Erdogan oder die Sprache des Islamismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Erdogan oder die Sprache des Islamismus

von Dilek Zaptcioglu

Mit der Parlamentswahl am 7. Juni steuert ein jahrzehntelanger Kulturkampf in der Türkei auf seinen vorläufigen Höhepunkt zu: Türkische Islamisten, an ihrer Spitze Recep Tayyip Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), ringen um die ideologische Vorherrschaft. Sollte es der AKP gelingen, ihre verfassungsändernde Mehrheit im Parlament zu sichern, könnte Erdogan endlich seinen Plan verwirklichen, das parlamentarische System der Türkei durch ein von ihm angeführtes Präsidialsystem zu ersetzen. Damit droht all jenen, die noch vor zwei Jahren gegen die Regierung und für eine liberalere Türkei auf die Straße gingen, die Luft immer weiter abgeschnürt zu werden.

Die säkulare Opposition will das mit großem Engagement verhindern. Doch die traditionelle, kemalistisch-sozialdemokratische CHP (Republikanische Volkspartei) und die nationalistische MHP (Nationale Bewegung) allein werden den Erfolg von Erdogan nur schwer verhindern können. Aller Voraussicht nach wird die AKP die Wahl erneut gewinnen. Ob sie allerdings die absolute Mehrheit bekommt, ist ungewiss. Das Zünglein an der Waage bildet die pro-kurdische, säkulare HDP (Demokratische Volkspartei).[1] Sollte es dieser gelingen, die in der Türkei vor dem Einzug ins Parlament stehende Zehnprozenthürde zu überspringen, würde Erdogans Projekt „Präsidialsystem“ scheitern. Noch stärker als sonst setzte er deshalb vor den Wahlen auf die Religion und versuchte, auch die gläubigen Kurden auf seine Seite zu ziehen – mit der Folge, dass die ohnehin schon tiefe Spaltung der Gesellschaft entlang der Religion sich weiter vertieft.

Wie scharf die Regierung den Kulturkampf führt, offenbart ein Wahlwerbespot der AKP. Die im Stil eines Dokumentarfilmtrailers gehaltene Wahlwerbung zeigt eine junge Frau mit Kopftuch. Im Hintergrund erscheinen schwarz-weiße Aufnahmen von Demonstrationen verschleierter Studentinnen vor den Toren der Istanbuler Universität. Sie stammen aus den 1990er Jahren. Die Frau erzählt: „Ich habe nach dem Abitur einen guten Studienplatz bekommen. Aber uns wurde der Zutritt zum Universitätsgelände verwehrt.“ Sie weint. „Sie haben Überredungsräume eingerichtet, wie Gaskammern. Dann kam die AKP. Gott sei Dank habe ich jetzt mein Diplom.“

Die „Überredungsräume“ (ikna odalari), die hier tatsächlich mit Gaskammern auf eine Stufe gestellt werden, waren eine Idee des Rektorats der Istanbuler Universität. Das Gesetz verbot damals noch das Tragen religiöser Zeichen auf dem Universitätsgelände. Weibliche Lehrkräfte versuchten für eine kurze Zeit, verschleierte Studentinnen davon zu überzeugen, dass die Verhüllung frauenfeindlich sei und sie „ein freieres Leben ohne Verschleierung“ führen würden. Bisweilen drohten sie aber auch mit Exmatrikulation. Von Männern dominierte islamistische Vereine organisierten Demonstrationen, auf denen Studentinnen einforderten, das Kopftuch tragen zu dürfen. Der „Überredungsraum“ avancierte so zum Sinnbild des „postmodernen Putsches“ der Armee gegen die Regierung am 28. Februar 1997 und fokussierte eine intellektuelle Debatte, die die Weichen bis in die Gegenwart stellte.

