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Wie die Rente sicher bleibt

Public Domain Foto: Public Domain

von Martin Staiger

Die Rente ist wieder einmal in der Diskussion, und die Diskussion läuft so ab wie immer: Linke und Gewerkschafter wollen die Rentenleistungen erhöhen oder zumindest nicht weiter absenken, während Konservative und Arbeitgeber vor der Unbezahlbarkeit einer Reform und der Überlastung der jungen Generation warnen. Und über allem irrlichtert Horst Seehofer, der auf einmal die Riester-Rente als gescheitert ansieht und eine Rentenerhöhung für breite Schichten fordert.

Zwar können sich die derzeitigen Rentner ab Juli über die größte Rentenerhöhung seit mehr als zwanzig Jahren freuen, aber zugleich blicken immer mehr Menschen mit Sorge in ihre Rentenzukunft. Denn die Rentenversicherung wurde durch die von Rot-Grün eingeleiteten Reformen so stark beschnitten, dass das Rentenniveau von Jahr zu Jahr sinkt und die Renten seitdem deutlich hinter die Teuerungsrate zurückgefallen sind.

Weitere Einschnitte trafen jene Rentnerinnen und Rentner, die während ihres Erwerbslebens nicht lückenlos beschäftigt waren. Und auch die Niedriglohnbeschäftigten sind im Verhältnis zu früheren Zeiten deutlich schlechter gestellt. Dies ist umso dramatischer, als deren Zahl seit den 1990er Jahren enorm gestiegen und auch der Mindestlohn weit davon entfernt ist, ihnen künftig eine auskömmliche Rente zu sichern. Selbst wer sein gesamtes Erwerbsleben eine annähernd durchschnittlich bezahlte Tätigkeit ausübt, wird – wenn alles so bleibt wie gehabt – im Alter absehbar eine Rente erhalten, die nur noch knapp über Grundsicherungsniveau liegt. Oder sogar darunter.

Angesichts dessen zweifeln immer mehr Menschen am Sinn der Rentenversicherung. Sie befindet sich regelrecht in einer Legitimationskrise: Warum sollte man jahrzehntelang als Verkäufer, als Kinderbetreuerin, als Paketzusteller oder als Friseurin arbeiten und Rentenversicherungsbeiträge zahlen, wenn im Ruhestand ohnehin der Gang zum Sozialamt ansteht? Kann man da nicht genauso gut selbstständig arbeiten, sich das ein oder andere schwarz dazuverdienen oder einen „Honorarjob“ annehmen, bei dem mehr netto vom brutto übrigbleibt? Oder kann man nicht wenigstens so früh wie möglich in Rente gehen, wenn die Summe aus Rente und Grundsicherung – egal ob man Abschläge in Kauf nehmen muss oder nicht – ohnehin gleich hoch ist? Und warum sollte man noch eine jener etablierten Parteien wählen, die im Schulterschluss das Rentendesaster beschlossen haben?

Marketing allein hilft nicht

Diese Legitimationskrise zu überwinden, gehört zu den wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Dabei reicht allerdings verstärktes Marketing keineswegs aus. Auch die Standardfloskel aus der politischen Mottenkiste, dass man mehr mit „den Menschen“ reden und ihnen die Politik besser erklären muss, wird nicht genügen. Nein, vielmehr wird eine substanzielle Reform der Alterssicherung benötigt. Eine solche ist sehr wohl bezahlbar – sie darf aber nicht in Flickschusterei bestehen. Weder eine Stärkung der Betriebsrenten, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sie plant, noch ein Ausbau der Riesterrente, wie die Arbeitgeber sie fordern oder die gerade angekündigte Flexirente, werden dafür sorgen, dass die Renten „sicher sind“ und die Rentner zukünftig ein ausreichendes Auskommen haben werden.[1]

Nach den gesetzlichen Bestimmungen werden die Ansprüche, die Rentnerinnen und Rentner durch ihre Erwerbstätigkeit erworben haben, paritätisch durch Beiträge der momentan Erwerbstätigen und ihrer Arbeitgeber finanziert. Dieses Prinzip der Umlagefinanzierung hat bisher recht gut funktioniert. Es wird jedoch von Jahr zu Jahr schwieriger, dieses Modell zu bewahren, solange die Rentenversicherungsbeiträge nicht spürbar steigen. Und dass diese nicht deutlich anwachsen sollen, ist weitgehend politischer Konsens und steht etwas verklausuliert auch im Gesetzestext (Paragraph 154 SGB VI).

