Volksparteien im Visier: Der Angriff der AfD | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Volksparteien im Visier: Der Angriff der AfD

von Albrecht von Lucke

Nein, dieser 13. März, der angebliche „Super-Sonntag“, war noch kein Erdbeben, sondern bloß ein Erdrutsch. Aber er war ein deutliches Vorzeichen für jenes Beben, das ein ähnlicher Erfolg der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen bedeuten würde. Die drei Landtagswahlen waren die ersten Urnengänge nach Beginn der großen Flucht vor einem halben Jahr – insofern waren sie auch eine erste Bilanz. Sie alle kannten nur dieses eine Thema und nur einen unangefochtenen Sieger, die AfD. Mit ihrem Erfolg in den ersten zwei Flächenstaaten der alten Bundesrepublik ist die AfD jetzt in der Hälfte der Landesparlamente vertreten. Während in Karlsruhe noch über das Verbot der alten, verbrauchten NPD zu Gericht gesessen wird, hat sich längst eine Neue Rechte gebildet, mit Anschlussfähigkeit bis weit in bürgerliche Milieus. Das stellt die Regierbarkeit des Landes auf eine schwere Probe. Mit dem Aufstieg der AfD geht eine Destabilisierung der alten bundesrepublikanischen Tektonik einher. Die alte Bonner Dichotomie, gekennzeichnet durch zwei stabile Volksparteien, ist völlig aus dem Lot geraten. Der Einzug der AfD in die Parlamente hat das Parteiensystem massiv verändert, was das Regieren und den Machtwechsel zukünftig erheblich schwerer machen wird.

Bisher galt stets die Devise: Wenn nichts mehr geht, die Große Koalition geht immer. Doch das gehört der Vergangenheit an. In zwei Landtagen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, reicht es nicht einmal mehr dafür. Und was heute als Deutschland-Koalition firmiert – nämlich Union, SPD und FDP – und teilweise nicht einmal für 50 Prozent der Wählerstimmen reicht, umfasste bis 1983 noch das gesamte Parteienspektrum. Deutlicher könnte die Veränderung nicht sein. Die Konsequenz: In allen drei Parlamenten können die bisherigen Koalitionen nicht fortgesetzt werden, aufgrund massiver Verluste des kleineren Koalitionspartners. Neben der AfD als großem Sieger gab es damit drei Verlierer – nämlich die drei Volksparteien: CDU/CSU, SPD und, im Osten, die Linkspartei.

Am direktesten ist die Attacke der Neuen Rechten auf die CDU/CSU. Nach Ansicht von Horst Seehofer geht es um den Bestand, die Existenz, ja um das Überleben der Union, was die Lage allerdings maßlos dramatisiert. Noch sind CDU/CSU die einzigen unangefochtenen Volksparteien im gesamten Bundesgebiet. Allerdings hat auch die Union unter dem Angriff der AfD erheblich Federn gelassen: In den beiden traditionellen CDU-Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erzielten ihre Kandidaten Julia Klöckner (zuvor sogar als Merkel-Nachfolgerin gehandelt) und Guido Wolf die historisch schlechtesten Ergebnisse für ihre Partei. Erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs sind die Christdemokraten zudem nicht mehr stärkste Partei, sondern müssen sich hinter den Grünen mit Platz zwei begnügen, und damit voraussichtlich mit der Rolle des Juniorpartners. Nur in Sachsen-Anhalt konnte sich CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit geringen Sitzverlusten durchsetzen – allerdings ist hier die Fortsetzung der alten „Großen Koalition“ aufgrund der immensen Stimmverluste der SPD unmöglich.Dennoch ist die Lage der Union noch verhältnismäßig luxuriös. Hier geht es in der Tat „nur“ um die Frage, ob mit der AfD zum ersten Mal eine rechte Alternative entsteht. Faktisch erlebt nach der SPD nun die CDU ihr Grünen- und Linkspartei-Moment – die Spaltung ihrer angestammten Wählerschaft. Rechts von der Union ist nun nicht mehr nur noch die Wand, wie noch Franz Josef Strauß postulierte, rechts ist jetzt die AfD. Damit ist das Monopol der Union auf das Wählerspektrum rechts der Mitte in Gefahr. Das ist es, was Horst Seehofer fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

