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Österreich als Menetekel

von Balduin Winter

Der erste landesweite Urnengang in Österreich seit der großen Fluchtbewegung endete mit einem Donnerschlag. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten triumphierte die rechte FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer schon im ersten Durchgang in einem bis dato unvorstellbaren Ausmaß. Die Volksparteien hingegen erlitten eine krachende Niederlage: Die Kandidaten sowohl der sozialdemokratischen SPÖ als auch der konservativen ÖVP erreichten jeweils kaum mehr als magere zehn Prozent. Damit reichte es nicht einmal mehr für die Stichwahl, in die stattdessen der Grüne Alexander Van der Bellen einzog.

Viele glauben daher, es handele sich um eine Denkzettelwahl gegen die große Koalition, die für ihre Flüchtlingspolitik abgestraft wurde. Jedoch sind für diesen Rechtsruck nicht einfach die politischen Fehler einzelner Personen entscheidend, etwa des zurückgetretenen Bundeskanzlers Werner Faymann von der SPÖ. Vielmehr vollzieht sich hier ein grundlegender Strukturwandel, weg von den bislang politisch dominanten Parteien SPÖ und ÖVP. Dieser Auflösungs- und Umwandlungsprozess der politischen Landschaft schreitet bereits seit längerer Zeit voran, nämlich seit Beginn der 1990er Jahre, und er vollzieht sich vor dem Hintergrund globaler politischer und ökonomischer Umwälzungen.

Im Mittelpunkt der Attacken der FPÖ und ihres Führers Heinz-Christian Strache stehen denn auch die sogenannten Altparteien, und (nur zuletzt) speziell deren Flüchtlingspolitik. Die große Koalition hat es den Rechten allerdings auch leicht gemacht, mit ihrem unglaublich opportunistischen Zick-Zack-Kurs. Wohl beeindruckt von der deutschen „Willkommenskultur“ bekam Faymann zunächst Dampf von der SPÖ-Linken, wodurch die Regierung sofort ins propagandistische Trommelfeuer von Strache und Konsorten geriet. Als die Regierung dann vom Merkel-Kurs jäh zur Schließung der Grenzen ähnlich wie in Ungarn umschwenkte, wurde dies daher nur noch als Zugeständnis an die Rechten verstanden. Die einfachen Lösungen der FPÖ – Verschärfung des Asylrechts, Stopp der Einwanderung, Grenzsicherung durch das Bundesheer – bedienten alle möglichen Ängste in der Bevölkerung. Die Ausländerfeindlichkeit nimmt allerdings nicht erst seit einigen Monaten zu und bildet schon lange den Markenkern der rechten Nationalisten. Bereits 1999 war sie ein Pfeiler jener Wahlpropaganda, mit der die FPÖ zur zweitstärksten Kraft avancierte. Der aktuelle Flüchtlingsandrang diente insofern lediglich als zusätzlicher Katalysator der enormen Ressentiments.

Die Mauschelei der Etablierten

So konnte zunächst Jörg Haider – und nach der Spaltung der Rechten in BZÖ und FPÖ die neue Führung um Strache – immer breitere Bevölkerungskreise erreichen, vor allem auch in den traditionellen Wiener SPÖ-Hochburgen. Das jedoch hat neben der Flucht vor allem einen anderen, systemischen Grund. Haiders Politik kritisierte von Anfang an die Sozialpartnerschaft der „Altparteien“ sowie der sozialen und wirtschaftlichen Institutionen. Dieses System, oft als spezielle österreichische Mauschelei tituliert, war kurz nach dem Krieg etabliert worden, als Reaktion auf den sogenannten Putsch der KPÖ: Diese hatte im September 1950 in der sowjetisch besetzten Zone in Ostösterreich einen Generalstreik ausgerufen, der von SPÖ und Gewerkschaftsbund (insbesondere der Gewerkschaft der Bauarbeiter) zum Teil tätlich niedergeschlagen wurde.

