Martin Schulz und das Ende der Illusionen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Martin Schulz und das Ende der Illusionen

von Albrecht von Lucke

Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. März einhundert Prozent der Stimmen; nun aber wird nach drei verlorenen Landtagswahlen bereits über den „Schulz-Fluch“ („Bild“) geschrieben. Längst ist in den Medien auch ikonographisch aus dem jubelnden Erlöser der leidgeprüfte Schmerzensmann geworden.

Das Dilemma der SPD: Stimmungen sind nicht Stimmen. Der viel beschworene Schulz-Effekt entpuppte sich als einer der Umfragen, nicht aber der Ergebnisse. Doch anstatt, wie die Kanzlerin es seit Jahren praktiziert, ein kluges Erwartungsmanagement zu betreiben, das wenigstens den allergrößten Enttäuschungen vorgebeugt hätte, trieb Schulz die Erwartungen noch zusätzlich in die Höhe. „Dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist“, lautete sein vollmundiges Versprechen nach der Wahl zum Parteivorsitzenden. Nun aber ist er selbst und mit ihm die gesamte SPD zum Opfer dieser Selbstberauschung geworden. Schulz‘ vielleicht schwerste Aufgabe dürfte darin bestehen, als laut Selbstbeschreibung „kampferprobter Wahlkämpfer“ seine Partei nach dieser Achterbahnfahrt der Gefühle wieder aufzurichten und vor einer lang anhaltenden Depression zu bewahren.

Dabei hätten er und die gesamte SPD-Spitze viel früher gewarnt sein müssen. Denn bereits mit der Saarlandwahl erfolgte der erste Einbruch und setzte sich eine Tendenz durch, die dramatischer für die SPD nicht sein könnte: Offensichtlich mobilisiert die Aussicht auf eine sozialdemokratische Führung nicht die Wählerinnen und Wähler der SPD, sondern die der Union – und zwar gerade unter vormaligen Nichtwählern.

Dieses Muster wiederholte sich auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Und kaum stiegen nach dem Saar-Debakel Merkels Umfragewerte wieder an, waren auch die alten Zweifel der SPD-Spitze zurück. Seither kann von Siegesgewissheit keine Rede mehr sein, im Gegenteil: Hatte Schulz vor der Saarland-Wahl noch klar (und durchaus einseitig) auf Rot-Rot mit Oskar Lafontaine gesetzt, blinkte er nach der ersten Pleite panisch in Richtung Ampel – Stehvermögen sieht anders aus. Noch fataler aber: Kurz danach wirkte Schulz in der landesweiten Öffentlichkeit wie vom Erdboden verschluckt; über Wochen war in den überregionalen Medien nichts mehr von ihm zu sehen. Dabei wuchs in der Bevölkerung bereits ab dem Augenblick seiner Ausrufung zum SPD-Kanzlerkandidaten das Bedürfnis, nun auch genauer zu erfahren, was der Kandidat im Schilde führt.

Schulz’ Fehler bestand darin, trotz dieser Erwartungen seinen eigenen Wahlkampf gar nicht erst begonnen zu haben. Offensichtlich erfolgte diese Zurückhaltung auf Betreiben von Hannelore Kraft, aber natürlich fällt dieses Versagen auf den Kanzlerkandidaten zurück. Hinter seiner Passivität verbarg sich auch die Ahnung, nur als Projektionsfläche aller sozialdemokratischen Sehnsüchte zu dienen, und die durchaus berechtigte Sorge, bei einer Konkretisierung seiner Position Stimmen in die eine oder andere Richtung zu verlieren. Die Konsequenz: Schulz blieb blumig und vage, bevor er schließlich ganz verstummte.

Dabei hätte er als angeblich „erfahrener Küchenmeister der Politik“ (Schulz über Schulz)[1] wissen müssen, dass er sich eine derartige wochenlange Abstinenz von der politischen Bühne zu diesem neuralgischen Zeitpunkt nicht leisten konnte. Faktisch hat er das durchaus vorhandene sozialdemokratische Momentum, den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Gerechtigkeit, auf diese Weise verspielt. So sagten unmittelbar vor der NRW-Wahl drei Viertel der befragten Wählerinnen und Wähler, dass sie zwar für mehr Gerechtigkeit seien, aber nicht wüssten, wofür Martin Schulz inhaltlich steht.

