Der Kampf um CETA oder: TTIP durch die Hintertür | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Der Kampf um CETA oder: TTIP durch die Hintertür

von Michael R. Krätke

Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und SPD-Chef Sigmar Gabriel muss es schnell gehen, sie brauchen beide dringend einen vorzeigbaren Erfolg. Daher legen sie sich für das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU mächtig ins Zeug. CETA, der kleine böse Bruder von TTIP, soll so rasch wie möglich ratifiziert werden und in Kraft treten. Dann, so hoffen die Freihandelsfreunde in Brüssel und Berlin, würden die Kritiker schon sehen, dass ihre Befürchtungen übertrieben bzw. gegenstandslos sind.

CETA hat für die EU einen hohen Symbolwert, denn damit kann sie beweisen, dass sie handelspolitisch agieren kann. Der Vertrag ist allerdings für Kanada, trotz der traditionellen Bindungen an Großbritannien, wichtiger als für die Europäer: Die EU bleibt auch nach dem Brexit der zweitwichtigste Handelspartner der Kanadier, für die EU rangiert Kanada dagegen in der Handelsstatistik erst an zwölfter Stelle.

Dennoch wollen die EU-Granden den Vertrag unbedingt, denn sie hoffen auf einen wahren Wachstumsschub. Um fast ein Viertel könnte das kanadisch-europäische Handelsvolumen zulegen – was für die gesamte EU-Wirtschaft allerdings nur einen kaum messbaren Schub bedeuten dürfte. Am meisten werden die Schwergewichte der deutschen Exportindustrie profitieren. Auch deshalb hat der Bundeswirtschaftsminister ein derartiges Interesse am Zustandekommen des Vertrages.

Gleichzeitig soll CETA als Türöffner für das weit gewichtigere, aber von vielen schon als gescheitert abgeschriebene TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU fungieren.[1] Fragt sich nur, ob der Abschluss von CETA tatsächlich klappt. Der Protest gegen beide Abkommen ist jedenfalls massiv, er hat der globalisierungskritischen Bewegung in Europa und Nordamerika einen regelrechten neuen Frühling beschert. Grenzüberschreitend verbünden sich Initiativen gegen die schöne neue Welt des transatlantischen Freihandels und artikulieren lautstark ihren Unmut über Inhalt und Verfahren der Verhandlungen.

In der Bundesrepublik gelang der Bewegung im letzten Jahr ein Überraschungscoup, als am 10. Oktober 2015 gut eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen CETA und TTIP auf die Straße ging, ein unerwartet klarer Erfolg. Und auch dieser Herbst verspricht heiß zu werden: Für Samstag, den 17. September, sind zeitgleich in sieben deutschen Großstädten – Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart – Demonstrationen unter dem Motto „Stopp CETA und TTIP“ geplant. Damit wird auch für den entscheidenden SPD-Parteikonvent mobilisiert, der am 19. September, einen Tag nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (mit einem voraussichtlich schwachen SPD-Ergebnis), in Wolfsburg stattfindet. Dort muss Sigmar Gabriel die SPD von der Notwendigkeit von CETA überzeugen.

Ob ihm dies gelingt, ist allerdings zweifelhaft. Denn seine eigenen Leute meutern bereits. Auf dem linken Flügel der SPD regt sich Widerstand gegen das rasche Durchwinken des ausgehandelten Vertrags. In dieser Form, das heißt in der am 29. Februar dieses Jahres veröffentlichten Endfassung, dürfe das Abkommen vom Bundestag auf keinen Fall ratifiziert werden, verlangen die Kritiker.

Doch Gabriel versucht, die Rebellen zur Raison zu bringen: In den letzten Verhandlungsrunden seien viele Verbesserungen erreicht worden – und vor allem gehe es bei CETA wie TTIP um Beschäftigung und Prosperität durch Handel und verstärkte Integration zwischen den hochentwickelten Ländern, mithin um einen möglichen Ausweg aus der Großen Depression, in der vor allem die EU-Länder (mit Ausnahme der Bundesrepublik) feststecken.

CETA, TTIP und die Große Depression

Das nämlich ist nach wie vor die Hoffnung, die die Befürworter der Verträge auf beiden Seiten des Atlantiks antreibt: Der transatlantische Handel möge einen neuen Aufschwung nehmen, von dem nicht nur die USA und die Bundesrepublik, sondern alle beteiligten Länder, vor allem die Krisenländer Europas, profitieren könnten.

