab 2017 soll die Höhe der Förderung erneuerbarer Energien über Ausschreibungen ermittelt werden, im Gegensatz zur jetzigen administrativ festgesetzten Einspeisevergütung. Die Details sind noch reichlich unklar, doch sorgen sie insbesondere bei Projekten mit langer Vorlaufzeit – wie beispielsweise Windparks – bereits jetzt für erhebliche Verunsicherung. Bisher gibt es noch keine belastbaren positiven Erfahrungen für Windenergieausschreibungen an Land, weder in Deutschland noch international. Ausbaudeckel, Ausschreibungen, dazu noch die verpflichtende Direktvermarktung erneuerbaren Stroms über Stromhändler – all das führt dazu, dass Transaktionskosten, Investitionsrisiken und damit Bankzinsen steigen. Für Bürgerprojekte ohne Risikokapital entstehen so unüberwindbar hohen Hürden. Da bei erneuerbaren Energien die Kosten für die hohe Anfangsinvestition gegenüber den Betriebskosten dominieren, wirken steigende Kreditzinsen zudem stark kostentreibend.

Schon jetzt sind Windkraftanlagen häufig umstritten und treffen besonders im unmittelbaren Wohnumfeld auf Widerstände. Werden sie fortan verstärkt durch ortsfremde Großprojektierer oder Energiekonzerne errichtet und nicht als Bürgerwindprojekte, dürfte die Akzeptanz noch weiter sinken.

Scheindebatte um die EEG-Umlage

Bereits seit Jahren hat eine insbesondere von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) getragene Kampagne Skepsis gegenüber dem EEG gesät. Zentraler Angriffspunkt war die stark gestiegene EEG-Umlage. Selbst progressive Medien setzen deren Höhe fälschlicherweise mit den Kosten der Energiewende gleich.

Gabriel griff diese Erzählung im Kern auf und begründete die EEG-Reform sogar mit dem Argument, durch die Kosten der Energiewende drohe eine „Deindustrialisierung”: Solange das Ausbautempo für Erneuerbare nicht reduziert werde, würden die Stromkosten durch die Ökostromumlage weiter steigen – zum Leidwesen der energieintensiven Industrie.

Doch die Hauptfaktoren für die hohe EEG-Umlage und damit für steigende Stromkosten lässt das Reformvorhaben der Großen Koalition völlig außer Acht – obwohl es zu deren Beseitigung jeweils überzeugende Ansatzpunkte gibt: So erklärt sich der Anstieg der EEG-Umlage erstens aus den in den vergangenen Jahren gesunkenen Erlösen aus erneuerbarem Strom. Die EEG-Umlage garantiert den Produzenten erneuerbarer Energie eine feste Vergütung für den von ihnen ins Netz eingespeisten Strom. Seit 2009 muss dieser jedoch an der Strombörse verkauft werden. Zuvor übernahmen ihn die Energieversorger direkt, wodurch höhere Erträge erzielt wurden. Mit der Umlage wird jetzt die Differenz zwischen den gesetzlich vereinbarten festen Vergütungen und den oft niedrigeren Preisen an der Strombörse gedeckt.

Die Strompreise an den Börsen sind in den letzten Jahren zudem massiv gefallen – ohne dass die großen Energieunternehmen dies an die Bürgerinnen und Bürger weitergereicht haben. Dadurch aber steigt die EEG-Umlage noch weiter. Das hat vor allem zwei Gründe: Zum einen drücken die verstärkt eingespeisten Erneuerbaren an der Strombörse die Preise. Zum anderen schwankt die Menge an erneuerbarem Strom, während der deutsche „Grundlast”-Kraftwerkspark aus Braunkohle- und Atomkraftwerken konstant gleich viel Strom einspeist. Selbst wenn erneuerbare Quellen viel Strom einspeisen, laufen die fossilen Kraftwerke und die AKWs unvermindert weiter. Dies kann sogar zu negativen Strompreisen führen, die wiederum die EEG-Umlage weiter belasten.[2] Schließlich sind die Kosten der Verbrennung von Braunkohle massiv gefallen, seit ein großes Überangebot an Emissionszertifikaten besteht. Dabei sollten diese ursprünglich dazu dienen, den fossilen Strom angesichts seiner umweltschädlichen Auswirkungen zu verteuern.

