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Klima-Kollaps

Zwei zu null gegen die Kohle

von Susanne Schwarz

Eine „reisende Krawallszene“ sei in Deutschland unterwegs, war am 17. Mai in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen. Im sächsischen Landtag machten sich wenige Tage später die Regierungsparteien CDU und SPD sogar wegen „Terrorismus“ durch „Klimarandalierer“ Sorgen. Und auch der Brandenburger Landtag debattierte am 10. Juni einen Antrag der AfD, die vor „Ökoterroristen“ warnte.

Allen ging es um die Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“, das zu Pfingsten einen Braunkohletagebau sowie ein Braunkohlekraftwerk in der Lausitz besetzte. Tausende Klimaaktivisten stürmten die Grube „Welzow“, in der der schwedische Staatskonzern Vattenfall Braunkohle fördert. Sie blockierten Schienen, über die Kohle zum Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ geliefert wird. Später besetzten sie auch das Kraftwerk selbst. Erst zu diesem Zeitpunkt schritt die Polizei ein, die sich zuvor zurückgehalten hatte. Sie erhob den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs. Anfang Juni wurde eine Aktivistin deshalb zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Natürlich ist es illegal, privates Gelände ohne das Einverständnis des Besitzers zu betreten und die Arbeit von Vattenfall im Lausitzer Braunkohlerevier zu behindern. Wer sich den Hintergrund der Aktion anschaut, kann allerdings kaum zu dem Schluss kommen, dass die Geschichte damit vollständig zu Ende erzählt ist. Denn die Besetzung sollte ein Ausdruck zivilen Ungehorsams sein. Im Gegensatz zum eigennützigen Diebstahl von Schmuddelheftchen am Kiosk oder zur Steuerhinterziehung von Millionenbeträgen ist jedoch ziviler Ungehorsam nicht einfach per se illegal. Vielmehr ist er der bewusste Bruch einer rechtlichen Norm, um auf ein größeres Unrecht hinzuweisen. Die Frage ist also: Um welches Unrecht ging es den Klimaaktivisten?

In diesem Fall stehen sich Landfriedensbruch und Klimakatastrophe gegenüber. Nur mit einem raschen Kohleausstieg sei diese noch zu verhindern, argumentiert „Ende Gelände“. Wenn es nach den Protestlern geht, dann soll die Abwicklung der klimaschädlichen Kohleverstromung sofort einsetzen. Konkret in der Lausitz fordern sie Vattenfall auf, seine Entscheidung zurückzunehmen, das Lausitzer Braunkohlerevier an ein tschechisches Unternehmen zu verkaufen und stattdessen das Kohlerevier abwickeln.[1]

Ein Zeitsprung zurück: Paris – genauer, Le Bourget – am 12. Dezember 2015 gegen halb acht: Luftsprünge, Umarmungen, Daumen nach oben, Freudentränen. Wenige Minuten später: ein Stakkato der Tastaturanschläge. Die internationale Presse arbeitet auf Hochtouren. Schließlich wurde ein internationales Klimaabkommen beschlossen, an dem Diplomaten und Politiker der 195 UN-Staaten seit Jahren gearbeitet hatten. Ein historischer Moment, sind sich viele Kommentatoren einig. Aber auch nur der Startpunkt, sagen alle. Im Abkommen stehen die Grundlagen. Dazu gehört beispielsweise das Vorhaben, die Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad Celsius“ gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Außerdem will die Weltgemeinschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts klimaneutral sein.[2]

Was nicht im Abkommen steht, ist die Umsetzung. An der soll eigentlich seit dem Beschluss gearbeitet werden. Zum Beispiel in Marokko, wo im November der nächste Weltklimagipfel stattfindet. Aber auch auf der Zwischenkonferenz der Klimadiplomaten, die im Mai in Bonn stattfand. Zwei Wochen lang trafen sich die Diplomaten aus aller Welt zum ersten Mal nach „Paris“, um endlich konkret zu werden. Ein Stakkato der Tastaturen war diesmal nicht zu vernehmen. Lediglich etwa 70 Journalisten haben die Zulassung zur Konferenz beantragt. Nur wenige Berichterstatter haben also den Verhandlern als vierte Gewalt auf die Finger geschaut; in der internationalen Berichterstattung kam Bonn – wenn überhaupt – nur am Rande vor.

