Thüringen oder die rot-rot-grüne Konfrontation | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Thüringen oder die rot-rot-grüne Konfrontation

von Albrecht von Lucke

Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen. Urheber dieser Stellungnahmen war jedoch kein Vertreter der Linkspartei, sondern CSU-Chef Horst Seehofer, der willkommene Munition für zukünftige Wahlkämpfe witterte. Sein unglückseliger Generalsekretär An-dreas Scheuer („Deutschpflicht für Migranten, auch zuhause“) setzte prompt noch einen drauf. Das sei „ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland.“ Denn: „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden.“

Der derart Gewürdigte, bekanntlich christlich geprägter Gewerkschafter aus dem Westen, gab sich derweil in seiner beeindruckenden Antrittsrede betont zurückhaltend, ja (um ausnahmsweise das inflationär benutzte große Wort zu gebrauchen) demütig. In aller Schärfe benannte Ramelow das SED-Unrecht und strafte damit all jene Lügen, die bereits im Vorfeld den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt hatten.

Doch die eskalierende Rhetorik war damit nicht zu stoppen. Denn längst ist die „Hysterie“, um mit Sigmar Gabriel zu sprechen,[1] über Thüringen hinausgedrungen. Erfurt, so wird insinuiert, soll nur der Anfang gewesen sein – bei der geplanten Übernahme des ganzen Landes durch die Linkspartei. 

Dabei ging es am 5. Dezember natürlich nicht um die Machtübernahme im Bund, sondern allein um ordentliches Regieren auf Zeit in Thüringen, und zwar zudem angesichts einer höchst komplizierten Pattsituation zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot. Wenn also Bundespräsident Joachim Gauck derzeit stets von der neuen „Kultur der Verantwortung“ spricht, worin sonst sollte diese bestehen als darin, dass eine von knapp 30 Prozent gewählte Partei bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zumal Bodo Ramelow – ganz Kontrahent des Fundi-Flügels um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht – sich mit dem Bezug auf Johannes Rau („Versöhnen statt spalten“) umgehend als verkappter Sozialdemokrat outete.

Insofern können all jene, die sich tatsächlich Sorgen vor einer neuen Linksfront im Lande machen lassen, beruhigt sein. Als Angstmache ihrer Gegner taugte die Regierung Ramelow nur für einen winzigen historischen Moment. Zumal bundespolitisch die Lage eine völlig andere ist: Dort wurden 2014 die Fronten für unabsehbare Zeit geklärt – gegen Rot-Rot-Grün.

Das gilt zunächst für die Außenpolitik, wo die Linkspartei mit ihrer Absage an sämtliche Bündnisverpflichtungen – von der Nato bis zu den Vereinten Nationen – mit den völkerrechtlichen Fundamenten der Bundesrepublik bricht, und zwar ohne dafür auch nur ansatzweise gleichwertige Alternativen vorzuschlagen. Ganz offensichtlich wird das aktuelle Parteiprogramm den alten und neuen globalen Herausforderungen, etwa des IS-Terrors, nicht gerecht. Dort heißt es: „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta.“ Damit werden sämtliche kollektiven „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ grundsätzlich abgelehnt, ohne jede Prüfung im Einzelfall. Abgesehen davon, dass diese grundlegende Absage an die UNO als den einzigen denkbaren „linken“, da völkerrechtlich legitimierten, globalen Gewaltmonopolisten den Namen Friedenspolitik nicht verdient, wird auf dieser Basis eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen auch in Zukunft ausgeschlossen sein.

Das Fehlen von Gemeinsamkeiten gilt aber auch für die Innenpolitik. Und hierfür ist nicht zuletzt der Kurs von Sigmar Gabriel verantwortlich. Im ersten Jahr der Großen Koalition ließ dieser eine eigene linke Handschrift nicht erkennen. Im Gegenteil: Erklärtermaßen versucht Gabriel, der Sozialdemokratie ein neues Image zu verpassen. Die SPD müsse „ökonomische und soziale Kompetenzen nachweisen“, so der Wirtschaftsminister im FAZ-Interview. Seine Konsequenz daraus ist ein entschieden wirtschaftsfreundlicher Kurs – notfalls auch gegen SPD-Parteitagsbeschlüsse. Drei Positionen sind dafür besonders exemplarisch.

