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Das Geschäft mit der Angst

Krieg gegen den Terror: Von Bush zu Obama

von James Risen

Als Barack Obama vor nun bald zwei Legislaturperioden seinen ersten, furiosen Wahlsieg errang, bestand seine vielleicht größte politische Stärke darin, dass er als Kandidat so völlig anders wirkte als George W. Bush. Sein Wahlkampf verhieß Licht nach acht Jahren, in denen Bushs Vizepräsident Dick Cheney nichts lieber getan hatte, als auf der, wie er es nannte, „dunklen Seite“ zu Werke zu gehen. Aber Regierungsmacht lässt sich, einmal angehäuft, nur schwer wieder aufgeben, und Obama erlag rasch der Versuchung. Kaum gewählt, verkündete er, er wolle „nach vorn blicken, nicht zurück“, und sprach sich gegen umfassende neue Untersuchungen des Einsatzes von Folter, der rechtswidrigen Gefangenenüberstellungen, der geheimdienstlichen Ausspähung amerikanischer Bürger im Inland und anderer möglicher strafbarer Handlungen des Regierungsapparats unter George W. Bush aus. Nachdem er noch an seinem ersten Tag im Amt einen Präsidentenerlass zur Schließung des Gefängnisses von Guantánamo Bay unterzeichnet hatte, änderte Obama seinen Kurs wieder und ließ die Anstalt in Betrieb. Er umgab sich mit Beratern, die tief in die umstrittensten sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bush-Administration verstrickt waren. Er weitete den Einsatz von Drohnen für „gezielte Tötungen“ auf der ganzen Welt aus, setzte die Praxis der Anklage von Terrorverdächtigen vor Militärtribunalen fort, erlaubte den Strafverfolgungsbehörden, solche in den USA gefangenen Verdächtigen ohne Verlesung ihrer Rechte zu verhören, und billigte die außerjustizielle Tötung amerikanischer Bürger, die sich Al Qaida angeschlossen hatten. Er unternahm praktisch nichts, um verbreitete Missbräuche externer Vertragspartner der US-Administration im Irak, Afghanistan oder im umfassenderen globalen Krieg gegen den Terror einzudämmen.

Er forderte und erhielt für die National Security Agency (NSA) die Befugnis, die Amerikaner weiterhin flächendeckend elektronisch zu überwachen, und ging noch weiter, indem er der NSA die Verantwortung für die Cybersicherheit übertrug, wodurch er der Spionagebehörde einen umfassenden neuen Zugriff auf das Internet verschaffte. Sogar Senatoren aus seiner eigenen Partei warnten davor, dass Obama die Macht staatlicher Überwachung heimlich noch über die von Bush autorisierten Befugnisse hinaus ausweitete. Obama ließ auch zu, dass der Ausschuss für Freiheitsrechte, der den Krieg der Regierung gegen den Terror beaufsichtigen sollte, untätig und jahrelang unterbesetzt blieb. Seine Administration ging drakonisch gegen die Presse vor, spionierte Journalisten aus und verfolgte mehr Whistleblower und Hinweisgeber, die staatliche Missbräuche enthüllten, als alle vorangehenden Administrationen zusammengenommen.

Was aber ist der Grund dieser bemerkenswerten Wende? Im Weißen Haus und im Kongress haben amerikanische Politiker längst gelernt, dass es enormen politischen Nutzen bringt, wenn man die terroristische Gefahr am Leben hält. Der Kampf gegen den Terror lässt Amtsinhaber stark erscheinen und verschafft ihnen die landesweite Aufmerksamkeit und den politischen Glanz, der mit Fragen der nationalen Sicherheit verbunden ist. Als Präsident arbeitete Barack Obama emsig daran, sich einen Ruf als Kriegerpräsident zuzulegen, was 2011 in der Tötung Osama bin Ladens gipfelte. Er führte die meisten sicherheitspolitischen Maßnahmen von George W. Bush fort und intensivierte sogar noch einige der umstrittensten, darunter die gezielten Tötungen durch Drohnen. Nur um sicherzugehen, dass die Wähler die Botschaft auch verstanden, ließ das Weiße Haus unter Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gezielt geheime Informationen an die Öffentlichkeit durchsickern, die ihn als Falken erschienen ließen, um das alte Image der Demokraten als sicherheitspolitische Weichlinge zu vertreiben. Und: Es machte sich für Obama tatsächlich bezahlt, dass er dem alten Vorwurf der Republikaner, die Demokraten seien bei der nationalen Sicherheit zu weich, den Stachel zog.

