Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel

von Hauke Brunkhorst

Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive. Völlig zu Recht fordert sie die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. [...] Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“[1] Doch Angela Merkel übersieht dabei eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde.

Angela Merkels erklärter Plan besteht seit Jahren darin, den aus den Zeiten früherer Souveränität verbliebenen Rest „parlamentarischer Mitbestimmung so (zu) gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“[2] Die marktkonforme Demokratie als Zielsetzung: Das war auch ans eigene Parlament adressiert, dem so die Entmachtung angekündigt wurde. Dabei ist die Beschränkung des Parlaments, das Art. 20 Abs. 2 und 3 GG zur umfassenden, demokratischen Selbstbestimmung verpflichtet, auf bloße Mitbestimmung – in einer Marktwirtschaft, deren Produktionsverhältnisse (gegen den ausdrücklichen Wortlaut von Art. 15 GG) überdies seinem Zugriff entzogen sind – schlicht verfassungswidrig. Unter der Prämisse der Marktkonformität bleibt für die „Würde der Demokratie“ (Jürgen Habermas) nur noch die Straße: Occupy Wall Street als neue Außerparlamentarische Opposition.[3]

Dieses rein ökonomistische Agieren beginnt schon in Merkels erster Amtszeit, nämlich mit der Weltwirtschaftskrise, die im September 2008 offen ausbrach. Seither ist es in Europa zu einer Kumulation multipler Krisen gekommen, die keine nationalen, keine globalen, sondern europäische Krisen sind, die aber in der Politik Angela Merkels – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Helmut Kohl – vor allem national-egoistische Antworten gefunden haben.[4]

Die Weltwirtschaftskrise wurde noch mit dem größten, global koordinierten Konjunkturprogramm der Geschichte beantwortet und so zwar nicht überwunden, aber immerhin eingehegt und auf diese Weise in eine nach wie vor bedrohliche Latenz zurückversetzt.[5] Doch kaum war die größte Gefahr gebannt und waren die Banken mit Steuergeldern gerettet, wurden die Staaten erneut zu Bittstellern der Geldhäuser und Investoren, von denen sie sich das fehlende Geld jetzt leihen mussten.[6] Die Zinserträge, die ihnen Krise und Zusammenbruch versüßten, steckten Banken, Automobilkonzerne und Investoren gleich wieder in hoch spekulative Finanzprodukte, während Kindergärten und Schulen leer ausgingen und die säkulare Stagnation den sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten besiegelte.[7]

Von der Weltwirtschaftskrise zur Spaltung Europas

In der Eurozone wurde die Weltwirtschaftskrise spätestens mit der griechischen Tragödie – und unter der Führerschaft Angela Merkels und Wolfgang Schäubles – zur sozialen Krise Europas. Da die Mittel für Abwrackprämien, verlängertes Kurzarbeitergeld und Bankenrettungen von den Nationalstaaten allein aufgebracht werden mussten, verteilten sich die Folgelasten im einheitlichen Währungsraum des Kontinents höchst ungleich.[8] Während die Arbeitslosenzahlen im reichen Deutschland niedrig blieben und wenige Jahre nach Ausbruch der Krise – bei steigenden Gewinnen, stagnierenden Löhnen und breitem Niedriglohnsektor – in die Nähe der Vollbeschäftigung zurückgekehrt sind, ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit im armen europäischen Süden in die Höhe geschnellt und seither nicht mehr zurückgegangen. Faktisch bedroht sie seit Jahren eine ganze Generation mit dem sozialen Tod. Das gilt für den gesamten Nordwesten in seiner Beziehung zum Süden der Eurozone. Gleiche Regeln auf einem schief gelegten Spielfeld, auf dem die einen von oben nach unten und die andern von unten nach oben spielen, erzeugen – dem Ordoliberalismus zum Trotz, der in der deutschen Politik zur Allparteienerwartung geworden ist – keine gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Die ungerechte Verteilung der Lasten ist ins transnationale und mittlerweile auch ins nationale europäische Verfassungsrecht fest einbetoniert worden.[9] Während horizontale Ungleichheiten zwischen Geschlechtern, sexuellen Orientierungen, Religionsgemeinschaften und Ethnien weiter verringert wurden, was ein großer, durch das europäische Antidiskriminierungsrecht verstärkter Fortschritt ist, wuchsen die vertikalen Ungleichheiten ins Unermessliche, was ein mindestens so großer, durch das europäische Wettbewerbsrecht verstärkter und durch die ungleichen Lebensbedingungen der Eurozone beschleunigter Rückschritt ist.[10]