Die Folgen dieses Versagens sind dramatisch: Auch weil Martin Schulz das Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht klar ausbuchstabierte – von der Bürgerversicherung über die Rente bis zu einem gerechten Steuerkonzept –, wurde es mehr und mehr verdrängt und durch andere Debatten ersetzt. So spielten am Ende sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein andere Themen die entscheidende Rolle, nämlich Bildung und Infrastruktur (Verkehr) sowie innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung.

Keine Experimente, Angela Merkel

Nun aber spricht alles dafür, dass die linken Parteien das Thema der sozialen Gerechtigkeit in diesem Jahr nicht wieder zur vollen Entfaltung werden bringen können, sondern dass das Thema der Sicherheit die Agenda bestimmen wird – und zwar in allen Dimensionen, nationaler wie internationaler Art.

Hier aber liegt der Vorteil eindeutig bei Merkel. Die globale Lage ist ihr stärkster Alliierter. In Zeiten weltweiter Unsicherheit – symbolisiert von Trump über Erdoğan bis Putin – wirkt die Kanzlerin für viele wie der einzige verlässliche Anker auf der Weltbühne.Zudem sind Phasen massiver internationaler Unsicherheiten klassischerweise Zeiten der Exekutive. Speziell in diesem Jahr einer globalen Chaotisierung dürfte es entscheidend auf die schiere Macht des international sichtbaren Regierungsamtes und -handelns ankommen. Alles wird sich daher noch weit mehr als zuvor auf die „Weltkanzlerin“ Angela Merkel fokussieren.

Gleichzeitig wird sich Merkel an der Seite und im Glanze der neuen Lichtgestalt Emmanuel Macron sonnen und die deutsch-französische Freundschaft beschwören. Taktisch klug hielt sich die Kanzlerin mit vorschnellen Ratschlägen an den neuen Präsidenten zurück und gab lieber den bewährten Pfeiler der Europäischen Union – stets in dem Wissen darum, dass Macron gerade in den nächsten Monaten auf ein gutes Verhältnis zu Deutschland im Allgemeinen und auch zur mächtigsten Frau Europas im Besonderen angewiesen sein wird.

Martin Schulz dagegen, der sich vor der Saarland-Wahl bewusst vom mächtigen EU-Parlamentspräsidenten zum kleinen Mann von nebenan verwandelte, droht daneben völlig unterzugehen. Zwar sah es anfangs durchaus so aus, als könne er gegen Angela Merkel als Underdog aus der Opposition heraus punkten. Doch inzwischen entpuppt sich der vermeintliche Vorteil als Nachteil, erlebt die SPD auch hier eine erstaunliche Desillusionierung: Offensichtlich zieht das Thema der sozialen Gerechtigkeit, zumal wenn es nicht konkretisiert wird, inzwischen weniger als die Frage von Kontinuität und Sicherheit. Und diesen Posten besetzt eben klassischerweise die Kanzlerin, zumal dann, wenn sie bereits bald zwölf Jahre im Amt ist.

Zu Recht assoziiert FAZ-Herausgeber Berthold Kohler Angela Merkel daher mit dem alten Persil-Slogan: „Da weiß man, was man hat“.[2] Und da ein großer Teil der Bevölkerung bei Schulz bis heute nicht weiß, was er an ihm hätte und wofür der Kandidat steht, firmiert Merkels Union auch bei dieser Wahl wieder als der sichere Hafen. „Keine Experimente, Merkel wählen“, wird die Wahlkampf-Strategie der Union daher lauten – ganz im Sinne ihres Vorvorgängers, des ewigen Kanzlers Konrad Adenauer.

