Kooperative Existenz | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kooperative Existenz

Für eine Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington

von Egon Bahr

Am 26. März 2015 hielt Egon Bahr vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin eine außenpolitische Grundsatzrede anlässlich der Entgegennahme des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises für deutsch-russische Verständigung. (Der Preis ist benannt nach dem »heiligen Doktor von Moskau«, der, aus Münstereifel stammend, in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts russische Strafgefangene seelsorgerisch und medizinisch betreute und für eine Humanisierung des russischen Strafvollzugs eintrat.) In seiner Rede entwirft der Architekt der Brandtschen Entspannungspolitik (»Wandel durch Annäherung«) ein neues Konzept europäischer Selbstbestimmung in einer multipolaren Welt und der Emanzipation von den Vereinigten Staaten. – D. Red.

Erwarten Sie nicht, dass ich mich an den täglich neuen und durchaus beunruhigenden Meldungen und Mutmaßungen zum Thema Ukraine beteilige. Ich gehe davon aus, dass ein unberechenbarer Gewaltausbruch vermieden werden kann, Minsk II also bis zum Ende des Jahres eine verlässliche Stabilität erreicht haben wird. Für die dann folgende Phase halte ich grundlegende Überlegungen für angebracht, nämlich zu einer europäischen Verantwortungsgemeinschaft mit Moskau und Washington.

Die Historiker haben es gut. Sie betrachten die Vergangenheit und sind sich selbst dabei nicht immer einig, welche Fehler vermeidbar gewesen wären. Die Politik muss in der Gegenwart entscheiden, ohne zu wissen, was in der nächsten Woche passiert, oder zu ahnen, welche Folgen ihr Kurs in einem halben Jahr haben wird. Meine Anmerkungen mit Anregungen reklamieren daher das Recht auf Irrtum. Diese Einschränkung muss am Anfang stehen.

Die vielen Krisen, die sich heute überlappen, können eskalieren, schwer beherrschbar, ja sogar zu einer Gefahr für den Frieden werden. Es würde dann wenig helfen, nach den Ursachen zu forschen oder gar Schuldzuweisungen vorzunehmen. Das verlässlichste Fundament der Außenpolitik bietet die Geographie. Amerika bleibt ein unentbehrlicher Faktor, Russland ist unverrückbar und Europa mit Deutschland in der Mitte bildet den Kern unserer Interessen.

Ohne Amerika säßen wir heute nicht im Adlon, das bekanntlich im sowjetisch besetzten Sektor lag. Berlin ist die Wiege, in der aus dem Sieger ein Freund wurde. Nachdem Kennedy sich zwei Jahre nach dem Bau der Mauer zum Berliner erklärte, gab es keine Krise mehr für die Stadt. Und als er Brandt während der Kubakrise warnte, es könne zu sowjetischen Vergeltungen kommen, antwortete ihm Brandt: Er müsse handeln, wie es seine globale Verantwortung verlange. Dabei blieb es.

Nach Brandts Wahl zum Bundeskanzler wurde Washington über das Konzept unserer Ostpolitik informiert, noch vor dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit. Ohne amerikanische Rückendeckung hätte es die deutsche Entspannungspolitik nicht gegeben. Deutschland und Amerika – das wurde zu einer festen Bank, auch emotional. Wer auch immer dort und hier regierte: Das gegenseitige Vertrauen bewährte sich, als die deutsche Einheit möglich wurde.

NSA und der Bruch des Vertrauens

Doch nun reißen seit Monaten die alarmierenden Berichte nicht ab, von amtlichen Verfehlungen, außenpolitischen Unberechenbarkeiten, ja Folterungen ist die Rede. Es ist schrecklich, wie zerstörerisch mit gewachsenem Vertrauen und Neigungen umgegangen wird. Ich leide buchstäblich darunter. Dabei ist auf dieser Seite des großen Teiches, zu dem der Atlantik geschrumpft ist, nichts passiert, was zu den jüngsten Vorgängen in den Vereinigten Staaten geführt, ja diese veranlasst haben könnte.

Nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten, 2008, erklärte Barack Obama, die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik, die seit dem Ende des Krieges auf Konfrontation zur Sowjetunion angelegt war, zukünftig auf Zusammenarbeit auszurichten. Alle großen Aufgaben des neuen Jahrhunderts verlangten Kooperation. Damit wurde er zum Hoffnungsträger und mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sein erster Erfolg wurde die Vereinbarung mit Putin, die Zahl der strategischen Atomwaffen um ein Drittel auf je 1500 zu verringern. Das ist inzwischen fast in Vergessenheit geraten. Immerhin wies der Weg in die richtige Richtung, nämlich über die bloße Abschreckung mit dem Untergang beider Seiten das Prinzip der Vernunft zu etablieren. Sie vereinbarten deshalb, die vermeintlich relativ kleinen Hindernisse zu regeln, wie die amerikanischen Pläne einer Raketenabwehr in Polen und die verbliebenen 20 taktischen Atombomben in Deutschland, die noch immer auf dem Militärflughafen Büchel in der Eifel lagern.

In dieser Situation veröffentlichte Edward Snowden amerikanische Geheimberichte. Das war für die stärkste Macht der Welt mehr als peinlich, denn sie stimmten und konnten nicht dementiert werden. Obama fühlte sich wie gelähmt, sagte seine Reise nach Moskau ab und kündigte begrenzte amerikanische Luftschläge gegen Syrien an. Putin half ihm, gesichtswahrend zu einem Aufschub der militärischen Aktionen gegen Syrien zu gelangen. Beide trafen sich dann für rund 20 Minuten. Das reichte zu der Vereinbarung, keinen Krieg gegeneinander zu führen.

Da waren sie wieder, die beiden Großen, die souverän Weltpolitik machen konnten, ohne Europa oder China fragen zu müssen. Beide Länder brauchen ihr Zusammenwirken im Nahen Osten, im Irak, für den Iran, um die Atomenergie auf garantierte friedliche Nutzung begrenzen zu können, im Kampf gegen den islamischen Terrorismus, auch für die amerikanische Nutzung der russischen Weltraumstation.

Die Illusion der westlichen Wertegemeinschaft

Dabei wird es mehr um Interessen als um Werte gehen. Der Irrglaube einer Wertegemeinschaft mit Amerika ist schon während des Kalten Krieges zerbrochen. Die Unterschiede der Werte sind jedoch teils zugedeckt worden, teils gar nicht ins Bewusstsein gerückt.

Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein. Nationalbewusstsein und Sendungsbewusstsein sind unlöslich verschmolzen. Es wäre sinnlos, das zu kritisieren, weil es von europäischen Vorstellungen abweicht. Die amerikanische Position stellt einen moralischen Maßstab dar, der nicht verhandelbar ist. Das entspricht auch der amerikanischen Haltung, sich nicht durch fremde Ordnungen binden zu lassen. Das hat mit Macht und weniger mit Werten zu tun. Die Globalmacht USA wird sich nur binden, wo ihr Interesse dies rät. Sie wird insgesamt ihre Politik der freien Hand verfolgen, um ihren Einfluss zu vergrößern.

Nachdem Georg W. Bush im Jahr 2000 das Amt des Präsidenten übernommen hatte, ließ er im Frühsommer 2001 ein gigantisches Rüstungsprogramm vorlegen, das alle Welt davon abhalten sollte, sich überhaupt auf einen Wettlauf einzulassen. Es schloss Laserwaffen im Weltraum ein, die jeden Punkt auf dem Globus treffen können sollten, und Raketenabwehrsysteme, um selbst unverwundbar zu werden, aber jeden anderen schlagen zu können. Das ist definitiv die Definition der Überlegenheit.

