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Versprochen, gebrochen

Die SPD und das Aufstiegsversprechen

von Robert von Olberg

Unabhängig davon, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel tatsächlich einen Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl für ausgeschlossen erklärt hat,[1] steht eines heute bereits fest: Die Bundes-SPD befindet sich in einer fundamentalen Krise. Trotz sozialdemokratischer Erfolge in der Großen Koalition gelingt es ihr nicht, sich von der 25-Prozent-Marke loszueisen. Auf diesen Umstand reagieren die Parteivorderen mit einem imposanten Reformeifer, der Beobachter staunen lässt: Heute geht es noch um die Einführung von Wahlwochen und Urnengänge im Supermarkt, morgen schon folgt ein Entwurf für ein Einwanderungsgesetz und übermorgen steht die Entgeltgleichheit auf dem Programm. Ist dies der händeringende Versuch, sich gegen das Ende des „sozialdemokratischen Zeitalters“ zu stemmen, welches Ralf Dahrendorf bereits vor 30 Jahren diagnostizierte?

In jedem Fall handelt es sich bei der aktuellen Krise um weit mehr als ein „gravierendes Imageproblem“, so aber das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts TNS Infratest im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.[2] Schon Dahrendorf zielte mit seinen Befund nicht auf eine bloß elektorale Schwäche, sondern brachte die Annahme zum Ausdruck, die Sozialdemokratie habe ihren historischen Auftrag erfolgreich erledigt und sich somit quasi selbst überflüssig gemacht.

Es ist jedoch die Ironie der Geschichte, dass der anhaltende Abstieg der SPD seine Ursache gerade im ursozialdemokratischen Aufstiegsversprechen hat. Denn eines ist der deutschen Sozialdemokratie trotz anderslautender Beteuerungen in den letzten 15 Jahren abhanden gekommen: die Fähigkeit, glaubhaft eben für eine solche Politik des Aufstiegs zu stehen, der sich für jedermann realisieren lässt. Dieses meritokratische Versprechen, die einst mit erheblichem Mobilisierungspotential verbundene Aufstiegsverheißung, hat sich in eine düstere Drohung verkehrt. Das weiter existierende programmatische Versprechen findet keine reale gesellschaftliche und politische Einlösung mehr. Damit ist der Sozialdemokratie die für ihren Erfolg zentrale sinnstiftende und handlungsleitende Erzählung, der politische Mythos[3] schlechthin abhanden gekommen, der über Jahrzehnte zentraler Wesenskern sozialdemokratischer Politik war.

Als eine Entwicklung „von der Emanzipation zur Meritokratie“[4] beschreiben denn auch die Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter und Stine Marg die mehr als 150jährige Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Die These liegt nahe, ruft man sich insbesondere die Politik der sozialliberalen Bundesregierungen mit ihren gesellschaftlichen Auswirkungen in Erinnerung: Speziell die Ausweitung der Zugangsmöglichkeiten zu Bildung, unabhängig vom eigenen sozioökonomischen Hintergrund, war eines der zentralen Versprechen sozialliberaler Politik der späten 60er Jahre. Bafög, die Erweiterung des Studienangebots und das Absenken von Zugangshürden zum Hochschulstudium waren die politischen Instrumente zur Ermöglichung einer bislang beispiellosen Bildungsexpansion. Mit diesem Aufstiegsversprechen einher ging die Zusage, dass jeder alles werden könne, weil für jeden dieselben Ausgangsbedingungen gegeben seien, der individuelle Erfolg also maßgeblich von den selbst erbrachten Leistungen abhängig sei.