Entrechtung qua Urteil und Gesetz

An alledem hat die Politik der stärksten Macht in Europa entscheidenden Anteil. Der massive Rückschritt sozialer Gleichheitsrechte machte aus Bürgern „Kunden mit Rechten“ (Oliver Nachtwey) und faktisch auch die Fortschritte horizontaler Emanzipation wieder zunichte, indem er die Emanzipation aller Frauen, aller Homosexuellen und aller Ethnien in marktkonformes Empowerment für die jeweils Besserweggekommenen zurückverwandelt.[11] Aus der solidarischen Gesellschaft als Projekt werden solitäre Projekte in der Gesellschaft.[12] Die Konsequenz: Die schwarze, jüdische, vorbestrafte, wohnungslose Homosexuelle in der Peripherie von Paris, Brüssel oder Mailand hat nichts von ihren Rechten, denn sie kann sich dem misogynen, rassistischen, antisemitischen und homophoben Milieu gar nicht entziehen, das die schlecht bezahlte, aber schwer bewaffnete lokale Polizei des Ghettos ebenso prägt wie die meisten seiner depravierten Bewohner. Ihre neu gewonnene Freiheit hat keinen „fairen Wert“ (John Rawls).[13]

Hoch signifikant für diese faktische Entrechtung der lohnabhängigen sozialen Klassen sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs seit der Jahrtausendwende. In Sachen horizontaler Emanzipation sind sie fast durchgängig progressiv, in Sachen vertikaler Emanzipation fast durchgängig regressiv. Während französische Obdachlose in Belgien Anspruch auf Sozialhilfe haben, sind lettische Arbeiter, die für lettische Unternehmen auf schwedischen Baustellen tätig sind, von schwedischen Lohnabschlüssen und schwedischen Arbeitsbedingungen ausgeschlossen und drücken auf den schwedischen Arbeitsmarkt. Das ist nur eines von einer ganzen Serie von races to the bottom, in dem es nur darum geht, wer als Erster die soziale Differenz in die Höhe, die demokratische Selbstbestimmung auf den Nullpunkt und die Menschenrechte mit den Geflüchteten aus dem Land jagt.[14]

Unter Führung Angela Merkels, und in Nachfolge von Gerhard Schröders Agenda 2010, ist der Kampf zwischen armen und reichen, entwickelten und unterentwickelten Nationalstaaten um Wettbewerbsvorteile an die Stelle der sozialstaatlich institutionalisierten Klassen- und Verteilungskämpfe getreten.[15] Claus Offe nennt den konstitutionalisierten Kampf um Wettbewerbsfähigkeit treffend das „hidden curriculum“, die versteckte Verfassung, Europas.[16] Da jeder Rückfluss der Gewinne des exportstarken Nordwestens in den importabhängigen Süden durchs Unionsverfassungsrecht und die Interessen der großen Banken blockiert wird, ist die demokratische Solidarität Europas verbraucht, noch bevor sie sich über den Kontinent ausbreiten kann.