Hätte die Große Koalition dafür gesorgt, dass die Braunkohleindustrie endlich für ihre externalisierten Umweltkosten aufkommen muss, würde der Börsenstrompreis steigen – und im Gegenzug die EEG-Umlage sinken. Ansätze hierfür gibt es längst genug: Zu ihnen gehört eine grundlegende Reform des Europäischen Emissionshandels, der zu dauerhaft höheren Zertifikatspreisen führt. Oder aber eine CO2-Steuer wie in Großbritannien, die dafür sorgt, dass der Zertifikatspreis nicht unter eine bestimmte Schwelle fällt. Eine Reform des Emissionshandels ist zugegebenermaßen nur auf europäischer Ebene zu erreichen und hätte angesichts des Widerstands von Polen derzeit kaum Aussicht auf Erfolg. Eine CO2-Steuer hingegen wäre im nationalen Rahmen einführbar – doch Schwarz-Rot scheute davor zurück.

Zweitens ergibt sich die Höhe der EEG-Umlage zu einem großen Teil aus den hohen Fördersummen der Jahre bis 2011 – aus einem Zeitraum also, bevor Neuanlagen für die Stromgewinnung aus Sonne und Wind immer kostengünstiger wurden. Für jede Anlage wurde damals eine feste Einspeisevergütung über 20 Jahre zugesichert. Genau dies schuf den notwendigen verlässlichen Investitionsrahmen, der die massive Ausweitung der Kapazitäten und die damit verbundenen Innovationen überhaupt erst ermöglichte. Erst hierdurch gelang es, dass sich die erneuerbaren Energien, einst ein Nischenprodukt, heute auf dem Weg zur Marktdurchdringung befinden. Doch die Förderungen aus den ersten Jahren des EEG werden nicht vor 2020 auslaufen – und erst dann zur Entlastung der EEG-Umlagesumme beitragen.

Eine sofortige Entlastung hätte hingegen ein Vorschlag des ehemaligen Bundesumweltministers und CDU-Mitglieds Klaus Töpfer gebracht: Ihm zufolge soll die Förderung aus den Anfangsjahren des EEG nicht länger nur über die Strompreise bezahlt werden, sondern zeitlich gestreckt und über einen Altschuldenfonds refinanziert werden.[3] Ein spannender Ansatz – doch leider griff die Große Koalition auch diese Idee nicht auf.

Der dritte Faktor, der zur Steigerung der EEG-Umlage geführt hat, ist die exzessive Ausweitung der Rabatte für „energieintensive” Unternehmen durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Diese umfassen bei weitem nicht nur energieintensive Unternehmen, die nachweislich in hartem internationalen Wettbewerb stehen. 90 Prozent des produzierenden Gewerbes und damit 219 Branchen sind berechtigt, einen Antrag auf Vergünstigung oder Befreiung von der EEG-Umlage zu stellen. Von Jahr zu Jahr stieg die Zahl jener Betriebe, die von der EEG-Umlage befreit wurden.