Doch das Jahr 1973 markiert für Walter den „Anfang vom Ende des klassischen, des proletarischen Sozialismus“.[5] Das wirtschaftliche Krisengeschehen, ausgelöst durch den Ölpreisschock, beendete den Nachkriegsboom mit seiner stetigen Wohlstandsmehrung und den damit verbundenen immer weiter voranschreitenden Ausbau des Sozialstaats. Die traditionelle Arbeiterklasse spaltete sich im Zuge dessen in Gewinner und Verlierer: Die einen nutzten „die Aufstiegschancen im öffentlichen Dienst und in den neuen ökonomischen Sektoren“, die anderen blieben als „Ausgestoßene des Deindustrialisierungsprozesses“ zurück.

Programmatisch bedeutete dieser gesellschaftliche und ökonomische Wandel für die Sozialdemokratie den Beginn einer Phase der Orientierungslosigkeit, da die vertrauten politischen Ziele und Rezepte in Frage gestellt wurden. Aber auch organisatorisch bedeutete die Aufspaltung der traditionellen Arbeiterklasse einen krassen Wandel, weg von den Underdogs, hin zur gesellschaftlichen wie politischen Mitte. Die SPD wurde zur „Partei der Arbeiterelite mit Qualifikationen, Ehrgeiz, Disziplin, Beharrlichkeit, Aufstiegsenergien“. Mit dem sozialdemokratischen Milieu und seiner Solidargemeinschaft war es vorbei, als es im Zuge der „Arbeitnehmerisierung“[6] von Gesellschaft und Partei für den einen Teil des vormaligen Proletariats gesellschaftlich, ökonomisch und sozial nach oben ging und für den anderen Teil nach unten. Die traditionelle Vorstellung kollektiver Emanzipation verlor an Bedeutung, der individuelle Aufstieg unter Ausnutzung der eigenen Kräfte und Möglichkeiten und der sich dem Individuum bietenden Chancen wurde zum zentralen Ziel, Individualität statt Solidarität und Kollektivität zum wichtigsten Prinzip.

Freilich war die SPD an dieser gesellschaftlichen Entwicklung nicht unbeteiligt. Schließlich hatte sie 1966 in der ersten Großen Koalition erstmals bundespolitische Verantwortung übernommen und veränderte seither mit den von ihr vorangetriebenen gesellschaftlichen und politischen Reformen das soziale Gefüge der Bundesrepublik. Seit dem „Machtwechsel“ 1969 regierte sie unter dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt gemeinsam mit der FDP. Dieser nutzte schon 1972 das Etikett der „Neuen Mitte“ als programmatisches Label. Sozialdemokratische Reformpolitik sollte als gesellschaftliche Klammer funktionieren, zwischen den proletarischen Traditionsmilieus und den zahlenmäßig rasch wachsenden Angehörigen der neuen Mittelschicht. Der Umbruch des Jahres 1973 fiel also mitten hinein in eine Zeit, die in der Rückschau sogar als „sozialdemokratisches Jahrzehnt“[7] bezeichnet worden ist.

Die Idee der Meritokratie und das »sozialdemokratische Jahrzehnt«

Wie aber lässt sich der Begriff der Meritokratie, der laut Walter und Marg spätestens seit den frühen 70er Jahren für die SPD programmatisch handlungsleitend wurde, politisch füllen?

Man wird das meritokratische Prinzip wohl am besten als ein auf gleichen Start- und Lebenschancen beruhendes Wettbewerbssystem beschreiben können, in dem allein die individuell erbrachte Leistung und die individuell erworbenen Verdienste die Grundlage für die soziale Position bilden sollen. Durch die Gewährleistung gleicher Chancen, unabhängig von angeborenen Merkmalen, sozialer Herkunft oder materieller Vorausstattung, soll soziale Mobilität für alle Gesellschaftsmitglieder ermöglicht werden – sofern sie zu Leistung bereit sind.

Die meritokratische Ordnung ist somit eine Verdienstordnung, in der diejenigen oben stehen, die viel geleistet haben und dafür mit ihrer sozialen Position belohnt oder entschädigt werden. Wer den individuellen sozialen Aufstieg nicht schafft, hat seine Chancen nicht ausreichend zu nutzen gewusst. Kollektiv-kategoriale Merkmale wie Klasse, Geschlecht, Alter etc. verlieren in der meritokratischen Gesellschaft an Bedeutung, sprich: Die Individualisierung der sozialen Aufstiegsperspektive und ihrer Nutzung blendet gemeinschaftliche, solidarische Faktoren aus.