Anfang der 1990er Jahre war diese ausschließlich „marktkonforme“ Entwicklung in Europa keineswegs ausgemachte Sache: Damals gab es noch zwei halbwegs solidarische Optionen: nämlich erstens die Gemeinschaftswährung erst einzuführen, nachdem annähernd gleiche Lebensbedingungen vorausgesetzt werden konnten (das war die Option des Ordoliberalismus); oder zweitens den Euro nur zusammen mit einer Europäischen Wirtschaftsregierung einzuführen, die demokratisch legitimiert und mächtig genug wäre, solche Bedingungen herzustellen (das war die Option von Jacques Delors sozialem Europa). Stattdessen lief der zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelte Kompromiss auf die schlechteste aller Möglichkeiten hinaus. So bekamen wir, was niemand wollte, unter extrem ungleichen Lebensbedingungen eine Gemeinschaftswährung ohne demokratische Legislative und ohne gewählte Regierung.[17] Dadurch verwandelte sich die Eurozone noch am Tag ihrer Gründung in „ein missgebildetes System aus neunzehn Staaten ohne eigene Zentralbank und einer Zentralbank ohne Staat.“[18]

Der Euro war trotzdem erfolgreich, aber der Erfolg hatte einen hohen Preis. Er hat die Integration der Eurozone praktisch irreversibel gemacht. Wer raus will, muss mit einer doppelten, nämlich ökonomischen und politisch-moralischen Katastrophe rechnen, und davor ist die griechische Regierung, als Wolfgang Schäuble ihr 2015 die Pistole auf die Brust setzte, mit gutem Grund zurückgewichen. Dabei war „schon lange vor Einführung des Euro in den hoch integrierten Rechts- und Wirtschaftssystemen der späteren Eurozone klar, dass die grenzüberschreitende ökonomische Verflechtung […] so weit fortgeschritten (war), dass die Eskalation nationaler Protektionismen nicht nur das Ende der Union bedeuten, sondern auch die europäische Wirtschaft geradewegs in die Katastrophe stürzen müsste.“[19]

Angela Merkel beantwortete die Krise der EU mit ihrer heute schon legendären, erpresserischen, aber zutreffenden Aussage: „Stirbt der Euro, stirbt Europa.“ Dieser fiskalpolitischen Erkenntnis folgte jedoch keine Politik der solidarischen Lastenteilung, um die Krise nachhaltig zu bekämpfen. Stattdessen wurden insbesondere die Griechen mit Schulden, die ihnen die Banken in dieser schwindelerregenden Höhe nur deshalb aufgedrängt hatten, weil sie wussten, dass Deutschland, Frankreich und die USA sie im Krisenfall raushauen würden, allein gelassen. Deutschland hingegen hat, wie eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nachweist, an der Kapitalflucht aus Griechenland 100 Mrd. Euro verdient, was die Höhe deutscher Bürgschaften für Griechenland fast abdeckt.[20]

Inzwischen hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Schwachen und die Starken auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet, und das ist unter den gegenwärtigen Bedingungen immer noch ein großer Fortschritt – auch für die Schwachen, deren Schwäche dadurch aber faktisch verewigt wird.[21] Hier zeigt sich: Das soziale Band des Euro-Regimes, das Europa heute zusammenhält, ist keines, das aus sozialen Kämpfen und Interaktionen, sondern aus Technologien und Systemimperativen geflochten ist. Das Regime des Euro ist der seltene Fall einer fast reinen Form der Systemintegration ohne Sozialintegration.[22] Das Euro-Regime ist eine hochspezialisierte, geldpolitisch vereinseitigte, technische Regierung aus Bankern und Richtern, deren Gesetzgebung noch im Augenblick der Entscheidung – durch das Wort des Präsidenten „whatever it takes“, die Mehrheit des Direktoriums oder des Gouverneursrats – mit zumeist irreversiblen und weitreichenden Folgen exekutiert wird. Die zuständigen Gerichte können die Entscheidung dann sehr viel später kaum noch revidieren, nur noch bestätigen und allenfalls die zukünftigen Kompetenzen der Bank minimal modifizieren.

Damit ist das Regime des Euro zusammen mit dem immer schon hegemonialen Wettbewerbsrecht und der Priorität des Privateigentums zur fast unabänderlichen, nur durch einstimmigen Beschluss aller Gliedstaaten wandelbaren, substantiellen Verfassung Europas geworden. Es hat Demokratie und Menschenrechte an den veränderlichen und anpassungsfähigen Rand abgedrängt – ohne dass dies, trotz der Affinität dieses Regimes zu den Interessen der herrschenden Klassen Europas, die sozialen Akteure wirklich gewollt hätten.