Industrierabatte auf Kosten der privaten Verbraucher

Im Dezember 2012 hatte die EU-Kommission gegen diese Rabatte ein formales Beihilfeverfahren eingeleitet und zugleich neue Leitlinien für die Genehmigung von Beihilfen für Umweltschutz angekündigt.[4]Doch Sigmar Gabriel kämpfte in Brüssel erfolgreich für die energieintensive Industrie: Am Ende blieb die Zahl der Industrierabatte unangetastet. Dafür opferte er das erfolgreiche System der festen Einspeisetarife für erneuerbare Energien, ebenfalls ein Dorn im Auge Brüssels. Im Jahr 2017 will Gabriel stattdessen verpflichtende Ausschreibungen für die Höhe der Ökostromförderung einführen, obwohl bisher damit insbesondere für Windenergie weltweit keine positiven Erfahrungen vorliegen. All dies bedeutet: Die EEG-Umlage erhöhte sich in den letzten Jahren aufgrund von Sondereffekten wie der massiven Ausweitung der Industrierabatte und der profitableren Verbrennung von Kohle. Selbst ohne Änderungen am EEG würde zukünftig die Umlage kaum weiter steigen. All die vielversprechenden Ansätze für eine Reduktion der EEG-Umlage – wie die Verteuerung der Kohleverstromung, das Herauslösen der Altschulden aus der EEG-Umlage oder die Begrenzung der exzessiven Industrierabatte – ließ die Große Koalition zudem ungenutzt. Stattdessen setzte sie dort an, wo kaum Entlastung für die EEG-Umlage zu erwarten ist – beim weiteren Zubau von Sonnenkraft und Wind an Land.

Vor diesem Hintergrund wird klar: Gabriels Warnung vor einer weiter steigenden EEG-Umlage diente nur als Folie, um massive Einschnitte beim EEG zu rechtfertigen. Es ging nicht um die Kosten für die Verbraucher – sondern um die Interessen einiger energieintensiver Unternehmen und die der konventionellen Stromversorger.

Denn je stärker der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix steigt, desto mehr brechen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW sowie etlichen Stadtwerkeverbünden, die in fossile Großkraftwerke investiert haben, die Einnahmen weg. Das EEG hat in den letzten Jahren eine gewaltige Transformation am Strommarkt ausgelöst – ein Prozess „schöpferischer Zerstörung” im Sinne Joseph Schumpeters. Die Konzerne wissen: Das alte Stromsystem und ihre darauf basierenden Geschäftsmodelle haben nur noch eine Gnadenfrist. Während sie weltweit mit Hochdruck nach neuen Geschäftsmodellen suchen,[5] arbeiten ihre Lobbyisten daran, Zeit zu gewinnen, indem sie den Umbruch ausbremsen.

Der Durchmarsch des Superministers

Dass sie damit durchkamen, hat vor allem zwei Gründe. Entscheidend war zum ersten, dass die Zuständigkeit für erneuerbare Energien in der neuen Regierung vom Umweltministerium in das Ministerium für Wirtschaft und Energie verlegt wurde – und damit in ein Haus, das sich traditionell mehr den Interessen von Großunternehmen und Energiekonzernen verpflichtet fühlt als Umweltbelangen und Klimaschutz. Das Umweltministerium hingegen hatte bis dato Angriffe auf das EEG aus dem Wirtschaftsministerium immer wieder erfolgreich abgewehrt.

Doch damit nicht genug: Zudem steht dem neuen Ministerium ein „Superminister“ vor, der unbedingt ein Gesellenstück braucht, mit dem er Regierungsfähigkeit beweisen kann: Sigmar Gabriel. Und genau hierfür hatte er sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgesucht.

Hatten die Sozialdemokraten noch vor der Wahl die stark ausgeweiteten Industrieausnahmen von der EEG-Umlage scharf kritisiert und in ihrem Wahlprogramm ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare formuliert, wurden diese Punkte schon in den Koalitionsverhandlungen wieder fallen gelassen. Sigmar Gabriel wollte Industrieinteressen vertreten, und zwar jene der traditionellen Schwerindustrie – sprich dort, wo es einen hohen Organisationsgrad der Gewerkschaft IG BCE gibt. Deren Interessen treffen in der SPD auf besonders offene Ohren. Vor allem aber weiß Gabriel, dass der Weg zu einer möglichen Kanzlerschaft nur über zugeschriebene Wirtschaftskompetenz führt.

