Der Blick in die heutige Medienlandschaft ist oft frustrierend: Denn gerade in Bezug auf das Thema Wirtschaft ist nicht nur die Sachlage höchst komplex und manchmal schwer verständlich, die gängigen Sprachregelungen sind es auch. Viele der propagierten Maßnahmen werden mit den immer gleichen Floskeln garniert: „Die deutsche Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger werden“, „Reformen sind unabdingbar“ oder, und besonders beliebt: „Die Maßnahme x, y, z ist alternativlos“. Doch so banal diese Floskeln erscheinen: Die Macht der Wörter ist nicht zu unterschätzen. Sie schaffen angebliche Wahrheiten, sind aber, bei genauerem Hinsehen, lediglich wirtschaftliche Mythen.
Eine systematische Darstellung der ökonomischen Mythenbildung lag bisher nicht vor, man musste sich selbst durch den Sprachdschungel kämpfen, um den Sinn hinter den Floskeln zu begreifen. Diese „etymologische Lücke“ wird nun – endlich, möchte man als Ökonom sagen – eindrucksvoll geschlossen durch das Buch der beiden FR-Journalisten Daniel Baumann, Leiter des Wirtschaftsressorts der „Frankfurter Rundschau“, und Stephan Hebel, langjähriger FR-Leitartikler. Beide wollen Aufklärung bringen in die Welt der sprachlichen Mythenbildung – und leisten dabei hervorragende Arbeit.
Nach einem kurz gehaltenen Vorwort, in dem die allgemeine Rolle von Kampfbegriffen innerhalb der Gesellschaft erläutert wird, werden die „Rechtfertigungsformeln“ der herrschenden ökonomischen Akteure in alphabetischer Reihenfolge aufgegriffen und in lexikalischer Art Stück für Stück abgearbeitet – von A wie „alternativlos“ bis Z wie „Zinsenteignung“. Diese mit Verweisen und weiterführenden Anmerkungen gespickten, hoch prägnanten, aber gleichzeitig gut lesbaren und leicht verständlichen Kurzanalysen zur Dechiffrierung der gängigsten Mythen machen den Kern und die besondere Qualität dieser gelungenen Aufklärung aus.
Das Ziel fast aller gängigen ökonomischen Floskeln ist die Rechtfertigung politischer Programme, um damit den politischen und wirtschaftlichen Eliten den Weg zu ihren gegenwärtig fast immer neoliberalen „Lösungen“ zu bereiten. Alle in diesem Buch entzifferten Mythen basieren auf der Vorstellung, dass der realexistierende Kapitalismus, vordergründig als Marktwirtschaft bezeichnet, der beste Garant des propagierten „Wohlstands für alle“ sei – so der wohl wirkmächtigste Mythos der Bundesrepublik, der sich jedoch für immer mehr Menschen immer mehr als eine Illusion erweist.
Gekonnt steigen die beiden Autoren in die Welt neoliberaler Vorurteile ein mit dem zentralen politisch-ökonomischen Schlagwort: „alternativlos“. Die Propaganda der Alternativlosigkeit belastet die auf Diskurs und Streit angewiesene Demokratie, weil die „Suche nach der besten Lösung“ außer Kraft gesetzt zu werden droht. Statt gesellschaftlicher Entwicklung in Richtung sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit werden die real existierenden Machtverhältnisse zementiert, indem ihre faktische Alternativlosigkeit vorgegaukelt wird. Die Stichworte „Märkte“, „unternehmerische Freiheit“, „Freihandel“ und „Flexibilisierung“ stehen heute fast immer für das Credo auf die sich angeblich erfolgreich selbst steuernde Marktwirtschaft. Auch den Produzenten dieser positiven Mythen konnte allerdings nicht entgehen, dass die hochgelobte „Marktwirtschaft“ höchst krisenanfällig ist, immer wieder Fehlentwicklungen auslöst und sich auf diese Weise selbst untergräbt durch eine falsche Macht- und Kapitalkonzentration. Diese, aus dem Versagen der Märkte selbst hervorgehende, Kritik führt jedoch zu einem ganz eigenen Set realitätsferner Rechthaberei. Die nicht zu leugnenden Fehlentwicklungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems seien, so dessen Propagandisten, nicht die Folge des Marktversagens, sondern sie würden durch „außermarktmäßige Kräfte“ erzeugt. Das aber seien, wen wundert’s, vor allem der interventionistische Staat und die Gewerkschaften, auf Basis des vermaledeiten, angeblich völlig überholten Tarifvertragssystem.