Die Aufgabe einer dem Aufstiegsprinzip verpflichteten Politik besteht darin, die Gleichheit der Start- und Lebenschancen zu gewährleisten und Bildungsinstitutionen zu schaffen, die die ererbten oder angeborenen individuellen Zugangshürden zu Aufstiegsperspektiven mindestens prinzipiell auszugleichen in der Lage sind. Gleichzeitig gilt es – ganz im Sinne von Fördern und Fordern –, Leistungsanreize zu schaffen, um so die soziale Mobilität und damit den gesellschaftlichen Fortschritt anzuregen und die Geltung des rein auf Leistungskriterien fokussierten Wettbewerbsprinzips zu garantieren.

»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«

Man kommt nicht umhin, hier an jenes Bibelzitat zu denken, das sich August Bebel schon 1879 in seinem Bestseller „Die Frau und der Sozialismus“ zu eigen gemacht hat: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“[8] In den Zielsetzungen der Freiheit des Einzelnen, seiner Selbstbestimmung und seiner Teilhabe am Gemeinwohl, die sich auch schon in den allerersten Dokumenten der sozialdemokratischen Programmgeschichte finden, zeigen sich durchaus Schnittmengen und Gemeinsamkeiten zwischen Meritokratie und Emanzipation, wenngleich die emanzipatorische Idee in ihrer meritokratischen Wendung ihres besonderen Appells an Kollektivität und Solidarität beraubt ist.

„Die Frage nach dem sozialen Aufstieg durch eigene Leistung begleitet die Sozialdemokratie seit ihrer Entstehung als latentes Unterthema zu ihrem manifesten Oberthema, der Solidarität und dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft“, so der Politikwissenschaftler Michael Vester.[9] Das Aufstiegsversprechen lässt sich also durchaus als das historische Versprechen der Sozialdemokratie verstehen. Und es erfuhr überraschenderweise gerade in der Schröder-Ära der SPD eine erstaunliche Wiederbelebung, die bis ins aktuell gültige Grundsatzprogramm der Partei hineinreicht. Überraschend ist dies angesichts der ansonsten in Wissenschaft und Publizistik so einhelligen Befunde, wonach die SPD gerade unter Gerhard Schröder „ihren roten Faden, ihre historische Mission, den Kampf für gesellschaftliche Emanzipation und soziale Gerechtigkeit, verloren“[10] habe. Demnach befindet sich die SPD spätestens seit den kontroversen Programmdebatten der rot-grünen Regierungsjahre in einem programmatischen Findungs- und Definitionsprozess, der bis heute anhält. Speziell die Politik der Agenda 2010 habe, so die kaum widersprochene These, das „Identitätsbewusstsein der Partei in eine Krise“[11] gestürzt.

Doch ein Blick in zentrale programmatische Dokumente der letzten rund 15 Jahre bringt zahlreiche Belege für die Reaktivierung des meritokratischen Mythos in der SPD. So finden sich sowohl im SPD-Programm zur Bundestagswahl 1998 als auch in der Regierungserklärung Gerhard Schröders zur Agenda 2010 von 2003 sowie im aktuell gültigen Grundsatzprogramm an vielen Stellen Kategorien, Begriffe und Argumentationsmuster, die den Annahmen und Überzeugungen der Aufstiegsorientierung entsprechen. Besonders auffallend sind die häufige Verwendung des Begriffs der Chancengleichheit und die Formulierung des Ziels gleicher Start- und Lebenschancen für alle, unabhängig von herkunftsbezogenen individuellen Merkmalen. So fordert das Wahlprogramm von 1998 „mehr Leistung und mehr Chancengleichheit“[12] durch die Stärkung von Qualifikation und Bildung. „Natürliche Ungleichheiten und soziale Herkünfte dürfen nicht zum sozialen Schicksal werden. Lebenswege dürfen nicht von vornherein festgelegt sein“,[13] heißt es auch im Grundsatzprogramm von 2007. Das meritokratische Konzept der Chancengleichheit dient somit in den wichtigsten Programmdokumenten als das zentrale Gerechtigkeitskonzept für sozialdemokratische Politik. Ja mehr noch, für den Sozialstaat wird sogar ein neues Gerechtigkeitsparadigma gewählt: „Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe der Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offenstehen müssen.“[14]

