Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus

von Nancy Fraser

Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich. Die Reihe ließe sich fortsetzen. So sehr sie sich weltanschaulich und in ihren Zielen unterscheiden mögen, haben diese Meutereien des Wahlvolks doch eines miteinander gemein: In allen Fällen handelt es sich um Absagen an die wirtschafts- und finanzgesteuerte Globalisierung, den Neoliberalismus und die politischen Establishments, die beides förderten. Jedes Mal haben wir es mit einem Nein der Wähler zur tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu tun, die den finanzialisierten Kapitalismus unserer Tage kennzeichnen. Ihre Stimmen sind so etwas wie das subjektive politische Gegenstück zur objektiven Strukturkrise, in der diese Form des Kapitalismus steckt.

Bis vor kurzem allerdings bestand die Antwort auf die Krise vor allem in sozialem Protest – lebhaft, ja dramatisch, gewiss, aber letztlich doch randständig. Die politischen Systeme hingegen schienen relativ immun und – zumindest in den mächtigsten Staaten der kapitalistischen Kernzone wie den USA, Großbritannien und Deutschland – weiter unter der Kontrolle von Parteifunktionären und etablierten Eliten zu sein. Jetzt aber erfassen Wahlschockwellen alle Welt, bis in die Zitadellen des globalen Finanzwesens hinein. Wer Trump wählte, für den Brexit oder gegen die Renzi-Reformen stimmte, hat sich gegen seine politischen Herren erhoben. Indem die Wähler den Parteiestablishments die kalte Schulter zeigten, wiesen sie die Arrangements zurück, die seit nunmehr dreißig Jahren ihre Lebensbedingungen zerstören. Überraschend ist nicht, dass sie das taten, sondern vielmehr, wie spät diese Erhebung kommt.

Trump verdankt seinen Sieg allerdings nicht allein einer Revolte gegen das globale Finanzwesen. Was seine Wähler verwarfen, war nicht einfach der Neoliberalismus im Allgemeinen, sondern der progressive Neoliberalismus. In manchen Ohren mag das nach einem Oxymoron klingen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine real existierende, wenngleich perverse politische Konfiguration, in welcher der Schlüssel zum Verständnis des US-Wahlausgangs liegt – und vielleicht auch mancher Entwicklungen andernorts. In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood). Hier stehen progressive Kräfte faktisch im Bündnis mit den Kräften des kognitiven Kapitals, insbesondere der Finanzialisierung. Erstere borgen dabei, ob unbewusst oder auch nicht, den Letzteren ihr Charisma. Grundsätzlich für ganz unterschiedliche Zwecke nutzbare Ideale wie Vielfalt und Empowerment dienen jetzt der Verklärung politischer Entwicklungen, die zur Zerstörung des produzierenden Sektors und der Lebensverhältnisse der Mittelschicht geführt haben, an denen die darin Beschäftigten einst teilhaben konnten.