Das bestehende Problem wird damit zwar richtig benannt, die Wirksamkeit der Medikation ist allerdings mehr als zweifelhaft: Vor der Weltfinanzkrise von 2008/2009 wuchs der Welthandel in der Regel doppelt so schnell wie die gesamte Weltproduktion. Nach dem historischen Einbruch von 2008/2009, als das Handelsvolumen in kürzester Zeit dramatisch abstürzte, hat der Welthandel seine Rolle als Wachstumslokomotive verloren. Zwar gab es eine Erholung, aber das Welthandelsvolumen wächst nur etwa auf dem gleichen, im historischen Vergleich sehr bescheidenen Niveau – wie das Volumen der Weltproduktion. Hinzu kommt, dass die Welthandelsorganisation WTO seit Jahren auf der Stelle tritt. Die Doha-Runde kommt nicht voran, die Hauptkontrahenten blockieren einander.

Offiziell herrscht zwar noch immer das Prinzip Hoffnung, aber de facto haben die Akteure des globalen Nordens längst einen Ausweg gesucht und gefunden: Multilaterale Freihandelsabkommen wie TTIP, sein transpazifisches Gegenstück TTP – an dem zwölf pazifische Anrainerstaaten beteiligt sind –, TISA, das multilaterale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das gut 60 Länder (auch die EU und die USA) umfasst, und, last but not least, CETA werden mit Macht vorangetrieben. So entsteht ein neues Welthandelsregime, dominiert von „westlichen“ Handelsblöcken, denen auch die BRICS-Staaten wenig entgegenzusetzen haben.

Gesprochen wurde über eine verstärkte transatlantische Integration schon lange, aber erst nach der großen Krise kam richtig Fahrt in die Sache. Im Juni 2009 begannen die Verhandlungen über das CETA-Abkommen, 2011 gab es grünes Licht für TTIP, die Verhandlungsrunden starteten im Juni 2013. Wenn CETA, TTIP, der bereits unterzeichnete TTP-Vertrag und schließlich TISA in Kraft treten sollten, wird den Schwellen- und Entwicklungsländern gar nichts anderes übrigbleiben, als um bi- oder multilaterale Assoziationsabkommen zu bitten.

Die Rolle des Brexit

Anfang Juli, am Ende der 14. TTIP-Verhandlungsrunde, haben die Chefunterhändler noch einmal ihren Willen betont, die Gespräche rasch zum Abschluss zu bringen, möglichst noch vor Jahresende. Ausverhandelt und unterschriftsreif ist TTIP jedoch noch längst nicht, weitere zeitraubende Verhandlungsrunden sind notwendig. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in den USA – mit dem bekennenden TTIP-Gegner Donald Trump als Kandidaten – und das europäische Superwahljahr 2017 erscheint der offizielle Optimismus der Unterhändler gewagt. Dagegen hat der CETA-Vertrag zwischen Kanada und der EU den enormen Vorteil, nach sieben Jahren unterschriftsreif vorzuliegen. Es bedarf nur noch der Ratifizierung durch den Europäischen Rat und das EU-Parlament bzw. das kanadische Parlament, damit er in Kraft treten kann. Schnell soll es gehen, daher kam Juncker auf die rechtlich bedenkliche Idee, die Parlamente der Mitgliedstaaten zu übergehen. Inzwischen sieht man das in Brüssel anders – und da spielt der Brexit eine Rolle.

Denn mit ihrem unerwarteten Votum hat eine knappe Mehrheit der Engländer und Waliser der transatlantischen Handelsdiplomatie kräftig in die Suppe gespuckt. Für die Verhandlungen über TTIP haben der Brexit und der ungeklärte künftige Status Großbritanniens gravierende Folgen. Beide Seiten, die EU wie die USA, wissen, dass heute gut ein Viertel der US-Exporte in die EU nach Großbritannien geht. Mit dem Ausscheiden der Briten wird TTIP deshalb neu justiert werden müssen. In seinem derzeitigen Schwebezustand kann Großbritannien keinen neuen Handelsvertrag mit den USA aushandeln, auch wenn sich einige der führenden Brexiteers das einbilden. TTIP liegt de facto also zumindest in Teilen für eine ganze Weile, wahrscheinlich sogar für etliche Jahre, auf Eis. Im Moment besteht daher die gute Aussicht, dass die bisher ausgehandelten Teile des Vertrags neu verhandelt und geschrieben werden müssen. Ob TTIP überhaupt je zustande kommt und unterschrieben wird, steht somit in den Sternen.