In der Steinmeier-Steinbrück-Falle

Vieles spricht daher dafür, dass die Schulz-SPD die Bundestagswahl bereits in den ersten Wochen nach seiner Nominierung verspielt hat. Faktisch hat die Abstinenz von Martin Schulz die zuvor durchaus angeschlagene Merkel (man denke an den „CDU-CSU-Friedensgipfel“) wieder stark gemacht. Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg, das gilt gerade für Konservative.

Damit ist die selbstverstärkende Wirkung nach den drei gewonnenen Landtagswahlen voll auf die Union übergegangen. Die SPD hingegen droht dort zu landen, wo sie vor der Stabübergabe von Gabriel an Schulz stand: „Genosse Abwärtstrend“ lässt grüßen. Wie Martin Schulz diesen Trend inhaltlich wieder drehen will, erscheint derzeit völlig unklar, zumal der Programmprozess der SPD gerade erst angelaufen ist, auch das ein eklatantes strategisches Versagen.

Hinzu kommt, die Lage zusätzlich erschwerend: Nach dem faktischen Ausschluss von Rot-Rot-Grün durch Martin Schulz, aber auch aufgrund der rechnerischen Unmöglichkeit dieser Konstellation (wie auch der der Ampel) geht es für den SPD-Kandidaten nur noch um die „kleine Lösung“, nämlich darum, stärkste Partei zu werden und damit den Führungsanspruch in einer Großen Koalition zu erheben. Dieses Ziel jedoch wirkt heute, angesichts der jüngsten Wahlen, aber auch der aktuellen Umfragen auf Bundesebene, fast unerreichbar. Spätestens seit der NRW-Wahl steht fest, dass Schulz über keine strategische Augenhöhe zur Kanzlerin verfügt. Und nichts spricht dafür, dass die Autosuggestion der eigenen Stärke noch ein zweites Mal verfangen könnte.

Das aber bedeutet, dass sich Schulz bereits jetzt in der Steinmeier-Steinbrück-Falle befindet. Die beiden letzten „Spitzenkandidaten“ waren faktisch von Beginn an gescheitert, da chancenlos gegenüber Merkel und ohne eigene Regierungsoption. Torsten Albig, der soeben abgewählte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, plädierte deshalb bereits vor zwei Jahren in erstaunlicher Harakiri-Manier dafür, auf einen Kanzlerkandidaten gegen Merkel gleich ganz zu verzichten. Nun ist Albig Geschichte und die SPD hat einen Spitzenkandidaten namens Schulz; tatsächlich aber hat dieser wohl nur noch minimale Chancen auf die Kanzlerschaft.

Für die SPD ist das verheerend: Nach Schulz’ Nominierung keimte die Hoffnung auf, dass sie sich als Regierungsalternative revitalisieren würde. Dank dieser Perspektive kehrten laut Umfragen viele enttäuschte einstige SPD-Wähler und auch Nichtwähler zu ihr zurück. Mit dem Rückschlag der drei Landtagswahlen droht sich auch dies wieder umzudrehen: Ohne eine Chance auf die Kanzlerschaft dürften die alten Fliehkräfte wieder greifen – weg von der SPD und hin zu den kleineren Parteien, Linkspartei und Grüne, aber auch zur AfD. Gleichzeitig dürfte diese parteipolitische Ausfächerung den Zug zur Union umso mehr stärken, als ruhender Pol im Zentrum, getreu der Devise: „In der Mitte Merkel“.[3]

Was aber folgt aus alledem? Auch in diesem Jahr wurde die NRW-Wahl ihrem Ruf als „kleiner Bundestagswahl“ vollkommen gerecht; wieder einmal dürfte ihr Ausgang bereits einen klaren Vorschein auf die kommende Bundestagswahl geben. 1966 und 1995 leiteten die Wahlen in Nordrhein-Westfalen den kommenden Regierungswechsel auf Bundesebene ein, zur ersten sozial-liberalen wie zur ersten rot-grünen Bundesregierung. Und 2005 veranlasste die krachende Niederlage von Peer Steinbrück in NRW den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu seinem Misstrauensvotum über vorgezogene Neuwahlen, welche Angela Merkel schließlich ins Kanzleramt beförderten. In diesem Jahr spricht aus den genannten Gründen viel dafür, dass die brutale Niederlage von Hannelore Kraft und der Wahlsieg des „Merkelianers“ Armin Laschet den Erfolg Angela Merkels vorweggenommen haben dürften.