Attacke auf die Linke

Weit dramatischer ist die Lage allerdings auf der linken Seite des Parteienspektrums – das ist die eigentliche Überraschung des Wahltags. Denn erheblich härter getroffen hat es die SPD. Sie erlebte einen der schlimmsten Wahltage ihrer jüngeren Vergangenheit. In Sachsen-Anhalt hat sich die Partei mit 10,6 Prozent glatt halbiert (nach 21,5 in 2011), genau wie in Baden-Württemberg mit 12,7 Prozent (nach 23,1 in 2011). Zudem ist sie in beiden Ländern nur noch viertstärkste Partei – jeweils klar hinter der AfD. Am Ende war es allein der persönliche Erfolg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, der über dieses Desaster etwas hinwegtäuschen konnte. Fest steht: Nach dem Osten hat die SPD jetzt auch im Süden nur noch den Status einer Kleinpartei. Längst war sie hier von einer potentiellen Mehrheitspartei zu einer Mehrheitsbeschafferin geworden – inzwischen reicht es nicht einmal mehr dazu. Für die SPD bedeutet die AfD somit in der Tat eine Überlebensfrage, nämlich als Volkspartei.

Der dritte Verlierer der Wahl ist die Volkspartei des Ostens, also die Linkspartei. Noch vor gut einem halben Jahr konnte Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert gemeinsam mit Katrin Budde (SPD) in Sachsen-Anhalt von der Wiederholung des rot-rot-grünen Ramelow-Erfolges in Thüringen träumen. Doch die AfD macht allen rot-rot-grünen Koalitionsoptionen derzeit den Garaus – und wohl nicht nur im Osten. Sachsen-Anhalt ist tatsächlich ein Menetekel für die linken Parteien: Den 24,2 Prozent für die AfD, aus dem Stand erzielt, stehen Verluste von 18,3 Prozent für SPD und Linkspartei gegenüber. Speziell für „Die Linke“ ist der Aufstieg der AfD existenzgefährdend. Denn die Basis als Volkspartei des Ostens ist überlebenswichtig für das gesamte Projekt Linkspartei. Das zeigen die nach wie vor marginalen Prozentzahlen im Westen. Selbst der Parteivorsitzende Bernd Riexinger konnte als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg nur 0,1 Prozentpunkte dazugewinnen (von 2,8 auf 2,9 Prozent). Die Herausforderung durch die AfD ist aber auch inhaltlich von existenzieller Qualität für die Linkspartei: Die AfD greift exakt das an, was „Die Linke“ sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat: nämlich „die Opposition“ im Lande zu sein.

Teile der AfD drängen zudem über die Rolle der parlamentarischen Opposition hinaus. Sie stehen für die Rückkehr der radikalen Systemkritik, gegen das angebliche Kartell aus „Lügenpresse“ und „Volksverrätern“. Es ist kein Zufall, dass erneut eine große Koalition diese Opposition gebiert. Bereits die erste „GroKo“ in der Geschichte der Bundesrepublik, von 1966 bis 1969, produzierte ihren Widerstand aus sich heraus. Aus dem Protest am großen Mehltau im Lande entstand die Neue Linke, die Außerparlamentarische Opposition, kurz APO. Heute haben wir es wieder mit einer Großen Koalition zu tun, allerdings entsteht daraus offensichtlich keine Neue Linke, sondern eine Neue Rechte samt rechter APO, die längst weit mehr ist als eine „kleine radikale Minderheit“.