Die historisch eher für ökologische Belange sensible SPD wurde damit durch die Parteidisziplin zu ihrem Vorsitzenden sehr effektiv neutralisiert: Bei der abschließenden Lesung des EEG im Bundestag gab es mehr ökologisch motivierte Gegenstimmen aus der Union als aus den Reihen der SPD.

Doch fast noch wichtiger für die Durchsetzung der EEG-Reform war ein zweiter Faktor: nämlich der sehr hohe Zeitdruck, erzeugt von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dieser hatte mit dem angekündigten Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung aufgrund der weitreichenden Ausnahmen von der EEG-Umlage eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut. Damit die Ausnahmebescheide für 2015 noch von der Kommission genehmigt und rechtzeitig an die Unternehmen verschickt werden können, musste die EEG-Reform den Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause passieren. Andernfalls, so malte es Gabriel an die Wand, würden zahlreiche Betriebe von einem Tag auf den anderen in den Ruin getrieben. Gabriel nutzte diesen Zeitdruck geschickt, um insbesondere jene Akteure zu disziplinieren, die übermäßige Einschnitte in das EEG bislang verhindert hatten: Bundestag und Bundesrat.

Speziell der Bundesrat hat in den letzten Jahren Widerstand gegen das Ausbremsen des EEG geleistet. Im Jahr 2012 gelang es ihm, die Pläne der Bundesregierung zur Absenkung der Solarförderung mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Länder aufzuhalten; die Bundesregierung musste sie in der Folge entschärfen. Letztes Jahr verhinderten die Länderchefs massive Einschnitte beim EEG durch Schwarz-Gelb. Den Nordländern geht es dabei vor allem um die Fortsetzung des Windkraftausbaus; die Südländer wollen, dass der Zubau bei Photovoltaik und Biomasse weitergeht. Einige von ihnen möchten zudem bei der Windenergie aufholen.

Der durch das Beihilfeverfahren aus Brüssel entstandene Zeitdruck beraubte die Länder bei der diesjährigen EEG-Reform nun ihres wichtigsten Druckmittels: der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dieser Effekt dürfte noch dadurch verstärkt worden sein, dass die SPD-Ministerpräsidenten ihrem eigenen Parteichef keine Niederlage bescheren wollten. Entsprechend handelten die Länder nur kleinere Abschwächungen der Einschnitte bei der Windenergie aus; bei etlichen weiteren Forderungen gaben sie sich jedoch geschlagen.

Die Bewegung für die Energiewende

Die Niederlage der Energiewendebefürworter hat aber nicht zuletzt auch mit veränderten Kräfteverhältnissen zu tun – dazu zählt auch die relative Schwäche des zivilgesellschaftlichen Widerstands. Zwar hat keine EEG-Reform zuvor so viel an Protestaktivitäten erzeugt, wie die jüngste: Weit über 200 000 Menschen unterzeichneten etwa bei Campact einen Online-Appell gegen Gabriels Reformpläne.[6] In Berlin gingen im November 2013 und im Mai 2014 jeweils rund 15 000 Menschen auf die Straße, im März 2014 waren es in sieben Landeshauptstädten insgesamt 30 000 Demonstranten.

Doch gleichzeitig blieben die Proteste in Umfang und Häufigkeit weit hinter den Aktivitäten der Anti-Atom-Bewegung aus den Jahren 2010 und 2011 rund um die Entscheidung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und die Reaktorkatastrophe von Fukushima zurück. Der Anti-Atom-Bewegung war es damals gelungen, die Breite der Bevölkerung zu mobilisieren – und selbst Wählerschichten der Regierungsparteien zu adressieren. Genau deshalb erwies sie sich als wirkmächtig und politikgestaltend. Die Energiewendebewegung aber reichte kaum über die Kerne des üblichen Protestmilieus sozialer Bewegungen hinaus.