Obama glückte ein politisches Kunststück: Den nationalen Sicherheitsstaat, den Bush zu solch gewaltiger Größe aufgebläht hatte, nahm er sich und machte ihn sich zu eigen. Unter ihm wurden die planlosen Notfallmaßnahmen, die Bush nach den Anschlägen vom 11. September verhängt hatte, zur Normalität. Obamas größte Leistung – oder größte Sünde – war, dass er den nationalen Sicherheitsstaat in eine Dauereinrichtung verwandelte.

Der industrielle Heimatschutzkomplex

Ein halbes Jahrhundert zuvor hatte Präsident Dwight Eisenhower vor einem neuen „militärisch-industriellen Komplex“ gewarnt; nun wurde unter Bush und Obama ein paralleler „industrieller Heimatschutzkomplex“ aus der Taufe gehoben. Der Aufstieg des militärisch-industriellen Komplexes war von der Furcht vor dem Kommunismus getrieben. Jetzt trieb eine andere abstrakte Furcht jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur, um einen permanenten Krieg gegen den Terror zu führen; und diese Infrastruktur umwucherte CIA, FBI, Heimatschutz- und Finanzministerium, das Pentagon und Dutzende von anderen größeren und kleineren Ämtern und Bundesbehörden bald wie Urwaldlianen. Die Panik nach dem 11. September brachte den Kongress dazu, FBI, CIA und andere Behörden schneller mit Geld zu überhäufen, als diese es ausgeben konnten. Eine Schätzung aus dem Jahr 2012 kam zu dem Schluss, dass die Dekade des Kriegs die Amerikaner beinahe vier Billionen Dollar gekostet hatte.

Der traditionelle militärisch-industrielle Komplex war für Außenstehende zumindest teilweise sichtbar; er bestand aus gewaltigen Rüstungskonzernen, die Flugzeuge, Schiffe und Raketen bauten, aus Hightechfirmen, die der Computertechnologie und modernster Elektronik neue Wege bahnten. Häufig kam es über die Ausgaben für große neue Waffensysteme zu heftigen öffentlichen Debatten im Kongress, und mächtige Rüstungskonzerne sahen sich regelmäßig genötigt, Anzeigen in Zeitungen und Fernsehspots zu schalten, um Unterstützung für ihre Projekte einzuwerben.

Der neue industrielle Heimatschutzkomplex ist von anderer Art. Er besteht zum großen Teil aus einem Netz von Geheimdienstbehörden und ihren privatwirtschaftlichen Kooperationsfirmen: Unternehmen, die vor allem geheime Dienste bereitstellen statt große Waffensysteme und Ausrüstung. Diese externen Auftragnehmer werden angeheuert, um Washington dabei zu helfen, Umfang und Ausmaß terroristischer Bedrohungen zu beurteilen; sie verdienen kein Geld, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass die Bedrohung übertrieben wird oder, Gott bewahre, wenn der Krieg gegen den Terror jemals ein Ende findet.

Die Privatisierung des Krieges

Das folgt einem allgemeinen Trend. Denn das Wachstum des industriellen Heimatschutzkomplexes ereignet sich just zu einer Zeit, in der Schlagwörter wie Auslagerung von Dienstleistungen und Privatisierung den Ton angeben, ausgestreut von Unternehmensberatern, die sowohl für die Wirtschaft wie den Staat tätig sind. Heute erfüllen externe Auftragsfirmen in den Vereinigten Staaten Funktionen, die einst als ureigenstes Refugium des Staates angesehen wurden, besonders im Nachrichtendienst- und Verteidigungssektor.

Weit mehr als jeder andere Konflikt der amerikanischen Geschichte wird der Krieg gegen den Terror nach den Prinzipien des freien Marktes geführt. Im Irak und Afghanistan war das Heer der Beschäftigten privater Dienstleister, die angeheuert wurden, um alles Mögliche von der Truppenverpflegung bis hin zur Sicherung von Stützpunkten zu erledigen, tatsächlich größer als das Heer der Soldaten auf der Gehaltsliste der US-Streitkräfte. Von Pakistan über Jemen bis Somalia haben sich amerikanische Antiterroroperationen bei Aufklärung und Logistik in hohem Maß auf externe Auftragsnehmer gestützt. Entsprechend sind die Dogmen des heutigen amerikanischen Kapitalismus zu Devisen der US-Kriegführung im 21. Jahrhundert geworden.