Der progressive Neoliberalismus hat sich in den Vereinigten Staaten seit grob gesagt drei Jahrzehnten herausgebildet und die Wahl Bill Clintons im Jahr 1992 bedeutete so etwas wie seine Ratifizierung. Clinton war der eigentliche Architekt und Bannerträger der „New Democrats“, des US-Gegenstücks zu Tony Blairs „New Labour“. Anstelle der New-Deal-Koalition aus gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern, Afroamerikanern und städtischen Mittelschichten bildete er ein neues Bündnis aus Unternehmern, Vorortbewohnern, neuen sozialen Bewegungen und jungen Leuten. Sie alle bewiesen ihre Fortschrittlichkeit, indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen. Ungeachtet seiner Förderung progressiver Ideen und Kräfte dieser Art, hofierte Clintons Regierung die Wall Street. Während sie die US-Wirtschaft so Goldman Sachs überantwortete, deregulierte sie das Bankensystem und handelte jene Freihandelsabkommen aus, die zu beschleunigter Deindustrialisierung führten. Was links liegen gelassen wurde, war der „Rostgürtel“ – einst die Bastion der sozialen Demokratie des New Deal und heute die Region, die Donald Trump zu seiner Mehrheit im Electoral College verhalf. Neben neueren Industriegebieten im Süden wurde vor allem diese Region besonders hart getroffen, als sich im Lauf der letzten beiden Jahrzehnte die Finanzialisierung durchsetzte und dann völlig aus dem Ruder lief. Clintons Politik, die seine Nachfolger – Barack Obama inbegriffen – übernahmen und fortschrieben, verschlechterte die Lebensverhältnisse aller arbeitenden Menschen, besonders aber derer, die in der Industrieproduktion beschäftigt waren. Der Clintonismus trägt, kurz gesagt, eine erhebliche Verantwortung für die Schwächung der Gewerkschaften, den Niedergang der Reallöhne, die zunehmende Prekarisierung der Arbeit und das Aufkommen des „Doppelverdiener-Haushalts“ anstelle des obsolet gewordenen Familienlohns, den vordem der werktätige „Ernährer“ nach Hause brachte.

Der Angriff auf die soziale Sicherheit erfolgte also hinter einer täuschenden Fassade, die das von den neuen sozialen Bewegungen geborgte Charisma schaffen half. So wird beispielsweise der Doppelverdiener-Haushalt als ein Triumph des Feminismus präsentiert, doch die Realität hinter dem Trugbild besteht aus Lohndruck, geringerer Arbeitsplatzsicherheit, sinkenden Lebensstandards, einem steilen Anstieg der Lohnarbeitsstunden pro Haushalt, der Verschärfung des Zweischicht- zum immer häufiger praktizierten Drei- oder Vierschichtsystem, einer wachsenden Zahl alleinlebender und alleinerziehender Frauen sowie den verzweifelten Bemühungen, Sorgearbeit auf andere abzuwälzen, insbesondere auf arme, rassistisch diskriminierte und/oder immigrierte Frauen. Darüber hinaus herrschte in den USA während all der Jahre, in denen die Industrieproduktion einbrach, ein dröhnender Dauerdiskurs über „Vielfalt“, „Frauen-Empowerment“ und „den Kampf gegen Diskriminierung“. Fortschritt wurde zunehmend mit meritokratischen Ansprüchen statt mit fortschreitender Gleichheit identifiziert. Zum Maßstab der Emanzipation avancierte dadurch der Aufstieg von „talentierten“ Frauen, Minderheiten, Schwulen und Lesben in der kommerziellen Winner-take-all-Hierarchie – und nicht mehr deren Abschaffung. Diese linksliberal-individualistischen Fortschrittsvorstellungen traten nach und nach an die Stelle der weiterreichenden, antihierarchischen, egalitären, klassenbewussten und antikapitalistischen Auffassungen von Emanzipation, die in den 1960er und 1970er Jahren floriert hatten. Mit der Schwächung der Neuen Linken verschwand deren Grundsatzkritik an der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft, und die landestypische liberal-individualistische Geisteshaltung setzte sich erneut durch. Damit schrumpften die Ansprüche „progressiver“ Kreise und selbst deklarierter „Linker“ unmerklich zusammen. Was den Handel jedoch erst perfekt machte, war das Zusammentreffen dieser Entwicklung mit dem aufkommenden Neoliberalismus. Eine Partei, die die kapitalistische Ökonomie liberalisieren wollte, fand ihren Traumpartner in einem meritokratischen und unternehmerfreundlichen Feminismus, der sich auf das Durchbrechen „gläserner Decken“ konzentrierte.