Zum ersten erschwerte die Komplexität des Themas zugespitzte und einfach erfassbare Botschaften, wie sie für den Erfolg von Protestbewegungen unerlässlich sind. Zwar sind Veränderungen an der Höhe von Referenzertragswerten für den Ausbau der Windenergie elementar, aber kaum in einer politischen Kampagne zu skandalisieren. Das gleiche gilt für die Umstellung eines Systems garantierter Einspeisevergütung auf eines von Ausschreibungen. Zweitens fehlte das „Feindbild“ der großen Energiekonzerne. Leider ist es den großen Energieversorgern und Kohlekonzernen weitgehend gelungen, sich aus der Schusslinie zu bringen, obwohl zentrale Maßnahmen der Reform hauptsächlich in ihrem Interesse erfolgen. Diesen Zusammenhang gilt es in Zukunft noch deutlicher herauszustellen. Zum dritten positionierten sich die Umweltverbände, die Verbände der Erneuerbaren, Verbraucherschützer sowie ihnen nahestehende Thinktanks und Wissenschaftsinstitute erschreckend uneinheitlich gegenüber den Reformplänen der Regierung. Es ist ihnen nicht gelungen, einen gemeinsamen Nenner und eine gemeinsame Sprache zu finden, im Gegenteil: Bei wichtigen Fragen wie der Biomasse und dem Netzausbau gibt es sogar explizit gegensätzliche Standpunkte. Diese Uneinigkeit hat die Verteidiger des EEG in der Auseinandersetzung kritisch geschwächt.

Kohle ist das neue Atom

Doch man kann diese aufkommende Energiewendebewegung auch aus einer anderen Perspektive sehen: Eine Mobilisierung für die Energiewende und gegen Kohlekraft, bei der an einem Tag bundesweit 30 000 Menschen auf die Straße gehen, wäre noch vor kurzem kaum denkbar gewesen. Energiepolitische Proteste richteten sich bisher im Wesentlichen gegen Atomkraft. Als vor vier Jahren bundesweit um rund 30 neue Kohlekraftwerke gerungen wurde, haben nur Anwohner vor Ort protestiert. Und als vor zwei Jahren die Solarförderung zusammengestrichen werden sollte, gingen fast nur die Beschäftigten aus der Branche auf die Straße.

Die Auseinandersetzung um die Kohlekraft – das ist die große Herausforderung, die in den nächsten Jahren auf die Bürgerbewegung für die Energiewende zukommt. Schon bis zum Herbst will Gabriel ein „Grünbuch“ erarbeiten lassen, das die Vor- und Nachteile verschiedener Optionen für sogenannte Kapazitätsmechanismen untersucht, wie sie die Energiekonzerne fordern. Dabei sollen finanzielle Anreize entwickelt werden, um die Bereitstellung von konventionellem Strom oder die Reduktion der Stromnachfrage zu Zeiten geringen Ökostromangebots attraktiv zu machen. Dazu gibt es zahlreiche Vorschläge. Diese sollen Mitte nächsten Jahres in ein „Weißbuch“ einfließen, aus dem dann ein Gesetzentwurf entwickelt werden soll. Zwar ist grundsätzlich nichts gegen das Konzept der Kapazitätsmechanismen einzuwenden. Doch wenn bei der Ausgestaltung wichtige Kriterien – wie CO2-Ausstoß, Flexibilität oder die Einbeziehung der Stromnachfrage – vernachlässigt werden, könnten sie Stein- oder Braunkohlekraftwerke wieder profitabler machen und damit die Energiewende torpedieren.

Angesichts einer wieder zunehmenden Verstromung klimaschädlicher Braunkohle braucht es jedoch vor allem eines: Regelungen, die die Abschaltung alter und unflexibler Kohlekraftwerke erzwingen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat bereits als erster namhafter SPD-Politiker einen Kohle-Ausstiegsfahrplan gefordert, ähnlich wie er bei der Atomkraft beschlossen wurde.