Aus einer Abwehrmaßnahme wurde sehr schnell Selbstzweck. Die beiden großen Parteien, die noch bis weit in die 1980er Jahre hinein über 80 Prozent des Stimmvolkes erreichten, errichteten in der Folge ein System von persönlichen Absprachen der politischen und Berufsbünde-Führungen, das im Nachhinein nicht anders denn als systemische Korruption bezeichnet werden kann: Ob Wohnungs- oder Arbeitsplatzzuteilung, ob Beförderung oder die Vergabe von Posten und Ämtern – alles Mögliche wurde in diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen und an den demokratischen Einrichtungen vorbei ausgehandelt. Zudem waren Wirtschaft, Banken und Verkehrswesen in hohem Maße verstaatlicht, was den Parteifunktionären neben der politischen auch immense materielle Macht verschaffte. Entsprechend hoch waren die Mitgliederzahlen der Parteien und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Denn der Normalbürger hatte den Eindruck, ohne Partei und Beziehungen geht in diesem Staat ohnehin nichts.

Über Jahrzehnte prägte sich eine Mentalität der politischen Ohnmacht aus, die sich als Nährboden für latent antidemokratische Haltungen erwies. Vor diesem Hintergrund konnte Haider mit seiner Idee vom „Dritten Lager“ als Retter auftreten. Diese Idee hat in Österreich eine lange Tradition. Ihre Grundlagen schuf noch in der niedergehenden Habsburgermonarchie der Deutschnationale Georg von Schönerer. In der Ersten Republik, nach dem Ende der Monarchie bis zur Errichtung des Ständestaates 1934, fand sie ihren Niederschlag im „nationalen Lager“, und sie war sofort wieder da, als die Ewiggestrigen nach dem Zweiten Weltkrieg den „Verband der Unabhängigen“ gründeten, ein Vorläufer der FPÖ. Gegenüber dem sozialistischen und dem konservativ-christlichen Lager wollte man eine dritte Kraft etablieren. In der Aufbaueuphorie der „goldenen Jahre des Kapitalismus“ bis in die 1980er Jahre hatte dies nur mäßigen Erfolg. Doch Haider erkannte, dass mit der kontinuierlichen Schwächung der Sozialpartnerschaft (es gab immer weniger zu verteilen) diese Ohnmachtsmentalität durch eine ganz andere Form der Politik mobilisiert werden konnte. Die Politik der FPÖ basierte forthin auf zwei Säulen: Erstens sollte die Vorherrschaft der beiden großen Parteien gebrochen und die Sozialpartnerschaft zerschlagen werden. Und zweitens sollte eine spezifisch nationale Kraft etabliert werden, mit allen gefährlichen Implikationen: die Abgrenzung gegenüber der EU, dem „Balkan“ und gegen „Fremde“, verschärften Strafgesetze sowie der Wiedervereinigung des „deutschen Tirols“.

Das Ende der Sozialpartnerschaft

Tatsächlich war der Augenblick geschickt gewählt. Mit dem Untergang der Sowjetunion und dem Ende des bipolaren Weltsystems befand sich Österreich in einer deutlich veränderten Lage: Es musste keine neutrale Stellung zwischen den beiden Blöcken mehr einnehmen. Und die Öffnung der Grenzen brachte viele Menschen aus den einst realsozialistischen Nachbarstaaten nach Österreich. Wenig später heizten die Jugoslawienkriege die Angst vor unkontrollierter Zuwanderung aus der Nachbarschaft an.

Dagegen verfügten die politischen und wirtschaftlichen Erfolge seit der Wende über wenig Strahlkraft. In dieser Zeit setzten der Umbau und die Neuorientierung der österreichischen Wirtschaft ein, befördert durch die informationelle Revolution. Die erste Privatisierungswelle einer SPÖ-Regierung nach einem angelsächsischen Wirtschaftskonzept löste Unverständnis und Widerstand aus. Nach breiter Debatte wurde in Anlehnung an Skandinavien ein „Umbaumodell“ erarbeitet, das von vielen Unternehmen aufgegriffen und mit besonderer Ausrichtung auf den EU-Binnenmarkt sowie die Ostöffnung umgesetzt wurde. Diese Neuorganisation der ökonomischen und finanziellen Strukturen stieß aufgrund der globalen Verwerfungen schnell an ihre Grenzen. Und sie war breiten Kreisen der Bevölkerung kaum zu vermitteln. Denn das alte Prinzip – für alle ein Stück vom Kuchen – wurde durch eine andere Art der Verteilung ersetzt, die das Auseinanderdriften unternehmerischer und werktätiger Einkommen und somit wachsende Ungleichheit beförderte.