Wirksamer Klimaschutz? Keine Spur!

Wirft man einen Blick auf die derzeitige deutsche Regierungspolitik in Sachen Klima und Energie seit „Paris“, wird klar: Fertig ist hier noch gar nichts. Eigentlich ist allen Beteiligten klar, dass die Klimaziele nur mit einem möglichst raschen Kohleausstieg erfüllt werden können. Doch davon will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nichts wissen: Aus Rücksicht auf die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie schloss er einen raschen Ausstieg aus.[3]

Dieses Festhalten an der Braunkohle ist umso fataler, als die Bundesregierung mit der jüngsten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückdrängen will. Das Bundeskabinett hat die Novelle im Juni beschlossen, der Bundestag muss allerdings noch zustimmen.

Besonders die Windkraft wäre betroffen: Der Ausbau von Wind an Land soll von 2019 bis 2021 auf 2800 Megawatt und von 2022 bis 2025 auf 2900 Megawatt begrenzt werden. Mitte des nächsten Jahres sollen zudem die Vergütungen einmalig um fünf Prozent gesenkt werden – zusätzlich zur vierteljährlichen Anpassungen der Sätze, die ohnehin abhängig vom Ausbau der Windkraft stattfindet.

Das aber bedeutet: Windräder, die im kommenden Jahr ans Netz gehen, brächten mit der neuen Regelung plötzlich weniger Vergütung ein, als den Betreibern während der langjährigen Planungsphase zugesichert worden war. Wenn sich das Projekt dann nicht mehr rechnet, bliebe ihnen nur, eine sechsstellige Summe abzuschreiben – oder eben ein unwirtschaftliches Geschäft durchzuziehen. Möglichst bald will die Bundesregierung die Höhe der Vergütungssätze sogar ganz dem freien Markt überlassen und durch Ausschreibungen festlegen. Wer da am günstigsten bietet, soll den Zuschlag bekommen. Für viele kleine Investoren, Bürger in Genossenschaften zum Beispiel, wäre es schwer, daran überhaupt teilzunehmen. Schließlich müsste das Projekt geplant werden, bevor sicher ist, ob es überhaupt stattfinden darf – das aber können sich vor allem große Konzerne mit Risikokapital leisten. Eine Ausnahme für Bürgerenergiegenossenschaften gibt es im Kabinettsbeschluss immerhin: Sie müssen nicht bereits alle (kostenpflichtigen) Genehmigungen vorab vorlegen, wenn sie an der Ausschreibung teilnehmen.

Eine zweite große Baustelle ist der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, an dem das Bundesumweltministerium zurzeit tüftelt. Bekannt ist bisher nur ein vertraulicher Entwurf vom April – noch vor der Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien. Bis 2030 wird es demnach keine großen Umwälzungen geben: Energiewirtschaft und Gebäudebereich sollen ihre Emissionen in etwa halbieren. Verkehr, Landwirtschaft und Industrie müssen nur um ein Drittel reduzieren. Dass das Papier fordert, bis zum Sommer 2017 ein Konzept zur haushaltsneutralen Umgestaltung der Abgaben und Umlagen im Verkehr vorzulegen, ist eine der „brisantesten“ Forderungen. Wie die Reduzierungen zustande kommen sollen, bleibt nebulös. Auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen sind die Formulierungen allgemein gehalten. Die einstige Idee von einem „Kohlekonsens“ findet sich lediglich als Vorschlag wieder, die Bundesregierung möge eine Kommission „Klimaschutz und Vollendung der Energiewende“ einsetzen. Die soll Mitte nächsten Jahres ein Konzept vorlegen, wie der Kohlestrom überflüssig gemacht werden könne.