Im Mittelpunkt der neoliberalen Offensive stehen die Kampfbegriffe „Deregulierung“, also der Abbau staatlicher Regulierungen, weltweiter „Freihandel“ sowie „Standortsicherung“, beispielsweise durch die gebotene „Lohnzurückhaltung“. Gerade dieses Schlagwort führt jedoch fundamental in die Irre: Die Begünstigten der Lohnzurückhaltung, so die neoliberale Theorie, sollen die Gesellschaft in Gänze und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, weil durch dieses Mittel unternehmerische Gewinne freigesetzt und damit Investitionen in die Beschäftigung forciert würden. Doch die Wirklichkeit beweist das genaue Gegenteil, die angebliche Kausalität, die hier ausgemalt wird, existiert faktisch nicht: Seit Jahren kann von einer Zunahme produktiver Investitionen in die Realwirtschaft nicht die Rede sein. Stattdessen wächst die spekulative Tätigkeit auf den globalen Finanzmärkten ins Unermessliche – mit dramatischen Risiken für ganze Volkswirtschaften und ihre Bürgerinnen und Bürger. Kurzum: Faktisch führt die Lohnzurückhaltung also zu massiven Vorteilen der Gewinnbezieher, zu Lasten der Lohnempfänger. Die hier beschriebene Mythenbildung zur Lohnzurückhaltung ist nur ein durchaus prominentes Beispiel für den Kampf mit Schlagworten und Parolen zur Propagierung des realexistierenden Kapitalismus als vermeintlich einzige Quelle des angestrebten „Wohlstands für alle“. Aufklärung zur Schaffung einer politischen Gegenöffentlichkeit ist daher dringend geboten. Dabei geht es auch darum, das Monopol der vorherrschenden Wirtschaftswissenschaft als Mythenlieferantin zu brechen, zugunsten einer pluralistischen ökonomischen Offenheit.
Ein weiteres Ziel der Autoren besteht darin, die Rolle des Staates als angeblicher Krisentreiber zu beleuchten. Die gängigsten Mythen gehen vom „Steuerstaat“, der die Wirtschaft vor allem belaste, über die dem Staat verordneten „Hausaufgaben“ (in aller Regel „Sparen, sparen, sparen“) bis hin zur von Angela Merkel gerne bemühten „schwäbischen Hausfrau“, ganz dem Sparcredo verschrieben. Die Politik müsse, so die Vertreter der Konkurrenzökonomie, das Kapital als „scheues Reh“ hegen und pflegen – und folglich Steuern senken. Nur dann werde die Wirtschaft wachsen. Der klassische Trugschluss über die gesamtwirtschaftliche Rolle des Staates lässt sich besonders schön studieren unter den Mythen „Hausfrau, schwäbische“ und „ausgeben (nicht mehr, als man einnimmt)“. Die Allerweltserfahrung, dass der private Haushalt auf Dauer nur ausgegeben kann, was er einnimmt, wird auf den Staat übertragen, ohne jedes Verständnis für dessen gesamtwirtschaftliche Rolle. Denn was für private Haushalte gilt, gilt nicht für einen Staat, der in ein globales Wirtschaftssystem eingebunden ist. Spart der Staat, geht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und Produktion um ein Vielfaches der erzielten Spareinnahmen zurück. So bedeutet Sparen am Ende Einnahmeausfälle und expandierende Krisenkosten, sprich: einen Anstieg der Staatsschulden. Konkret kann man die Auswirkungen der neoliberalen Mythen am Beispiel Griechenland studieren, stellvertretend für die europäischen Krisenländer. Dort erleben wir die Tragödie der verordneten Austeritätspolitik, die den ökonomischen Absturz beschleunigt hat – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der griechischen Ökonomie in Gänze.
Im Ergebnis fordern alle diese neoliberalen Mythen die Unterwerfung der Politik unter das Diktat der Marktherrschaft. Die Folge ist die „marktkonforme Demokratie“ (Merkel) und eben nicht die an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtete politikkonforme Wirtschaft. Hierzu passt auch der neue Umgang mit dem Begriff der „Reform“. Über Jahrhunderte stand Reform für Fortschritt. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde der Begriff in sein Gegenteil verkehrt. Beispielhaft dafür steht der Mythos der „Rentenlast (Kostenexplosion)“: Der Begriff Reform wird hier, wie die Autoren betonen, in populistisch dramatisierender Weise zum Abbau sozialer Verantwortung des Staates genutzt – zugunsten einer individualisierten Teilkapitalisierung. Auf diese Weise wurde der einst linke Begriff der Reform zu einem rechten.
Nach der Lektüre des Buches erschließt sich damit auch der wortspielerische Titel: „Gute-Macht-Geschichten“. Denn die gängigen neoliberalen Mythen setzen auf nichts anderes als auf den Erhalt der bestehenden Herrschaftsverhältnisse und die Rechtfertigung des heutigen globalen Finanzkapitalismus. Damit sind sie zugleich „Gute-Nacht-Geschichten“ – nämlich der Abgesang auf eine gerechtere Gesellschaft.
Daniel Baumann und Stephan Hebel, Gute-Macht-Geschichten: Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen können, Westend Verlag, Frankfurt a. M. 2016, 248 S., 16 Euro.