Und auch Greenpeace hat detaillierte Vorschläge für einen Kohleausstieg gemacht. Zudem lässt sich von guten Ansätzen aus dem Ausland einiges lernen: So führen die USA strenge CO2-Standards für Kohlekraftwerke ein, was die Abschaltung etlicher Altanlagen zur Folge haben wird. Großbritannien erhebt eine CO2-Steuer, die einen Mindestpreis für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 festlegt.

Ein Kohleausstieg würde ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu klimagerechten Energiestrukturen beseitigen. Kommt er nicht, drohen die alten, klimaschädlichen Strukturen noch Jahrzehnte fortzubestehen: Mit massiven CO2-Emissionen und einem Kraftwerkspark, der technisch und durch die dahinter stehenden Interessen gegen die Erneuerbaren wirkt.

Damit einher gehen muss ein rasches Ende der Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier, der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier. Stattdessen müssen dringend Alternativen für die Regionen entwickelt und umgesetzt werden, die den Strukturwandel weg von der Kohle beschleunigen.

Für das Vorhaben des Kohleausstiegs könnte schon die Bundestagswahl 2017 wichtig werden: Kommt es dann zu keiner Wiederauflage der Großen Koalition, sitzen wahrscheinlich die Grünen in einer neuen Bundesregierung. Bis dahin müssen wir ein gesellschaftliches Klima geschaffen haben, das den Kohleausstieg als eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Ökopartei politisch ermöglicht und zugleich erzwingt. Die Stärkung einer mobilisierungs- und durchsetzungsfähigen Energiewendebewegung bleibt daher ein zentrales Projekt.

Auf dem Weg zu einer umfassenden Energiewende ist die Auseinandersetzung um die EEG-Reform nur eine Etappe. Auch nach ihr bleibt die Zukunft erneuerbar – und unzählige Aktivistinnen und Aktivisten bringen sie der Gegenwart jeden Tag ein Stück näher.

In Zukunft muss diese Bewegung allerdings noch viel stärker die EU in den Blick nehmen. Energiepolitik wird zunehmend europäisiert. Das ist grundsätzlich nicht falsch, doch bisher dominieren in Brüssel die alten Industrielobbys. Wir brauchen Druck in Richtung Brüssel, damit die deutsche Energiewende nicht von dort bekämpft wird, sondern ihre zahlreichen Erfolge vielmehr europaweit verbreitet werden. Denn letztlich braucht das Klima nicht nur eine deutsche, sondern auch eine europäische Energiewende.

 


[1] Vgl. Franz Alt, Oettinger: Sonnen- und Windkraftbetreiber „unterwandern” Deutschland, www.sonnenseite.com, 4.7.2014. 

[2] Johannes N. Mayer, Niklas Kreifels und Bruno Burger, Kohleverstromung zu Zeiten niedriger Börsenstrompreise, www.ise.fraunhofer.de, August 2013. 

[3] Vgl. Klaus Töpfer und Günter Bachmann, Kostenschnitt für die Energiewende. Die Neuordnung der Stromkosten ist die Voraussetzung für die Reform der Energiepolitik, Berlin 23.9.2013, www.nachhaltigkeitsrat.de. 

[4] Vgl. Gerd Rosenkranz, Deutschland ewig Kohleland: Energiewende in der Sackgasse?, in: „Blätter“, 5/2015, S. 101-111. 

[5] EnBW ist sogar in den USA auf der Suche nach Erfahrungen für neue Geschäftsmodelle. Vgl. Andreas Wildhagen und Mario Brück, Die letzte Schlacht der Stromkonzerne, www.wiwo.de, 24.6.2014. 

[6] Vgl. www.campact.de/energiewende.

(aus: »Blätter« 9/2014, Seite 72-80)
Themen: Ökologie, Soziale Bewegungen und Wirtschaft

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