Doch wenn die Rentenversicherungsbeiträge nicht erheblich zunehmen sollen, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder man senkt die Renten weiter – oder man reformiert die Finanzierung. Derzeit steht die Rentensenkung im Gesetz. Dies wird gern damit begründet, dass die geburtenstarken Jahrgänge für deutlich zu wenig Nachwuchs gesorgt hätten und deswegen gewissermaßen mit einer niedrigen Rente bestraft werden müssten. „Die Babyboomer haben das Problem quasi verursacht: Sie haben zu wenig Kinder bekommen und jetzt kriegen sie die Quittung dafür“, findet beispielsweise Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften und Lobbyist der Versicherungswirtschaft.[2]

Dieser Vorwurf steht prototypisch für die Schieflage in der Diskussion über die Rentenversicherung. Diese ist von einem Mythos überlagert, der inzwischen in weiten Teilen der Bevölkerung zu einer unhinterfragten Wahrheit geronnen ist: Spätestens dann, so heißt es, wenn die Babyboomer der 1960er Jahre in Rente gehen, wird uns die demographische Katastrophe ereilen. Weil dann viele Rentner wenigen arbeitenden Jungen gegenüberstünden, seien auskömmliche Renten nicht mehr finanzierbar.

Demographische Katastrophe? Von wegen!

Doch man kann es auch anders sehen: Deutschland ist in einer günstigen demographischen Situation, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Zwar stimmt es, dass seit Jahrzehnten mit durchschnittlich ungefähr 1,6 Kindern pro Frau[3] tatsächlich deutlich weniger Kinder geboren als noch in den 1960er Jahren. Deshalb werden auch weniger junge mehr alten Menschen gegenüberstehen. Allerdings muss das nicht zwangsläufig heißen, dass zukünftig auch zu wenig Geld für die Renten da ist.

Denn schaut man sich über einen längeren Zeitraum die Situation auf dem Arbeitsmarkt unter demographischem Blickwinkel an, spricht vieles dafür, dass die derzeitige Geburtenrate günstig ist. Gewöhnlich wird die in den 1980er und 1990er Jahren stark angestiegene Zahl der Arbeitslosen mit konjunkturellen Problemen und mit der deutschen Einheit erklärt – doch es gibt auch eine andere Interpretation: Es war genau die Zeit, als die geburtenstarken Jahrgänge in den Beruf einstiegen und zugleich deutlich geburtenschwächere Jahrgänge ins Rentenalter kamen. Nachdem das Verhältnis zwischenzeitlich in etwa ausgeglichen war, hat es sich seit einigen Jahren umgekehrt: Die Zahl der jungen Berufseinsteiger nimmt kontinuierlich ab, während die Zahl der Neurentner, die über Jahre ebenfalls abgenommen hat, 2014 erstmals seit langem wieder gestiegen ist – und vermutlich weiter zunehmen wird.[4] Zugleich sinkt seit 2009 die Arbeitslosenquote der unter 25jährigen, selbst wenn sich der Berufseinstieg junger Menschen nach wie vor in vielen Fällen alles andere als unproblematisch gestaltet.[5] Man stelle sich jedoch vor, wie die Situation wäre, hätten wir eine kontinuierliche Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau gehabt. Vermutlich hätten wir hierzulande eine ähnlich hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen wie in Frankreich, eine noch viel schwierigere Situation am Wohnungsmarkt und deutlich größere ökologische Probleme, wenn mehrere Millionen weiterer Menschen mit einem Zwei- bis Dreitonnenauto durch die Gegend fahren würden.

Da die Zahl der jungen Menschen weiter ab- und die Zahl der Rentnerinnen und Rentner weiter zunehmen werden, wird sich für viele Menschen die Situation am Arbeitsmarkt verbessern – nicht nur für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger, sondern auch für die knapp vier Millionen registrierten und unregistrierten Arbeitslosen und nicht zuletzt für all jene, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten.

Aber, so der gängige Einwand, die demographische Katastrophe wird auf jeden Fall um das Jahr 2030 kommen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge zum Großteil im Rentenalter sind und der erwerbstätige Teil der Bevölkerung fast ausschließlich aus Angehörigen der geburtenschwachen Jahrgänge besteht. Doch wenn die Produktivität, die seit Jahrzehnten stetig wächst,[6] weiter ansteigt – und sei es auch nur schwach – wird die demographische Entwicklung auch in Zukunft kein Problem darstellen. Denn bei steigender Produktivität werden weniger Arbeitskräfte benötigt, um ein konstantes Maß an Wohlstand zu produzieren. Es könnte sich sogar erweisen, dass die Kombination aus niedriger Geburtenrate und steigender Produktivität die Nachfrage nach Arbeitskräften und das Angebot an Arbeit nahezu ins Gleichgewicht bringt – und die junge Generation mit höheren Löhnen rechnen kann. Daher wird es darauf ankommen, dass von der steigenden Produktivität nicht nur einige wenige, sondern die ganze Gesellschaft profitiert. Denn wenn immer weniger Arbeitskräfte benötigt werden, müssen die Produzenten nicht nur über Rentenbeiträge an der Finanzierung der Renten beteiligt werden, sondern auch auf andere Weise.