Bernie Sanders oder: Die verpasste Chance

Somit verbindet der progressive Neoliberalismus verkürzte Emanzipationsideale mit gefährlichen Formen der Finanzialisierung. Genau diesen Mix haben Trumps Wähler in toto zurückgewiesen. Die Abgehängten dieser schönen neuen kosmopolitischen Welt sind bekanntlich die Industriearbeiter, aber auch Manager, kleine Geschäftsleute und alle, die sich auf die Industrieproduktion im Rostgürtel und im Süden stützten, sowie durch Arbeitslosigkeit und Drogen zugrunde gerichtete Gruppen der Landbevölkerung. Was die Deindustrialisierung diesen Teilen der Bevölkerung angetan hat, wird durch die Kränkungen verschlimmert, die ihnen der progressive Moralismus zufügt, wenn er sie routinemäßig als kulturell rückständig abstempelt. Mit ihrer Ablehnung der Globalisierung wandten Trumps Wähler sich auch gegen den mit dieser gleichgesetzten linksliberalen Kosmopolitismus. Für manche (wenngleich längst nicht für alle) war es von da aus kein großer Schritt mehr, die Verschlechterung ihrer Lebenslage der Political Correctness, Schwarzen Menschen, Immigranten und Muslimen anzukreiden. In ihren Augen sind Feminismus und Wall Street zwei Seiten derselben Sache, geradezu vollkommen verkörpert in – Hillary Clinton.

Was diese Konstellation ermöglichte, war das Fehlen einer echten Linken. Trotz periodischer Eruptionen wie etwa Occupy Wall Street, die sich als kurzlebig erwiesen, hatte es in den USA seit Jahrzehnten keine dauerhafte linke Präsenz gegeben. Ebenso wenig existierte eine schlüssige linke Erzählung, die die berechtigten Sorgen von Trump-Anhängern auf angemessene Weise artikuliert hätte: einerseits durch eine Fundamentalkritik der Finanzialisierung, andererseits durch eine antirassistische, antisexistische und anti- hierarchische Vision der Emanzipation. Verheerende Auswirkungen hatte auch die Vernachlässigung potentieller Gemeinsamkeiten zwischen der Arbeiterbewegung und den neuen sozialen Bewegungen. So blieben diese beiden unverzichtbaren Pole einer lebensfähigen Linken meilenweit auseinander und luden geradewegs dazu ein, als unvereinbar stilisiert und gegeneinander ausgespielt zu werden.

Zumindest war das bis zum bemerkenswerten Vorwahlkampf von Bernie Sanders so, der – mit ein wenig Nachhilfe von Black Lives Matter – ernsthaft darum rang, die beiden Pole miteinander zu verbinden. Mit seiner Kampagne gegen die „manipulierte Ökonomie“ (rigged economy), die seit dreißig Jahren unverdrossen massive Umverteilung von unten nach oben betreibt, sprengte Sanders den herrschenden neoliberalen Common Sense. Gleichzeitig nahm er das „manipulierte politische System“ ins Visier, das diese Ökonomie gefördert und geschützt hat. Jahrzehntelang bemühten Demokraten und Republikaner sich in stillem Einverständnis, jeden ernsthaften Strukturreform-Vorschlag zunichtezumachen, während sie anderweitig Schlachten schlugen, deren Getöse die Öffentlichkeit vollauf beschäftigte und ablenkte. Jetzt aber kam Sanders und brandmarkte nicht nur die Herrschaft „der Milliardärsklasse“, er wagte es gar, von „demokratischem Sozialismus“ zu sprechen. Und diese Sprache schreckte potentielle Unterstützer keineswegs ab, sondern rief im Gegenteil Empfindungen wach, die seit Occupy Wall Street geschlummert hatten. Schnell wuchs die Vorwahlkampagne sich zu einer machtvollen politischen Protestbewegung aus.

