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SPD: Ohne Solidarität ist alles nichts

von Stefan Grönebaum

Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?

Die schlechteste aller möglichen Antworten wäre ein weiterer Rechtsrutsch nach dem Vorbild der französischen Sozialisten. Geführt vom „Strategen“ Hollande übernehmen diese in Folge der Attentate die Vorschläge der Rechten (etwa auf Ausbürgerung der Terroristen), stoßen damit das liberale Lager endgültig ab und werden die Wahl der Originale befördern – Sarkozys Konservative und Le Pens Front National. Genauso würde es der SPD ergehen: Offensichtlich treibt der herrschende Abwehr- und Abschottungsdiskurs vor allem der AfD Wähler zu. Oder glaubt irgendjemand, dass die SPD für das Aussetzen des Familiennachzugs und Ähnliches gewählt wird?

Was also tun? Die SPD müsste sich endlich wieder auf ihren, durch die Agenda 2010 „nachhaltig“ beschädigten, Markenkern besinnen: Solidarität mit den Schwachen. Zu Recht konstatierte der Manager der Bundestagswahlkampagne 2017, Frank Stauss, bei der Vorstandsklausur in Nauen, die SPD arbeite an den Erwartungen ihrer Anhänger vorbei: Die Mehrheit der Deutschen, zumal die der SPD-Wähler und -Anhänger, erwarte eine klar solidarische Haltung gegenüber den Flüchtlingen. Stattdessen sei die Partei von „Refugees welcome“-Buttons im Herbst zu ständigen Verschärfungen des Asylrechts im Winter gedriftet. Solidarität mit den Schwachen heißt aber ausdrücklich nicht nur mit den Flüchtlingen. Die SPD war – und ist eigentlich immer noch – eine Partei der Arbeitnehmer. Die jedoch fühlen sich derzeit weder vom zerfallenden neoliberalen EU-Projekt noch von der auf die schwarze Null fixierten Bundesregierung sonderlich vertreten.

Aufgabe einer sich besinnenden SPD wäre es daher, die Arbeitnehmerrechte weder in der EU der polnischen PiS oder dem französischen Front National noch auf deutscher Ebene den Grünen oder der Linken zu überlassen. Der Hauptgegner oder das Hauptproblem sind dabei dezidiert nicht – wie im Falle der Rechten – die Flüchtlinge, sondern das eine Prozent, das in den vergangenen Jahrzehnten große Teile der Gewinne einkassiert und damit große Teile der angehäuften Vermögen eingestrichen hat – und natürlich seine Unterstützer in Unternehmen und Verbänden, Universitäten, Medien und Parteien.

Gegen den neoliberalen Mainstream bedarf es eines europäischen Pakts für mehr Investitionen in Bildung, in nachhaltiges Wachstum, erneuerbare Energien und sozialen Zusammenhalt. Das allerdings verlangt von der Sozialdemokratie den Mut zu neuen Partnerschaften. Das gilt auch und gerade – mit Blick auf 2017 – für Deutschland, wo ein solches Bündnis offensichtlich nicht mit den Konservativen zu machen ist.

Nun erwartet weder in Brüssel noch in Berlin irgendjemand von der als Juniorpartner mitregierenden Sozialdemokratie, dass sie umsonst auf ihre Regierungsbeteiligung verzichtet. Sie sollte dafür gute Gründe haben. Und die gibt es in der Tat: Die neoliberale Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte hat die soziale Ungleichheit in einem Ausmaß steigen lassen, das inzwischen neben dem sozialen Zusammenhalt auch die ökonomische Wohlfahrt der europäischen Staaten bedroht ist.

Wer aber soll all die Schulden, wie die notwendigen Investitionen, bezahlen, wenn die Vermögenden und die Unternehmen weiter geschont werden? Mit den zusätzlichen Belastungen durch die Integration der Flüchtlinge ist vollends klar geworden, dass dies auf Dauer nicht mit der schwarzen Null und dem Verzicht auf Steuererhöhungen für Vermögende vereinbar ist.

 Was wir gegenwärtig erleben, ist, dass die konservative Seite ihre Politikziele sakrosankt gestellt hat – keine Finanztransaktions-, Vermögen- oder nennenswerte Erbschaftsteuer –, während die sozialdemokratische Seite ihre Investitionsziele aufschiebt oder auf gnädige Brocken des Finanzministers hofft. Dabei verliert sie automatisch ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern.

Wir brauchen einen New Deal

Dabei erleben wir seit Jahren, dass zusätzliche Investitionen sich auszahlen – so wirken gegenwärtig die Ausgaben für die Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm. Der jahrzehntelang von neoliberalen Ökonomen und Verbänden verteufelte Mindestlohn hat die Wirtschaft nicht abgewürgt, sondern ganz im Gegenteil im Nachfragebereich massiv angekurbelt. Währenddessen sorgt die Sparpolitik seit Jahren europaweit für massenhafte Armut und für stotterndes Wachstum. Selbst eine so „sozialistische Vereinigung“ wie die OECD bescheinigt dem deutschen Exportmodell, dass es mit seinen massiven Handelsungleichgewichten die ökonomischen Probleme in der Eurozone und darüber hinaus verschlimmert. Die Politik der Zentralbanken, die Banken mit frischem Geld zu fluten, muss dagegen so lange erfolglos bleiben, wie sich die Unternehmen gerade angesichts der geringen öffentlichen Investitionsneigung mit Investitionen zurückhalten. Dabei ist angesichts der Probleme in Europa und bei seinen Nachbarn eine Unmenge an Investitionen erforderlich: in eine flächendeckende Energiewende, weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energien, in eine Agrarwende hin zu marktfähigen, aber klein- und mittelbetrieblich strukturierten Betrieben im globalen Süden und in eine große Bildungswende – zur individuellen Förderung vor allem derer, die es besonders nötig haben.

