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Rechte Zeiten: Merkel zum Letzten

von Albrecht von Lucke

Lange, sehr lange hatte sich die Bundeskanzlerin Zeit gelassen, bis sie ihre neuerliche – und zweifellos letzte – Spitzenkandidatur für eine Bundestagswahl erklärte. Und der jüngste CDU-Parteitag machte klipp und klar deutlich, warum sie so lange gewartet hat: Größer ist der Riss zwischen der Partei und ihrer Vorsitzenden lange nicht gewesen. Beifall bekam Angela Merkel nicht für jene Passagen ihrer Bewerbungsrede, in denen sie die gewaltige Leistung der deutschen Zivilgesellschaft in der Fluchtfrage herausstellte – und damit implizit auch ihre eigene Position. Beifall bekam sie nur dann, wenn sie sich klar für jene Positionen aussprach, die sie lange als die der CSU zurückgewiesen hatte.

Bereits der zentrale Satz ihrer Rede – „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“ – war eine eindeutige Konzession an ihre Kritiker. Und auch der gegen ihren Willen nachträglich zugespitzte Leitantrag steht für eine klare Rechtsverschiebung der Union – von der Ausweitung der Abschiebehaft (von bisher wenigen Tagen auf bis zu einen Monat) über die Einrichtung von Transitzonen (mit Entscheidungszentren in Grenznähe) bis zum Verbot der Vollverschleierung (soweit dies rechtlich möglich ist, also im öffentlichen Dienst, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr). Faktisch gehört die einstige Willkommenspolitik heute in der CDU der Vergangenheit an.

Vor allem mit seinem Bekenntnis zu einer „deutschen Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ betont der Leitantrag eindeutig das nationalkonservative Profil der Union. Doch als ob dies nicht bereits gereicht hätte, wurde der Kanzlerin bei der doppelten Staatsangehörigkeit eine schwere Niederlage beigebracht. Gegen den Antrag der Führung kündigte die Partei, wenn auch mit knapper Mehrheit, den Kompromiss mit der SPD auf. Merkels Anspruch, ihren Kurs von „Maß und Mitte“ zu halten“ wurde von ihrer Partei damit regelrecht konterkariert. Und gleichzeitig präsentierten sich bereits die ersten konservativen Post-Merkel-Protagonisten, an der Spitze Finanzstaatssekretär Jens Spahn, gefolgt vom Merkel-Stellvertreter und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl.

Hier zeigt sich: Angela Merkel ist ihrer Partei wieder fremd geworden. Die Vorsitzende führt die CDU nicht mehr, sondern sie wird – jedenfalls beim Doppelpass – von ihr vorgeführt. Dabei ist es kaum zwei Jahre her, dass Horst Seehofer mit Angela Merkel die absolute Mehrheit für die Union erobern wollte. Nun lautet der Vorwurf wieder, sie allein habe die Konservativen entwurzelt und die CDU im Kielwasser des Zeitgeists weit nach links geführt. Selbst ihr bisher stets auch von den Konservativen geschätztes „Ich will Deutschland dienen“ wirft nun die Frage auf, wie lange sich ihre Partei diesen Dienst noch gefallen lassen will.

Die Union steht damit heute erheblich weiter rechts als die Kanzlerin. Merkel gelang es nicht, „Orientierung in schwierigen Zeiten“ zu geben, so der Titel des Leitantrags, stattdessen wurden die Bruchlinien zwischen ihr und der Partei überdeutlich. Momentan ist es vor allem die eigene Alternativlosigkeit innerhalb der Union, die Merkel (noch) unangreifbar macht.

In den letzten beiden Jahren hat sich eine erstaunliche, immer größer gewordene Diskrepanz in der Wahrnehmung Angela Merkels entwickelt: Auf der internationalen Bühne ist sie bis heute weitgehend unangefochten, als letzte kalkulierbare Größe in einem politischen Vakuum, das derzeit von Frankreich und Italien bis zu den Vereinigten Staaten reicht. Gerade nach der Wahl Donald Trumps richteten sich alle Blicke auf die deutsche Kanzlerin als die „letzte Verteidigerin des freien Westens“ („New York Times“).