Doch dann kam der 11. September. Die Brutalität des internationalen Terrors demütigte das mächtigste Land der Welt. Das politische Erdbeben veränderte die politische Landschaft. In der ohnmächtigen Wut, nicht zurückschlagen zu können, wurde das Aufrüstungsprogramm praktisch ohne Diskussion in Kraft gesetzt. Seine Wellen liefen um den Globus. Viele Länder rüsteten auf, soweit es ihre Finanzen gestatteten.

Die politischen Auswirkungen waren fundamentaler; sie reichen bis heute. Von den geleugneten Vorbereitungen eines Krieges gegen den Irak hatte Berlin schon vorher erfahren. Dennoch reagierte der Bundeskanzler unmittelbar unter dem Eindruck des 11. September 2001 mit der Zusicherung der uneingeschränkten Bündnispflicht. Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld lehnte jedoch freundlich ab: Die USA würden künftig zwischen dem Alten und dem Neuen Europa unterscheiden und bei Aktionen, die sie für notwendig erachteten, zwischen Willigen und Unwilligen.

Erstmalig lehnte Deutschland dann die Beteiligung am Krieg gegen den Irak ab, zusammen mit Frankreich, Russland und anderen, nicht zuletzt gemeinsam mit dem Papst. Zum ersten Mal hatte Deutschland bewiesen, dass es „Nein“ sagen kann, ohne seine internationalen Verpflichtungen zu verletzen.

Selbstbestimmung Europas heißt Emanzipation von Amerika

Die Nato verlor mit dem Irakkrieg ihren Charakter als Bündnis, das nur im Falle eines Angriffs aktiv wird. Damit hatte die Distanzierung Amerikas von Europa begonnen. Eine Supermacht lässt sich auch nicht durch eine schwerfällige Organisation wie die Vereinten Nationen von der Verfolgung ihrer Interessen abhalten. Der alte Gegner Sowjetunion wurde dagegen Partner gegen den neuen globalen Gegner des Terrorismus. Moskau gewährte den USA Überflugrechte und Stützpunkte für seinen Krieg gegen Afghanistan. Ein Nato-Russland-Rat wirkte entspannend. Damit wich die Sorge vor einem Land, das seine Hypermacht einsetzt, ohne Landesgrenzen zu achten, auch präventiv, ohne dass ein Land oder eine Gruppe von Ländern das verhindern kann. Damals begann die Erkenntnis zu wachsen, dass die Selbstbestimmung Europas, nach dem Ende der Sowjetunion, nur noch als Emanzipation von Amerika stattfinden kann. 1997 beschrieb Zbigniew Brezinski unter der Überschrift „Die einzige Weltmacht“ Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Darin definierte er nach einem globalen Überblick Westeuropa als besseres Protektorat seines Landes. Das war durchaus korrekt, zumal sich keinerlei Widerspruch erhob.

Unsere Emanzipierung von Amerika wird damit selbstverständlich und unabweisbar. Unsere Selbstbestimmung steht jedoch neben und nicht gegen Amerika. Sie hindert nicht die wirtschaftlichen Verflechtungen, die Pluralität der Demokratie, die kulturelle Verflochtenheit. Kurz: Zwischen keinen anderen Kontinenten gibt es eine vergleichbare Enge der Beziehungen. Die Realität verbietet Antiamerikanismus. Er ist schlicht dumm.

Wie funktioniert Entspannung? 40 Jahre strategische Partnerschaft

Wie aber könnte Emanzipation von den USA aussehen? Wichtige Hinweise dafür gibt die Entspannungspolitik der Regierung Brandt.

Die deutsche Entspannungspolitik hatte zwei Voraussetzungen. Erstens: Sie begann in Washington. Ohne die Rückendeckung, die uns Henry Kissinger mit seinem außenpolitisch begabten, aber menschlich schwierigen Präsidenten Nixon verlässlich zusicherte, hätte es die Ostpolitik nicht gegeben. Sie wäre ein Abenteuer gewesen.