Die ideologische Machtübernahme der Islamisten

Heute ist die Türkei ein tief gespaltenes Land mit einer konfusen ideellen Welt. Das macht sich nicht nur in der Wahl der Kleidung, der Lebensweise oder der politischen Partei bemerkbar. Die Ergebnisse einer jüngst veröffentlichten Studie zeigen, dass nur noch 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler an eine korrekte Abhaltung der Wahlen glauben – 2007 waren es noch 70 Prozent. Dabei wird eine klare Spaltung der politischen Lager deutlich: Während 69 Prozent der Wähler oppositioneller Parteien eine eventuelle Wahlfälschung durch die AKP für möglich halten, meinen umgekehrt 89 Prozent der AKP-Wähler, dass die Wahl korrekt ablaufen wird. 75 Prozent der Wähler oppositioneller Parteien sind der Ansicht, dass es in der Türkei keine Meinungsfreiheit gibt, nur 28 Prozent der AKP-Wähler stimmen dieser Aussage zu. Während sich die Opposition also undemokratischen Zuständen ausgesetzt sieht – eine Ansicht, die von den reinen Fakten unterstützt wird –, empfinden die meisten AKP-Wähler die Politik der Regierung als richtig und gerecht. Bedenkt man, wie groß die Rolle des Islam in der türkischen Politik inzwischen geworden ist, darf das niemanden erstaunen: De facto ist die Trennung von Staat und Religion in der Türkei inzwischen aufgehoben. Dafür braucht man nicht einmal auf die Wahlreden Erdogans oder den enorm aufgeblähten Etat des Amtes für Religiöse Angelegenheiten zu schauen. Selbst Kinder sind heute der religiösen Indoktrination durch den Staat ausgesetzt: Bis zum Ende des laufenden Schuljahres müssen alle Schulkinder bis zu elf Jahren einen Aufsatz über das Leben des Propheten Mohammed schreiben und ihn dem örtlichen Schulamt vorlegen.

De facto haben die Islamisten heute nicht nur die politische, sondern auch die ideologische Macht in der Türkei übernommen. Die Gleichsetzung des Islamismus mit dem Islam selbst ist in der Türkei bereits weitgehend gelungen. Antiwestliche und antimoderne Ideen, die ein Hauptbestandteil islamistischer Ideologie sind, kommen bei einer breiten, bildungsfernen Schicht gut an. Eine wesentliche Rolle in diesem langen, aber effektiven Prozess spielten die diskursiven Strategien der türkischen Islamisten. Dabei ging es vor allem um eines: Die Verwendung liberal-demokratischer Begriffe durch eine totalitäre Ideologie, ihre Sinnentleerung und Instrumentalisierung. Das konnte allerdings nur deshalb funktionieren, weil in der Türkei schon zuvor das demokratische Vokabular nicht durch eine wirklich gelebte Demokratie gestützt wurde.

Bestimmte Begriffe prägen seit Ende der 1990er Jahre die öffentliche Debatte in der Türkei: „Zivilgesellschaft“ (sivil toplum), „Laizismus“ (laikcilik) und „Bevormundung“ (vesayet) stehen dabei im Vordergrund. Diese drei Schlagworte wurden die Hauptinstrumente, mit denen der öffentlich-säkulare Diskurs umgewandelt wurde; die islamische Religion avancierte zu einem wesentlicher Bestandteil des neuen herrschenden Tones.

Ferner gehören „öffentlicher Raum“ (kamusal alan), „social engineering“ (toplum mühendisligi), „Jakobinismus“ (Jakobenlik) und „(Kemalistische) Eliten“ sowie „elitär“ (Kemalist elit / elitist) zum neuen Vokabular der „Lingua Turcia“: „Westismus“ (Baticilik) und „Modernismus“ (modernizm) prägen die Debatten genauso wie die allgemeineren Begriffe „Muslime“ (Müslümanlar), „Freiheit“ (özgürlük) und „Diskriminierung“ (ayrimcilik), die mit neuem Inhalt versehen zu Kampfbegriffen der islamistischen Bewegung geworden sind. Ferner wird mit Begriffen wie „diese Erde“ (bu topraklar), „wir“ (biz) oder „Unsere Vorfahren“ (ecdad) in ständiger Wiederholung eine pathetische, in der osmanischen Geschichte verankerte und dennoch zukunftsorientierte, aggressive Stimmung untermauert.