Doch was geschieht mit seinem kleinen Bruder CETA? Jean-Claude Juncker weiß so gut wie Gabriel und die übrigen CETA-Freunde, dass der Brexit auch dieses Abkommen betrifft. Denn Kanada schickt sogar mehr als die Hälfte seiner EU-Exporte (15 Mrd. Euro von 28 Mrd. Euro Gesamtvolumen) ins Vereinigte Königreich. Bislang hat Kanada bei CETA weitreichende Zugeständnisse gemacht: beispielsweise EU-Firmen als Mitbewerber bei öffentlichen Ausschreibungen in ganz Kanada zugelassen, mehr als 100 Herkunftsbezeichnungen für EU-Agrarprodukte akzeptiert und zuletzt noch den Wünschen der EU zur Reform des Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zugestimmt. Doch nun hat das Abkommen für Kanada dank Brexit an Wert verloren, den Vertrag noch weiter nachzubessern wird also deutlich schwieriger werden.

Was CETA alles ändert

Im Streit um CETA geht es nicht in erster Linie um juristische Feinheiten, es geht um Politik im alteuropäischen Sinn. Die Freihandelsdoktrin vergangener Zeiten war harmlos im Vergleich zur neoliberalen Heilslehre unserer Tage, die die ganze Welt „marktkonform“ und „wettbewerbsfähig“ gestalten will. Unter dem Banner der „Liberalisierung“ des Handels wird eine immer weitergehende Umgestaltung der Wirtschafts-, Rechts- und Sozialordnung in allen Hauptländern des Kapitalismus betrieben. Marktkonform soll unser Leben werden, der alles überragenden Norm der „Wettbewerbsfähigkeit“ unterworfen.

Daher gehen Vertragswerke wie CETA und TTIP viel weiter als traditionelle Handelsverträge, die sich mit Zolltarifen und allen möglichen nicht-tarifären Handelshemmnissen befassten: Diese Abkommen haben Folgen für die Politik, für den öffentlichen Sektor, für das gesamte Wirtschaftsrecht, für die Bedingungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den beteiligten Ländern, und das nicht zu knapp.

Auf den ersten Blick scheint alles ganz harmlos. Wer kann schon etwas gegen die Abschaffung von fast 99 Prozent der heute noch bestehenden Zölle im Handel zwischen Europa und Kanada haben? Doch CETA wie TTIP haben weit mehr in petto: Zwar bringen beide Abkommen die jetzt geltenden Sozial- und Umweltstandards und die Regeln des Verbraucherschutzes in den EU-Ländern nicht unmittelbar ins Wanken. Aber sie ändern die Rechtsordnung, sie führen neue Spielregeln ein und beeinflussen somit die Art und Weise, wie europäische Regierungen und Parlamente in Zukunft mit ökonomischen und sozialen Problemen umgehen können. Genau das ruft den Widerstand gegen das Durchpauken von CETA – vorbei an den nationalen Parlamenten und sogar am EU-Parlament – hervor.

CETA und mehr noch TTIP werden die politische Ordnung der Bundesrepublik verändern, denn beide Verträge ermächtigen kanadische bzw. US-amerikanische Unternehmen, in die Regulierung des deutschen wie des europäischen Marktgeschehens einzugreifen. Daher sind die aktuell von Kritikern geplanten Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen jeden Versuch, CETA im Hauruckverfahren vorab in Teilen in Kraft zu setzen (was nach EU-Recht durchaus möglich ist), legitim und notwendig.

Die Kanadier haben damit schon ihre Erfahrungen gemacht. Unter dem NAFTA-Regime hat die kanadische Regierung bereits zahlreiche Prozesse gegen US-amerikanische Konzerne verloren, die ihre ökonomischen Interessen durch kanadische Gesetze bedroht sahen. Selbst gegen Gesetzesvorhaben der Kanadier wurde erfolgreich geklagt. Mit CETA holen sich die Europäer genau diese Art von Prozessen ins Haus. Einige wenige gibt es heute schon, wenn CETA in Kraft tritt, werden es rasch mehr.

Nach der erklärten Absicht beider Abkommen, ganz im Sinne der neuen, neoliberalen Freihandelsdoktrin, sollen staatliche Regulierungen möglichst vollständig abgeschafft werden, denn sie würden dem freien Handel und der Freiheit des Wettbewerbs schaden. Wenn alle staatlichen Regulierungen prinzipiell als potentielle Handelshemmnisse betrachtet werden, die es möglichst zu beseitigen gilt, kann die best practice nur darin bestehen, die Handelshemmnisse auf das jeweils niedrigste Niveau herunterzubringen. Es geht also mitnichten um die jeweils besten, effektivsten, umweltfreundlichsten, für die Verbraucher und die Beschäftigten günstigsten Varianten gesetzlicher Regulierungen.

Vielmehr sollen mit CETA und TTIP nach dem schlechten Vorbild der NAFTA spezielle Gerichte eingeführt werden, die über die Belange von Unternehmern und Investoren wachen. Es geht um den Schutz ausländischer Investoren vor „unfairer“ Behandlung und „indirekter Enteignung“. Derlei ist in altzivilisierten, bürgerlichen Rechtsstaaten, die das Privateigentum heiligen, eigentlich völlig überflüssig. Dennoch bestehen die kanadischen und US-amerikanischen Partner darauf.