Ebenso durchgängig findet sich in den Programmdokumenten der für das Aufstiegsmodell typische Appell an die Leistungsbereitschaft des Einzelnen. Schon im Wahlprogramm 1998 heißt es: „Wir setzen auf die Kräfte des Marktes und auf die Leistungsbereitschaft der Menschen. […] Wir setzen auf die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft.“[15]

Fördern und fordern: Anspruch versus Wirklichkeit

Mit der Agenda 2010 erfuhr die leistungsorientierte Politik eine weitere Forcierung, wie sie exemplarisch in Schröders bekannter Formulierung aus der Regierungserklärung zum Ausdruck kommt: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen.“[16] Über Arbeit und die Bereitschaft, sich beständig weiterzuqualifizieren und im Beruf Engagement zu zeigen, sollen sich nach dieser Argumentation individuelle Aufstiegsperspektiven eröffnen. Für den Bezug von Transferleistungen in individuellen Krisensituationen wird – getreu dem meritokratischen Motto von Leistung und Gegenleistung – das Bemühen um Qualifikation und Arbeit zur Voraussetzung erhoben. Speziell das im Hamburger Programm von 2007 zentrale Konzept des vorsorgenden Sozialstaats übernimmt mit dem Prinzip des Förderns und Forderns klar meritokratische Vorstellungen. Zugespitzt kann man formulieren, das Aufstiegsversprechen erfährt in der Maxime des Förderns und Forderns seine zeitgenössische Reaktivierung. Nach wie vor ist es das programmatische Paradigma der Sozialdemokratie, vielleicht sogar stärker denn je, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Ober- und Unterthema, Solidarität und sozialer Aufstieg durch eigene Leistung, haben ihre Rolle gewechselt. Erst kommt die Anstrengung, dann die Solidarität, heißt nun die Devise. Dass das Aufstiegsversprechen zugleich im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Dauerkrise steht, ist darin begründet, dass Anspruch und Wirklichkeit radikal auseinanderfallen. Die politische und gesellschaftliche Realität erbringt nicht den Beweis, dass Aufstieg für jedermann durch individuelle Leistung möglich ist, sondern den Gegenbeweis: Aufstieg durch Leistung ist für die allermeisten Menschen heute gar nicht mehr oder kaum noch zu schaffen. Dieses Auseinanderklaffen von programmatischem Anspruch und erfahrbarer Wirklichkeit ist die Krux der anhaltenden sozialdemokratischen Krise.