NRW ist aber noch in weiterer Hinsicht wegweisend, nämlich was die kleinen Parteien betrifft. Nach den klaren Erfolgen von FDP und AfD spricht alles dafür, dass diese in den Bundestag einziehen werden. Gleiches gilt für die Linkspartei: Auch wenn sie trotz Verdopplung ihrer Stimmen knapp am Einzug in den Landtag gescheitert ist, wird sie den Einzug in den Bundestag schon ob ihrer Stärke im Osten schaffen, wie aller Voraussicht nach auch die Grünen, deren treueste Stammwählerschaft mit jenen 6 Prozent in NRW erreicht sein dürfte.

Im Herbst dürften wir es daher erstmalig mit einem 7-Parteienparlament zu tun bekommen. Damit werden wir aller Voraussicht nach genau jenen Bundestag erleben, an dem die Republik vor vier Jahren noch knapp vorbeigeschrammt ist – dank der 4,8 Prozent für die FDP und der 4,7 für die AfD. Schon 2013 war die Lage im Lande der absoluten Stimmabgabe nach also weit rechter als im Parlament, mit einer knapp gescheiterten neoliberalen Regierungsreserve FDP und einer rechten Fundamentalopposition namens AfD. Heute stehen beide vor ihrem Einzug in den Bundestag. Auch deshalb droht die ganze Republik in den nächsten Monaten (und Jahren) noch deutlich weiter nach rechts zu rutschen, thematisch wie auch parteipolitisch. Kurzum: Wir leben in rechten Zeiten, der Ruf nach harten, autoritären Lösungen wird zunehmen. Umso wichtiger ist es, darauf nicht, wie gegenwärtig in Österreich zu beobachten, mit den abgekupferten Rezepten der Rechtspopulisten zu reagieren, sondern mit einem Kurs, der Sicherheit und Gerechtigkeit verbindet. Denn ohne Gerechtigkeit gibt es keine Sicherheit und ohne Sicherheit keine Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist eine eminente Voraussetzung für Sicherheit, da es ohne einigermaßen gerechte Verhältnisse kein Klima des Vertrauens und des sozialen Friedens geben kann. Steigende Kriminalität ist die zwangsläufige Folge. Genauso aber gibt es ohne ein gewisses Maß an öffentlicher Sicherheit keine Gerechtigkeit, denn gerade die sogenannten kleinen Leute können sich keine privaten Polizisten oder Wachfirmen leisten. Sie müssen sich also besonders darauf verlassen können, dass der Staat ihre körperliche Integrität wie auch ihr Hab und Gut schützt.

Dass die Gerechtigkeitsfrage in den letzten, so kläglich verschenkten Wochen unter die Räder gekommen ist: Darin liegt der wohl größte Kollateralschaden des Versagens der SPD-Führung um Martin Schulz. In den nächsten Monaten, ja vielleicht sogar Jahren, wird es daher vor allem auf zweierlei ankommen: erstens, die linken Parteien und gesellschaftlichen Kräfte, Gewerkschaften und Bewegungen, wieder zu motivieren und zu mobilisieren, und zweitens, die eminente Notwendigkeit von Gerechtigkeit für den Zusammenhalt im Lande deutlich zu machen, um auf diese Weise die politische Agenda nicht den rechten Hardlinern zu überlassen.

 


[1] Interview mit Martin Schulz, in: „Die Zeit“, 11.3.2017.

[2] Berthold Kohler, In der Mitte Merkel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 16.5.2017.

[3] Berthold Kohler, a.a.O.

(aus: »Blätter« 6/2017, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Innere Sicherheit und Sozialpolitik

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