Auch wenn bislang Konkretes fehlt – immerhin sieht das Umweltministerium vor, den Kohleausstieg „deutlich vor 2050“ zu schaffen. Das klingt zunächst nicht schlecht: Der vielbeachtete Vorschlag zum Kohleausstieg, den der Thinktank Agora Energiewende im Januar vorgelegt hat, sieht das Ende der Kohleverstromung bis 2040 vor.[4] Aber Vorsicht ist geboten. Denn was bislang vom Klimaschutzplan 2050 bekannt ist, ist nur ein sehr früher Entwurf. Es ist anzunehmen, dass die Ambitionen im Streit mit dem Wirtschaftsministerium, dem Verkehrsministerium und dem Landwirtschaftsministerium noch deutlich sinken.

Klimadiplomatie und Aktivismus

Dass ein halbes Jahr nach „Paris“ die Welt noch nicht gerettet ist – geschenkt. Aber gerade Deutschland hat sich auf dem Weltklimagipfel dafür stark gemacht, dass anspruchsvollere Ziele in den neuen Klimavertrag aufgenommen werden. Neben dem Zwei-Grad-Ziel steht dort zum Beispiel auch, dass man sogar versuchen wolle, unter 1,5 Grad Erderwärmung zu bleiben. Das hat Deutschland zusammen mit anderen Ländern in einer selbsternannten „Koalition der hohen Ambitionen“ durchgedrückt. Die Energiewende jetzt auszubremsen, nagt enorm an der klimapolitischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung – und bedroht das vereinbarte Klimaziel. Kein Wunder, dass die Klimabewegung sich deshalb nicht damit zufrieden gibt, von Zeit zu Zeit zu demonstrieren oder Positionspapiere zu veröffentlichen.

Seit vielen Jahrzehnten fordern vor allem lokale Bürgerinitiativen den Kohleausstieg als Antwort auf die menschengemachte Klimakrise – die Besetzung im Lausitzer Kohlerevier war nicht die erste Aktion. Seit dem Beginn der Klimakonferenzen 1995 begleitete die Bewegung auch die internationale Klimadiplomatie. Einiges haben die Aktivisten damit auch erreicht: Sie unterstützen beispielsweise die Länder des globalen Südens bei den Verhandlungen, die für jene zentral wichtig sind. Denn sie sind die einzige Gelegenheit, bei der über Themen wie Klimafinanzierung tatsächlich gesprochen wird: Wie unterstützen die reichen Industrieländer, die den Klimawandel größtenteils verursacht haben, die armen Länder beim Klimaschutz? Und wer kommt für die Schäden auf, die der Klimawandel verursacht? Außerdem dürfen die Vertreter der NGOs als Beobachter auch in solche Verhandlungen, die der Presse nicht offen stehen und geben ihre Informationen über den aktuellen Verhandlungsstand an jeden weiter, der zuhören will.

Anlässlich der UN-Klimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali kam es 2007 allerdings zur Spaltung der Bewegung: Etliche Aktivisten hatten den Glauben an die Gipfelgespräche verloren und wollten sich auf eine grundsätzlichere Kritik am Kapitalismus konzentrieren und so die Ausbeutung der Natur anprangern. Damals entstand das Netzwerk Climate Justice Now!, dessen Mitglieder sich eher auf die nationalen oder noch besser lokalen Probleme stürzen wollen. Sprich: Bloß weg vom abstrakten Konferenzgeschacher, hin zum Widerstand gegen den Tagebau oder die Teersand-Pipeline in der Region.

Der Klimagipfel in Kopenhagen 2009 schwächte die Bewegung. Sowohl die großen, gemäßigten Organisationen, als auch die radikaleren Gruppen reisten mit Hunderttausenden in die dänische Hauptstadt. Das Motto der Kampagnen: Das ist unsere letzte Chance! Bei den Protesten am Rande der Gespräche kam es zu massiven Polizeieinsätzen, Festnahmen und Verletzungen. Der Gipfel selbst wurde indes berühmt dafür, kaum Ergebnisse gebracht zu haben. Aktivisten kritisierten ihre Organisationen dafür, seine Bedeutung überschätzt zu haben.