Und zweitens: Sie konnte nur mit Moskau stattfinden. Wir haben uns sofort auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten konzentriert und ideologische Fragen ausgeklammert. Die Russen haben keine Sekunde versucht, mich zu einem Kommunisten zu machen, und ich wollte sie nicht zu einem Sozialismus sozialdemokratischer Prägung bekehren. Humanitäre Angelegenheiten kamen nicht auf offener Bühne auf den Tisch. Die ganz unvergleichbaren sowjetischen Vorstellungen waren nicht verhandelbar.

Aber es gab Ergebnisse: Selbst in hoffnungslosen Fällen wurden menschliche Erleichterungen durch Ausreisen erreicht, gewissermaßen auf dem Gnadenweg. Darüber hat die deutsche Seite geschwiegen, um Vertrauen wachsen zu lassen. Menschenrechte als Keule sind von jeher nicht überzeugend und erfolgreich gewesen, besonders dann, wenn sie eigentlich zu Hause, also innenpolitisch, wirken sollen. Zwei Wochen, nachdem Bundespräsident Joachim Gauck seine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Russland abgesagt hatte, holte Hans Dietrich Genscher den prominentesten politischen Häftling Michail Chodorkowski aus dem Gefängnis.

Mit der gleichen Offenheit wie in Washington wurde in Moskau dargelegt, was wir wollen und was wir nicht können. Die gegenseitige Verständigung funktionierte und gestattete später eine vertrauliche und enge Zusammenarbeit zwischen Moskau, Washington und Bonn, die auch die innerdeutschen Verhandlungen begleitete.

Auf der Krim konnten dann schon vor dem Inkrafttreten des Moskauer Vertrages die Grundlagen für eine stabile Sicherheit beider Seiten erarbeitet werden. Wer mehr hatte, sollte mehr reduzieren. Man verstand sich: Das Vertrauen gestattete es, Strukturen eines Vertrages zu formulieren, der zwei gegeneinander gerichtete Bündnisse zur Koexistenz und Kontrolle ihrer konventionellen Streitkräfte bringen sollte, ohne Nachteile für die Beteiligten. Die Formel MBFR (Mutual and Balanced Force Reductions) wurde geläufig und hat zur größten Waffenreduktion der Weltgeschichte geführt, später abgeschlossen von einem Menschen auf sowjetischer Seite, dessen Namen, Gorbatschow, wir damals noch nicht kannten.

So wuchs zwischen Russland und uns eine strategische Partnerschaft. Sie galt von Brandt über Schmidt, Kohl und Schröder bis Merkel, fünf Kanzler mit unterschiedlicher Statur und sehr verschiedenen Charakteren. Die Zahl der Herren im Kreml war größer; ich nenne hier nur die wichtigen: Breschnew, Chruschtschow, Andropow, Jelzin und Putin. Ungleiche Menschen auch, aber mit starkem Führungswillen begabt. Sie haben praktisch 40 Jahre lang strategische Partnerschaft gelebt, mit dem Höhepunkt des Freundschaftsvertrages zwischen Kohl und Jelzin, der bis heute nicht gekündigt worden ist. Das Konzept bestand darin, auf unserem Kontinent eine Stabilität zu schaffen, die unabhängig von aktuellen Schwierigkeiten Frieden garantiert, unter Einbindung Amerikas. Diese Politik kann nicht so schlecht gewesen sein, was ihre Dauer und ihre Ergebnisse ausweist. Weder für die großen, noch für die mittleren und die kleineren Staaten.

Das neue Nato-Bündnis – Amerika im multilateralen Gewand

Doch 1991, nach dem Ende der Sowjetunion, wollten viele der alten und neuen Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Pakts Mitglieder der Nato werden. Das versprach Sicherheit vor Russland. Und für den neuen Brocken des vereinigten Deutschlands erfüllte die Nato maßgeschneiderte Sicherheit vor Deutschland mit Sicherheit für Deutschland.

