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Martin Schulz: Die Entschröderung der SPD?

von Ursula Engelen-Kefer

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. Damit hat sie je nach Umfrageinstitut das Niveau der CDU/CSU erreicht oder übertroffen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies Balsam für die Seele, weshalb sie Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden wählten. Nach millionenfachen Mitglieder- und Wählerverlusten müssen jetzt Sonderschichten eingelegt werden, um genügend Parteibücher für die Neu- und Wiedereintritte zu produzieren.

Gelungen ist dies Martin Schulz mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010 – just im verflixten dreizehnten Jahr nach ihrer Verkündung durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es ist das unzweifelhafte Verdienst des Kandidaten, die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda offen auszusprechen und in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Ob diese Strategie allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch längst nicht ausgemacht.

Zum einen waren die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Ob die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stefan Weil und Hannelore Kraft, oder Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wie auch der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Sie alle betonten zunächst die überragende Bedeutung der Agenda 2010 für das „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“. Im weiteren Verlauf der Debatte – und gewiss auch unter dem Eindruck der steigenden SPD-Werte – gestanden allerdings auch sie den von Schulz angemahnten Korrekturbedarf ein. Hinzu kommt ein ermutigendes Novum für das Innenleben der SPD, dass nämlich die sonst üblichen Flügelkämpfe zwischen rechts und links bislang ausgeblieben sind. Selbst Johannes Kahrs, der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises, sprach als einer der Ersten Martin Schulz seine Unterstützung aus. Dagegen haben die Arbeitgeber und ihre erklärten Freunde in FDP und CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen, was allerdings die Reihen der Sozialdemokratie eher noch enger zusammenschweißen dürfte.

Entscheidend ist daher vor allem etwas anderes, ob es nämlich Martin Schulz gelingt, den dringend erforderlichen grundlegenden Kurswechsel bei der Agendapolitik in der Öffentlichkeit zu vermitteln und im Wahlprogramm der SPD tatsächlich durchzusetzen. Der entscheidende Test hierzu ist noch nicht bestanden: Die Wahl im Saarland war dafür nur ein erster Anlauf, maßgeblich werden die Landtagswahlen im Mai sein, in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss Martin Schulz weit mehr bieten als bisher. Denn die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit wird nur durch eine echte Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik gelingen.

Immerhin verspricht Schulz mit unerwarteter Chuzpe, der Agenda 2010 einige ihrer schlimmsten Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die umgehende Senkung des Arbeitslosengeldes nach kurzer Arbeitslosigkeit oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen. Fort- und Weiterbildung sollen zu echten Arbeitnehmerrechten und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat Schulz lange überfällige Vorschläge im politischen Köcher: Das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder schließlich verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, familiengerechte Arbeitszeiten und die Beseitigung der schon chronischen Lohnlücke zu Lasten der Frauen.

Speziell die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ist ein durchaus fundamentaler Schwenk: Schließlich hatte sich schon Kurt Beck 2008 daran die Zähne ausgebissen. Zwar konnte der damalige SPD-Vorsitzende (und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) einige Verbesserungen gegen die Riege der Schröderianer erreichen. Am Ende zahlte er dafür aber mit dem hohen Preis seines Rückzugs aus der SPD-Machtzentrale.[1] Der Polit-Thriller bei der Klausurtagung der SPD am Schwielowsee bei Potsdam am 7. September 2008 ist bis heute in bleibender Erinnerung. Daraufhin folgten die Kanzlerkandidaturen von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sprich: sowohl des Architekten als auch des strikten Verteidigers der Agenda-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein politischer Befreiungsschlag, wenn nun ein Kanzlerkandidat der SPD lautstark in der Öffentlichkeit eingesteht, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und vor allem, dass sie korrigiert werden müssen.

Und das aus gutem Grund: Denn trotz mehr als tausend Seiten langer, vom Steuerzahler finanzierter Gutachten ist bis heute nicht geklärt, wie die Beschäftigungswirkungen der Agenda 2010 einzuschätzen sind. Von einem zweiten Beschäftigungswunder sprechen die Agenda-Nutznießer in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Und in der Tat ist die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen in der Spitze (Anfang 2005) auf inzwischen unter 3 Millionen zurückgegangen; die Beschäftigung erreichte mit 43,6 Millionen Arbeitnehmern ein Rekordniveau.