Die islamistischen Intellektuellen, die eine lange Zeit gemeinsam mit Liberalen und Linken gegen die autoritäre Staatsführung in der Türkei gekämpft und mit ihnen zusammen an einem öffentlichen, demokratischen Dialog teilgenommen haben, mutierten nach der Machtübernahme durch die AKP im Jahr 2002 zu bedingungslosen Unterstützern der Regierung. Die islamistischen Vereine und Intellektuellen haben den Bürgerkrieg in Syrien, die verdeckte operative Teilnahme der AKP an der Seite der Muslimbrüder und ihre Unterstützung dschihadistischer Kämpfer und schließlich den Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates (IS) weitgehend sprachlos begleitet. Unterschwellig, ja vielleicht sogar unbewusst, existiert stattdessen der Gedanke, dass das „unsere Kämpfer“ sind, seien sie auch roh und brutal. Eine Thematisierung der Gewalt im Islam findet nur defensiv statt und wird stets von Gegenangriffen begleitet: „Der Westen“ hätte diese Missstände mit seiner Kolonialgeschichte und seiner fortlaufenden Unterdrückungspolitik selbst verursacht. Das gleiche Denkmuster taucht in öffentlichen Debatten über Boko Haram bis hin zum Charlie-Hebdo-Attentat auf. 
Währenddessen missbraucht die AKP-Regierung die Justiz, um beispielsweise gegen Zeitungen vorzugehen, die das Titelblatt der ersten „Charlie-Hebdo“-Ausgabe nach dem Attentat abbildeten, auf der der Prophet Mohammed karikiert wurde. Und kurz nachdem islamistische Intellektuelle eine Demonstration gegen Homosexualität organisiert hatten, verbot die Regierung Vereine, die sich für die Rechte von Homosexuellen, Trans- und Intersexuellen einsetzen. Den sprachlichen Rahmen dafür bilden Begriffe wie „Glaubensfreiheit“, „Volksverhetzung“ und „Blasphemie“ oder aber es wird „die Freiheit“ verteidigt, gegen Homosexuelle zu demonstrieren. Oppositionelle genießen die Freiheit, gegen die Regierungspolitik auf die Straße zu gehen, indes nicht. Versagt haben in diesem Prozess die Weggefährten der Islamisten auf der nichtislamistischen Seite: Altlinke und liberale Intellektuelle stellten ihr Vokabular freimütig zur Verfügung, unterstützten die AKP zu lange bedingungslos und unterdrückten kritische Stimmen, was in den Gezi-Aufstand im Sommer 2013 mündete.

Der Beginn der Entsäkularisierung

Die Entsäkularisierung des öffentlichen Diskurses begann bereits mit dem Militärputsch vom 12. September 1980. Der Putsch hatte sich vor allem gegen linke und sozialdemokratische Bewegungen der Türkei gerichtet. 650 000 Mitglieder politischer Parteien, Vereine und Gewerkschaften wurden festgenommen. Die an Atatürks Idealen eines türkischen Nationalismus ohne Bezug zur Religion festhaltenden Sozialdemokraten hatten mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und Berufsorganisationen ihre Basis verloren. Zur offiziellen Ideologie des Putsches avancierte die sogenannte Türkisch-Islamische Synthese: Dabei handelt es sich um eine Ideologie nationalistischer Denker, die bereits 1970 die sogenannte Vereinigung der Intellektuellen (Aydınlar Ocağı) begründet hatte. Die im Putsch wiedergeborene Ideologie nennt eine einzige notwendige Bedingung des türkischen Nationalgefühls: die muslimische Identität. Dagegen sei das Türkentum für den Islam keine notwendige Voraussetzung. Die Theorie sieht eine Harmonie zwischen den beiden Identitäten vor: Die Türken würden bei der Verbreitung des Islam eine Vorreiterrolle spielen, also komme ihnen in der Glaubensgemeinschaft (Ummah oder Ümmet) eine privilegierte Stellung zu. Die Zugehörigkeit zu einer Nation (millet) und zu einer Ummah, die im 19. Jahrhundert unter osmanischen Intellektuellen als sich ausschließende Konzepte debattiert wurden, sollen sich nun ergänzen und bestärken.

Nach dem Militärputsch 1980 bildete die Türkisch-Islamische Synthese den auch für die kemalistische Armee akzeptablen Rahmen einer neuen Innen- und Außenpolitik. Im neoliberalen Zeitalter, das Mitte der 1980er Jahre mit Turgut Özal, einem mit den Monetaristen eng verbundenen Wirtschaftspolitiker, eingeläutet wurde, gewann die Religion in der Türkei eine immer größere Bedeutung – der sichtbare Glaube wurde in vieler Hinsicht salonfähig. Debatten im Westen über einen „Konflikt der Zivilisationen“ oder „alternative Wege der Modernisierung“ bekräftigten dies. Der paradoxe Gedanke, die Demokratie in den islamischen Gesellschaften sei durch eine Islamisierung zu verankern, gewann immer mehr Anhänger. Der Anschluss der Türkei an den Weltmarkt brachte einen materiellen Modernisierungsschub mit sich. Dies, wie auch das hohe Bevölkerungswachstum gerade unter den neuen Städtern in zweiter Generation, bestärkte jene, die den Islam als Grundlage einer solchen „authentischen Modernisierungsideologie“ ansahen. Während die republikanischen Modernisierer, die Beamten, die Lehrer und Akademiker, die Alewiten und der städtische Mittelstand eher verarmten und ideologisch im 20. Jahrhundert verfangen schienen, stieg eine neue Schicht von traditionsbewussten Anatoliern auf.