Erstens macht sich Gabriel für Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) stark. Im Falle von CETA ist er sogar bereit, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte zu akzeptieren, die den Investorenschutz sichern – unter Umgehung der ordentlichen Gerichte. Dabei hatte noch im Herbst ein SPD-Konvent beschlossen, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren „in jedem Fall“ abzulehnen seien.

Zweitens fährt Gabriel auch in der Energiepolitik eine primär wirtschaftsfreundliche Gangart. Während seine Genossin, Umweltministerin Barbara Hendricks, das Abschalten der Kohlekraftwerke fordert, will Gabriel dieser „Illusion in der deutschen Energiepolitik“ den Garaus machen. Was ihn dabei leitet, ist jedoch nicht der Schutz der Umwelt, sondern der Schutz eines großen SPD-Biotops, nämlich des Kohlelandes Nordrhein-Westfalen. Dort wird im Frühjahr 2017 gewählt. Und Gabriel weiß genau, dass ohne einen Sieg Hannelore Krafts seine Aussichten bei den folgenden Bundestagswahlen minimal sein werden.[2]

Und schließlich, drittens, machte Gabriel kurzerhand der Vermögensteuer den Garaus, und zwar ausgerechnet in der Debatte mit dem entschiedenen Steuerbefürworter Thomas Piketty.[3] Da es aus juristischen Gründen in Deutschland nicht möglich sei, Geld- oder Immobilienvermögen anders zu besteuern als Betriebsvermögen, ist, so Gabriel leichter Hand, „die Vermögensteuer tot“.

All das zeigt: Faktisch trat Gabriel das ganze Jahr über ausschließlich als Wirtschaftsminister in Erscheinung, aber nie als SPD-Parteivorsitzender. Als solcher wäre es seine Aufgabe gewesen, über den Tag hinausweisende sozialdemokratische Positionen zu beziehen. Doch dazu Fehlanzeige.

Neue Linke in der SPD

Dagegen formierte sich soeben die in den letzten Jahren eher unauffällige Parteilinke neu – als „Magdeburger Plattform“. Gegen Gabriel gerichtet, erklärte ihr starker Mann, Parteivize Ralf Stegner: „Wir sind nicht die Union, wo Mutti die Kommandos gibt und inhaltlich tote Hose herrscht.“ Ein Zugeständnis konnte die Parteilinke ihrem Vorsitzenden bereits abringen. Im Frühjahr soll ein weiterer Parteikonvent in Sachen CETA über die Schiedsgerichte abstimmen. Dann wird sich auch entscheiden, ob Gabriel mit seinem wirtschaftsliberalen Kurs innerparteilich durchkommt.

Ob dieser Kurs am Ende von Erfolg gekrönt wäre, ist dagegen in keiner Weise ausgemacht. Zur Erinnerung: Als Helmut Schmidt 1976 seine erste Bundestagswahl bestehen musste, galt er weiten Teilen der Bevölkerung als bewährter Krisenmanager und „Weltökonom“. Trotzdem verlor Schmidt gegenüber dem SPD-Ergebnis von 1972 3,2 Prozent an den „Provinzler“ Helmut Kohl, der mit 48,6 Prozent beinahe die absolute Mehrheit erzielt hätte. Schmidt blieb den Wählern stets der „richtige Mann in der falschen Partei“. Doch im Zweifel wählten die wirtschaftsorientierten Deutschen lieber gleich das Original. Für Angela Merkel ist also noch viel Luft nach oben.