Dieses Bündnis ist jedoch nichts anderes als Amerika im multilateralen Gewand, also ohne die USA nicht kriegserklärungsfähig und auch nicht kriegsführungsfähig. Gleichzeitig behielt Washington freie Hand, ob, wann und wie es sich an einem Konflikt beteiligt. Das stellte die Frage nach der Rolle Europas schärfer denn je.

Das Gebot der Emanzipation von den USA, das Donald Rumsfeld ausgelöst hatte, fand jedoch erst 2013 eine Antwort. Die Europawahl verlieh dem neuen, durch das EU-Parlament legitimierten Chef der EU-Kommission eine neue, demokratische Kompetenz, mit der sich die nationalstaatlichen Regierungen arrangieren müssen. Bis dahin hatten die beiden Institutionen praktisch die Wünsche ausgeführt, auf die sich die Regierungen verständigt hatten. Seit dem letzten Jahr ist nun die Chance entstanden, Europa neu zu denken.

Dafür möchte ich auf ein Wort von Willy Brandt zurückgreifen, dass er 1966 formuliert hat: „Kein Volk kann auf die Dauer leben, ohne sein inneres Gleichgewicht zu verlieren, wenn es nicht ‚Ja’ sagen kann zum Vaterland.“ Charles de Gaulles prägte die Formulierung vom „Europa der Vaterländer“. Dessen Bildung findet aktuell statt. Selbst im Zeitalter der supranationalen Organisationen bleibt der Nationalstaat von Bedeutung. Er ist der Raum, in dem sich Menschen zu Hause und geborgen fühlen.

Selbst der Elysée-Vertrag, den noch Konrad Adenauer im Januar 1963 unterschrieben hat, konnte trotz vieler guter Einsichten – vom Jugendwerk über Städtepartnerschaften bis zu Sitzungen der Regierungen – nicht das Interesse der Menschen füreinander auf beiden Seiten schaffen, sich für die Innenpolitik des Nachbarn wirklich zu interessieren. Das offenbarte sich jüngst auf erschreckende Weise bei den terroristischen und antisemitischen Attentaten in Paris mit zwölf Toten. Da erst fühlten wir uns solidarisch und verletzt.

Der Nationalstaat wird daher noch lange unentbehrlich sein. Gleichzeitig hat er sich überlebt, weil er die Sicherheit seiner Menschen nicht mehr allein garantieren kann und seine Souveränität zunehmend mit internationalen Organisationen teilen muss. Für die globalen Probleme wie Klima oder Umwelt ist kein Staat mehr groß genug. Nationalstaat und übernationale Bindungen schließen sich daher nicht aus.

Störfaktor England und die Unentbehrlichkeit des Nationalstaats

Es wird noch geraume Zeit vergehen, ehe die europäischen Parteien und Gewerkschaften Beschlüsse fassen können, die auch für ihre nationalen Organisationen gelten. Noch immer kann niemand ein Datum nennen, wann Europa mit einer Stimme spricht. Optimisten hoffen auf zehn Jahre. Aber darauf wartet die Welt nicht. Sie muss Europa als Lachnummer empfinden und ist höflich genug, nur hinter verschlossenen Türen den Kopf zu schütteln.

Was ist Europa und woran liegt es, dass es sein Ziel, ein eigenständiger Pol in der multipolaren Welt zu werden, zwar ständig akademisch wiederholt, aber praktisch nicht verfolgt?

Willy Brandt war stolz auf den Erfolg seiner ersten europäischen Konferenz, den Gipfel in Den Haag am 1. Dezember 1969. Er hatte mit Pompidou vereinbart, grünes Licht für den Betritt Großbritanniens zur EU zu geben. Das Mutterland der Demokratie gehöre zu Europa wie die skandinavischen Länder auch. England trat bei, aber die britische Politik sprang nur deshalb auf den Zug, um besser bremsen zu können. Sie ging schließlich nach Brüssel, um besser kontrollieren zu können. Die britische Diplomatie arbeitet bewundernswert: England übernahm weder den Euro, noch trat es dem Schengener Abkommen bei.