Die Rückkehr der Klassengesellschaft

Was aber folgt daraus für die Zukunft der SPD? Betrachtet man die Einlösung des Aufstiegsversprechens als die zentrale selbst auferlegte historische Aufgabe der Sozialdemokratie – und dafür spricht Vieles –, kann von der Selbstüberflüssigmachung durch eigenen Erfolg à la Dahrendorf keine Rede sein. Im Gegenteil: Zahlreiche ökonomische und soziologische Studien belegen die fehlende Einlösung des Aufstiegsversprechens. So hat der im letzten Jahr verstorbene Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler in einem seiner letzten Bücher[17] das Ausmaß sozialer Ungleichheit in der Bundesrepublik drastisch aufgezeigt. Eine „Explosion der Ungleichheit“ nennt Wehler die gegenwärtige soziale und ökonomische Entwicklung[18] und weist krasse Abweichungen vom Ideal der Chancengleichheit nach – und zwar nicht nur für die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wehler zeigt auch die Mechanismen und Wirkungen sozialer Ungleichheit auf: in der Rekrutierung der Wirtschaftseliten, auf den Heiratsmärkten, im Generationenverhältnis, zwischen den Geschlechtern, den Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, zwischen den verschiedenen Landesteilen Deutschlands, in puncto Gesundheit, Wohnen und nicht zuletzt in Bezug auf die Verteilung von Bildungschancen und Bildungserfolg. Diese alarmierende Lage wird durch den aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands noch offensichtlicher.[19] So entsteht ein umfassendes Bild real existierender extremer Ungleichverteilungen, das mit den im meritokratischen Ideal viel beschworenen gleichen Start- und Lebenschancen wenig zu tun hat.

Doch die SPD scheint auf diese Entwicklungen gegenwärtig keine politischen Antworten parat zu haben. Es stellt sich die Frage, ob sie in diesen empirisch belegten Tatsachen überhaupt einen Missstand erkennt, dem sie sich als Vertreterin des Aufstiegsversprechens anzunehmen und ihm politisch entgegenzuwirken hat.

In der Soziologie wird derweil längst wieder über den passenden Klassenbegriff oder funktionale Äquivalente gestritten, die die derzeitige gesellschaftliche Realität abzubilden imstande sind. Selbst vom fest in der ideologischen Mottenkiste verstaut geglaubten Klassenkampf ist wieder die Rede. Auch die Debatte, die der französische Ökonom Thomas Piketty mit seinem Welterfolg „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ losgetreten hat, weist in diese Richtung. Kein politisches Programm, so Pikettys Befund, vom Sozialstaat über Umverteilungsprogramme bis hin zur Bildungsexpansion, habe dauerhaft und erfolgreich etwas daran ändern können, dass der Reichtum nach wie vor höchst ungleich verteilt ist.[20]

Der Grund der sozialdemokratischen Sprachlosigkeit liegt auf der Hand. Wie schon bei der Auflösung des traditionell sozialdemokratischen Arbeitermilieus in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, war die SPD auch an dieser gesellschaftlichen Entwicklung beteiligt. Ihre Reformpolitik, so einer der zentralen Vorwürfe gegenüber der Schröder-Ära, war eine der Hauptursachen für die extreme Verschärfung der sozialen Polarisierung und das Verblassen des Aufstiegsversprechens. Das Reformprogramm der Agenda 2010 habe letztlich die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vertieft.[21] Demnach wäre die tatsächliche Wirkung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformpakets das Gegenteil dessen, was zu seiner Begründung angeführt wurde: nicht die Eröffnung, sondern die Verhinderung neuer Aufstiegschancen für alle. Das Aufstiegsversprechen wäre demnach als bloße Rechtfertigungsrhetorik entlarvt. Faktisch habe es sich seit der Agenda-Politik nur noch in seiner neoliberal-sanktionierenden Ausformung gezeigt: Der Leistungsgedanke verdrängt die Solidarität.