Diese Ideologie blieb bis zum Ende der 90er Jahre erhalten. In jenem Jahrzehnt kam es dann zu einem kurzen Aufblitzen einer demokratischen Öffentlichkeit: In Universitäten, kommunalen Versammlungsorten und im Fernsehen fanden offene Debatten über die Probleme des Landes statt, an denen breite Schichten der Bevölkerung teilnahmen. Eine junge Generation, die sich an die Zeit vor dem Militärputsch nur vage erinnerte, wuchs zu urban professionals heran und trug ihre liberale Weltsicht und eine freiheitliche Lebensweise in die Städte. Doch gleichzeitig flammte die Kurdenfrage auf und der erneute Aufstieg der Islamisten begann – zwei politische Entwicklungen, die der Liberalisierung und weiteren Modernisierung der Gesellschaft den Atem wegnehmen sollten.

Erdogans Weg an die Macht

Das Jahr 1996 bildet in vielerlei Hinsicht einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte. Am 1. Januar trat die Türkei der Europäischen Zollunion bei, was als erster Schritt auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft gefeiert wurde. Im Juni fand in Istanbul im Rahmen des Programms der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen der zweite Weltsiedlungsgipfel, der Habitat II, statt. Es ging um Wohnungsnot, Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung. Aus nahezu 60 Staaten kamen Vertreter von NGOs nach Istanbul. Türkische Intellektuelle und Aktivisten lernten erstmals kennen, was eine Nichtregierungsorganisation ist. Die demokratischen Debatten zeigten einen neuen Weg: Im Zeitraffer erlebte die türkische Altlinke, was etwa die deutschen Grünen in Jahrzehnten erfahren hatten – mit einem gravierendem Unterschied: Der neue, demokratische Diskurs war in Europa selbst erarbeitet worden, während er fertig in die Türkei kam. Mit der Folge, dass ihn ihre türkischen Träger nicht praktizierten und lediglich ein Vokabular blieb, das kurz darauf von den Islamisten übernommen und instrumentalisiert werden konnte.

Nach dem Habitat-Gipfel im Sommer 1996 mit seinen bleibenden Eindrücken erschütterte im Herbst ein Verkehrsunfall bei Susurluk südlich von Istanbul die säkulare Öffentlichkeit. Er offenbarte den schmutzigen Krieg der türkischen Armee gegen die kurdischen Separatisten: Der Staat nutzte alte Gladio-Strukturen der Nato, extrem nationalistische Kreise, bei der illegalen Tötung kurdischer Anführer. Der amtierende islamistische Ministerpräsident Necmettin Erbakan versuchte, die Affäre zu vertuschen.

Bereits zwei Jahre zuvor hatten die Kommunalwahlen einen Schock in der säkularen Öffentlichkeit ausgelöst: Recep Tayyip Erdogan, ein bislang nicht besonders in Erscheinung getretener junger Islamist, war zum Bürgermeister Istanbuls gewählt worden.

Im Februar 1997 organisierte der Menschenrechtsanwalt Ergin Cinmen eine Aktion des zivilen Ungehorsams gegen die Regierung namens „Eine Minute Dunkelheit für permanente Aufklärung“. Die Bürger wurden dazu aufgerufen, täglich um 21 Uhr die Lichter auszuschalten. Es kam vielerorts zu spontanen abendlichen Demonstrationen, Bürger stellten sich mit Trillerpfeifen an ihre Fenster, trommelten auf Kochtöpfe und protestieren. Der Protest richtete sich zunehmend gegen die regierende islamistische Wohlfahrtspartei selbst. Am 15. Februar 1997 beteiligten sich 30 Millionen Bürger an der Aktion.