Dazu gehört auch das infamste Schlagwort der globalen Finanzkrise: „too big to fail“ – zu groß zum Scheitern. Auf Banken gemünzt, bezeichnet „zu groß zum Scheitern“ Geldinstitute, die so groß und von so zentraler Bedeutung für die Wirtschaft sind, dass sie in Krisen – ganz gleich, wie schändlich ihr früheres Verhalten war oder wie schlecht sie geführt worden sind – von der Regierung gerettet werden müssen. Ihnen die Rettung zu versagen und sie scheitern zu lassen, würde nur die Wirtschaft in arge Schieflage bringen.

Auch im globalen Krieg gegen den Terror hat Washington einige seiner größten militärischen und geheimdienstlichen Vertragspartner behandelt, als wären sie zu groß zum Scheitern. Das amerikanische Unterfangen im Nahen Osten wurde so weitgehend mit externen Auftragsnehmern bestritten, und das Pentagon, die CIA und andere Ministerien und Behörden sind so abhängig von einer Handvoll Konzerne geworden, dass die Regierung davor zurückscheute, diese Unternehmen jemals für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen.

Krieg außer Kontrolle: Die gefährliche Mischung aus Gier und Macht

Eines der daraus resultierenden versteckten Probleme des Irakkriegs war, dass die Prüfer des Verteidigungsministeriums und die für die Kontrolle zuständigen Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Armee schlicht überwältigt waren vom Ausmaß der externen Auftragsvergabe. Sie waren zu wenige, um in der Kriegszone eine nennenswerte Aufsicht etwa über einen privaten Kriegsgiganten wie KBR zu leisten. Dem Pentagon fehlten außerdem ausreichend Experten in spezifischen Handwerksbereichen wie Elektrik und Installation, die sich mit den Dienstleistungen von KBR auskannten und diese adäquat prüfen konnten. Auf der Höhe des Kriegs war KBR für die Wartung von 4000 Gebäuden und 35 000 Containerunterkünften zuständig, die über den ganzen Irak verteilt waren. Es war für die Beschaffungsoffiziere unmöglich, sich über die Arbeiten an so vielen Einrichtungen auf dem Laufenden zu halten und sie zu kontrollieren. Mehr als eine Prüfung der Akten der extern vergebenen Aufträge konnten sie nicht leisten, daher operierten KBR und andere Auftragsfirmen praktisch in einer aufsichtsfreien Zone.

Heute verlässt sich speziell die CIA in solchem Maß auf externe Kräfte, dass viele Agenten begriffen haben, dass man am besten vorankommt, wenn man kündigt – um dann in der nächsten Woche denselben Job als externer Auftragsnehmer zum doppelten Gehalt zu erledigen.

Wenn die Bürokraten neue Programme zur Terrorbekämpfung ersinnen, wenden sie sich an neue Firmen, die in den Büroparks rund um die Dulles Toll Road und andere Geschäftszentren in Nordvirginia in der Nähe des CIA-Hauptquartiers und des Pentagons mysteriös aus dem Boden schießen. Es gibt über 1200 staatliche Stellen, Ämter, Behörden und Ministerien und beinahe 2000 Privatunternehmen, die in den Bereichen Terrorbekämpfung, Heimatschutz und Geheimdienstprogramme tätig sind, fand die „Washington Post2010 heraus, und über 850 000 Menschen in Amerika verfügen über die Zugangsberechtigung für Verschlusssachen höchster Geheimhaltungsstufe und produzieren jährlich 50 000 Geheimdienstberichte. Allein das US-Geheimdienstbudget hat sich seit 2001 mindestens verdoppelt und betrug für das Jahr 2013 über 70 Mrd. US-Dollar für zivile ebenso wie für militärische Geheimdiensttätigkeit.