Der Staat als Diener des Marktes

Die Ironie der Geschichte: Obwohl niemand die hoch defizitäre, postdemokratische, rein technische Form seiner Institutionalisierung wollte, erwies sich der Euro in den letzten Jahrzehnten als die Währung, die besser als jede andere zur finanzwirtschaftlich angetriebenen Globalisierung und ihren Siegern passte – und zwar sowohl in den guten Zeiten der Riesengewinne aus Riesenblasen, in denen auch für die Verlierer ein paar Kamellen abfielen, als auch in den schlechten Zeiten, in denen, nachdem die Blase geplatzt war, die Sieger mit dem Geld der Verlierer vom Staat, den sie jahrzehntelang bekämpft hatten, gerettet wurden, während es den Verlierern an den Kragen ging. Nun musste der denunzierte Staat die „marktkonforme Demokratie“ retten.

Diese allein dienende Funktion des Staates verweist auf die längeren Linien der neoliberalen Politik, die von Friedrich August von Hayek über Margaret Thatcher bis zu Angela Merkel reichen: Die vor vierzig Jahren in Chile und Argentinien, in England und den USA begonnene, durch das Euroregime massiv verstärkte Kolonialisierung nahezu aller Lebensbereiche durch Geld und Macht hat fast das gesamte soziale, politische und familiale Leben den funktionalen Imperativen des Marktes unterworfen.[23] Wer nicht unter seinem direkten Kommando steht, muss sich assimilieren. Wen es in die immer breiter werdenden Banlieues der reichen, urbanen Zentren verschlägt, muss lernen, mit wachsender Anomie, kollektiver Depression, unerträglicher Ungleichheit und der kompletten Exklusion zurechtzukommen. Das Regime des Euro hält Europa zusammen, indem es den Kontinent sozial und politisch spaltet. Die reichen Länder werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Reichen haben nur noch Rechte, die Armen nur noch Pflichten.[24] Und doch sind reiche und arme Länder aneinandergekettet, bis dass der Tod sie scheidet. Das ist die Falle, in der Europa sitzt.[25]

Während der ökonomische Überlebenskampf der Staaten untereinander immer bedrohlicher wird, geht die Schere zwischen den sozialen Klassen und den Generationen (Jugendarbeitslosigkeit) immer weiter auf. Es ist wirklich so, wie Occupy Wall Street behauptet: Die obersten zehn Prozent Europas sind die Gewinner, während alle nachfolgenden sozialen Klassen an Einkommen und Vermögen verloren haben.[26] Die oberen vererben Reichtum und Status an ihre Kinder, die unteren vererben nur noch die Hoffnungslosigkeit.

Das Projekt des sozialen Europa und seiner Sozialstaaten ist auf diese Weise in den letzten zehn Jahren nicht nur in eine ökonomische und soziale, sondern auch in eine tiefe politische Krise der Demokratie und ihres Parteiensystems geraten. Auch diese Krise ist, wie die anderen, eine europäische Krise, die sich, wenn überhaupt, nur europäisch lösen lässt.[27]

Die wachsende soziale Ungleichheit hat die Wahlbeteiligung in den unteren Schichten einbrechen lassen und die sozialdemokratischen und linken Parteien um ihre Mehrheitsfähigkeit gebracht. Sie sind aus Not und Opportunismus dem Trend gefolgt und von Wahl zu Wahl immer weiter nach rechts gerückt, bis sie von den neokonservativen Parteien nicht mehr zu unterscheiden waren.[28] In der Folge ist die politische Unterscheidung von links und rechts ebenso kollabiert wie die von Regierung und Opposition.