Sanders‘ Revolte bildete auf demokratischer Seite das Gegenstück zu der von Trump, die das republikanische Establishment umstülpte. Bernie seinerseits verfehlte nur um Haaresbreite die Möglichkeit, Obamas gesalbte Nachfolgerin aus dem Feld zu schlagen, obwohl deren Apparatschiks jeden Machthebel in der Demokratischen Partei kontrollierten. Sanders und Trump rüttelten eine gewaltige Mehrheit der amerikanischen Wähler auf. Doch nur Trumps Populismus überlebte. Während dieser seine republikanischen Rivalen einschließlich der Favoriten von Großspendern und Parteibossen mühelos marginalisierte, gelang es einer weit weniger demokratischen Demokratischen Partei, den Sanders-Aufstand niederzuhalten. Als der Wahltag heranrückte, war die linke Alternative erstickt. Was blieb, war eine unmögliche Wahl zwischen reaktionärem Populismus und progressivem Neoliberalismus. Clintons Gehilfen verlegten sich auf das gewohnte Schüren von Ängsten und machten den Sanders-Anhängern die Hölle heiß: Um die „faschistische“ Gefahr zu stoppen, hätten diese gefälligst ihre Einwände gegen die Kandidatin fallen zu lassen und sich pflichtgemäß hinter dem kleineren Übel einzureihen. Doch diese Strategie erwies sich als desaströs – und das nicht nur, weil Clinton verlor. Indem sie der Auseinandersetzung mit den Verhältnissen, die Trumps Aufstieg ermöglichten, auswich, schrieb sie dessen Anhänger und deren Sorgen einfach ab. Im Ergebnis verfestigte sich der Eindruck, Progressive und Finanzindustrie seien verbündet – noch untermauert durch die Veröffentlichung der Clinton-Vorträge bei Goldman Sachs. Statt Clinton „nach links zu drängen“, wie einige ihrer zögerlicheren Unterstützer gehofft hatten, festigten sie nur die unmögliche Wahl zwischen zwei unannehmbaren Alternativen.

Die Doktrin des „kleineren Übels“ war nun allerdings wenig originell. Es war die gewohnheitsmäßig alle vier Jahre wieder aufgefrischte Entlastungsformel der US-Linken: Hohle Rede über liberale Werte und Verdrängung der eigenen Ziele – aus Angst vor dem jeweiligen Bush oder Trump. Während sie uns vor „dem Schlimmsten“ bewahren soll, düngt diese Strategie in Wirklichkeit den Boden, dem neue und immer gefährlichere Buhmänner entspringen, die dann neue Anlässe bieten, die eigenen Ziele zu vertagen – und so weiter und so fort, ein wahrer Teufelskreis. Glaubt denn irgendwer, eine Clinton-Regierung hätte sich mit der Wall Street und dem einen Prozent angelegt? Dass sie die populistische Wut gedämpft statt weiter angeheizt hätte? Der Zorn, der viele Trump-Anhänger erfüllt, ist ja durchaus begründet, auch wenn er sich derzeit – fehlgeleitet – großenteils gegen Immigranten und andere Sündenböcke richtet. Die angemessene Reaktion besteht nicht in moralischer Verdammung, sondern in politischer Überprüfung mit dem Ziel, dem berechtigten Zorn die Richtung zu weisen: gegen die systemischen Beutezüge des Finanzkapitals.

Gegen die Doktrin des kleineren Übels

Hierin liegt auch die Antwort an jene, die uns jetzt drängen, mit den Neoliberalen zusammenzugehen, um den Faschismus abzuwehren. Für die Linke sollte stattdessen von jetzt an gelten: Verweigert die unmögliche Wahl zwischen progressivem Neoliberalismus und reaktionärem Populismus. Wir sollten nicht die Bedingungen akzeptieren, die uns von den politischen Klassen präsentiert werden, sondern uns schleunigst daran machen, sie umzudefinieren, indem wir den ungeheuren, ständig wachsenden Fundus an sozialem Ekel vor der bestehenden Ordnung erkennen und fruchtbar machen. Statt mit dem Bündnis aus Finanzialisierung und Emanzipation die sozialen Sicherungssysteme zu bekämpfen, sollten wir eine neue Allianz der Verfechter von Emanzipation und sozialer Sicherung gegen die Finanzialisierung schmieden. In diesem Projekt, das auf der Vorarbeit von Sanders aufbauen kann, bedeutet Emanzipation nicht die Diversifizierung der kapitalistischen Hierarchie, sondern ihre Abschaffung. Und Wohlstand bedeutet nicht wachsenden Aktionärs- oder Unternehmerprofit, sondern die materielle Voraussetzung eines guten Lebens für alle. Diese Kombination liefert die einzig prinzipientreue und aussichtsreiche Antwort auf die politische Herausforderung, vor der wir stehen.