Es ist kein Zufall, dass sieben der zehn reichsten Verwaltungsbezirke der USA in der Hauptstadtregion von Washington liegen. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters von 2012 ist dank der massiven Geldbeträge, die an Lobbyisten, Auftragsfirmen und andere direkte oder indirekte Nutznießer der Bundesausgaben fließen, die Einkommensungleichheit in Washington größer als in nahezu jeder anderen Stadt.

Amerika hat sich auf diese Weise an einen permanenten Kriegszustand gewöhnt. Nur eine kleine Schicht der Gesellschaft – darunter viele arme Jugendliche vom Land, die zur Armee gehen – kämpft und stirbt, während eine fest etablierte nationale Sicherheitselite zwischen hohen Posten in Staatsapparat, Auftragsfirmen, Denkfabriken und Fernsehstudios rotiert, Karrierechancen, mit denen es vorbei wäre, wenn die Vereinigten Staaten plötzlich im Frieden lebten. Für einen Großteil Amerikas ist der Krieg nicht nur erträglich, sondern profitabel geworden, und daher gibt es keinen großen Anreiz mehr, ihn zu beenden. So hat die Schaffung eines Heimatschutzkomplexes in Zeiten endlosen Kriegs den Amerikanern eine Realität beschert, die als zentrales Narrativ den Krieg gegen den Terror unterfüttert – moderne Geschichten von Gier gepaart mit Machtmissbrauch. Gier und Macht sind stets eine gefährliche Mischung. Zu Kriegszeiten dehnt sich die Macht jedoch aus, und leicht folgt ihr die Gier auf dem Fuße. Je mehr die amerikanische Infrastruktur zur Terrorbekämpfung wächst, desto schwerer ist es geworden, sie unter Kontrolle zu halten. Es konnte nicht ausbleiben, dass die Findigen und Gewieften nach Washington strömen würden, um in diesem Goldrausch des Kriegs gegen den Terror ordentlich Kasse zu machen. Und das haben sie – wie nie zuvor. Aber diejenigen, die aus Amerikas Terrorobsession Kapital schlagen wollen, sind nicht die Einzigen, die danach streben, die Attentate vom 11. September für sich auszuschlachten. Opportunismus hat viele Gesichter und wird von mehr als nur von Gier getrieben. Auch Ehrgeiz und Hunger nach Macht, Status und Ruhm sind starke Triebfedern jenes Opportunismus, der sich im Gefolge der Terroranschläge breitgemacht hat. Noch beunruhigender als die Gier ist der Missbrauch der Macht, die sich nun schon über zwei Präsidentschaften erstreckt.

Nach dem 11. September deregulierten die Vereinigten Staaten die nationale Sicherheit und wischten die Reformen hinweg, die als Folge des Watergate-Skandals in den 1970er Jahren drei Jahrzehnte lang die Macht der Exekutive in die Schranken gewiesen hatten. Die Konsequenzen stellen unser gesundes Moralempfinden auf eine harte Probe – und sie dauern bis heute an.

Das Versagen Barack Obamas

Im Mai 2013, zu Beginn seiner zweiten Präsidentschaft und fast genau zwei Jahre nach Osama bin Ladens Tod, hielt Präsident Obama eine wichtige Rede zur nationalen Sicherheit, in der er bekannt gab, dass es nunmehr endlich an der Zeit sei, eine Neubewertung des Kriegs gegen den Terror vorzunehmen und zu erkennen, dass er nicht ewig währen könne. Er stellte in Aussicht, die Drohnenschläge einzuschränken und einen neuen Anlauf zu unternehmen, um das Guantánamo-Gefängnis zu schließen, aber er führte nur wenige Einzelheiten an und ließ sich selbst viel Spielraum, seine Antiterrorpolitik weitgehend unverändert fortzuführen.

Tatsächlich hielt er die Rede nur eine Woche nachdem Vertreter des Pentagons vor dem Kongress die Einschätzung abgegeben hatten, dass der Krieg gegen den Terror wahrscheinlich noch zehn oder zwanzig Jahre weitergehen würde. Die Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt von 2001 – die erste Kongressresolution, die das breite Fundament für die Antiterrorpolitik des Landes sowohl unter Bush wie Obama legte – gebe der Regierung weiterhin das Recht, den Krieg gegen den Terror an jedem beliebigen Ort zu führen, in Boston ebenso wie in Pakistan.