Wenn es aber keine erkennbaren Alternativen zwischen links und rechts mehr gibt, macht das Wählen nur noch für diejenigen Sinn, deren Interessen von der Einheitspartei der „rechten Mitte“, die vom Nordwesten aus Europa und seine Staaten regiert, sowieso schon vertreten werden. Inkarnation dieser rechten Mitte – und erste Nutznießerin ihrer eigenen Mitte – ist die ewige Kanzlerin, Angela Merkel. Denn auch das ist eine Folge ihrer Politik: Die Opposition verschwindet. Wenn heute Reporter einen Vertreter der Opposition um eine Stellungnahme zur Regierungspolitik bitten, fragen sie gleich einen des kleineren Partners der Großen Koalition, am besten einen Minister. Diese Internalisierung der vormals linken Opposition in die Regierung ist der Anfang vom Ende der alten pluralistischen Demokratie – und gleichzeitig die Öffnung für eine neue Rechte.[29]

Der Aufstieg der Rechten

Mittlerweile hat die radikale Rechte ihre Chance ergriffen und den riesigen leeren Raum links von der Mitte besetzt. Ihr Siegeszug erklärt sich übrigens nicht primär aus einer Wählerwanderung der vormals linken Industriearbeiter der postindustriellen Städte nach rechts. „Früher Kommunist, jetzt Front National“ ist ein übles Gerücht, das von der rechten Propaganda wirksam verbreitet und von den neokonservativen und neoliberalen Eliten und Medienkonzernen dankbar aufgegriffen wurde. Wie jüngste Studien aus dem Rust Belt der USA und aus Frankreich zeigen, hat der Aufstieg der radikalen Rechten andere Gründe. Er erklärt sich erstens aus der immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung der abgestürzten, ehemaligen Arbeiterklasse in den Städten und zweitens aus der hoch mobilen urbanen Jugend, die überwiegend links eingestellt ist, aber kaum noch wählen geht. Beides sorgt für eine massive Verschiebung des Parteienspektrums nach rechts.

Allerdings hat die politische Klasse bis jetzt auf die Herausforderungen von links und rechts höchst asymmetrisch reagiert. Sie passt sich, und das gilt ausnahmslos für alle Parteien des Bundestags, nach rechts an und schlägt nach links zu. Was aber folgt daraus? Die faktisch oppositionslose, technokratische Herrschaft Angela Merkels und ihrer jeweiligen Koalitionspartner über den Kontinent ist dem autoritären Liberalismus, der spätestens 2016 mit der Wahl Donald Trumps die Welt verändert hat, schon zu nahe gerückt. Ob sich das in Zukunft wieder ändern wird, durch eine Revitalisierung der Linken, bleibt abzuwarten.

Gegenwärtig gibt es dafür wenig Anzeichen, im Gegenteil: Während die Großen Koalitionen in Brüssel und Berlin sich nach rechts anpassen und heimlich Koalitionspläne schmieden, reagieren sie auf jede politische Regung von links mit der unverhohlenen Härte der Hegemonialmacht. Die im Januar 2015 gewählte linke Regierung Griechenlands, die sich der Besetzung des Landes durch die Banken des Nordens widersetzte, hat dies exemplarisch erfahren; sie wurde unter Federführung Wolfgang Schäubles bestraft und gedemütigt.[30]

Am Ende dieses Exempels, Anfang Juli 2015, wurde der Präsident der EZB gezwungen, dem Land mit der sofortigen ökonomischen Vernichtung zu drohen, falls das Parlament in Athen nicht noch in selbiger Nacht die Gesetze beschließt, die ihm von den „Institutionen“ diktiert wurden. Nur wenige Tage vor der griechischen Wahl, spät nachts in einer Hotellobby, hatte Jean-Claude Juncker den Reportern von Arte erklärt, eine Partei, die so weit links stehe wie die griechische Syriza, sei in der Eurozone nicht wählbar.[31]

Vielleicht aber bedeutet nun ja tatsächlich Donald Trump die letzte Chance für Europa, sein „Schicksal in die eigene Hand zu nehmen“ (Angela Merkel). Mit Trump kehrt jedenfalls die außenpolitische Krise auf den Kontinent zurück, sieht sich Europa in die 1930er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückversetzt. Plötzlich befindet sich die Europäische Union im Zangengriff zwischen Russland und der neuen, angelsächsischen Union der Trumps und Mays, der Bannons und Johnsons, die sich anschicken, die neoliberale Globalisierung zu vollenden. Dieser Notlage gehorchend wächst, spätestens seit dem Brexit, das Solidaritätsbewusstsein der Europäer – vom Süden bis zum Norden.[32]