Was dabei allerdings schamhaft verschwiegen wird: Die Gesamtarbeitszeit hat keineswegs zugenommen, sondern liegt heute noch unter dem Stand von 1990. Entsprechend niedrig sind auch die Einkommen geblieben: 40 Prozent der Bevölkerung haben im vergangenen Vierteljahrhundert keinerlei Wohlstandszuwachs erreicht, und 10 Prozent mussten sogar empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Prekäre Beschäftigung ist dagegen in vergleichsweise kurzer Zeit in überdurchschnittlich hohem Ausmaß gestiegen. Heute sind Niedriglöhne – bis zu Armut trotz Arbeit (und damit auch im Alter) – keine Seltenheit mehr.

Daran hat die skandalöse Explosion der Minijobs im Zuge der Hartz-Gesetze einen wesentlichen Anteil. Mit über 7 Millionen Menschen ist heute über ein Fünftel der abhängig Beschäftigten, davon zwei Drittel Frauen, in der Armutsfalle gefangen. 20 Prozent der Menschen am unteren Rand der Gesellschaft – darunter zur Hälfte junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren – wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Obdachlosigkeit und der Ansturm auf gemeinnützige Tafeln oder Kleiderkammern sind schon längst keine Randerscheinungen mehr, sondern nehmen erschreckend zu, und zwar nicht nur in den Ballungszentren.

Enorme Reichtumskonzentration

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat denn auch bestätigt: Der Reichtum an Einkommen, Kapitalerträgen und Vermögen in den Händen von immer weniger Privaten hat in den letzten 15 Jahren stetig zugenommen. Demnach verfügen heute 10 Prozent der Vermögensstärksten über die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die Kehrseite ist ein dramatischer Rückgang öffentlicher Investitionen und Leistungen, mit verheerenden Folgen für Arbeit und Leben der großen Mehrheit der Bevölkerung.[2]

Dies aber ist keinesfalls ein Zufallsergebnis der auf die Verbesserung von Wirtschaft und Beschäftigung in Zeiten hoher Massenarbeitslosigkeit abzielenden Agenda 2010. Vielmehr war es die erklärte Zielsetzung von Gerhard Schröder, mit der Deregulierung des Arbeits- und Sozialrechts sowie dem Abbau von Sozialleistungen die Arbeitgeber von den Arbeitskosten zu entlasten – auch um den Preis einer sich dramatisch ausweitenden prekären Beschäftigung. Als Gegenstück gehörte dazu auch die Begleitung der Agenda durch großzügige Steuerentlastungen der Wirtschaft und Besserverdienenden. Die daraus resultierenden Löcher in der Infrastruktur sind heute allenthalben mit Händen zu greifen: Es fehlt an der Betreuung und Erziehung der Kinder genauso wie an der Gesundheitsversorgung und Pflege für ältere Menschen.

Insofern ist die Abkehr von der Agenda dringend geboten. Zur nötigen Glaubwürdigkeit wird daher auch gehören, dass Martin Schulz noch wesentlich genauer sagt, was er darunter konkret versteht.

Die versprochene Verbesserung beim Arbeitslosengeld I unter dem Namen „ALG Q“ ist dafür immerhin ein Anfang. Angesichts der Entwicklung zu digitaler Industrie und Arbeit 4.0 ist es nur folgerichtig, dass lebenslanges Lernen zwecks qualifikationsgerechter Vermittlung auch im höheren Alter gestärkt wird. Dafür erhalten die flankierenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit nun den Zusatz Q – für „Qualifizierung“.

Wenn das ALG Q nicht auf das Arbeitslosengeld I angerechnet wird, also finanzielle Anreize zur Weiterbildung gewährt werden, ist das durchaus hilfreich. Allerdings erfordert dies die Bereitschaft gerade auch der mittleren und kleineren Unternehmen, eine qualifikationsgerechte Beschäftigung überhaupt zu ermöglichen. Wenn heute die Verlängerung des Arbeitslosengelds in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik allenthalben als ökonomisches Teufelszeug verschrien wird, ist dies pure Heuchelei. Gerade die Wirtschaft wird nicht müde, den Arbeits- und Fachkräftemangel zu beschwören. Gleichzeitig ist ihre Bereitschaft äußerst begrenzt bis gar nicht vorhanden, überhaupt ältere Arbeitslose einzustellen. Die Arbeitslosigkeit der über 55jährigen steigt so seit Jahren erheblich an. Darüber hinaus werden gerade die Älteren zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen, weit unterhalb ihrer beruflichen Qualifikationen, beschäftigt. So ist Armut bei Arbeit unter den über 55jährigen heute stärker ausgeprägt als in den allermeisten EU-Staaten, Deutschland liegt hier gleichauf mit Italien. Entsprechend hoch ist auch die drohende Altersarmut

Ganz entscheidend ist daher, wie zukünftig nicht nur ALG-I-Empfänger, sondern auch qualifizierungsferne Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose mit langjähriger Berufserfahrung von der überfälligen Verlängerung des ALG I profitieren können. Andernfalls bliebe das ALG Q bloße Klientelpolitik.