Obamas Rede, gespickt mit hochfliegender Rhetorik über die Gefahren eines endlosen Kriegs, bot wenig Belege dafür, dass er nun endlich ernst machen und energische Schritte unternehmen würde, um seine eigene Politik zu zügeln. Sie war wohl dafür gedacht, die zunehmende Unruhe unter seiner demokratischen Basis zu besänftigen, ohne wirklich einen bedeutenden Wandel einzuleiten. Bei Sicherheitsexperten stieß die Rede unweigerlich auf Skepsis. „Wenn es ein übergreifendes Thema von Präsident Obamas Rede gab“, urteilte etwa Benjamin Wittes vom einflussreichen nationalen Sicherheitsblog Lawfare, „so war es das Bestreben, sich so öffentlich wie möglich hinter die Kritiker der Positionen seiner Administration zu stellen, ohne tatsächlich deren operationale Flexibilität zu untergraben. Um es krass zu formulieren, versuchte der Präsident, seine eigene Administration für die Positionen zu tadeln, die sie einnimmt – aber zugleich sicherzustellen, dass sie weitermachen kann wie bisher.“

In ähnlicher Weise schien Obama mit seiner Rede vom Januar 2014, in der er eine Reform der NSA ankündigte, vor allem jene Amerikaner beschwichtigen zu wollen, die von den Enthüllungen des ehemaligen externen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die breit angelegten Überwachungspraktiken des Geheimdienstes alarmiert waren. In Wirklichkeit jedoch unternahm der Präsident kaum etwas, um die Macht der NSA zu beschränken. Obamas späterer Vorschlag, die Sammlung inländischer Telefondaten zurückzufahren, bewerteten Datenschützer bestenfalls als halbherzig.

Kurzum: Der Übergang der Macht von einer politischen Partei auf eine andere scheint nur eine geringe Wirkung gehabt zu haben. Dank des parteiübergreifenden Anstrichs, den er unter Bush und Obama bekommen hat, befindet sich Washingtons globaler Krieg gegen den Terror nunmehr in seinem zweiten Jahrzehnt und es gibt keine Anzeichen dafür, dass er sich abschwächt; Gauner und Freibeuter schlachten ihn weiter nach Herzenslust aus. Über ein Jahrzehnt nach den Anschlägen vom 11. September stehen Kriegswirtschaft und Kriegslobby in Washington weiterhin in voller Blüte.

Doch das hemmungslose Absahnen im Geschäft mit dem Heimatschutz wird irgendwann zu einem Ende kommen müssen. Angesichts billionenschwerer jährlicher Defizite der Bundesregierung und eines riesigen nationalen Schuldenbergs kann das Land diese Ausgaben für Terrorbekämpfung nicht durchhalten, und die Politiker in Washington werden schließlich „Basta!“ sagen.

Der Krieg kennt keine Parteien mehr

Ende 2012, kurz bevor er von seinem Posten zurücktrat, hielt Jeh Charles Johnson, der Chefjustiziar des Pentagons, eine Rede an der Universität Oxford. Es war einer der ersten Versuche eines Vertreters der amerikanischen Führungsriege, die Möglichkeit ins Spiel zu bringen, den Krieg gegen den Terror zu beenden. Johnsons Rede wies auf die Themen voraus, die Präsident Obama in seiner Rede zur nationalen Sicherheit im Mai 2013 anklingen ließ. Al Qaidas Führung sei, so Johnson, derart dezimiert, dass die Vereinigten Staaten anfangen sollten, darüber nachzudenken, wann sie den Krieg gegen den Terror beenden können. Man könne den Sieg erklären und die Überreste von Al Qaida den Strafverfolgungsbehörden überlassen. Das würde bedeuten, zur Normalität der Welt vor dem 11. September 2001 zurückzukehren. „Ich glaube fest daran, dass es auf dem gegenwärtigen Kurs einen Kipppunkt geben wird – einen Kipppunkt, an dem so viele Führer und Terroristen von Al Qaida und seinen Verbündeten getötet oder gefangen wurden und die Gruppe nicht länger in der Lage ist, einen strategischen Angriff gegen die Vereinigten Staaten zu versuchen oder durchzuführen, so dass Al Qaida, wie wir es kennen, die Organisation, zu deren Verfolgung unser Kongress das Militär 2001 autorisierte, wirkungsvoll vernichtet sein wird“, sagte Johnson. „An diesem Punkt müssen wir fähig sein anzuerkennen, dass unsere Anstrengungen nicht länger als ein ‚bewaffneter Konflikt‘ gegen Al Qaida und die mit ihm verbündeten Kräfte betrachtet werden sollten, sondern vielmehr als eine Antiterroranstrengung gegen Einzelne, die verstreuten Überreste Al Qaidas oder mit Al Qaida verbündeter Gruppen, wofür die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste unseres Staats in erster Linie verantwortlich sind, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft – mit unserer militärischen Schlagkraft in Reserve, um auf fortdauernde und unmittelbare Terrorgefahren zu reagieren.“