Das könnte uns Europäer vor die Alternative stellen, entweder Jarosław Kaczyn´skis selbstmörderischem Weg in die europäische Atommacht, den er Merkel vorgeschlagen, aber an Marine Le Pen adressiert hat, zu folgen, oder doch noch mit Emmanuel Macron die Idee eines sozialen Europas zu erneuern. Dazu aber bedürfte es einer von unten konstitutionalisierten, demokratischen Regierung Europas, die auf die Eurozone beschränkt sein sollte und stark genug wäre, der Erpressungsmacht des Kapitals etwas anderes entgegenzusetzen als kleinlaute Marktkonformität à la Merkel.

Eine solche Regierung müsste europäische Steuern erheben, die Zentralbankpolitik gesetzlich determinieren und in unbegrenzter Höhe Geld aufnehmen können. Sie müsste stark genug sein, um nicht nur Austeritätsprogramme und regressive Reformen, sondern, wenn die Wähler das wollen, massive Umverteilungen von oben nach unten und von Nord nach Süd vorzunehmen, Investitionsprogramme durchzusetzen und eine europäische Arbeitslosenunterstützung einzuführen.

Mit Donald Trump stehen wir vor der Entscheidung über das zukünftige Europa. Nationalistische Marktkonformität oder europäische Solidarität – das ist die Alternative. Ein Drittes wird es nicht geben.

 


[1] Zit. nach Majid Sattar, Da waren es nur noch sechs, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 29.5.2017.

[2] Angela Merkel, zit. nach Stephan Löwenstein, Suche nach Konsens bei Euro-Rettung, in: FAZ, 1.9.2013.

[3] Jürgen Habermas, „Rettet die Würde der Demokratie“, in: FAZ, 4.11.2011.

[4] Vgl. Claus Offe und Ulrich K. Preuss, Citizens in Europe, Colchester 2016.

[5] Für einen knappen Überblick vgl. Craig Calhoun, What Threatens Capitalism Now?, in: Immanuel Wallerstein u.a. (Hg.), Does Capitalism have a Future?, Oxford 2013, S. 132-161.

[6] Claus Offe, Europa in der Falle, Berlin 2016; Calhoun, a.a.O., S. 141 ff.

[7] Oliver Nachtwey, Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne, Berlin 2016.

[8] Claus Offe, The European model of „social“ capitalism: Can it survive European integration?, in: „The Journal of Political Philosophy“, 4/2003, S. 437-469. Zur globalen Vervielfachung der Ungleichheitsfolgelasten: Stephan Lessenich, Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis, Berlin 2016. 

[9] John Erik Fossum und Augustín José Menéndez, The Constitution’s Gift. A Constitutional Theory for a Democratic European Union, Lanham u.a. 2011; mit Vorschlägen zur Reform: Claudio Franzius und Ulrich K. Preuß, Die Zukunft der europäischen Demokratie, Heinrich-Böll-Stiftung 2011. Zur Genealogie der Krise: Hauke Brunkhorst, Das doppelte Gesicht Europas. Europa zwischen Kapitalismus und Demokratie, Berlin 2014.

[10] Zur Unterscheidung horizontaler und vertikaler Ungleichheit/Emanzipation vgl. Nachtwey, a.a.O.

[11] Alexander Somek, Europe: From emancipation to empowerment, London School of Economics, LEQS Paper No. 60/2013; Nachtwey, Abstiegsgesellschaft, a.a.O., S. 116. 

[12] Nachtwey, a.a.O., S. 208.

[13] Vgl. Hauke Brunkhorst, Selbstbestimmung durch deliberative Demokratie, in: „Leviathan“, 1/2017, S. 21-34.