Vorhandene Spielräume nutzen

Die dringend notwendige Rentenreform sollte sich daher nicht an der Bestrafung der geburtenstarken Jahrgänge orientieren, sondern nach vorhandenen Spielräumen suchen, um die Renten nachhaltig zu sichern. Und der demographischen Entwicklung sei Dank sind auch tatsächlich Spielräume vorhanden: Bei sinkenden Kinderzahlen werden auch die Ausgaben für Kindergeld, Bildung und Jugendhilfe geringer ausfallen. Und wenn dann – wie zu erwarten ist – auch die Arbeitslosenzahlen sinken, werden die Ausgaben für Arbeitslosengeld, Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt und Hartz-IV-Leistungen ebenfalls vermindert. Zudem steigt bei wachsender Produktivität zugleich der allgemeine Wohlstand.

Allerdings entlasten die sinkenden Ausgaben für Kinder und Jugendliche nicht die Rentenversicherung, sondern allein die Kasse des Finanzministers. Auch der insgesamt steigende Wohlstand kommt nur zu einem kleinen Teil in der Rentenkasse an. Dies ließe sich ändern, indem man den Steueranteil an der Finanzierung der Renten sukzessive erhöht und sich sowohl gesetzgeberisch als auch bei der Steuererhebung wieder stärker darauf konzentriert, dass breite Schultern auch tatsächlich höhere Steuern bezahlen als schmale Schultern. So würden Unternehmen, die mit sehr wenig Personal sehr hohe Gewinne machen, wieder stärker an der Finanzierung der Renten beteiligt. Der demographische Faktor, der das Verhältnis von Arbeitnehmern und Rentnern abbildet und bei derzeitiger Rechtslage dafür sorgen wird, dass die Renten immer weiter von den Löhnen abgekoppelt werden, sollte zugleich aus der Rentenformel entfernt werden. Berechnen sollte man ihn aber dennoch – und die errechnete Differenz aus Steuergeldern in die Rentenkasse einzahlen. Dann würden nicht alleine die Rentnerinnen und Rentner dafür „bestraft“, dass sie weniger Kinder bekommen haben als ihre Eltern, sondern auch alle anderen. Denn auch die Beamten, Selbstständigen und Unternehmer, die nicht in die Rentenkasse einzahlen, haben weniger Kinder bekommen als ihre Eltern. Weitere Milliarden ließen sich in die Rentenkasse umleiten, wenn die unsinnige Subventionierung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen beendet würde.[7]

Ergänzt um eine Rentenaufstockung für Geringverdiener und eine Reform der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung – die für ein menschenwürdiges Leben momentan deutlich zu niedrig ausfällt – ließe sich die Alterssicherung auf eine neue sichere Grundlage stellen. So könnte Altersarmut zwar nicht völlig vermieden werden, sie würde sich aber deutlich verringern.

Davon würden nicht nur die geburtenstarken Jahrgänge profitieren, sondern auch die heutige junge Generation: Sie könnte nicht nur dank der günstigen demographischen Entwicklung, sondern auch aufgrund einer durch die skizzierte Reform erhöhten Nachfrage damit rechnen, seltener arbeitslos zu werden und höhere Löhne zu erhalten – und damit im Alter eine auskömmliche Rente bekommen.


[1] Vgl. Martin Staiger, Von wegen teure Rente. Anteil der Altersbezüge am BIP schrumpft, in: „Frankfurter Rundschau“, 26.4.2016.

[2] Zit. nach: Rentenversicherung. Bernd Raffelhüschen zeigt sich (vorerst) reformmüde, in: „Versicherungsbote. Informationen für Versicherungsmakler“, 23.3.2016.

[3] Vgl. Michaela Kreyenfeld und Marc Luy, Weißt du, wie viel Kinder kommen? Alternative Berechnungsmethode prognostiziert höhere Geburtenraten für Deutschland, in: „Demografische Forschung aus erster Hand“, 1/2012, S. 1 f.

[4] Vgl. Statistisches Bundesamt, Aktuelle Informationen zum Zensus 2011, Wiesbaden 2014; Deutsche Rentenversicherung Bund (Hg.), Rentenversicherung in Zeitreihen, Berlin 2015, S. 45.

[5] Vgl. Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf, Tabelle 2.4.1, August 2014. Verfügbar unter www.statistik.arbeitsagentur.de; Thomas Rhein und Heiko Stüber, Beschäftigungsdauer im Zeitvergleich. Bei jüngeren ist die Stabilität der Beschäftigung gesunken. Aktuelle Analysen aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung („IAB Kurzbericht“, 3/2014). http://doku.iab.de.

[6] Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Zeitreihen für Deutschland. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Tabelle Arbeitsproduktivität nach Wirtschaftsbereichen, www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de.

[7] Eine ausführliche Begründung des hier skizzierten Reformvorschlags findet sich in Martin Staiger, Rettet die Rente! Wie sie ruiniert wurde und wie sie wieder sicher wird, Oberursel 2013.

(aus: »Blätter« 6/2016, Seite 13-16)
Themen: Sozialpolitik und Recht

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