Die Merkelsche Logik der (zumal oft nicht begründeten) Alternativlosigkeit hat aus sich heraus die rechte Alternative generiert. Insofern entpuppte sich der Name Alternative für Deutschland als genial gewählt – ohne dass die AfD inhaltlich taugliche Alternativen zu bieten hätte. Statt dessen hat sie, speziell in der Flüchtlingsfrage, das Unbehagen und die wachsende Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung perfide geschürt und instrumentalisiert. Merkels viel zu langes Schweigen hat die AfD stark gemacht, Seehofers radikale Konfrontationspolitik gegen die eigene Kanzlerin („Herrschaft des Unrechts“) macht sie täglich immer stärker.[1]

Eine „national-soziale Bewegung“

Zweifellos ist die AfD zu einem erheblichen Teil Fleisch vom Fleische der Union. Angela Merkel steht für die Fundamentalliberalisierung der Union. Dagegen richtete sich die AfD als rechts-konservatives Korrektiv. Heute will sie allerdings weit darüber hinaus – als eine national-soziale Sammlungsbewegung. Und tatsächlich zieht sie als „Staubsaugerpartei“ Wählerinnen und Wähler aller Volksparteien an. Die Parteivorsitzende Frauke Petry postulierte auf der ersten Pressekonferenz nach dem Wahltag, man stehe jenseits der klassischen Kategorien von links und rechts: „Wo wir sind, ist die Mitte.“ Und ihr Stellvertreter, Jörg Meuthen, will all jene ansprechen, die sich von den Konservativen, von den Liberalen, von den Linken verraten fühlen. Kurzum: Die AfD erhebt den Anspruch, selbst eine Volkspartei zu sein.

Das Fatale daran: Im Zuge der Fluchtkrise ist es der AfD tatsächlich gelungen, sich das Mäntelchen der sozial engagierten Partei umzuhängen. Nach dem Abgang ihres Gründers Bernd Lucke bereits totgesagt, hat sie sich in der Flüchtlingsfrage neu „erfunden“: Aus der kalten Professorenpartei ist eine angebliche Kümmererpartei geworden – obwohl sie nach wie vor wirtschaftspolitisch klar neoliberal positioniert ist (von der Absage an den Mindestlohn bis zu radikalen Steuerkürzungen). Heute will die AfD, ähnlich wie die FPÖ, dezidiert die Partei der sogenannten kleinen Leute sein, mit dem Anspruch, letztlich selbst die Mehrheitspartei im Lande zu werden, immer unter dem populistischen, aber durchaus ernst zu nehmenden Slogan: „Wir – sprich: und nur wir – sind das Volk.“

Hierin liegt die eigentliche Herausforderung der AfD für das Land. Die entscheidende Frage lautet: Was ist ihr wirkliches Potential? Wie stark kann die AfD noch werden?

Fest steht: Anders als Republikaner und NPD hat die AfD eine echte Chance, sich als relevante Kraft zu etablieren. Denn im Gegensatz zu den noch stark NS-orientierten alten Rechtsparteien hängt sie nicht in den Themen der Vergangenheit fest. Im Gegenteil: Mit der Fluchtfrage besetzt sie ein Querschnittsthema mit dem Potential, das Land langfristig ethnisch und sozial zu spalten.

Entscheidend wird daher sein, ob es den Volksparteien tatsächlich gelingt, bessere Alternativen als bisher aufzuzeigen. Eines kann man von der anmaßenden Reklamation der AfD lernen: Ohne den Schutz ihres eigenen Volksparteicharakters werden die „Altparteien“ nicht verhindern, dass sich die AfD tatsächlich selbst zu einer neuen Volkspartei eigenen Typs aufschwingt.

Umso mehr kommt es für die alten Volksparteien darauf an, sich auf die eigenen Volksparteiqualitäten zu besinnen. Das gilt zunächst für CDU/CSU. Die Union wird in den nächsten Jahren alles daran setzen müssen, die rechts-konservativen Wähler zurückzugewinnen – durchaus auch durch eine entschiedene Hinwendung zu stärker konservativen Themen: die Angst vor Heimatverlust und das gestiegene Sicherheitsbedürfnis, bei gleichzeitiger Abgrenzung von allen rechtsradikalen Ressentiments.