[14] Sonja Buckel und Lukas Oberndorfer, Die lange Inkubationszeit des Wettbewerbs der Rechtsordnungen – Eine Genealogie der Rechtsfälle Viking/Laval/Rüffert/Luxemburg aus der Perspektive einer materialistischen Europarechtstheorie, in: Andreas Fischer-Lescano, Florian Rödl und Christoph Schmid, Europäische Gesellschaftsverfassung. Zur Konstitutionalisierung sozialer Demokratie in Europa, Baden-Baden 2009, S. 277-296; Martin Höpner, Soziale Demokratie? Die politökonomische Heterogenität Europas als Determinante des demokratischen und sozialen Potenzials der EU, in: „Europarecht“, Beiheft 1/2013, S. 69-89, hier: S. 77 ff.; Alexander Somek, Sozialpolitik in Europa: Von der Domestizierung zur Entwaffnung, in: „Europarecht“, Beiheft 1/2013, S. 49-68, hier: S. 64 ff.; Markus Büchting und Felix Stumpf, Arbeitnehmerrechte im Sinkflug. Wie der Europäische Gerichtshof die Gewerkschaftsmacht aushebelt, in: „Blätter“, 6/2008, S. 83-91.

[15] Claus Offe, The European model of „social“ capitalism, a.a.O., S. 463; Ders., Europe entrapped. Does the EU have the political capacity to overcome its current crisis?, in: „European Law Journal“, 5/2013, S. 595-611. 

[16] Offe, The European model of „social“ capitalism, a.a.O., S. 463.

[17] Henrik Enderlein, Grenzen der europäischen Integration? Herausforderungen an Recht und Politik, DFG-Rundgespräch in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 25.11.2011.

[18] Offe, Europa in der Falle, a.a.O., S. 16.

[19] Fritz Scharpf, Demokratische Politik in Europa, in: Dieter Grimm u.a. (Hg.), Zur Neuordnung der Europäischen Union. Die Regierungskonferenz 1996/97, Baden-Baden 1997, S. 65-91, hier: S. 82.

[20] Claus Offe, Narratives of Responsibility: German Politics in the Eurozone Crisis, S. 27 (elektronisches Manuskript, beim Autor).

[21] So auch Offe, Europa in der Falle, a.a.O.

[22] Jürgen Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, Bd. 2, Frankfurt a.M. 1981.

[23] Jürgen Habermas, Im Sog der Technokratie, Berlin 2013.

[24] Das ist die brasilianische Konstellation aus Überinklusion der oberen und Unterinklusion der unteren Klassen, vgl. Marcelo Neves, Zwischen Subintegration und Überintegration: Bürgerrechte nicht ernst genommen, in: „Kritische Justiz“, 4/1999, S. 557-577.

[25] Offe, Europa in der Falle, a.a.O.

[26] Statistiken zit. nach Silke van Dyk, Die soziale Frage in der (Post-)Wachstumsökonomie.

[27] Vgl. auch Offe/Preuss, a.a.O.

[28] Mit Korrelationen, die direkte Kausalität vermuten lassen: Armin Schäfers, Der Verlust politischer Gleichheit: Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt 2015.

[29] Dabei kommt es nur selten zur Artikulation einer wirklichen Oppositionsperspektive. Eine seltene Ausnahme ist: „Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen.“ Ein Gespräch mit Außenminister Sigmar Gabriel über Trump und die Welt, in: FAZ, 16.2.2017.

[30] Offe, Europa in der Falle, a.a.O.

[31] Vgl. Prinzip Hoffnung. Die Welt des Alexis Tsipras, Arte, 21.7.2015.

[32] Jürgen Gerhards und Holger Lengfeld. Wir, ein europäisches Volk? Sozialintegration Europas und die Idee der Gleichheit aller europäischen Bürger. Wiesbaden 2013; Vision Europe Summit Consortium, Welfare state reforms in Europe – Mapping citizens opinion, Gütersloh 2015; Brexit lässt die Zustimmung zur Europäischen Union deutlich steigen, Bertelsmann-Stiftung, 21.11.2016.

(aus: »Blätter« 7/2017, Seite 55-62)
Themen: Europa, Demokratie und Neoliberalismus

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