Johnson fügte hinzu: „Der Krieg muss als ein endlicher, außerordentlicher und unnatürlicher Zustand betrachtet werden. Der Krieg erlaubt es einem Menschen – sofern er ein ‚privilegierter Kombattant‘ im Einklang mit den Gesetzen des Krieges ist –, einen anderen zu töten. Der Krieg verletzt die natürliche Ordnung der Dinge, in der Kinder ihre Eltern begraben; im Krieg begraben Eltern ihre Kinder. In seinem zwölften Jahr dürfen wir den gegenwärtigen Konflikt und alles, was er mit sich bringt, nicht als ‚neue Normalität‘ betrachten. Der Friede muss als Norm angesehen werden, nach der die Menschheit beständig strebt.“

Präsident Obamas Rede zur nationalen Sicherheit fünf Monate später sprach viele derselben Themen an. „Amerika“, so sagte er, sei in seinem Kampf gegen den Terror „an einen Scheideweg gelangt.“ Er warnte, dass die Nation „Wesen und Umfang dieses Kampfes definieren muss, oder er wird uns definieren. Wir müssen James Madisons Warnung im Gedächtnis behalten, dass keine Nation ihre Freiheit inmitten ständigen Kriegs bewahren kann.“

Die Reden von Obama und Johnson warfen eine spannende Frage auf: Es kann doch nicht ewig so weitergehen, dass sich aus dem Krieg gegen den Terror Reichtum schlagen lässt – oder doch? Nervöse Firmen, die im Militär- und Nachrichtendienstbereich tätig sind und es angesichts der Rhetorik der Regierung Obama mit der Angst zu tun bekommen, können beruhigt sein. Im Oktober 2013, nur fünf Monate nach der Rede Obamas, erhielt General Atomics einen Auftrag im Wert von 377 Mio. Dollar für den Bau von 24 weiteren Reaper-Drohnen für die Luftwaffe. Im selben Monat ernannte Obama Jeh Johnson zum Heimatschutzminister – weniger als ein Jahr nach Johnsons Rede, in der dieser versucht hatte, sich ein Ende des Kriegs gegen den Terror vorzustellen. Die Eile, mit der die Vereinigten Staaten von einer offenen Gesellschaft in eine zugemauerte Festung verwandelt wurden, wurde auch von der Tötung Osama bin Ladens nicht gebremst. Der Tod des Hauptfeinds der Nation hat überraschend wenig bewirkt, um der Debatte darüber, wie sich die Balance zwischen Sicherheit, Bürgerrechten und Bewegungsfreiheit am besten wahren lässt, eine neue Richtung zu geben. Vielmehr kann von einer großen Debatte nicht mehr die Rede sein – die Sicherheit gewinnt immer.

Kurzum: Amerika bleibt im globalen Krieg gegen den Terror auf dem Kriegspfad, ohne zu realisieren, dass der Krieg, der nach dem 11. September erklärt wurde, fast beendet ist. Der Hauptfeind dieses Kriegs, Osama bin Laden, ist tot; Al Qaida ist zerschlagen. Was übrig bleibt, sind verstreute Überreste und Splittergruppen.