Völlig anders ist die Lage auf dem nationalen Parkett. Hier ist sie seit Beginn der Fluchtkrise schwer angeschlagen. Anders als Konrad Adenauer oder Helmut Kohl wurde Merkel in ihrer Partei nie verehrt oder geliebt, sondern allenfalls respektiert. Dabei galt stets die Devise: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Mit der Fluchtkrise ist dieser Pakt zwischen ihr und der Partei zerbrochen – der Parteitag hat dies in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht. Damit aber hat nicht nur die Kanzlerin ein echtes Problem, sondern die gesamte Union. Denn Merkels Aufgabe besteht nun darin, den Spagat zwischen ihrer Partei und ihrer Wählerschaft zu meistern.

Auf der einen Seite gilt es, den Platz in der Mitte unbedingt zu halten, der bisher stets ihr Erfolgsrezept bedeutete. Nur als Verkörperung der Mitte kann Merkel ihre dortigen Gegner, speziell SPD und Grüne, auch weiterhin asymmetrisch demobilisieren, indem sie jede Angriffsfläche vermeidet. Nach der Aufkündigung des Doppelpass-Kompromisses durch den CDU-Parteitag ging Merkel denn auch umgehend in die Offensive: Sie halte den Beschluss persönlich für falsch, so die CDU-Chefin. Mit ihr werde es in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben. Mit dieser Ignoranz gegenüber einem Beschluss der eigenen Partei – nach Merkels „marktkonformer Demokratie“ könnte man nun von „regierungskonformer Demokratie“ sprechen – macht sie sich in der Union natürlich weiter unbeliebt.

Dabei ist sie auf der anderen Seite auf ihre Partei gerade jetzt besonders angewiesen, was sie in ihrer Rede denn auch erstaunlich offen, ja fast flehentlich, hervorhob: „Ihr müsst, ihr müsst, ihr müsst mir helfen!“ Von einer solchen Hilfe kann jedoch im Augenblick keine Rede sein, im Gegenteil: Die CDU zwingt Merkel regelrecht dazu, ihren Platz in der Mitte zu räumen. Und dieser Druck dürfte anhalten: Speziell die CSU wird die Kanzlerin weiter vor sich hertreiben, wie sie mit dem Insistieren auf der Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit bereits angekündigt hat. Letztlich macht insbesondere Horst Seehofer alles von den bayerischen Landtagswahlen 2018 abhängig. Um dort die absolute Mehrheit mit allen Mitteln gegen die AfD zu verteidigen, ist der CSU-Chef schon bei der Bundestagswahl zu keinerlei liberalen Kompromissen bereit.

Oberste Devise: Keine Experimente

Spätestens mit dem CDU-Parteitag ist der reaktionäre Backlash damit auch in der deutschen Parteienlandschaft angekommen. Wie massiv sich binnen der letzten beiden Jahre der Wind gedreht hat, bekam nun mit voller Wucht die Kanzlerin zu spüren. Und hinter alldem zeigt sich bereits die eigentliche Kampflinie des nächsten Wahljahres: Die AfD, auf die sich alles zu fokussieren scheint, sorgt für eine Rechtsverschiebung des gesamten politischen Spektrums. Die AfD gegen alle und alle gegen die AfD, so dürfte die primäre Stoßrichtung im Wahlkampf lauten.

Und dabei spricht, ironischerweise, noch immer vieles dafür, dass die Kanzlerin das längere Ende für sich haben dürfte. Denn die AfD hat bisher immer in zwei Richtungen mobilisiert – einerseits den Protest, andererseits zugunsten derer, die für Kontinuität stehen. Das ist die Erfahrung des Jahres 2016: Am Ende gewannen immer die Amtsinhaber, von Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalt, über Malu Dreyer, Rheinland-Pfalz, und Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg, bis zu Erwin Sellering, Mecklenburg-Vorpommern, und Michael Müller, Berlin.