Dabei finden sich schon in der älteren wissenschaftlichen Auseinandersetzung vielfältige Einsprüche gegen diese Lesart der Meritokratie als ungebremstem Leistungswettbewerb.[22] In der meritokratischen Gesellschaft dürfe das Solidarprinzip niemals außer Kraft gesetzt werden, im Gegenteil: Leistungs- und Solidarprinzip bedingten einander. Um zu gewährleisten, dass wirklich alle Gesellschaftsmitglieder über die Voraussetzungen zur individuellen Chancenwahrnehmung verfügten, müssten individuelle Leistungseinschränkungen (etwa durch Alter oder Krankheit) und unverschuldete Notlagen aufgefangen werden. Als politische Instrumente zur Durchsetzung des Aufstiegsprinzips finden sich (in Literatur und Praxis) daher selbstverständlich kollektive und solidarische Sicherungssysteme, leistungsunabhängige soziale Mindestabsicherungen und eine progressive Besteuerung der Einkommen, schon um so exorbitante Einkommensgefälle und damit neue Ungleichheiten zu vermeiden. Hinzu kommt eine Bildungspolitik, die jede Anstrengung unternimmt, für die Gleichverteilung und Gleichheit der Bildungschancen Sorge zu tragen. Aus der tagesaktuellen politischen Diskussion wird man den Mindestlohn sicherlich ergänzen können. Ohne ein solches politisches Gegensteuern verkommt das Leistungsprinzip der meritokratischen Gesellschaft lediglich zu einer neuen Legitimationsgrundlage sozialer Ungleichheit. Setzt man allein auf das Funktionieren des Leistungsprinzips, wird die „Schuld an bestehenden sozialen Ungleichheiten von den Mächtigen und Privilegierten einer Gesellschaft auf die angeblich versagenden Schwachen“[23] verlagert. Hier zeigt sich: Ohne Rücksicht auf die Einschränkung der Leistungsfähigkeit einiger in der Gesellschaft und ohne ein sozialstaatliches System, das gegen soziale Härten und den Fall ins Bodenlose schützt, wirkt der Appell an die Leistungsbereitschaft wie der Aufruf zu einem Drahtseilakt ohne sicherndes Netz. Mit verheerenden Folgen: Der Leistungsanreiz wird nämlich umso größer sein, wenn die Risiken, die mit ihm verbunden sind, nicht die Gefahr des unaufhaltsamen Abstiegs beinhalten.

Zudem muss das Prinzip, dass auf eine erbrachte Leistung eine adäquate Gegenleistung erfolgt, wieder stärker gelten, als es heute der Fall ist – in Zeiten prekärer Beschäftigung und immenser Einkommensunterschiede, die durch den gezielten Ausbau des Niedriglohnsektors im Zuge der Agenda 2010 noch vergrößert wurden. Das alte Motto „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich seine reale Entsprechung auf den Gehaltszetteln der Beschäftigten finden. Weiterbildungs- und Arbeitsangebote, zu deren Annahme Erwerbssuchende verpflichtet sind, müssen reale Beschäftigungsperspektiven bieten. Vollständige Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft muss das leitende Ziel jeglicher bildungspolitischer Anstrengungen bleiben. Herkunftsbezogene Benachteiligungen müssen vollständig abgebaut und ausgeglichen werden, um diesem Ziel tatsächlich näherzukommen.

Deshalb wird man, gerade aus meritokratischer Perspektive, die Forderung etwa Thomas Pikettys nach einer hohen Besteuerung von Kapital- und Vermögenseinkünften ebenso ernsthaft diskutieren müssen wie die Frage der Erbschaftsbesteuerung. Beides berührt die Frage der Leistungsgerechtigkeit unmittelbar, auch wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Vermögensteuer, die seine Partei noch im letzten Bundestagswahlkampf gefordert hatte, unlängst für „tot“ erklärt hat.[24]

Auch in den für sie so turbulenten letzten 15 Jahren hat sich die SPD einer Programmatik des Aufstiegs verschrieben und damit an ein, ja an das sozialdemokratische Traditionsmotiv angeknüpft. Doch obwohl sie sich den Großteil dieser Zeitspanne in Regierungsverantwortung befand, ist in der heutigen Gesellschaft das meritokratische Prinzip grundlegend in Frage gestellt. Soll es daher in Zukunft nicht bei der bloßen „meritokratischen Utopie“[25] bleiben, wird sich die SPD wieder viel stärker auf den meritokratischen Kerngedanken der Solidarität und auf politische Instrumente der realen Ermöglichung von Chancengleichheit fokussieren müssen. Andernfalls wird ihr „gravierendes Imageproblem“ noch von langer Dauer sein.