Just in jenen Tagen des gesellschaftlichen Aufruhrs lud Ministerpräsident Erbakan Sektenführer zu einem Fastenbrechen in sein Amt ein. Das Bild von Scheichs in arabisch anmutenden Gewändern im offiziellen Kontext rief große Empörung hervor. Gleichzeitig wurde in Sincan bei Ankara im Beisein des iranischen Botschafters ein Theaterspiel über Jerusalem aufgeführt, bei dem Dschihadisten auf der Bühne mit Holzsäbeln Israel den Tod erklärten.

Schließlich versammelte sich am 28. Februar 1997 der Nationale Sicherheitsrat unter Beteiligung des Generalstabs der Armee in Ankara und beschloss anti-islamistische Maßnahmen wie eine effektive Kontrolle von Sektenaktivitäten oder das Verbot von Korankursen und eine Verlängerung der Schulpflicht auf acht Jahre, um eine frühzeitige Indoktrinierung von Kindern zu verhindern – und die Armee schickte eine kleine Panzereinheit nach Sincan. Ministerpräsident Erbakan musste zurücktreten. Seine Partei wurde bis zu den Parlamentswahlen 2002 zweimal durch das Verfassungsgericht verboten. Die Abspalter um Erdogan erkannten ihre Chance und gründeten die AKP, die nach den Neuwahlen 2002 mit knapp einem Drittel der abgegebenen Stimmen alleine die Regierung bildete – und seitdem ununterbrochen an der Macht ist.

Liberale, Altlinke und Islamisten vereint gegen den Kemalismus

Auch wenn die Wahlen 2002 auf die schwerste Wirtschaftskrise der jüngeren Geschichte des Landes folgten und die Wähler die Altparteien abstraften, korrespondierte der Sieg der AKP vor allem mit der ideellen Krise im Land. Die Kurden als eine ethnische und die Islamisten als eine politisch-religiöse Kraft drängten immer stärker auf die politische Bühne. Das ideologische Konstrukt der alten Republik reichte nicht aus, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Zwei Denkrichtungen bildeten sich heraus: Auf der einen Seite gab es die Verfechter der (neo)liberalen Ökonomie und auf der anderen Seite die Kemalisten als deren Widersacher. Die Wortführer der Liberalen waren mehrheitlich ehemalige Marxisten, die nun die Werte der Globalisierung verteidigten: Demokratie, Menschenrechte und Freiheit fassten sie in dem Schlagwort „Zivilgesellschaft“ zusammen. Der Begriff hatte bereits 1993 mit der Gründung der Helsinki Citizens Assembly Zugang in die Türkei gefunden. Zuvor hatte deren Generalversammlung in Ankara getagt; über Tausend Mitglieder aus 43 Ländern waren in der türkischen Hauptstadt zusammengekommen, um über zivile Konfliktlösung zu beraten.

Dabei erkannten sie den Nationalismus als hauptverantwortlich für die blutigen Auseinandersetzungen im Balkan, Kaukasus und dem Nahen Osten. Für türkische Intellektuelle aus dem marxistischen Lager war der Antinationalismus nichts Unbekanntes. Nun verschmolz er mit friedlichen sozialen Bewegungen, NGOs, einer die Grenzen und Nationalstaaten abschaffen wollenden neuen Bewegung zu einer regelrechten Utopie für die Türkei. Sie bot die Lösung für die Probleme, die der türkische Nationalismus, ohnehin ein Konstrukt der Kemalisten, nicht überwunden hatte. Die türkischen Linksintellektuellen, die auf ein Leben voller Verfolgung und Unterdrückung zurückblickten, fanden bei ihren neuen Partnern nicht nur Respekt und offene Ohren, sondern auch finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit. Der Begriff der „Zivilgesellschaft“ als ein normatives, nach Gerechtigkeit strebendes Gesellschaftskonzept beruhte auf dem Bürger, dem Citizen. Dieses liberale Subjekt war in seiner Wahl des Glaubens, der Weltanschauung, des Berufs oder der Geschlechterrolle frei. Auch „die Muslime“ gehörten selbstverständlich zur Zivilgesellschaft. Wie die osteuropäische Intelligencija dem realen Sozialismus die konkrete Utopie der Zivilgesellschaft entgegengesetzt hatte, zogen nun türkische Vordenker gegen die kemalistische Türkei mit dem Begriff der Sivil Toplum zu Felde. Für einen kurzen aber verhängnisvollen Moment der Geschichte schien die Türkei daraufhin von einer kemalistisch-leninistischen Nomenklatura regiert, die ein sozialistisches Wirtschaftssystem betrieb und ihre Gegner in anatolischen Gulags verschwinden ließ. Begriffe wie Totalitarismus und Freiheit, Marktwirtschaft und staatliche Regulierung, Traditionsbewusstsein und Modernismus, Aufarbeitung der Geschichte und Leugnung standen sich gegenüber. Die Dichotomien verwischten die Nuancen, einfache Fronten wurden definiert. Letztendlich ging es um Gut und Böse. Wer etwa die Verfälschung von Beweisen bei den Prozessen gegen Armeeangehörige und Kemalisten anprangerte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln forderte, wurde mit dem Hinweis zurechtgewiesen, dass beim Hobeln eben Späne fielen.