Der Höhepunkt wurde die förmliche Erklärung, dass England in der Außen- und Sicherheitspolitik seinen Interessen folgen würde und nicht durch Beschlüsse der EU zu binden sei. London denkt bis heute vorrangig nach Washington, erst dann nach Brüssel und noch weniger nach Moskau. Die Sonderbeziehungen zwischen London und Washington sind dominant geblieben; ihre special relationship bietet beiden Ländern Vorteile. Washington kann beruhigt sein: England garantiert ihm, statt mit einem starken Bund der europäischen Staaten mit vielen Ländern einzeln verhandeln zu können. Denn dank des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen der EU kann England dafür sorgen, dass die EU keine Entscheidung trifft, die amerikanischen Interessen widerspricht. Diese Lage ist für beide Länder komfortabel. Sie ist die Ursache dafür, dass die EU bis heute außenpolitisch praktisch gelähmt und nicht in der Lage ist, ihren Beschlüssen globale Handlungsfähigkeit folgen zu lassen.

England gehört zu Europa

Wer diese Lage ändern will, darf Großbritannien nicht vor die Wahl stellen, sich zwischen Europa und den USA zu entscheiden. Die bestehenden Verträge müssen unverändert bleiben. Seine atomare Souveränität ist wie die Frankreichs unantastbar.

Die Realitäten haben auch zu besonders enger Zusammenarbeit der Geheimdienste zwischen London und Washington geführt. Sie haben einen Grad von Integration erreicht, der die europäische Unabhängigkeit praktisch gegenstandslos gemacht hat. Auch die deutschen Dienste sind, was binäre grenzüberschreitende Aktivität angeht, de facto zu einem Teil des amerikanisch-europäischen Netzes geworden. Die deutsche Idee eines No-spy-Vertrages wurde dagegen still beerdigt. Und das wird wohl auch so bleiben.

Das alles hängt davon ab, ob England erklärt, seine Opting-out-Regeln – also seine Ausnahmeregelungen zu Schengen und dem Euro-Verbund – nicht länger anzuwenden. Seine konventionellen Mittel würden Stärke und Glaubwürdigkeit für die baltischen und andere Staaten erhöhen, die Sorge vor Russland haben. Und Amerika behielte seine dominante Nato-Rolle in Europa. Wenn England dies ablehnt, stünde die EU vor der Lage, entweder seine Beschlüsse aufzugeben, ein eigenständiger Pol in der multipolaren Welt zu werden, oder souverän zu handeln, ohne sich künftig durch britisches opting out daran hindern zu lassen. Letzteres wäre schade. Denn unser Ziel muss es bleiben, Europa gemeinsam mit England eine gewichtige Stimme in der Welt zu verleihen. Ich bin sicher, Willy Brandt würde solche Überlegungen als zeitgemäße Fortsetzung seiner Überzeugung ansehen: „England gehört zu Europa.“

Russland versus Ukraine: Die neue Konfrontation

Die politische Szenerie zwischen West und Ost hat sich jüngst in sehr kurzer Zeit beunruhigend verschlechtert. Aus Partnerschaft ist im Zuge der Ukrainekrise wieder Konfrontation geworden. Wenn beide Seiten fortfahren, militärische Aufmärsche zu organisieren, mit den Waffen zu klirren, und wenn das Wort Abschreckung aus den Zeiten des Kalten Krieges wieder belebt wird, dann sind Sorgen berechtigt, ob diese Entwicklung beherrschbar bleibt. Wenn amerikanisches Verhalten den Eindruck erwecken kann, Russland in die Knie zwingen zu wollen, dann teile ich die Meinung von Horst Teltschik, dies sei blanker Irrsinn, das hätten schon Napoleon und Hitler erfolglos versucht. Auf die Gegenwart bezogene Warnungen haben zudem Kissinger und Gorbatschow, Kohl und Schmidt ausgesprochen.