Einzelne Extremisten, die über das Internet miteinander verbunden sind oder in islamistischen Aufständen in anderen Ländern kämpfen und häufig von Wut über amerikanische Militäraktionen motiviert sind, stellen auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten heute eine größere Gefahr dar als organisierte islamistische Terroristen, die sich direkt gegen die USA richten. „Einsame Wölfe“ wie die beiden Brüder, die für den Terroranschlag auf den Bostoner Marathon verantwortlich waren, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und 180 verletzt wurden, können mit sporadischen Angriffen in kleinem Maßstab große Angst verbreiten und landesweit Schlagzeilen machen. Die Möglichkeit solcher Vorfälle bedeutet, dass die Nation auf der Hut bleiben muss, doch sie stellen keine existenzielle Bedrohung von der Art dar, wie nach dem 11. September zunächst befürchtet worden war. Sie werden am besten als Straftaten behandelt.

Der plötzliche Erfolg des IS im Irak zog zwar unzählige ausländische Kämpfer an und hat das Potential einer neuen terroristischen Bedrohung wachsen lassen, aber die Gruppe bleibt auf ihre Hauptziele in der Region konzentriert. Präsident Obamas Entscheidung im Sommer 2014, Luftschläge gegen den IS anzuordnen, eröffnete die Möglichkeit eines völlig neuen Kriegs gegen den Terror, ohne je das Ende des vorangehenden zu erklären. Sie bedeutet auch eine fragwürdige Haudrauf-Taktik, bei der die USA ad hoc militante islamistische Aufstände bekämpften, bevor diese Organisationen je dazu kommen, die Vereinigten Staaten anzugreifen – nur für den Fall, dass sie dies in Zukunft tun könnten. Diese Politik sorgt praktisch selbst dafür, dass sich solche Gruppen irgendwann gegen die USA wenden und der endlose Krieg gegen den Terror endlos bleibt.

Vom Kampf gegen den Terror zum Kampf gegen die Demokratie

Das Ausmaß der Ressourcen, die zum Kampf gegen den Terrorismus aufgewendet werden, bleibt angesichts der tatsächlichen Bedrohung völlig unverhältnismäßig. Es ist daher nur natürlich, dass sich FBI, Heimatschutz und die Sicherheitsbehörden der einzelnen Bundesstaaten und lokalen Behörden anderweitig Beschäftigung suchen.

Ende 2012 wurden der Bürgerrechtsgruppe Partnership for Civil Justice Fund Dokumente des FBI zugespielt, die belegen, dass die Bundesbehörde die Occupy-Wall-Street-Bewegung ausspioniert und wie eine terroristische Bedrohung behandelt hatte. FBI-Beamte in New York und im ganzen Land observierten die Bewegung und gaben Erkenntnisse an Unternehmen, Universitäten, örtliche Polizeibehörden und andere Strafverfolgungsbehörden weiter. In Indianapolis gab das FBI eine „Warnung vor potentiellen kriminellen Aktivitäten“ heraus, bevor dort überhaupt irgendwelche Proteste angekündigt waren. In Syracuse, New York, übermittelte die zwischenbehördliche Terroreinsatzgruppe Joint Terrorism Task Force Informationen über die Occupy-Proteste an die Campuspolizei der Colleges in der Region. Diese FBI-Dokumente untermauern, welche Gefahren durch das ungezügelte Wachstum der nationalen Antiterrorinfrastruktur drohen und wie leicht sich die Maschinerie, die zur Ergreifung von Terroristen aufgebaut wurde, auf andere Ziele richten lässt.

Häufig werden Ressourcen zur Terrorbekämpfung auch schlicht vergeudet. Die sogenannten Fusionszentren des Heimatschutzes, in denen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes, der Länder und Kommunen zusammenkommen sollen, um terrorbezogene Erkenntnisse zusammenzutragen, haben sich als millionenschwere staatliche Geldverschwendung entpuppt. Sie beeinträchtigen unnötigerweise die Privatsphäre und Freiheiten amerikanischer Bürger und produzieren wertlose Berichte – und das, obwohl laut einer vernichtenden Studie des Senats von 2012 der Verbleib von über einer Mrd. Dollar an Steuergeldern, die für diese Zentren vorgesehen waren, ungeklärt ist. Viele Geheimberichte, die von den Zentren erstellt wurden, waren so schlecht, dass sie vor der Verteilung im Staatsapparat zurückgehalten wurden. Bei anderen, die verteilt wurden, hätte man besser darauf verzichtet. 2011 warnte ein „Fusionszentrum“ in Illinois, dass sich russische Hacker in das Computersystem eines Wasserdistrikts in Springfield eingehackt hätten. Wie sich herausstellte, hatte nur ein Wartungsmitarbeiter auf Russlandurlaub von fern auf das System zugegriffen.