Der Aufstieg der Islamisten machte den Menschen Angst und viele sahen den Ausweg in einem weiteren Putsch. Doch im neuen Jahrtausend wünschte im Grunde genommen kaum jemand wirklich, noch in einem Land der Militärputsche zu leben, zumal eine Mitgliedschaft in der EU nicht mehr unmöglich schien. Wie jedoch dem unaufhaltsamen Aufstieg der Islamisten friedlich zu begegnen war, wurde in den 1990er und 2000er Jahren nicht diskutiert. Im Gegenteil: Zweifel und Ängste wurden unterdrückt, Verfechter eines dritten Weges zwischen strengem, veralteten Kemalismus und einem indifferenten und gefährlichen Liberalismus, den die Islamisten instrumentalisierten, wurden mundtot gemacht.

Mit dem Schlagwort der „Zweiten Republik“ (Ikinci Cumhuriyet) wollten die Liberalen die verrosteten Ideale der ersten Republik erneuern, die Anbindung an Europa, der sogenannte „EU-Anker“ (AB cipasi), sollte den Reformprozess absichern. Die Armee sollte dem Verteidigungsminister unterstellt, die Gesellschaft von der „Bevormundung“ durch die Armee (vesayet) befreit werden. Die Widersacher waren in den Augen der Liberalen die „Kemalisten“, der Generalstab, die höhere Bürokratie und all jene gesellschaftlichen Kreise und Schichten, die ihre Zukunft an die Beibehaltung der Atatürkschen Prinzipien knüpften und in der AKP eine gefährliche islamistische Partei erblickten, die diese untergraben wollte. Die Anhänger der Atatürkschen Republik wurden als „Betonköpfe“ und „Dinosaurier“ bezeichnet. Eine wirkliche demokratische Debatte, in der die Republik in ihre Zeit hätte eingeordnet und etwaige Reformideen hätten entwickelt werden können, fand nur in Ansätzen statt. Bald beherrschten die Islamisten den öffentlichen Diskurs. Sie brachten die Massenmedien auf ihre Linie, stärkten den Polizeiapparat und beseitigten Schritt für Schritt die Gewaltenteilung.

Die Islamisten bezichtigten die Kemalisten vor allem des Putschismus und des Militarismus. Sie hätten 600 Jahre osmanische Geschichte und damit die kulturellen Wurzeln der Gesellschaft über Nacht hinweggefegt, um eine Republik aus dem Boden zu stampfen – ein Vorhaben, das nicht hätte gelingen können. Gleichzeitig wurden die Kemalisten beschuldigt, das große Potential der Türkei mit seinem „Hinterland“, das vom Balkan bis nach Zentralasien reichte, lahmgelegt zu haben. Träume von einer neuen Regionalmacht Türkei ergänzten sich also mit Theorien von einer friedlichen, demokratischen Zivilgesellschaft.