 


[1] Vgl. Horand Knaup, Gordon Repinski und Gerald Traufetter, Im Gestank, in: „Der Spiegel“, 14.3.2015. 

[2] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 7.3.2015. 

[3] Vgl. Herfried Münkler, Der Mythos und die Politik: Warum kommen politische Akteure nicht ohne sinnstiftende Erzählungen aus? In: Denkwerk Demokratie (Hg.), Sprache. Macht. Denken. Politische Diskurse verstehen und führen, Frankfurt und New York 2014, S. 113-121. 

[4] Franz Walter und Stine Marg, Von der Emanzipation zur Meritokratie. Betrachtungen zur 150jährigen Geschichte von Arbeiterbewegung, Linksintellektuellen und sozialer Demokratie, Göttingen 2013. 

[5] Franz Walter, Vorwärts oder abwärts? Zur Transformation der Sozialdemokratie, Berlin 2010, S. 7. 

[6] Ebd. S. 13, 18, 17. 

[7] Bernd Faulenbach, Geschichte der SPD. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, München 2013, S. 83. 

[8] August Bebel, Die Frau und der Sozialismus, Bonn 1994 [1879], S. 342. 

[9] Denkwerk Demokratie, Soziale Milieus und politische Lager: Woher stammt die Kluft zwischen den Elitediskursen und den Alltagsdiskursen sozialer Gerechtigkeit? Interview mit Michael Vester, in: Denkwerk Demokratie (Hg.), Sprache. Macht. Denken. Politische Diskurse verstehen und führen, Frankfurt und New York 2014, S. 63-85, hier: S. 66. 

[10] Albrecht von Lucke, 15 Jahre von 150: Die Misere der SPD, in: „Blätter“, 4/2013, S. 5-8, hier: S. 6. 

[11] Bernd Faulenbach, a.a.O., S. 130. 

[12] SPD, Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. SPD-Programm für die Bundestagswahl 1998, Bonn 1998, S. 16. 

[13] SPD, Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der SPD, Berlin 2007, S. 16. 

[14] Ebd., S. 57. 

[15] SPD, Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit, a.a.O., S. 11 und 13. 

[16] Gerhard Schröder, Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 14.3.2003, www.nrwspd.de, S. 1. 

[17] Hans-Ulrich Wehler, Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland, München 2013. 

[18] Ders., Die Explosion der Ungleichheit. Ein Problem von Macht und Herrschaft, in: „Blätter“, 4/2013, S.47-56. 

[19] Vgl. den Beitrag von Ulrich Schneider, Gwendolyn Stilling und Christian Woltering in dieser Ausgabe sowie www.der-paritaetische.de. 

[20] Vgl. die „Democracy Lecture 2014“ von Thomas Piketty, Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert? In: „Blätter“, 12/2014, S. 41-52 (und die anschließende Diskussion, S. 53-72). 

[21] Vgl. Christoph Butterwegge, Das Paternoster-Land, in: „Süddeutsche Zeitung“, 3.4.2013, S. 2. 

[22] Vgl. Hans Peter Dreitzel, Soziologische Reflexionen über das Elend des Leistungsprinzips, in: Arnold Gehlen u.a. (Hg.), Sinn und Unsinn des Leistungsprinzips. Ein Symposion, München 1976, S. 31-53; Günter Hartfiel (Hg.), Das Leistungsprinzip. Merkmale – Bedingungen – Probleme, Opladen 1977; Franz f. Wurm, Leistung und Gesellschaft. Motivation im Wandel, Opladen 1978. 

[23] Günter Hartfiel, a.a.O., S. 20 f. 

[24] Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 8.11.2014. 

[25] Franz Walter und Stine Marg, a.a.O., S. 95.

(aus: »Blätter« 4/2015, Seite 69-76)
Themen: Demokratie, Parteien und Sozialpolitik

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