Ausgabe April 2016

Italien: Renzi auf Schlingerkurs

Auf dem Brüsseler Parkett ist Matteo Renzi zuletzt durch lautstarke Polemik aufgefallen. So zogen sich die Visegrád-Staaten den Zorn des italienischen Premierministers zu, weil sie die europäische Umverteilung von Flüchtlingen verweigern und damit auch sein Land belasten.

Gestritten wird aber vor allem über die europäische Haushaltspolitik. Die EU, so klagte Renzi, müsse allen Mitgliedstaaten nützen und nicht nur einem Land. Gemeint ist Deutschland, dessen wirtschaftspolitischer Kurs in Europa dominiert, aber in Rom zunehmend auf Widerstand stößt. Renzi mahnt durchaus Schritte an, die zu einem Kurswechsel in der EU beitragen könnten. Jedoch ist seine Kritik am deutschen Beharren auf Kürzen und Sparen nur bedingt glaubwürdig: Denn im eigenen Land treibt er selbst die geforderten neoliberalen Reformen stärker voran als alle seine Vorgänger.

So wirkt manches an seinen Brüsseler Auftritten bloß wie Theaterdonner, inszeniert fürs heimische Publikum: Im Juni stehen wichtige Kommunalwahlen an, bei denen Renzis Demokratischer Partei (PD) Stimmenverluste drohen. Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung ist ihr dicht auf den Fersen – und punktet nicht zuletzt mit Fundamentalkritik am Euro.

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Holger Friedrich und die OAZ: Wie ein Verleger Demokratiefeinde hofiert

von Matthias Meisner

Auf dem deutschen Medienmarkt gibt es seit Ende Februar eine neue Zeitung. Das ist angesichts der andauernden Krise der Printmedien bemerkenswert. Doch über die »Ostdeutsche Allgemeine Zeitung« gibt es noch weit mehr zu sagen.