Islamistische Vordenker wie Ali Bulac, Ismet Özel, Ömer Caha oder Yasin Aktay sprachen unentwegt von einem Bankrott der Verwestlichungspolitik, die den Kern der Gesellschaft, die muslimische Identität, verdrängt hätte. Eine kleine Elite verwestlichter Kemalisten herrschte demnach über die Masse, die verarmt und ihrer Stimme beraubt seit der Gründung der Republik 1923 unterjocht wurde. Pamphlete, die den Republikgründer Atatürk als einen Kryptojuden und die an westlichen Werten orientierte Republik als eine von oben („jakobinistisch“) auferzwungene, artfremde Zwangsjacke darstellten, kursierten überall. Die Republik wurde als nichts anderes als ein militaristischer Unterdrückungsapparat dargestellt, der nur den Interessen einer winzigen Minderheit diente (und eigentlich von den westlichen Mächten und Israel gelenkt wurde). Im Grunde genommen war dies die Imagination des vorrevolutionären Irans: Eine gescheiterte Modernisierung, ein militaristischer Staat, ein korrupter Herrscher. Aber die Türkei war bei weitem nicht mit dem Iran zu vergleichen und wie sich in den kommenden Jahren zeigen sollte, hatte die Moderne in breiteren Schichten durchaus tiefe Wurzeln geschlagen.

Indem sich die Islamisten den zivilgesellschaftlichen Diskurs zu eigen machten, avancierten sie von Anbeginn zu einem gleichberechtigten Gesprächspartner im öffentlichen Raum. In der Diskussion um eine neue Verfassung, die von den Kurden bis hin zu praktizierenden Muslimen alle egalitär umfassen sollte, sprachen sie beispielsweise von dem „Medina-Dokument“. Nach dem Auszug aus Mekka hatte Mohammed in Medina einen „Gesellschaftsvertrag“ mit den Alteingesessenen der Stadt geschlossen. Im Türkischen als Toplum Sözlesmesi bezeichnet und damit mit dem Rousseauschen Denkgerüst zumindest vom Wortlaut her auf dieselbe Stufe gestellt, versprach eine solche neue Verfassung Frieden und Wohlstand. Dass die Islamisten in diesem Zusammenhang explizit eine eigene Gerichtsbarkeit auf der Basis der Scharia vorschlugen, gehörte zu den vielen in den 2000er Jahren überhörten Punkten. Wie ein linker Regisseur in einer Versammlung von Intellektuellen in Istanbul Ende der 1990er Jahre sagte, war „ohne die Muslime nichts zu machen“. Es ging um den gemeinsamen Kampf gegen die übergroße Vaterfigur Atatürk und die undemokratische Stellung der Armee in der Gesellschaft.

Doch was war eigentlich noch unter Kemalismus zu verstehen, wo doch gerade die modernen, städtischen Türken unter den republikanischen Bedingungen einen Lebensstil wie in westlichen Wohlstandsländern anstrebten und ihre Kinder zu mündigen Bürgern einer Weltgesellschaft erzogen? Und wer waren „die Muslime“? Nicht praktizierende Muslime lehnten beispielsweise die Verhüllung ab und beriefen sich dabei auf fortschrittliche Theologen wie Yasar Nuri Öztürk, die dies nicht als eine Vorschrift deuteten. Die verhüllten Frauen, die nicht nur freien Zugang zu Hochschulen, sondern auch in den öffentlichen Dienst verlangten, verteidigten sich mit dem Argument, dass sie sich „als Muslime“ nicht anders kleiden dürften. Damit aber implizierten sie, dass nicht verschleierte Frauen „keine (richtigen) Muslime“ seien. Die Definition des „Muslimen“ erfuhr durch die Islamisten eine neue Deutung. Der „Muslim“ wurde schleichend durch den „Islamisten“ ersetzt, während die Nichtislamisten aus der Gemeinschaft gedrängt wurden – vielleicht die gefährlichste sprachliche Verschiebung überhaupt.

Bereits in den 1990er Jahren gab es deutliche Zeichen dafür, dass die islamistischen Forderungen weiterreichen würden: Da ein Mädchen ab seiner ersten Periode als geschlechtsreif angesehen wird, sollte die Verhüllung bereits in den Grundschulen Zugang finden. Es galt, die ohnehin hinkende Emanzipation zu verteidigen – aber wer blieb als ihr Subjekt zurück, wenn alle Gegner der Islamisten als „muslimfeindlich“ und „elitär-kemalistisch“ bezeichnet, aus der Zivilgesellschaft ausgeschlossen und der putschfreudigen Armee zugeordnet wurden? Die feministische Vorreiterin Duygu Asena brachte die Sache auf einer Podiumsdiskussion während der Frankfurter Buchmesse 2005 gegenüber einer Islamistin auf den Punkt: „Wir können mit Euch leben, aber ich weiß nicht, ob Ihr mit uns leben wollt.“