Bei all der Eile, der NSA mehr Macht über die Computer- und Netzwerksicherheit zu geben – und umfassenderen Zugriff auf das Internet und seine Nutzer –, findet eine Tatsache selten Erwähnung: dass nämlich der Geheimdienst selbst heute einer der Vorreiter offensiver Cyberangriffe ist. Die NSA steckt hinter einigen der raffiniertesten und schädlichsten Cyberattacken, die es je gab, darunter die Computerviren Stuxnet und Flame, mit denen sie das iranische Atomprogramm angriff. Doch als die „New York Times2012 berichtete, dass die NSA hinter Stuxnet stecke, reagierte die Regierung in deprimierend vertrauter Weise. Sie strengte Ermittlungen wegen Geheimnisverrats an, die sich dieses Mal gegen Obamas innersten Zirkel richteten.

Die Ängste, dass Al Qaida Amerika irgendwie mit einer fünften Kolonne infiltrieren würde, erwiesen sich dagegen als höchst übertrieben. Brian Jenkins von der RAND Corporation, einer der nachdenklichsten Terrorismusexperten des Landes, weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten in den Jahren nach den Terrorattentaten vom 11. September ungeachtet der hohen Befürchtungen bemerkenswert frei von Terrorismus waren. „Im Hinblick auf heimischen Terrorismus war dies die ruhigste Dekade seit Anfang der 1960er Jahre“, sagt Jenkins. Inländische Radikale der späten 1960er und 1970er Jahre hätten weit mehr Gewalttaten verübt, als die USA seit dem 11. September erlebten. „Es gibt keine Geheimarmeen von Schläfern, keine Terrorgruppen, die mit jenen der 1960er und 1970er Jahre vergleichbar wären, keine anhaltenden Kampagnen von Bombenattentaten“, schrieb Jenkins 2011 in einem RAND-Bericht. „Die wenigen Terroristen, Möchtegern-Terroristen und aktiven Terrorunterstützer sind zum größten Teil Einzeltäter oder winzige Verschwörungen, die Kontakt zu Terrorgruppen im Ausland aufnahmen oder suchten oder hergestellt zu haben glaubten, während sie tatsächlich mit staatlichen Agenten kommunizierten.“ Jenkins bemüht sich zu begreifen, warum sich eine solche Kluft auftut zwischen der Realität – dass der Terrorismus in den USA keine bedeutende Bedrohung mehr ist – und der gesteigerten Angst der Nation. „Es steht außer Frage, dass der 11. September eine tiefe psychologische Narbe hinterlassen hat, und er hatte einen langfristigen, schleichenden Effekt.“ Für Jenkins sind sowohl die Leute im Sicherheitsapparat wie in den Medien und der Öffentlichkeit von solchen Narben gezeichnet. Der 11. September ließ selbst die abwegigsten Verschwörungen plausibel erscheinen. Nichts konnte ausgeschlossen werden, und das habe die Art verändert, wie die Nation Bedrohungen bewertet.

Heute, vier Jahre nach Osama bin Ladens Tod und ein Jahr vor dem Ende der zweiten Amtszeit Barack Obamas, gibt es immer noch kein Zeichen, dass sich das Geschäft mit der Angst abschwächen wird. Im Gegenteil: Eine Forschungs- und Beratungsfirma sagt voraus, dass der globale Markt für Heimatschutz und öffentliche Sicherheit auf Jahre hin weiter dramatisch wachsen und bis 2022 einen Umfang von ungeheuren 546 Mrd. Dollar erreichen wird. Und ein Ende des ewigen Kriegs gegen den Terror – und gegen die Angst – ist nicht in Sicht.

„Das Ziel des Terrorismus ist es, mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt Furcht und Schrecken zu verbreiten“, sagt Jenkins. „Und genauso hat sich der Terrorismus ausgewirkt. Zweifellos haben wir selbst den größten Beitrag dazu geleistet. Wir haben uns selbst zu Tode geängstigt.“

(aus: »Blätter« 10/2015, Seite 67-76)
Themen: USA, Krieg und Frieden und Innere Sicherheit

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