Sozialdemokraten ohne Profil

Zweifellos hatte die SPÖ am meisten Probleme, sich von der Klüngelpolitik der Sozialpartnerschaft zu trennen, von jener Bürokratenwirtschaft der Kreisky-Ära, die eine bizarre Form von staatlicher Kommandowirtschaft mit keynesianischen Anleihen war. Zugleich wurde die SPÖ mehr und mehr zum Garanten neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik. So geriet sie immer stärker in Widerspruch zu ihren traditionellen Werten, was von der FPÖ sehr geschickt aufgegriffen wurde. Die Rechten mauserten sich zunehmend zu Sachwaltern des „kleinen Mannes“. Das spiegelt sich in ihren Wahlergebnissen: Über Jahrzehnte pendelte die FPÖ bei den Nationalratswahlen zwischen 240 000 und 330 000 Stimmen. 1990 schon verdoppelte sie ihren Anteil, 1994 überschritt sie die Million (22,5 Prozent) und 1999 erreichte sie mit fast 27 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter der SPÖ und vor der ÖVP, deren damaliger Obmann Wolfgang Schüssel sie daraufhin in die Regierung holte.

Die Umwälzungen dieser Zeit erschienen auch den Regierenden unberechenbar. Einerseits erlebte Wien, zuvor eine durch den Niedergang der Industrie heruntergekommene „Frontstadt“ zum Ostblock, durch die Öffnung nach Osten und die EU-Osterweiterung einen enormen Aufschwung. Dabei veränderte die einstige Arbeiter- und Beamtenstadt ihr soziales Gefüge: Als attraktiver Platz für IT-Ansiedlungen und Neugründungen avancierte Wien bald zur politischen, finanziellen und technologischen Drehschreibe für Mittelost- und Südosteuropa. Andererseits weckten der wachsende Austausch und die steigende Mobilität auch ein altes Problem der Donaumetropole: Schon gegen Ende der Habsburgermonarchie war die Stadt wegen der liberalen Haltung des Kaiserhauses in Migrationsangelegenheiten eine multikulturelle Stadt mit vielen Nationalitäten. Jedoch förderte die dadurch entstandene Konkurrenz zwischen „Weana Bazis“ (Eingeborenen) und „Tschuschn“ (Migranten aus Südosteuropa) bereits damals auch nationalistische und rassistische Ressentiments wie eine über die Jahrzehnte sich hartnäckig bewahrende Abwehrhaltung. Nach der Wende wurden dann selbst in der SPÖ stramm nationalistische Strömungen deutlich stärker. Repräsentiert wurde diese Strömung von SPÖ-Innenministern, die Verschärfungen im Sinne der FPÖ durchführten und dafür rechtes Lob einheimsten. Zudem trug die Parzellierung der Partei in verschiedene Interessensgruppen, die manchmal völlig entgegengesetzt zu sozialdemokratischen Idealen agierten, zu ihrer Entideologisierung bei und ließ die SPÖ zunehmend an politischem Profil verlieren.

So kritisierte sie zwar die FPÖ-Propaganda der „Überfremdung“, wirklich ernstgenommen wurde diese Agitation aber nicht. In der SPÖ verstärkte sich zugleich vor allem bei sozial Schwachen und Rentnern die ausländerfeindliche Haltung. Der bislang größte Wahlsieg der FPÖ kam 1999 auch deshalb zustande, weil viele der früheren SPÖ-Wähler in Haiders rechter Politik eine Alternative sahen („Österreich zuerst!“). Die FPÖ verschliss sich in der Folge in der Regierung, verstrickte sich in Skandale und spaltete sich, sodass sie bei den Wahlen 2002 und 2006 vorübergehend auf eine Zehnprozentpartei zurückfiel. Doch waren die maßgeblichen politischen Brandsätze schon gelegt und in der „Flüchtlingskrise“ entfalteten sie ihre ganze Explosivkraft.