Der Skandal ist hinlänglich bekannt, dass trotz Pflichtversicherung derzeit nicht einmal mehr ein Drittel der Arbeitnehmer im Fall ihrer Arbeitslosigkeit die Versicherungsleistung ALG I beziehen. Vielmehr landen sie, sofern sie überhaupt Leistungsansprüche haben, nach einem Jahr beim bedarfsorientierten ALG II, sprich: auf dem Niveau der Sozialhilfe. Dabei müssen sie vielfältige negative Begleiterscheinungen hinnehmen, von der Anrechnung anderweitigen Einkommens und Vermögens bis zur administrativen Bevormundung und Kontrolle. Die von Martin Schulz und im Konzept des SPD-Parteivorstandes vorgesehene Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr dürfte dieser Problematik kaum Abhilfe schaffen. Um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen wirklich zu verbessern, müssten den Job-Centern endlich ausreichende Mittel für ihre Verwaltungsausgaben zur Verfügung gestellt werden, damit diese nicht weiter in dem eigentlich für Eingliederung und Qualifizierung vorgesehenen Budget wildern (müssen).

Revidiert Hartz IV!

So notwendig es auch ist, die gebotene Qualifizierung zu konkretisieren und in das Wahlprogramm aufzunehmen, so unabdingbar ist – und bleibt – eine Generalrevision von Hartz IV. In dieser Hinsicht ist von Martin Schulz bisher nichts zu hören. Die Zusammenführung der früheren Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe auf deren niedrigerem Niveau hat für viele Arbeitnehmer nach einem Jahr zum Absturz in Hartz IV geführt. An den strukturellen Gründen lang anhaltender Arbeitslosigkeit (vor allem in den strukturschwachen Regionen und Wirtschaftszweigen) hat sich dagegen nichts geändert.

Arbeitslose mit vorheriger Erwerbstätigkeit sollten daher in den Arbeitsagenturen wieder Arbeitslosenunterstützung erhalten und zudem einen Anspruch auf Eingliederung in Arbeit – durch Beratung, Vermittlung, Qualifizierung, und zwar unabhängig von der Dauer der Arbeitslosigkeit. Dies muss auch für alle Jugendlichen gelten, unabhängig davon, ob sie aus ALG-I- oder ALG-II-Familien kommen. Damit würden sie nicht, wie derzeit, auf die Job-Center verwiesen, die bereits jetzt übermäßig beansprucht sind, durch die Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Lebensunterhalt sowie durch flankierende Sozialleistungen. Der bisherige Schulzsche Aktionismus in Form kleiner oder größerer Schritte – von der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bis zur Einführung eines ALG Q – reicht dazu nicht aus.

Schließlich wird die wachsende Unsicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur durch eine grundlegende Reform des Rentensektors zu bekämpfen sein. Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sehen bisher eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach dem Jahr 2030 auf 46 Prozent vor. Vor allem bei den gering verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfte das kaum Begeisterung auslösen, ist doch ihre Altersarmut damit fast garantiert. Auch die bekannten SPD-Vorschläge hinsichtlich einer solidarischen Lebensleistungsrente sehen für bereits heute notleidende Rentner und vor allem Rentnerinnen viel zu hohe Zugangshürden vor.

Vor allem aber muss das gleichermaßen ungerechte wie löchrige Steuersystem endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden; man denke nur an die Senkung des Spitzensteuersatzes durch Gerhard Schröder von 56 Prozent (unter Helmut Kohl) auf 42 Prozent. Dazu vor allem wird sich Martin Schulz noch sehr viel deutlicher verhalten müssen, wenn er denn die Agenda 2010 tatsächlich nachhaltig korrigieren will.

 


[1] Noch im Sommer des Jahres 2016 unternahm die jetzige Bundesarbeitsministerin und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, einen erneuten Vorstoß zur Verlängerung von ALG I für ältere Arbeitnehmer, der allerdings im Sande verlief.

[2] Vgl. Annett Mängel, Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut, in: „Blätter“, 2/2017, S. 9-12.

(aus: »Blätter« 4/2017, Seite 9-12)
Themen: Parteien, Armut und Reichtum und Sozialpolitik

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