Die schon heute absehbare Polarisierung dürfte daher zweien zugute kommen – erstens der AfD, aber zweitens auch der Kanzlerin. Immer vorausgesetzt, dass es ihr gelingt, die „Keine Experimente“-Stimmung ganz in der Tradition Konrad Adenauers und Helmut Kohls auf ihre Mühlen zu lenken. Dafür spricht, dass sich bereits heute eine parteiübergreifende Unterstützerfront formiert, getreu der Devise: „Ich kenne keine Parteien mehr. Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben“. Dieser Schlachtruf pro Merkel – als Anti-Trump und Garantin eines starken Europas – verbindet heute bereits Barack Obama mit Joschka Fischer und Winfried Kretschmann.

Die Rechtspopulisten spielen der Kanzlerin damit in gewisser Weise in die Hände. Die einzige Kraft, die Merkel jetzt wirkliche Probleme bereiten kann, ist somit nicht primär die AfD, sondern ihre eigene Union.

Merkels Problem: Sie selbst wird seit der Aufnahme der Flüchtlinge nicht nur von der eigenen Partei für das vermeintlich größte Experiment der bundesdeutschen Geschichte verantwortlich gemacht – und steht damit gerade nicht für „Keine Experimente“. Daher ist keineswegs ausgemacht, dass sie die wahlentscheidende Mitte auch dieses Mal wird in ähnlichem Maße an sich binden können.

Damit tut sich – völlig unverhofft und im Unterschied zu den beiden letzten Wahlen – doch noch eine zumindest kleine Chance für ein potentielles Linksbündnis auf. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat diese Chance umgehend erkannt. Das sei ein „schlimmer Beschluss“, kritisierte er die Kehrtwende der CDU beim Doppelpass als einen fundamentalen Angriff auf die Inte-gration. Die CDU-Vorsitzende habe sich ihr Wiederwahlergebnis von 89,5 Prozent „erkauft“, so Gabriel dramatisch überzogen, indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern „opfere“.

Zwar weiß Gabriel ganz genau, dass es sich bei den tatsächlich Betroffenen um einen relativ überschaubaren Kreis von Einwandererkindern handelt, die sich dann wieder – wie früher – im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssten.[1] Aber die illiberale symbolische Wirkung reicht weit darüber hinaus: So gab es am 9. Mai 2011 – dem Stichtag für den letzten Zensus in dieser Sache – 4,3 Millionen Deutsche mit mindestens einem weiteren Pass. Das zunehmend ablehnende Verhalten der Union gegenüber Migranten und Muslimen könnte auch Merkel weiter von diesen und anderen relevanten Wählerschichten entfernen und damit einer möglichen Linkskoalition in die Hände spielen.

Eine kleine Chance für die Linke

Hinzu kommt, dass sich der bisherige strategische Vorteil der Union, mit Schwarz-Grün über die letzte denkbare kleine Koalition zu verfügen, durch den Rechtsruck der CDU und die Abwehrhaltung der CSU in Luft aufgelöst haben dürfte. Wenn aber keine Zweier-Bündnisse mehr möglich sind (außer der immer kleiner werdenden Großen Koalition), dann werden neue Bündnisse zwingend. Das bedeutet neue Optionen: Spätestens im Mai dürfte auch die FDP, voraussichtlich gestärkt durch den klaren Wiedereinzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Rolle spielen. Dann geht es, angesichts eines möglichen Sieben-Parteienparlaments, um weit schwerer auszurechnende Dreierkoalitionen, von Schwarz-Grün-Gelb über Rot-Grün-Gelb bis Rot-Rot-Grün („R2G“).

R2G ist damit, aller rechnerischen Unwahrscheinlichkeit zum Trotz, wieder im Spiel.[2] Allerdings gilt es eines dabei zu berücksichtigen: Weniger als die Anziehungskraft von R2G ist es die Schwäche der Union, die andere Konstellationen heute wieder denkbar macht. Von rot-rot-grüner Wechselstimmung kann dagegen keine Rede sein, im Gegenteil: R2G scheint momentan weniger die Linke (oder die Bevölkerung) zu motivieren als die Konservativen zu einen, als deren willkommenes Feindbild.