Das alles erfordert in der Tat ein Grand Design und wird in der gegenwärtigen, fast solidaritätsfreien europäischen Landschaft nicht leicht zu verwirklichen sein. Auch hier braucht es eine Koalition der Willigen, vermutlich die alten kerneuropäischen Staaten, die einen solchen New Deal für Bildung und Lernen, für ein soziales, nachhaltiges und nichtfossiles Europa vorantreiben.

Dabei gilt es, der zunehmenden protektionistischen Abschottungs- und migrationspolitischen Abwehrpolitik der Konservativen mit einer Politik der doppelt offenen Grenzen zu begegnen: Selbst der aktuelle „Global Risk Report“ des Schweizer Weltwirtschaftsforums zeigt deutlich, dass die Schließung von Grenzen einzelner europäischer Länder Massenfluchten weder verhindern noch abwehren kann. Dafür treffen die zunehmenden Personenkontrollen an den Grenzen und die damit verbundenen Einschränkungen von Arbeitsfreizügigkeit und Reisefreiheit die europäische Integration in ihrem Kern. Sie bedrohen auch den freien Warenverkehr und damit die Basis der deutschen Ökonomie, in der bekanntlich rund jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt.

Stattdessen müsste eine sozialdemokratische Politik in Europa sich endlich die richtigen Gegner suchen: Konzerne, die keine Steuern zahlen, und betrügerische Banken, die dabei helfen; Unternehmen, die monopolistische, also marktbeherrschende Stellungen anstreben oder – wie Amazon, Apple, Google und Co – bereits besitzen und die immer stärkeren Einfluss auf die Entscheidungen vermeintlich frei gewählter Parlamente und Regierungen nehmen – über ein gewaltiges Lobbysystem, oftmals gehörige oder wenigstens hörige Medien, ein expansives Urheberrecht und außergerichtliche Schiedsverfahren (TTIP).

Wenn laut EU-Kommission auf legalem Wege jährlich bis zu 130 Mrd. Euro an Steuern gespart werden, warum ist es nicht das dringendste Ziel der europäischen Sozialdemokraten, diesen Skandal endlich zu beenden? Stattdessen behindern sie bei Luxemburg-Leaks und ähnlichen Fällen im Bündnis mit den konservativ-liberalen Parteien die Aufklärung.

Wäre nicht stattdessen ein Bündnis der linken europäischen Parteien geboten, um Steuervermeidung entgegenzutreten und Steuerehrlichkeit wieder zu ermöglichen?

Zu einer solchen Kehrtwende in der Steuer- und Finanzpolitik gehört schließlich auch die Abkehr vom neoliberalen Mantra, dass Schulden in jedem Fall etwas Schlechtes seien. Wie jeder kluge Kaufmann, Unternehmer und Banker weiß, sind nicht Schulden an sich ein Problem. Im Gegenteil: Angesichts des zurzeit konkurrenzlos niedrigen Zinssatzes lautet die entscheidende Frage, ob man die Kredite für die richtigen, zukunftsweisenden Innovationen bzw. Produkte einsetzt.

Und was für die Privatwirtschaft gilt, gilt umso mehr für die europäischen Volkswirtschaften: Sie müssten alles tun, um so viele Mittel wie möglich flächendeckend in die Infrastruktur für lernende und innovationsfreundliche Gesellschaften einzusetzen. Denn hierdurch wird Wachstum erzeugt, wie Stieglitz und Greenwald gezeigt haben,[1] und nicht durch das Vermeiden von Investitionen und das Optimieren der bereits ausgetretenen Produktpfade. Gewiss: Das alles wirkt angesichts der gegenwärtigen europäischen Sozialdemokratie utopisch, aber wie realistisch ist die Annahme, dass man mit „more oft the same“ im Bündnis mit kapitaltreuen Konservativen den immer zahlreicheren Europagegnern von rechts das Wasser abgraben kann?