Der Blick auf die Medienlandschaft legt es jedoch nahe, einige Realitäten in Erinnerung zu rufen. Zunächst: Russland ist nicht Mitglied der Nato, die Ukraine auch nicht. Wie beide Länder miteinander umgehen, kann uns dennoch nicht gleichgültig lassen, auch wenn bisher keine Aktion gemeldet worden ist, durch die das Territorium des Nato-Bündnisses auch nur um einen Zentimeter verletzt worden ist. Der Ausgangspunkt westlicher Entrüstung ist die russische Annexion der Krim. Sie stellt auch nach meiner Auffassung eine Verletzung internationaler Verträge dar, die nicht anerkannt werden kann. Ich habe eine solche Forderung nach Anerkennung übrigens auch nicht aus Moskau gehört. Das war 1970 anders: Bonn hat die geforderte völkerrechtliche Anerkennung der DDR abgelehnt. Brandt hat sie als Staat bezeichnet, der für uns nicht Ausland sein kann. Das bedeutete de facto die Respektierung der DDR als Staat. Diese Respektierung war 20 Jahre lang der völkerrechtliche Rahmen der gesamten Ostpolitik, für viele Verträge und internationale Abkommen. Die Respektierung der russischen Krim wäre eine Analogie, auch ohne zeitliche Begrenzung.

Die neuen USA: Führen aus der zweiten Linie

Die Rivalität zwischen Washington und Moskau in Europa ist das Grundthema seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es hat viele Variationen gegeben, doch vom Kalten Krieg und unterschiedlichen Arten von Koexistenz blieb das übergeordnete gemeinsame Interesse bestehen: kein unberechenbar offener Krieg. Beide Mächte brauchen ihr Zusammenwirken für die offenen globalen Probleme.

Obama hat in seiner Rede vor den Absolventen der Militärakademie West Point im Mai 2014 ausgeführt, militärische Macht nur dann einsetzen zu wollen, wenn lebenswichtige Interessen der USA unmittelbar bedroht sind. Das bedeutet eine neue Phase der Rivalität. Man könnte sie als „friedlichen Krieg“ bezeichnen. Amerika fühlt sich stark genug, aus der zweiten Linie zu führen. Das erhöht die Verantwortung seiner Verbündeten, aber auch den Grad ihrer Lasten und Gefährdungen, die für Amerika dadurch geringer werden. Das ist zunächst beruhigend. Es soll keinen großen Krieg mehr geben. Schon Stalin hat davor gewarnt, Marschällen politische Macht zu geben, und Eisenhower hat als ehemaliger militärischer Oberbefehlshaber vor dem militärisch-industriellen Komplex auf beiden Seiten gewarnt. Den aber gibt es immer noch. Im „friedlichen Krieg“ können sich Obama und Putin mit dem Blick auf China und andere heranwachsende Großmächte auf ihr Zusammenwirken in den großen Problemen stützen, heute noch mehr als vor zwei Jahren im Falle Syriens. Aber Obama und wer immer ihm nachfolgt, kann sich zudem bequem zurücklehnen und beobachten, wie Russland schwächer wird. Seit Obama Russland zur Regionalmacht abgewertet hat, verstehe ich natürlich die Schwierigkeit, diese Aussage zu revidieren. Aber ich verstehe eben auch Putin, nun erst recht beweisen zu wollen, was alles nicht gegen ihn und ohne ihn möglich ist. Dabei ist Putin zu intelligent, um nicht zu wissen, dass er der Schwächere ist, was Waffen, Streitkräfte und Energiepreise angeht. Umso mehr muss er darauf bestehen, auf Augenhöhe behandelt zu werden. Das sind im neuen „friedlichen Krieg“ zwei gegeneinander gerichtete Rechnungen, die nicht aufgehen.