Das gilt aber auch für die SPD. Der Aufstieg der AfD verweist nicht zuletzt auf ihr Versagen in der sozialen Frage. Mit Gerhard Schröders Agenda 2010 wurde eine Politik der Desintegration betrieben, große Teile der Bevölkerung wurden dabei abgehängt, nicht zuletzt in Ostdeutschland. Die AfD schöpft jetzt auch die Wut der Marginalisierten ab. Gerade in den Ohren von SPD und Linkspartei muss es wie Hohn klingen, dass sich die Anti-Mindestlohnpartei als „Partei des sozialen Friedens“ (Frauke Petry) verkleidet. Daher kommt es vor allem darauf an, die AfD bei ihren „asozialen“ Forderungen zu stellen. Das wird für beide Parteien zur Gretchenfrage.

Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass mit den 25 Prozent der SPD bei den letzten Bundestagswahlen die Talfahrt der Partei keineswegs zu Ende sein muss. Im Gegenteil: Die Lage der Partei ist desaströs. Gebunden an eine große Koalition, geführt von einem massiv angeschlagenen Vorsitzenden, aber ohne Alternative eines Parteiwechsels oder gar eines Bruchs der Koalition – bei Gefahr der eigenen Zersplitterung –, kämpft die SPD um ihr Überleben als Volkspartei. Immerhin scheint Sigmar Gabriel erkannt zu haben, dass nur die Besinnung auf den eigenen Markenkern – „gesellschaftlicher Zusammenhalt als Kernkompetenz der SPD seit 150 Jahren“ – der Partei noch helfen kann. Dafür werden die nächsten eineinhalb Jahre entscheidend sein.

Das Gleiche gilt – in noch gesteigerter Form – für die Linkspartei: Bei ihr geht es ganz direkt um die politische Existenz. Offenbar ist es der Partei nicht gelungen, ihren großen menschenrechtlichen Anspruch in der Flüchtlingsfrage mit den Abstiegsängsten in Teilen der eigenen Wählerschaft in Übereinstimmung zu bringen. Genau das aber muss eine Volkspartei leisten, wenn sie nicht ihren Zuspruch in der Bevölkerung verspielen will. Nur so wird sich die Linkspartei gegen die AfD behaupten können.

Verheerend wäre es dagegen, den Forderungen der Rechten hinterher zu rennen, wie von der CSU seit langem praktiziert. Dass und wie eine Selbstbehauptung gelingen kann, zeigen dagegen die Ergebnisse im Südwesten. Die beiden Regierenden stellten sich voll hinter die Kanzlerin. Und ihr Stehvermögen wurde belohnt.

Siehe Rheinland-Pfalz: Dort gewann eine standhafte Malu Dreyer gegen eine sichtlich überschätzte Julia Klöckner. Oder Baden-Württemberg: Dort gelang es Winfried Kretschmann, ganz „Merkel in grün“, den Wahlsieg von 2011 noch zu übertreffen. Damals hatte ihn die Fukushima-Katastrophe ins Amt gespült, mit deutlichem Abstand hinter der Union; diesmal wurden die Grünen sogar klar stärkste Kraft – ein historischer Erfolg. Die neue „grüne Volkspartei“, wenn auch nur im Ländle, zahlt dafür aber auch einen, nicht geringen, Preis. Dem Primat der Regierungswilligkeit („Regieren ist Stilfrage“) wurden zahlreiche grüne Inhalte geopfert, so dass von grüner Programmatik am Ende kaum mehr die Rede war. Kretschmann, der vermeintlich Wertkonservative, agierte letztlich strukturkonservativ und, gerade in der Automobilkrise, im Zweifel für Daimler-Benz als den wichtigsten Arbeitgeber im Auto-Ländle.

Und dennoch, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen vor allem eines: Trotz der massiven Protest-Stimmung am rechten Rand gibt es weiterhin eine starke Mitte. Dort befindet sich noch immer eine klare anti-populistische Mehrheit – gegen die rechte Verhetzung. All das belegt, dass der Höhenflug der AfD endlich sein kann, wenn man der Neuen Rechten klar und entschieden begegnet.

 


[1] Vgl. Albrecht von Lucke, Der Triumph der AfD, in: „Blätter“, 3/2016, S. 5-8.

 

(aus: »Blätter« 4/2016, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Rechtsradikalismus

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