Es wäre jedoch ein großer Fehler, den Rechtsruck des jüngsten CDU-Parteitags nur als einen strategischen Schachzug zu begreifen. Tatsächlich gibt es auch in Teilen der Bevölkerung einen lauten Ruf nach einer stärker sicherheitsorientierten Politik. Das letzte Jahr und seine flüchtlingsfokussierten Debatten – von der sexualisierten Gewalt der Kölner Silvesternacht über die Terroranschläge von Ansbach und Würzburg bis zu den Vergewaltigungsfällen von Freiburg und Bochum – sind keineswegs spurlos an den Menschen vorbei gegangen. Im Gegenteil: Die Diskurse und Mentalitäten sind konservativer, ja rechter geworden. Nichts bringt dies deutlicher zum Ausdruck als die erstaunlichen Wahlsiege der AfD.

Die Erfolgsgeschichte der AfD als das prägende Ereignis des Jahres 2016 – und deren Ursachen – zu ignorieren, wäre daher bereits der Anfang vom Scheitern der Linksparteien. Die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey, eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen der SPD, bringt es auf den Punkt: „Gegen Populismus helfen drei Dinge: Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit.“[3] Die entscheidende Frage wird sein, ob es den Linksparteien gelingt, diese drei gesellschaftlichen Grundbedürfnisse in ein Verhältnis zu setzen, das überzeugender ist als das der Union. Die Frage der Sicherheit dürfte dabei zum Dreh- und Angelpunkt des kommenden Wahlkampfs werden. CSU und CDU haben bereits klar gemacht, dass es mit ihnen keine nennenswerten sozialen Reformen geben wird. Dafür stehen das Beharren auf der Schwarzen Null wie der Verzicht auf Steuererhöhungen und damit auch auf eine Umverteilung zugunsten der sozial Schwachen. Dagegen müssten vor allem SPD und Linkspartei auf massive staatliche Interventionen und Investitionen setzen, gerade für die sozial Abgehängten und jene in der zunehmend verunsicherten unteren Mitte. Denn ohne ein größeres Maß an Chancengleichheit für alle wird es weder Gerechtigkeit noch Sicherheit in der Gesellschaft geben, sondern zunehmende Spaltungen und erbitterte Auseinandersetzungen.

Die Linkspartei müsste zudem den direkten Kampf mit der AfD aufnehmen, um Teile der Protestwähler, als Gegner des angeblichen Einparteienkartells, nicht auf Dauer an die Rechte zu verlieren. Auf diese Weise könnten SPD und Linkspartei an unterschiedlichen Fronten punkten. Das aber setzt vor allem voraus, dass die gesamte Linke in der Lage ist, wirklich gemeinsam zu agieren, ohne sich in fataler Tradition selbst als stärksten Gegner, ja sogar als ärgsten Feind zu attackieren. „Getrennt marschieren – vereint schlagen!“ Dieses Motto haben die Unionsparteien in der Vergangenheit perfekt beherzigt. Doch in diesem Jahr scheint es bei ihnen erstmals zu scheitern. Daraus könnte sich doch noch eine kleine Chance für die Linke ergeben. Es wäre eine Schande, nicht wenigstens den Versuch zu unternehmen, diese auch zu nutzen. 


[1] Seit Dezember 2014 entfällt die Optionspflicht für jene Migrantenkinder, die bei Vollendung des 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gewohnt haben oder sechs Jahre eine Schule in Deutschland besucht haben oder über einen deutschen Schulabschluss verfügen oder eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können.

[2] Vgl. Oskar Negt, Rot-Rot-Grün im Trialog: Schaffen wir linke Mehrheiten!, in: „Blätter“, 12/2016, S. 79-88.

[3] „Die Zeit“, 8.12.2016.

(aus: »Blätter« 1/2017, Seite 7-10)
Themen: Parteien, Migration und Innere Sicherheit

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