Menschheit am Wendepunkt

Die Menschheit steht an einem historischen Wendepunkt, stellt Henry Kissinger fest und fordert eine neue „Weltordnung“. Ihre Grundsätze leitet er von den Regeln des Westfälischen Friedens ab, der Souveränität der Staaten und der Nicht-Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Frieden verlangt danach auch den Respekt vor Staaten, die nach westlicher Auffassung keine Demokratie sind, und den Respekt, dass jeder Staat über seine innere Ordnung selbst entscheidet. Für Saudi-Arabien und China ist das bereits Realität; es jedoch als globales Denken in globalen Fragen zu verallgemeinern, fällt schwer. Doch die Mehrheit der Länder und Erdteile lebt nun einmal mit anderen Kulturen und Werten und erwartet deren Achtung.

Das gilt auch für die veränderten Beziehungen zwischen Europa und Amerika. Man könnte es eine berechenbare Unabhängigkeit nennen, die den Kitt der gemeinsamen Interessen nicht verletzt. Washingtons Führungswillen ist ungebrochen, gerade im „friedlichen Krieg“. Wir aber können Russland nicht deshalb aufgeben, weil es Amerika nicht gefällt.

Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Diese Phase könnte man als kooperative Existenz bezeichnen. Dieses, über bloße Koexistenz hinausgehende Konzept gestattet den gezielten Ausbau unserer Zusammenarbeit. Das gilt auch für das Thema von Energielieferungen. Sie treffen die Interessen beider Seiten und fördern Stabilität in Europa.

Nach Erfüllung der Minsker Abmachungen sollten deutsche Initiativen den Nato-Russland-Rat wiederbeleben, um permanente Abstimmungen über Sicherheitsfragen zu gestatten. Merkel und Hollande haben sich gegen Mehrheiten in den USA und wohl auch in Russland gewendet, die für eine schärfere Gangart in der Art des Kalten Krieges sind. Sie setzen Putins frühere Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen Lissabon und Wladiwostok dagegen. Wenn Putin Russland und die ehemaligen Staaten der Sowjetunion zu einem Organismus nach EU-Modell formen will, dann eröffnet sich in der Tat eine Perspektive stabilen Friedens für einen Raum zwischen den Ozeanen. Praktische Vorbereitungen, wie aus dieser Idee ein Programm wird, sollten beginnen, sobald die Ukrainekrise dauerhaft entschärft ist, vielleicht schon parallel dazu.

Unser Krieg gegen den Terror

Zum Schluss ein Blick auf die globalen Abgründe: Rücksichtslosigkeit und Maßlosigkeit, mit der sich der „Islamische Staat“ mit dem Anspruch des Kalifats von der zivilisierten Welt abgekoppelt hat, machen einen Konflikt unausweichlich. Obama hat mit Recht erläutert, dass der Westen nicht gegen den Islam kämpft, aber sich im Krieg gegen den IS befindet.

Dieses Problem hat nicht nur Europa bis an seine Ostgrenze, sondern auch Russland über seine Grenzen hinweg. Tschetschenien hat eine islamische Bevölkerungsmehrheit. Und alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion bis an die chinesische Grenze haben unterschiedlich starke Gruppen von Muslimen, die sich zum IS bekennen und Kämpfer des Kalifen werden wollen. Die Zahl derer, die aus diesen Ländern nach Syrien und in den Irak streben, ist mindestens gleich groß, wahrscheinlich sogar größer als die Zahl dieser Aktivisten aus Westeuropa. In diesem unausweichlichen Krieg wird Putin zum potentiellen Verbündeten des Westens.

Der 70. Jahrestag des Kriegsendes wird am 9. Mai in Moskau begangen. Wer die Seele Russlands erreichen will, wird dabei nicht fehlen dürfen. Darum werden Putin und Merkel bei ihrem Treffen am 10. Mai nach der Erinnerung an die Vergangenheit die besondere deutsche und russische Verpflichtung für die Zukunft unterstreichen.

(aus: »Blätter« 5/2015, Seite 87-96)
Themen: Außenpolitik, Europa und Russland

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