Zwar haben die Kanadier inzwischen an dieser Stelle etwas nachgebessert. In der jetzt vorliegenden Form des CETA-Vertrags sind den Schiedsgerichten einige Giftzähne gezogen worden. Es soll nun ein ständiges Gericht mit klaren Verfahrensregeln geben, dessen Mitglieder nicht von den klagenden Konzernen, sondern vorab von den beteiligten Staaten ernannt werden. Auch Berufungsverfahren sollen nun möglich sein, und man versucht zu verhindern, dass die Gerichte von Vertretern der klagefreudigen Konzerne gekapert werden. Doch es bleibt nach wie vor eine Sondergerichtsbarkeit, die allein für die Wahrung der Interessen ausländischer Unternehmen und Investoren gegen die demokratisch legitimierten Autoritäten in allen beteiligten Ländern zuständig sein soll.

Das Leitprinzip lautet: Privat vor Staat

Man braucht kein Marxist zu sein, um die Logik hinter diesen Schiedsgerichtsverfahren atemberaubend zu finden. Es geht nicht um schlichten Investorenschutz, also Garantien für privates Eigentum ausländischer Besitzer auf fremdem Territorium oder um Ansprüche auf Schadensersatz, wie sie im internationalen Handelsrecht seit Jahrhunderten geregelt sind. Sondern es geht um das Recht privater Kapitalbesitzer und privater Investoren, von Staaten (nicht etwa von ihren privaten Konkurrenten) Schadensersatz zu fordern für „entgangene Gewinne“, also Gewinne, die sie nicht gemacht haben, aber möglicherweise hätten machen können. Es geht um das Recht privater Investoren, staatliche, demokratisch legitimierte Akteure daran zu hindern, ihren Geschäftsinteressen in die Quere zu kommen, gleich auf welche Weise.

Doch einen gesetzlichen Mindestprofit, einen gesetzlichen Mindestzins, ein Recht auf Gewinn gibt es nicht, es gab sie nie. Und dennoch soll die absurde Rechtsidee festgeschrieben werden, der zufolge jedes staatliche Handeln, jede geplante Gesetzgebung sich anstatt am Gemeinwohl an privaten Gewinnen und Investitionen einzelner Privatunternehmen messen lassen müsse.

Einige Klauseln des CETA-Vertrags gehen sogar noch weiter, sie sollen offenbar den Privatinvestoren die Mühe ersparen, gegen staatliche Aktionen vor Gericht zu ziehen: So soll das gegenwärtige Niveau der Privatisierung vormals oder zum Teil noch öffentlicher Güter und Dienstleistungen festgeschrieben werden, jedenfalls für alle Güter und Dienste, die von dieser Klausel nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Jede Regierung eines EU-Landes, die die Wasserversorgung oder die Eisenbahnen wieder verstaatlichen wollte, wäre dann vertragsbrüchig. Die SPD-Rebellen haben deshalb Recht: Der Bundestag kann das CETA-Abkommen nur dann unterzeichnen, wenn diese und ähnliche Klauseln, einschließlich der Sondergerichtsbarkeit für private Investoren, ersatzlos gestrichen sind.

Die Vereinigten Staaten drängen dagegen ganz besonders – und ermuntern die Parteien, die Sache rasch abzuschließen. Denn US-Konzerne und die US-Wirtschaft wären lachende Trittbrettfahrer: Sie könnten den CETA- Vertrag nutzen, auch wenn TTIP scheitern sollte. Denn über ihre kanadischen Tochterunternehmen könnten die US-Konzerne jederzeit und mit gleichen Rechten auf den EU-Markt vordringen, und das werden sie natürlich tun, vom ersten Tage an. Zwar haben die EU-Verhandlungsführer schon klargestellt, dass reine Briefkasten- und Tarnfirmen aus den USA sich nicht auf den CETA-Vertrag berufen dürften. Doch die US-Konzerne schreckt das nicht, sie haben viele schöne Töchter in Kanada. Der Protest gegen CETA und TTIP muss deshalb laut bleiben – und er sollte im Bundestag und im Europäischen Parlament endlich entsprechend Gehör finden. Ansonsten gäbe die Politik freiwillig ihren künftigen Gestaltungsspielraum aus der Hand, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Europas und der ganzen Welt. 

 


[1] Vgl. Michael R. Krätke, TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt, in: „Blätter“, 1/2014, S. 5-9.

(aus: »Blätter« 9/2016, Seite 21-25)
Themen: Neoliberalismus, Europa und USA

Sommerabo

top