Gegen die neue Rechte als »soziale Kümmerer«

Diese haben – wie die polnische PiS und der Front National – dagegen längst die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte übernommen, die in der Großen Koalition der letzten Jahre allzu oft unter die Räder der „Wettbewerbsfähigkeit“ geraten sind. All das gilt inzwischen auch für Deutschland: Auch hier muss die SPD weniger vom Sozialpakt für alle reden als endlich Kapital generieren bzw. umverteilen, wenn sie nicht weiter zusehen will, wie immer größere Teile der Unterschichten in die Wahlenthaltung abdriften oder bei den Rechtspopulisten landen. Sie muss deutlich mehr staatliche Mittel einsetzen: für Bildungs- und Weiterbildungsgutscheine, eine Besserdotierung der sozialen und Humandienstleistungen, für Lebensarbeitszeitkonten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, für Investitionen in den ausgebluteten öffentlichen Dienst und die Infrastruktur, für eine Mittelstandsförderung, die den Namen verdient, und vor allem für eine auskömmliche Rente. Angesichts prekärer Erwerbsbiographien und stetig abgesenkter Nettorenten wird die Alterssicherung ansonsten für viele kaum Grundsicherungsniveau umfassen.

Kredite müssten es den Bürgern erleichtern, genossenschaftlich auf erneuerbare Energien umzusteigen und den eigenen Mittelstand zu fördern. Und vor allem bedarf es einer neuen Großoffensive im sozialen Wohnungsbau. Aktuell benötigt das Land eher 400 000 als 300 000 neue Wohnungen jährlich für alle: Deutsche und Migranten. Ein solcher New Deal für eine soziale und nachhaltige Bildungsrepublik Deutschland fände große Mehrheiten bei den auf soziale Sicherheit bedachten Wählern. Und er würde den anderen Europäern signalisieren, dass es das in der Flüchtlingskrise plötzlich um Solidarität bittende Deutschland ernst meint mit dem Abbau der sozialen Ungleichheit im eigenen Land. Die dadurch erwartbare Expansion der Binnennachfrage würde auch den anderen Ländern Chancen eröffnen, mehr Waren und Dienstleistungen nach Deutschland zu exportieren.

Bei alledem wäre Klotzen, nicht Kleckern die Devise: Statt weiter dem dysfunktionalen Spar- und Wachstumskurs der Neoliberalen hinterherzutrotten, müsste die SPD selbstbewusst soziale Gerechtigkeit als Produktivkraft propagieren, die lernende Gesellschaft, die Bildungsrepublik als Gerechtigkeitsproblem begreifen und die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr als abhängige Variable einer abstrakten Wettbewerbsfähigkeit verstehen, sondern als Voraussetzung jeder nachhaltigen Konkurrenzfähigkeit.

Fest steht: Das alles wäre nicht von selbst zu haben. Man müsste sich trennen von diversen großen Koalitionen in Europa. Aber was hätte die Sozialdemokratie dabei zu verlieren? Offensichtlich nur immer schwächere Wahlergebnisse. Zu gewinnen hätte sie dagegen fast alles: ihre Glaubwürdigkeit, endlich wieder ein Ziel und damit neue Anhänger (wie das Beispiel Jeremy Corbyns zeigt).

Gewiss bedeutet das heftige gesellschaftliche Konfrontation: Aber auch Willy Brandts Ostpolitik war nicht gleich populär, sondern wurde dies erst in heftigen Kämpfen. Es ist doch seltsam, dass der Mainstream der Sozialdemokratie noch immer glaubt, man könne im Bund mit seinem (meist übermächtigen) Hauptgegner seine Ziele besser realisieren. Hier muss eine Spitze, die vielfach ins Regieren verliebt ist, von der Basis daran erinnert werden, wen sie wohin führen soll. Und wenn dies partout nicht verstanden wird, wie in der englischen Labour Party, ist offenbar ein Elitenwechsel unvermeidlich.

Geschieht dies dagegen nicht, scheint ziemlich klar zu sein, was aus den Sozialdemokratien wird, die sich als Juniorpartner der Konservativen weiter auf den Marsch in die „marktkonforme Demokratie“ (Merkel) begeben: Sie verlieren Handlungsfähigkeit und Prinzipien, damit an politischer Stärke und Glaubwürdigkeit, nicht zuletzt an Wählern und Mitgliedern, Einfluss und Ansehen.

Die klassische „Kleineres Übel“-Strategie funktioniert unter postdemokratischen Vorzeichen einfach nicht mehr. Wer zu lange wartet mit der eigenen Erneuerung, wird entweder von links überholt wie in Spanien, Portugal oder Griechenland, oder von rechts, wie in osteuropäischen Ländern.

Auch traditionsreiche sozialistische Parteien können sich überflüssig machen, wie das italienische Beispiel zeigt. Das gleiche Land beweist aber auch, dass neue Bündnisse, zum Beispiel von sozialen Christdemokraten und demokratischen Sozialisten, nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich sein können. Dagegen neigen große Koalitionen dazu, den sozialdemokratischen Partner immer weiter zu verkleinern oder zu entkernen, ob in Österreich oder bei uns.

Am Ende steht dagegen die Erkenntnis, dass es nie zu spät ist, sich auf seine Wurzeln zu besinnen. Oder wie schon Ferdinand Lassalle und Rosa Luxemburg wussten: „Die revolutionärste Tat bleibt, zu sagen, was ist."



[1] Joseph E. Stieglitz und Bruce C. Greenwald, Die innovative Gesellschaft, Berlin 2015.

(aus: »Blätter« 4/2016, Seite 9-12)
Themen: Parteien und Demokratie

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