Entscheidend begünstigt wurde der Wiederaufstieg der FPÖ zudem von der globalen Finanzkrise, die das österreichische Finanz- und Bankenwesen schwer erschütterte. Vom Skandal um die Hypo Alpe Adria war die FPÖ zwar direkt betroffen, doch der verantwortliche Drahtzieher Haider war zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Spaltungen bereits eine Nebenfigur geworden. Weit schwerer wogen in der Öffentlichkeit der Zusammenbruch der ehemaligen Gewerkschaftsbank BAWAG (ihr Vorstand verspekulierte die Streikkasse des ÖGB) sowie die enormen Schwierigkeiten der Ersten Allgemeinen und der Sparkassen im Ostgeschäft. Damit wurde die starke wirtschaftliche Position als eines der weltweit führenden Länder nachhaltig erschüttert. Der grundlegende Umbau von der Touristenidylle zum Wirtschaftsstandort, vom Technologie-Empfänger zum Technologie-Produzenten war in den österreichischen Medien und in der Bevölkerung ohnehin nie wirklich gewürdigt worden.

Trotz all dieser Eruptionen machte die Politik in Gestalt der großen Koalition unverändert weiter. In der politischen Landschaft nahmen Opportunismus, Korruption und Beliebigkeit endgültig überhand. SPÖ und ÖVP reagierten nur noch auf oft überraschend auftretende Kalamitäten, während die FPÖ unter Strache mit Medienmacht und Entertainment die ideologischen Pfeiler für die Errichtung ihres „dritten Lagers“ setzte. (Deswegen entspricht die oft konstatierte „Entideologisierung“ nicht der Realität.)

Das politische Grundmuster von reagierenden Herrschenden und agierender Opposition war also schon länger gegeben. Es bedurfte nur eines wirksamen Brennpunktes, damit die Offensive der Rechten endgültig an Fahrt aufnehmen konnte. Überdies bot die Regierung während der Flüchtlingspolitik ein katastrophales Bild. Der Umschlag von einer Politik der offenen Tür in die brutale Abschottung offenbarte zweierlei: Zum einen fehlte es an einer konsistenten politischen Linie, die dann auch bei Bedarf korrigiert werden kann. Sie wurde durch bloße tagespolitische Opportunität ersetzt. Zum anderen war für breite Kreise der Bevölkerung das Regierungsversagen schlagartig sichtbar geworden. Bei einem politischen Problem dieser Größenordnung musste das direkte und spürbare Auswirkungen haben.

Der Konflikt um die Flüchtlinge führte zu massiven Ängsten in der Bevölkerung. Ähnlich wie in Ungarn sehen sich viele Österreicher als eine Art Vorposten gegen das Anbranden „fremder“ Menschenmassen. Über alle möglichen niederen Instinkte wurde so ein Gefühl geweckt, man stehe hier, ähnlich wie bei der Verteidigung Wiens gegen die Türken 1683, an vorderster Front bei der Rettung des Abendlandes. Über diesen Vorposten-Mythos, der auch in anderen Ländern Südost- und Mittelosteuropas weit verbreitet ist, lässt sich schwer diskutieren. Aber eine fremdenfeindliche Partei wie die FPÖ versteht es sehr geschickt, solche Gefühle für sich auszuschlachten. Mit der Präsidentenwahl sind nun endgültig auch parlamentarische Mehrheiten für die FPÖ denkbar geworden, droht gar ein Kanzler Heinz-Christian Strache. SPÖ und ÖVP blicken dagegen in eine ungewisse Zukunft – als potentielle Juniorpartner der FPÖ.

(aus: »Blätter« 6/2016, Seite 21-24)
Themen: Parteien, Demokratie und Rechtsradikalismus

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