Ich jedenfalls bin nicht traurig über die Niederlage des progressiven Neoliberalismus. Zweifellos: Von einer rassistischen, immigrationsfeindlichen und antiökologischen Trump-Regierung haben wir einiges zu befürchten. Jedoch sollten wir weder die Implosion der neoliberalen Hegemonie beklagen noch das Zerbrechen des eisernen Griffs, mit dem der Clintonismus die Demokratische Partei umklammerte. Trumps Sieg markiert eine Niederlage der unheiligen Allianz von Emanzipation und Finanzialisierung. Aber seine Präsidentschaft bietet keine Lösung für die gegenwärtige Krise, keine Hoffnung auf eine neue Politik, keine gesicherte Hegemonie. Wir stehen eher vor einem Interregnum, einer offenen, instabilen Situation, in der um Herzen und Köpfe gerungen wird. Diese Situation birgt nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen: die Möglichkeit, eine neue „neue Linke“ zu schaffen.

Ob es dazu kommt, hängt zum Teil davon ab, dass jene Progressiven, die sich für die Clinton-Kampagne entschieden hatten, ein wenig in sich gehen. Sie werden sich von dem tröstlichen, aber falschen Mythos befreien müssen, gegen einen Haufen von „Erbärmlichen“ (Rassisten, Frauenfeinde, Islamophobe und Homophobe) verloren zu haben, die sich zudem der Unterstützung Wladimir Putins und des FBI erfreuten. Sie werden sich vielmehr eingestehen müssen, wie groß ihre Mitschuld an Trumps Sieg ist, weil sie die Sache der sozialen Sicherheit, des Wohlstands und der Würde der Arbeiterklasse zugunsten falsch verstandener Emanzipationsvorstellungen in Sachen Meritokratie, Vielfalt und Empowerment geopfert haben. Sie werden gründlich darüber nachdenken müssen, wie wir die politische Ökonomie des finanzialisierten Kapitalismus überwinden können, indem wir Sanders‘ Schlagwort vom „demokratischen Sozialismus“ wieder mit Leben füllen und herausfinden, was es im 21. Jahrhundert bedeuten könnte. Vor allem aber werden sie auf jenen großen Teil der Trump-Wähler zugehen müssen, die weder Rassisten noch entschiedene Rechte, sondern Opfer eines „manipulierten Systems“ sind – Menschen, die für das antineoliberale Projekt einer verjüngten Linken gewonnen werden können und müssen.

Das bedeutet nicht, die brennenden Sorgen über Rassismus oder Sexismus zu unterdrücken. Es bedeutet allerdings aufzuzeigen, auf welche Weise diese zählebigen historischen Unterdrückungsmechanismen im finanzialisierten Kapitalismus neue Felder erobern und neue Ausdrucksformen finden. Wir sollten das falsche Nullsummen-Denken, das den Wahlkampf beherrschte, überwinden. Dazu müssen wir die Leiden von Frauen und Schwarzen Menschen mit jenem Leid in Beziehung bringen, das so viele Trump-Wähler quält. Auf diese Weise könnte eine revitalisierte Linke das Fundament für eine machtvolle neue Koalition legen, die sich vornimmt, Gerechtigkeit für alle zu erkämpfen.

Übersetzung: Karl D. Bredthauer. Eine englischsprachige, leicht gekürzte Version dieses Artikels wurde im US-Magazin „Dissent“ (2. Januar 2017) veröffentlicht.

 

(aus: »Blätter« 2/2017, Seite 71-76)
Themen: Neoliberalismus, USA und Soziale Bewegungen

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