Gerade die radikaleren Gruppen sahen sich daher in ihrem Ansatz bekräftigt, lieber lokal zu wirken, wie es Bürgerinitiativen vor Ort seit Jahrzehnten machen. Die Aktion, die in Deutschland – zumindest gemessen an der medialen Berichterstattung – vor der Besetzung zu Pfingsten sicher die größte Durchschlagkraft hatte, fand im vergangenen August statt. „Ende Gelände“ besetzte damals einen Tagebau im Rheinland, fast tausend Menschen gelangten trotz zahlenmäßig ebenbürtiger Polizeieskorte auf das Revier.

Für den zivilen Ungehorsam

Auch international wird der Protest gegen die Kohleförderung und -verstromung bissiger. Die hiesigen Proteste in der Lausitz betteten sich ein in weltweite Demonstrationen, Besetzungen und weitere Aktionen innerhalb der Kampagne „Break Free from Fossil Fuels“, die die US-Klimaschutzorganisation 350.org ins Leben gerufen hat.

Die Anti-Kohle-Gruppe Reclaim the Power etwa besetzte den britischen Kohletagebau Ffos-y-fran in Wales. Etwa 10 000 Menschen aus allen Teilen der Philippinen demonstrierten in Batangas City für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. In Neuseeland zogen Hunderte vor die ANZ, eine der größten Banken des Landes, weil sie klimaschädliche Projekte mitfinanziert. In Australien blockierten mehrere hundert Menschen mit Kajaks, Kanus und selbst gebauten Flößen den größten Kohlehafen der Welt.

Wenn man dem Bündnis „Ende Gelände“ nun Randale vorwirft, missachtet man den friedlichen Aktionskonsens der Gruppe. Schon von vornherein hatten die Aktivisten – auch um die Anwohner vor Ort nicht zu verschrecken – schriftlich festgehalten, dass von ihnen keine Gewalt ausgehen wird. Laut Berichterstattern vor Ort haben sie sich, entgegen den Aussagen von Vattenfall, daran gehalten. Einziger Ausreißer war die spontane Besetzung des Kraftwerks „Schwarze Pumpe“ durch einige Aktivisten.

Während der Proteste hörte ein Schornstein von „Schwarze Pumpe“ auf zu rußen – ein symbolischer Erfolg, denn nach dem Ende der Aktion qualmte das gesamte Kraftwerk bald wieder. Aber anders als die mühsamen Debatten auf der Bonner Folgekonferenz haben die Aktivisten in der Lausitz es geschafft, das Thema Kohlausstieg in den Medien und in den Parlamenten zu platzieren. Schon damit haben sie für die ganze Bewegung einen großen Erfolg eingefahren.

Wer sich nun über die Aktion in der Lausitz empört, der sei daran erinnert: Wer zivilen Ungehorsam verhindern will, muss endlich das tun, was seit Jahren das Ergebnis unzähliger Studien ist. Nämlich aus der Kohle aussteigen und für einen wirksamen Stopp des Klimawandels sorgen, bevor es endgültig zu spät ist.

 


[1] Vgl. Inken Behrmann, Vattenfall: Kohle versus Klima, in: „Blätter“, 5/2016, S. 29-32.

[2] Vgl. Susanne Götze und Jörg Staude, Antreiber und Bremser: Die neuen Allianzen der Klimapolitik, S. 89-94; Benjamin von Brackel und Christian Mihatsch, Gefordert: Die grüne Transformation, S. 95-99; Bernhard Pötter, Dekarbonisierung: Die schwarze Null, S. 100-104, alle in: „Blätter“, 2/2016.

[3] So Gabriel auf einem Treffen der Energiewirtschaft am 9.6.2016.

[4] Agora Energiewende, Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens. Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors, Berlin 2016.

(aus: »Blätter« 7/2016, Seite 13-16)
Themen: Ökologie, Wirtschaft und Soziale Bewegungen

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