Gezi und das Aufleben des kritischen Denkens

2010 brachte abermals einen Wendepunkt. Die AKP wollte die Armee nun tatsächlich der zivilen Regierung unterstellen und jeden Putschversuch bestrafen. Die AKP-nahen Intellektuellen organisierten eine Kampagne, die offensichtlich auch durch die Regierung finanziert war: „Es reicht nicht aus, aber wir sagen Ja“ (Yetmez ama Evet) lautete ihre Parole. Die geplante Verfassungsänderung ging ihnen nicht weit genug, dennoch unterstützten sie sie „im Namen der Demokratie“. Doch die AKP veränderte im letzten Moment den Paketinhalt. Neue Paragraphen über die Zusammensetzung wichtiger Justizgremien untergruben nun auch die Gewaltenteilung. Spätestens jetzt hätten die liberalen Unterstützer der Islamisten der Aushöhlung der dürftigen türkischen Demokratie ein klares „Nein“ entgegensetzen und die wahren Absichten der islamistischen Führungskader auch mit ihren Widersachern aus dem kemalistischen Lager offen debattieren und neue Allianzen suchen müssen. Das aber haben sie nicht getan.

Drei Jahre später, im Frühsommer 2013, brach der Gezi-Aufstand aus. Er demonstrierte etwas, was durch den öffentlichen Diskurs bis dahin nicht zum Ausdruck gebracht worden war: Die Existenz einer jungen Generation, die die Bevormundung sowohl durch Ewiggestrige als auch durch Islamisten oder altlinke „Liberale“ satt hatte und ein islamistisch regiertes Land ablehnte. Für sie war „Atatürk“ zu einem Graffiti-Bild, zur Tätowierung auf dem Unterarm oder zu einem Rap-Song geworden: Kein unantastbares Heiligtum mehr, sondern eine Pop-Ikone, die ein modernes, demokratisches Leben legitimiert und das gewichtige Gegenstück zur Religion und ihrer Allgegenwart bildet.

Die Gezi-Bewegung weckte die Hoffnung auf ein neuerliches Aufleben eines kritischen, aufgeklärten Denkens in der Türkei. Sie zeigte, dass in diesem Land der Ungleichzeitigkeiten ein intelligentes und säkular orientiertes, starkes Potential existiert, das die starren Trennungslinien zwischen laizistisch und islamisch, türkisch und kurdisch, sunnitisch und alewitisch aufbrechen kann. Diese jungen Bevölkerungsschichten geben trotz starker Repression nicht nach und finden immer neue Wege des Protestes. Ihr Widerstand bringt Dynamik in die türkische Gesellschaft und braucht die Solidarität gerade der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Doch nicht nur, weil die Gezi-Bewegung immer noch sehr lebendig ist und nachwächst, wird die AKP auf mittlere Sicht verlieren. Die AKP versäumt es zudem, ihr eigenes Klientel zu bedienen: So enttäuscht sie jene ihrer jungen Wähler, die eine Bevorteilung der engen Freunde und Verwandten von AKP-Kadern beobachten und ihre eigenen Hoffnungen nicht mehr erfüllt sehen. Vielfach brechen sich gesellschaftliche Dynamiken – wie der wachsende Wohlstand oder das steigende Bildungsniveau der sehr jungen türkischen Bevölkerung – an den tradierten Strukturen des politischen Systems. Nepotismus ist in der Türkei schon immer ein Problem gewesen. Das könnte der Partei auf lange Sicht zum Verhängnis werden.

Das türkische Experiment ist reich an Erfahrungen, die eine tiefer gehende theoretische Auseinandersetzung mit dem Islamismus, der totalitären Ideologie unserer Zeit, begründen können. Ohne diese geistige Anstrengung und ohne internationale Solidarität ist der Kampf der jungen Türkinnen und Türken gegen ihn nicht zu gewinnen.

 

 


[1] Am 18.5.2015 ereigneten sich fast zeitgleich Explosionen vor Büros der HDP in Mersin und Adana, über deren Ursache nicht sofort Klarheit herrschte, in Mersin war für den Nachmittag ein Wahlkampfauftritt des Parteichef Selahattin Demirtas geplant. Vgl. Vor der Parlamentswahl: Explosionen vor Büros der türkischen Kurdenpartei, www.spiegel.de, 18.5.2015.

 

(aus: »Blätter« 6/2015, Seite 91-100)
Themen: Religion, Fundamentalismus und Naher & Mittlerer Osten

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