Zweiter Gewinner der neuen Gabriel-Linie ist die Linkspartei. Indem der SPD-Parteivorsitzende in die Mitte rückt, gibt er das linke Spektrum für die SPD praktisch verloren. Schon der Verzicht auf die Vermögensteuer ist für die Linkspartei Gold wert, von Gabriels Freihandelspolitik ganz zu schweigen. Gleichzeitig kann jedoch von echter, durchaus sinnvoller Arbeitsteilung – die Linke für den Rand, die SPD für die Mitte – solange nicht die Rede sein, solange Rot-Rot-Grün im Bund keine reelle Aussicht auf koalitionäres Zusammengehen hat.

„Wir regieren jetzt in 14 von 16 Bundesländern, und wir regieren dort in sehr unterschiedlichen Konstellationen – keine dieser Konstellationen ist von irgendeiner Signalwirkung für die Bundesebene“, bringt die unauffällige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Dilemma der SPD, wenn auch ungewollt, auf den Punkt. Denn tatsächlich birgt keine der SPD-Koalitionen in den Ländern neues Potential für die Bundesebene. Von einer reellen Chance auf die Kanzlerschaft ist die SPD daher weiter meilenweit entfernt. Zwar ist Sigmar Gabriel nun seit über fünf Jahren SPD-Chef und damit der am längsten amtierende Parteivorsitzende seit Willy Brandt. Doch viel spricht dafür, dass er ein unvollendeter Vorsitzender bleiben wird. Denn bis heute hat er der SPD keine neue Machtoption eröffnet, weder inhaltlich noch strategisch.

Viel Taktik, wenig Strategie

Dabei hatte er genau das im November 2009 versprochen, mit seiner furiosen Bewerbungsrede um den SPD-Vorsitz nach dem historischen Wahldebakel von Frank-Walter Steinmeier. Damals schwor Gabriel seine Partei darauf ein, nicht länger der Mitte der Gesellschaft hinterherzulaufen, sondern diese selbst zu definieren – und zwar von links. Es gelte, erst die Deutungshoheit im Lande und dann die Mehrheit wiederzugewinnen. Heute, fünf Jahre später, scheint Gabriel an beiden Punkten gescheitert: Als Energie- und Wirtschaftsminister läuft er der Mitte längst wieder hinterher. Und dennoch verharrt seine SPD wie festgefroren bei 25 Prozent, keine zwei Prozent über dem Steinmeier-Tief und gut 15 Prozent hinter der Union.

Hier zeigt sich die eigentliche Schwäche des SPD-Vorsitzenden: Während er über taktische Raffinesse im Übermaß verfügt, mangelt es ihm oft – im Gegensatz zur Kanzlerin – an strategischer Vorausschau. Exemplarisch dafür: seine Nominierung Joachim Gaucks zum Bundespräsidentenkandidaten. Weil Gabriel mit dem konservativen Gauck unbedingt das bürgerliche Lager aus Union und FDP spalten wollte, übersah er bereitwillig die langfristigen Konsequenzen. Denn natürlich passte Gaucks Weltanschauung schon damals nicht zu irgendeiner linken, gar rot-rot-grünen Alternative – wie seine Warnung im Vorfeld der Ramelow-Wahl eindrucksvoll bestätigt hat. Wer wollte also glauben, dass Gaucks mögliche Wiederwahl im Frühjahr 2017 Rot-Rot-Grün im Bund vorbereiten könnte? Da ihm jedoch 2012 eine ganz große Koalition aus Union-SPD-Grünen-FDP ins Amt verhalf, ist eine zweite Amtszeit kaum noch zu verhindern. Die Grünen haben jedenfalls bereits ihre Zustimmung zur Verlängerung ausgesprochen. 

Wer sich bei alledem ins Fäustchen lacht, ist die Kanzlerin. Denn damit wird Rot-Rot-Grün auch 2017 ohne echte Chance auf das Kanzleramt sein; der eigentlich so machtbewusste Gabriel wäre wie seine beiden Vorgänger nur ein Vizekanzlerkandidat. Aber vielleicht hat er sich mit diesem Amt ja auch längst arrangiert? Man konnte 2014 fast den Eindruck gewinnen, Gabriel wolle insgeheim Helmut Schmidt Recht geben. Ob die SPD wieder einen Regierungschef stellt, ist für den Altkanzler, wie er unlängst in einem „Zeit“-Gespräch bekannte, „nicht so entscheidend wichtig“. Denn seit Brandts Ost-Politik hätten sich Union und SPD ohnehin stark angenähert. Schmidts Conclusio: „Es ist egal, wer regiert“. Angesichts der aktuellen SPD-Politik fällt es – leider – ziemlich schwer, ihm hier zu widersprechen. 

Schwarz-Grün ante portas

Offen scheint derzeit nur, ob Merkel in drei Jahren die SPD überhaupt noch braucht. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag warb sie jedenfalls demonstrativ um die Grünen: „Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen. Manche Grüne waren‘s nicht – schade drum!“ Diese Botschaft korrespondierte glänzend mit dem letzten grünen Bundesparteitag, wo die schwelende Kontroverse zwischen Linken und Realos „elegant“ überspielt wurde. Der neue starke Mann der Partei, Winfried Kretschmann, wurde weder für seine eigenmächtige Asyl-Entscheidung noch für seine Forderung abgestraft, die Grünen zur neuen Wirtschaftspartei umzumodeln. Und als Antwort auf die eigene Identitätskrise in der Opposition bekannten die Grünen flügelübergreifend den unbedingten Willen zum Regieren: „Darum wollen wir spätestens [!] ab 2017 auf Bundesebene wieder mitregieren.“ Anders ausgedrückt: Opposition ist Mist. Und wir Grünen stehen als Regierungsreserve parat, gegebenenfalls schon vor Ablauf der Legislaturperiode. Ein zweites 2013, wo sie auf Schwarz-Grün schlicht nicht vorbereitet waren, soll speziell den Realos nie wieder unterlaufen. Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ihnen daher allenfalls eine willkommene Gelegenheit, um die „grüne Eigenständigkeit“ unter Beweis zu stellen. Ansonsten stehen alle Signale auf Schwarz-Grün. Insbesondere der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt ist es ein Bedürfnis, gegen den Ausnahmefall Thüringen stets die „unüberbrückbaren Hindernisse“ auf Bundesebene zu beschwören.

An dieser anhaltenden Blockade von Rot-Rot-Grün werden all jene ihre Freude haben, die ohnehin nur auf linke Fundamentalopposition setzen. Leidtragende sind dagegen all jene, die eine echte Alternative zu Merkels Spaltungspolitik in Deutschland und Europa herbeisehnen. Eine solche dürfte jedoch, Thüringen zum Trotz, noch lange auf sich warten lassen. Dennoch wird die große Aufgabe – und Verantwortung – der Thüringer Koalition darin bestehen, zu beweisen, dass dergleichen in Zukunft grundsätzlich möglich ist. Dafür wird es vor allem darauf ankommen, dass Bodo Ramelow seinen neuen Stil fortsetzt: einer Politik des Kompromisses und der offenen Kommunikation, die alle einbezieht und damit ein wirksames Gegenbild setzt – gegen das alte links-sektiererische Freund-Feind-Denken.

 


[1] Vgl. „Die Hysterie über Thüringen ist abenteuerlich“, Interview mit Sigmar Gabriel in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 6.12.2014.

[2] Vgl. Bärbel Höhn, Schwarz-Rot: Die sabotierte Klimapolitik, in: „Blätter“, 12/2014, S. 11-14.

[3] Zu Pikettys Positionen siehe seine von den „Blättern“ veranstaltete Democracy Lecture: Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert?, in: „Blätter“, 12/2014, S. 41-52, sowie die anschließende Debatte: Die Ungleichheitsmaschine: Markt, Kapital und Herrschaft, in: „Blätter“, 12/2014, S. 53-72.

(aus: »Blätter« 1/2015, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Ostdeutschland

 Abonnement

top